Verteidigungsfall

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Verteidigungsfall

Stichpunkte

Allgemein
	wenn diese militÃ¤risch angegriffen wird
	Mit Verteidigungsfall (im Jargon der Bundeswehr auch "V-Fall" genannt) wird der rechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet
	Der Verteidigungsfall ist im Abschnitt X a. (Artikel 115 a bis 115 l des Grundgesetzes) geregelt
	Die Regelungen wurden zusammen mit einigen anderen Ã„nderungen (Notstandsverfassung) durch das "Siebzehnte Gesetz zur ErgÃ¤nzung des Grundgesetzes" vom 24
	Juni 1968 ins Grundgesetz eingefÃ¼gt (Bundesgesetzblatt I S
	709)
	"Verbergen") 1 Feststellung 1.1 Normalfall (gegebene HandlungsfÃ¤higkeit des Bundestages) 1.2 Formale Feststellung im Ausnahmefall (HandlungsunfÃ¤higkeit des Bundestages) 1.3 Formale VerkÃ¼ndung 1.4 Fiktive Feststellung 1.5 VÃ¶lkerrechtliche ErklÃ¤rungen 2 Ãœbergabe der Befehls- und Kommandogewalt 3 VerÃ¤nderung der Gesetzgebungskompetenzen 3.1 Erweiterung der Gesetzgebungskompetenzen 3.2 VerkÃ¼rzung des Gesetzgebungsverfahrens 3.3 Geltungsdauer 4 Stellung der Verfassungsorgane 4.1 Gemeinsamer Ausschuss 4.2 Bundesregierung 4.3 Bundesverfassungsgericht 4.4 Wahlperioden 4.5 Landesregierungen 5 Ende des Verteidigungsfalls 5.1 Beendigung des Verteidigungsfalls 5.2 Friedensschluss [Bearbeiten]
	Die Notstandsverfassung war Ã¤uÃŸerst umstritten und wurde von der GroÃŸen Koalition aus CDU/CSU und SPD gegen den Widerstand der FDP und auÃŸerparlamentarischer Gruppen durchgesetzt. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
Feststellung
	[Bearbeiten]
Normalfall (gegebene HandlungsfÃ¤higkeit des Bundestages)
	dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar bevorsteht
	Beim Verteidigungsfall handelt es sich nach Artikel 115 a des Grundgesetzes um die Tatsache
	Die Feststellung des Verteidigungsfall obliegt dem Bundestag; der Bundesrat muss zustimmen
	Der entsprechende Antrag muss von der Bundesregierung gestellt werden
	mindestens aber mit den Stimmen der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl seiner Mitglieder
	Die Feststellung im Bundestag erfolgt mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen
	Im Bundesrat ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich
	Die angreifende Macht muss dabei nicht mit Truppen die Grenzen der Bundesrepublik Ã¼berschreiten
	Raketenbeschuss etwa genÃ¼gt schon zur Feststellung des Angriffes
	wobei stets die Gefahr der FehleinschÃ¤tzung besteht
	da hierbei die politische und strategische Situation sowie die Absichten des potenziellen Angreifers analysiert werden mÃ¼ssen
	ist nicht unproblematisch
	Die Feststellung
	dass ein Angriff unmittelbar bevorstehe
	In jedem Fall muss es konkrete Verdachtsmomente geben
	dass ein solcher Angriff mit groÃŸer Wahrscheinlichkeit erfolgen wird. [Bearbeiten]
Formale Feststellung im Ausnahmefall (HandlungsunfÃ¤higkeit des Bundestages)
	so wird der Verteidigungsfall vom Gemeinsamen Ausschuss festgestellt
	weil seinem Zusammentritt unÃ¼berwindliche Hindernisse entgegenstehen oder er beschlussunfÃ¤hig ist
	Ist der Bundestag allerdings nicht in der Lage
	sei es
	einen entsprechenden Beschluss zu fÃ¤llen
	sofern "die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln" (Artikel 115 a Abs
	2 Satz 1 Grundgesetz) erfordert
	FÃ¼r das Quorum gilt die gleiche Regelung wie beim Bundestag: Es mÃ¼ssen zwei Drittel der abgegebenen Stimmen
	mindestens aber die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Feststellung des Verteidungsfalles zustimmen
	Diese MÃ¶glichkeit der "MachtÃ¼bernahme" durch den Gemeinsamen Ausschuss wurde wÃ¤hrend der Diskussion um die Notstandsgesetzgebung scharf kritisiert
	da durch die Regelung staatsstreichartig die Befugnisse von Bundestag und Bundesrat zusammengelegt und die eigentlichen Verfassungsorgane ausgeschaltet werden. [Bearbeiten]
Formale VerkÃ¼ndung
	Ist der Verteidigungsfall formal festgestellt
