Zusammenschlusskontrolle

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Stichpunkte

Allgemein
	sofern der Zusammenschluss eine bestimmte Mindestbedeutung erreicht
	ZusammenschlÃ¼sse von Unternehmen unterliegen in den meisten Staaten einer (meist prÃ¤ventiven) staatlichen Zusammenschlusskontrolle
	Diese Mindestbedeutung wird in den gesetzlichen Bestimmungen Ã¼ber die Zusammenschlusskontrolle in der Regel durch Mindestanforderungen in Bezug auf Umsatz oder Marktanteil der beteiligten Unternehmen definiert
	funktionierenden Wettbewerb zu erhalten
	indem sie ZusammenschlÃ¼sse verhindert
	die auf einem der betroffenen MÃ¤rkte zur Entstehung oder VerstÃ¤rkung einer marktbeherrschenden Stellung fÃ¼hren kÃ¶nnen
	Die Zusammenschlusskontrolle ist darauf gerichtet
	Innerhalb der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft tritt an die Stelle der nationalstaatlichen Zusammenschlusskontrolle unter bestimmten Voraussetzungen die europÃ¤ische Zusammenschlusskontrolle. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
	"Verbergen") 1 Zusammenschlusskontrolle in Deutschland 1.1 Notwendigkeit individueller Zusammenschlusskontrolle 1.2 Materieller PrÃ¼fungsmaÃŸstab und PrÃ¼fungsverfahren 1.3 Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle 2 EuropÃ¤ische Zusammenschlusskontrolle 3 Siehe auch [Bearbeiten]
Zusammenschlusskontrolle in Deutschland
	Die Zusammenschlusskontrolle in Deutschland richtet sich nach Â§Â§ 35 ff des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrÃ¤nkungen (GWB)
	Danach ist die Zusammenschlusskontrolle in Deutschland dem Grunde nach wie folgt geordnet: [Bearbeiten]
Notwendigkeit individueller Zusammenschlusskontrolle
	die einen Bagatellmarkt betreffen (d.h. einen Markt
	der bereits seit mindestens fÃ¼nf Jahren besteht
	wenn die beteiligten Unternehmen insgesamt weltweit UmsatzerlÃ¶se von mehr als 500 Millionen Euro erzielt haben und auÃŸerdem mindestens eines der beteiligten Unternehmen innerhalb Deutschlands UmsatzerlÃ¶se von mehr als 25 Millionen Euro erzielt hat. Von der Anmeldepflicht sind solche ZusammenschlÃ¼sse ausgenommen
	Ein Zusammenschluss von Unternehmen muss dem Bundeskartellamt fÃ¶rmlich angemeldet werden
	das weltweit nicht mehr als 10 Millionen Euro Umsatz erzielt) beteiligt ist
	sowie ZusammenschlÃ¼sse
	auf dem aber im Jahr nicht mehr als 15 Millionen Euro umgesetzt werden)
	bei denen auf der einen Seite ein mittelstÃ¤ndisches Unternehmen (im Sinne eines selbstÃ¤ndigen Unternehmens
	macht eine deutsche Fusionskontrolle nicht ohne weiteres Ã¼berflÃ¼ssig
	dass eines oder mehrere der beteiligten Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben
	Die Tatsache dagegen
	Solange ein Zusammenschluss vom Bundeskartellamt nicht freigegeben worden ist
	dÃ¼rfen die beteiligten Unternehmen den Zusammenschluss nicht vollziehen
	Es dÃ¼rfen
	grundsÃ¤tzlich weder GeschÃ¤ftsanteile erworben noch BetriebsgrundstÃ¼cke
	Mobiliar
	mit anderen Worten
	Patente oder sonstige VermÃ¶genswerte Ã¼bertragen werden
	unwirksam
	so sind die Vereinbarungen
	die den Zusammenschluss ausmachen
	Vollziehen die Unternehmen den Zusammenschluss dennoch
	AuÃŸerdem kann das Bundeskartellamt empfindliche BuÃŸgelder verhÃ¤ngen und die Trennung des Zusammenschlusses anordnen. [Bearbeiten]
Materieller PrÃ¼fungsmaÃŸstab und PrÃ¼fungsverfahren
	die der Zusammenschluss betrifft
	eine marktbeherrschende Stellung begrÃ¼ndet oder verstÃ¤rkt wird
	wenn durch den Zusammenschluss auf einem der MÃ¤rkte
	Das Bundeskartellamt untersagt einen Zusammenschluss
	die mit der marktbeherrschenden Stellung verbunden sind
