Wirtschaftsstrafrecht

Stichpunkte

Allgemein
	Der Begriff Wirtschaftsstrafrecht ist nicht gesetzlich definiert
	Zum Wirtschaftsstrafrecht zählen Straftaten nach dem Strafgesetzbuch und dem sog
	Nebenstrafrecht
	die durch Verantwortliche von Wirtschaftsunternehmen ("Firmen") oder zum Nachteil von Unternehmen begangen werden
	Strafgerichtlich sind - bei schweren Taten - die Wirtschaftsstrafkammern der Landgerichte zuständig
	die zum Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsstrafkammer zählen. § 74c Abs
	In § 74c Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) wird der Kreis der Strafnormen genannt
	1 GVG lautet in der am 27
	5a. der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
	b) nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
	der Untreue
	nach dem Weingesetz und dem Lebensmittelrecht
	dem Geschmacksmustergesetz
	auch soweit dessen Strafvorschriften nach anderen Gesetzen anwendbar sind; dies gilt nicht
	des Kreditbetruges
	a) des Betruges
	dem Urheberrechtsgesetz
	dem Handelsgesetzbuch
	soweit nach § 74 Abs
	ist
	nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954
	dem Sortenschutzgesetz
	dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
	Steuer- und Zollrecht
	der Vorteilsgewährung
	des Wuchers
	welche die Kraftfahrzeugsteuer betreffen
	den Devisenbewirtschaftungsgesetzen sowie dem Finanzmonopol-
	dem Aktiengesetz
	der Bestechung und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
	dem Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen
	dem Genossenschaftsgesetz und dem Umwandlungsgesetz
	nach den Gesetzen über das Bank-
	Januar 2004 geltenden Fassung: "Für Straftaten nach dem Patentgesetz
	soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind
	der Gläubigerbegünstigung und der Schuldnerbegünstigung
	des Kapitalanlagebetruges
	dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
	dem Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
	Börsen- und Kreditwesen sowie nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz
	dem Halbleiterschutzgesetz
	des Computerbetruges
	wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt
	und nicht für Steuerstraftaten
	dem Gebrauchsmustergesetz
	des Subventionsbetruges
	Depot-
	dem Markengesetz
	dem Außenwirtschaftsgesetz
	des Bankrotts
	1 als Gericht des ersten Rechtszuges und nach § 74 Abs
	3 für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Schöffengerichts das Landgericht zuständig ist
	eine Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig." Neben der an § 74c GVG angelehnten Definition des Wirtschaftsstrafrechts kann dieses Rechtsgebiet auch über den Tätertyp definiert werden (sog. "Weiße-Kragen"-Kriminalität - white-collar-crime)
	Ein weiterer Definitionsansatz fragt nach dem (verletzten / geschützten) Rechtsgut
	was Wirtschaftsstraftaten deutlich vom Unrecht einer beliebigen Vermögensschädigung abhebt. [Bearbeiten]
	Dabei wird die Verletzung eines überindividuellen Rechtsgutes betont
Weblinks:
	http://www.prikalneg.de/Wirtschaftsstrafrecht.pdf -- Sami NEGM-AWAD: Wirtschaftsstrafrecht http://www.wirtschaftsfahndung.de/Home/wirtschaftskriminalitaet.htm -- Die Wirtschaftskriminalität http://www.wirtschaftsstrafrecht.net -- Müller-Gugenberger/Bieneck: Wirtschaftsstrafrecht
	3
	Handbuch des Wirtschaftstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts
	Aufl
	2000 http://www.gruhl.de -- Zur Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in Wirtschaftsstrafsachen. http://www.bka.de/pks/pks2002/p_3_19.pdf -- Abschnitt 3.19 "Wirtschaftskriminalität" der Polizeilichen Kriminalstatistik 2002 Bundesrepublik Deutschland des BKA (Bundeskriminalamt. http://www.bka.de/pks/pks2002/index2.html -- Gesamtverzeichnis PKS 2002 Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

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