	so wird diese Feststellung vom BundesprÃ¤sidenten im Bundesgesetzblatt verkÃ¼ndet
	Ist diese VerkÃ¼ndung im Bundesgesetzblatt nicht mÃ¶glich
	in der Regel Ã¼ber die Medien
	so erfolgt die VerkÃ¼ndung in anderer Weise
	Die Feststellung im Bundesgesetzblatt ist so bald wie mÃ¶glich nachzuholen. [Bearbeiten]
Fiktive Feststellung
	aber weder Bundestag noch Gemeinsamer Ausschuss sofort den Verteidigungsfall feststellen kÃ¶nnen
	in dem der Angriff begonnen hat
	so gilt der Verteidigungsfall als beschlossen und verkÃ¼ndet (Fiktion) in dem Augenblick
	Wenn der Angriff bereits im Gange ist
	Auch dieser Zeitpunkt wird vom BundesprÃ¤sident so bald wie mÃ¶glich verkÃ¼ndet. [Bearbeiten]
VÃ¶lkerrechtliche ErklÃ¤rungen
	Der BundesprÃ¤sident kann - sobald die Feststellung des Verteidigungsfalls verkÃ¼ndet und das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird - mit Zustimmung des Bundestages oder (im Falle von dessen HandlungsunfÃ¤higkeit) mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses vÃ¶lkerrechtliche ErklÃ¤rungen Ã¼ber das Bestehen des Verteidigungsfalls abgeben
	dass sich Deutschland mit dem Angreifer im Kriegszustand befindet
	Er kann insbesondere erklÃ¤ren
	Die Abgabe dieser ErklÃ¤rungen ist allerdings erst zulÃ¤ssig
	wenn das Bundesgebiet tatsÃ¤chlich angegriffen wird
	so findet diese Regelung (noch) keine Anwendung. [Bearbeiten]
	der Angriff aber noch nicht erfolgt
	Ist zwar der Verteidigungsfall im normalen Verfahren festgestellt
Ãœbergabe der Befehls- und Kommandogewalt
	Im Verteidigungsfall geht die Befehls- und Kommandogewalt Ã¼ber die Bundeswehr vom Bundesminister der Verteidigung auf den Bundeskanzler Ã¼ber
	da Churchill im Vereinigten KÃ¶nigreich des Zweiten Weltkrieges ebenfalls alle Kompetenzen auf sich vereinigt hatte
	Diese Regelung wird hÃ¤ufig als "lex Churchill" bezeichnet
	Die Konzentration der Machtbefugnisse auf den Bundeskanzler waren umstritten. [Bearbeiten]
VerÃ¤nderung der Gesetzgebungskompetenzen
	[Bearbeiten]
Erweiterung der Gesetzgebungskompetenzen
	auf denen in Friedenszeiten die LÃ¤nder die ZustÃ¤ndigkeit besitzen
	Mit VerkÃ¼ndung des Verteidigungsfall erhÃ¤lt der Bund das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf jenen Gebieten
	Solche Gesetze bedÃ¼rfen der Zustimmung des Bundesrates
	Ferner kÃ¶nnen Enteignungen vorlÃ¤ufig geregelt und die Regelungen Ã¼ber den Freiheitsentziehung zu Ungunsten des BÃ¼rgers gelockert werden
	Ebenso kÃ¶nnen fÃ¼r den Verteidigungsfall zur Abwehr eines Angriffes durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Vorschriften Ã¼ber die Verwaltung und die Finanzverfassung abweichend von den im Frieden geltenden Regeln gefasst werden
	Dabei ist aber die LebensfÃ¤higkeit der Nichtbundesebenen aufrechtzuerhalten
	Zu diesem Zweck wurden verschiedene sogenannte Vorsorgegesetze erlassen
	die erst im Verteidigungsfall Anwendung finden
	dass wohlÃ¼berlegte Regelungen schon in Friedenszeiten fÃ¼r die wahrscheinlich chaotischere Zeit des Verteidigungsfalles festgelegt werden. [Bearbeiten]
	Damit soll sichergestellt werden
VerkÃ¼rzung des Gesetzgebungsverfahrens
	von Bundestag und Bundesrat gemeinsam behandelt werden
	die die Bundesregierung als dringlich bezeichnet
	Ebenso kÃ¶nnen im Verteidigungsfall Gesetze
	Auch die VerkÃ¼ndung ist vereinfacht: Ist sie unter den gegebenen UmstÃ¤nden nicht im Bundesgesetzblatt mÃ¶glich
	so kann sie zunÃ¤chst auch in anderer Weise erfolgen. [Bearbeiten]
Geltungsdauer
	Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses und Gesetze bezÃ¼glich des Bundesverfassungsgerichts entgegenstehendes Recht auÃŸer Kraft
	WÃ¤hrend des Verteidigungsfalls setzen Gesetze
	die aufgrund der erweiterten Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes
	insbesondere also die Vorsorgegesetze
	die schon vor dem Verteidigungsfall fÃ¼r diesen beschlossen worden sind
	Dies gilt nicht fÃ¼r Gesetze
	Auch hier sollen einerseits der MachtfÃ¼lle des Gemeinsamen Ausschusses