	aufwiegen
	Trotz marktbeherrschender Stellung wird ein Zusammenschluss ausnahmsweise dann nicht untersagt
	dass sie die Nachteile
	dass ein insolvenzbedrohter Wettbewerber am Leben erhalten oder ein neuer Markt erschlossen wird) und diese Verbesserungen so bedeutend sind
	wenn der Zusammenschluss auch zu Verbesserungen der Marktstrukturen fÃ¼hrt (z.B. dadurch
	Zur Feststellung der Untersagungsvoraussetzungen ist das Bundeskartellamt mit umfangreichen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet
	Ist das Zusammenschlussvorhaben sachlich unproblematisch
	so wird es in der Regel innerhalb von deutlich weniger als vier Wochen vom Bundeskartellamt freigegeben
	HÃ¤lt die BehÃ¶rde das Vorhaben dagegen fÃ¼r problematisch
	so erÃ¶ffnet sie das HauptprÃ¼fverfahren
	Im HauptprÃ¼fverfahren hat das Bundeskartellamt maximal vier Monate seit Eingang der Anmeldung Zeit
	um Ã¼ber die Freigabe oder Untersagung des Vorhabens zu entscheiden. [Bearbeiten]
Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle
	Zur Zeit wird das GWB umfassend Ã¼berarbeitet
	Die 7
	wird im Laufe des Jahres 2004 in Kraft treten. [Bearbeiten]
	die auch das Fusionskontrollrecht betreffen wird und vor allem durch die Modernisierung des EU-Wettbewerbsrechts veranlasst ist
	GWB-Novelle
EuropÃ¤ische Zusammenschlusskontrolle
	Auf europÃ¤ischer Ebene ist die Zusammenschlusskontrolle durch die so genannte Fusionskontrollverordnung (VO 4064/89/EWG) geregelt
	Der europÃ¤ischen Zusammenschlusskontrolle durch die Kommission der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften (Generaldirektion Wettbewerb) unterliegen ZusammenschlÃ¼sse dann
	wenn die beteiligten Unternehmen weltweit einen Umsatz von zusammen mehr als 5 Mrd
	5 Mrd
	wenn der weltweite Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen mehr als 2
	Euro und mindestens zwei der beteiligten Unternehmen einen gemeinschaftsweiten Umsatz von mehr als 250 Millionen Euro erzielt haben. Werden diese Umsatzschwellen nicht erreicht
	so findet die europÃ¤ische Zusammenschlusskontrolle dennoch statt
	in der Verordnung im einzelnen benannte Umsatzschwellen erreicht sind
	Euro betrÃ¤gt und weitere
	solange er von der Kommission nicht freigegeben worden ist
	Wie fÃ¼r die deutsche Fusionskontrolle
	dass der Zusammenschluss nicht vollzogen worden werden darf
	so gilt auch fÃ¼r die europÃ¤ische Kontrolle
	Die Freigabe wird auch nach europÃ¤ischem Recht nicht erteilt
	wenn durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begrÃ¼ndet oder verstÃ¤rkt wird
	FÃ¼r einen Zusammenschluss
	der der europÃ¤ischen Fusionskontrolle unterliegt
	findet eine mitgliedstaatliche Fusionskontrolle grundsÃ¤tzlich nicht mehr statt
	Das europÃ¤ische Wettbewerbsrecht - einschlieÃŸlich der Zusammenschlusskontrolle - wird im Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung der Gemeinschaft derzeit umfassend modernisiert
	Im Zuge dieser Modernisierung wird die bislang geltende Fusionskontrollverordnung mit Wirkung vom 1
	Mai 2004 durch die Verordnung 139/2004/EG ersetzt
	die vor allem in verfahrensrechtlicher Hinsicht grundlegende Neuerungen mit sich bringt. [Bearbeiten]
Siehe auch
	Portal Recht \| Gesetz gegen WettbewerbsbeschrÃ¤nkungen \| Zusammenschluss \| Bundeskartellamt \| Kommission der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

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Notwendigkeit individueller Zusammenschlusskontrolle

Materieller PrÃ¼fungsmaÃŸstab und PrÃ¼fungsverfahren

Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle

EuropÃ¤ische Zusammenschlusskontrolle

Siehe auch