	andererseits aber auch der mÃ¶glicherweise Ã¼berhasteteten Gesetzgebung im Krieg Grenzen gesetzt werden
	Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses und auf ihnen basierende Rechtsverordnungen treten spÃ¤testens sechs Monate nach Ende des Verteidigungsfalls auÃŸer Kraft
	treten spÃ¤testens am Ende des zweiten auf das Ende des Verteidigungsfalls folgenden Rechnungsjahres auÃŸer Kraft
	Gesetze
	die von den grundgesetzlichen Vorschriften Ã¼ber die Gemeinschaftsaufgaben und Ã¼ber gewisse Artikel der Finanzverfassung abweichen
	Der Bundestag kann Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses jederzeit aufgeben
	Dazu ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich
	Der Bundesrat kann den Bundestag auffordern
	Ã¼ber die Aufhebung eines solchen Gesetzes abzustimmen
	Sonstige MaÃŸnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind auf Verlangen des Bundestages und des Bundesrates aufzuheben. [Bearbeiten]
Stellung der Verfassungsorgane
	[Bearbeiten]
Gemeinsamer Ausschuss
	Der Gemeinsame Ausschuss kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der angegebenen Stimmen
	mindestens jedoch mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder feststellen
	dass dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestag unÃ¼berwindliche Hindernisse entgegenstehen oder dieser nicht beschlussfÃ¤hig ist
	Ab diesem Zeitpunkt nimmt der Gemeinsame Ausschuss die Stellung von Bundestag und Bundesrat ein und nimmt die Rechte dieser beiden obersten Verfassungsorgane einheitlich wahr
	Es gilt somit das Einkammersystem
	unter denen er zum Notparlament der Bundesrepublik wird
	dass die Bedingungen erfÃ¼llt sind
	Der Gemeinsame Ausschuss kann also selbst feststellen
	Diese Regelung hat bei der Beschlussfassung Ã¼ber die Notstandsgesetze starken Widerstand ausgelÃ¶st
	Allerdings handelt es sich hierbei noch Meinung des Grundgesetzgebers um die beste MÃ¶glichkeit
	die HandlungsfÃ¤higkeit der Bundesrepublik und zumindest eine gewisse parlamentarische Kontrolle zu gewÃ¤hrleisten
	Die Befugnisse des Gemeinsamen Ausschusses sind insofern beschrÃ¤nkt
	als dass er keine Ã„nderung oder AuÃŸerkraftsetzung des Grundgesetzes und auch keine Gesetze bezÃ¼glich der EuropÃ¤ischen Union
	der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in zwischenstaatlichen Organisationen und der LÃ¤nderneugliederung beschlieÃŸen kann. [Bearbeiten]
Bundesregierung
	Die Bundesregierung kann im Verteidigungsfall den Bundesgrenzschutz (die Bundespolizei) im gesamten Bundesgebiet einsetzen und den Landesregierungen und LandesbehÃ¶rden Weisungen erteilen
	Die parlamentarischen Gremien sind hiervon zu unterrichten
	so wÃ¤hlt der Gemeinsame Ausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf Vorschlag des BundesprÃ¤sidenten einen neuen Bundeskanzler
	Muss der Bundeskanzler durch den Gemeinsamen Ausschuss neu gewÃ¤hlt werden (weil der bisherige Amtsinhaber weggefallen ist)
	Will der Gemeinsame Ausschuss den Bundeskanzler durch konstruktives Misstrauensvotum abwÃ¤hlen
	so bedarf dies der Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses. [Bearbeiten]
Bundesverfassungsgericht
	Die verfassungsrechtlichen Befugnisse und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes dÃ¼rfen wÃ¤hrend des Verteidigungsfalles nicht beeintrÃ¤chtigt werden
	Das Bundesverfassungsgericht hat eine Art Veto-Recht gegen Ã„nderungen des Gesetzes Ã¼ber das Bundesverfassungsgericht
	sofern ein solches Ã„nderungsgesetz vom Gemeinsamen Ausschuss beschlossen werden soll
	kann das Bundesverfassungsgericht selbststÃ¤ndig die zur Aufrechterhaltung der FunktionsfÃ¤higkeit notwendigen Regelungen erlassen. [Bearbeiten]
	Bis ein solches Gesetz beschlossen ist
Wahlperioden
	so werden sie bis nach dem Verteidigungsfall verlÃ¤ngert
	Laufen wÃ¤hrend des Verteidigungsfalles Wahlperioden von Verfassungsorganen ab
	Dabei wird die Wahlperiode von Bundestag und Landestagen bis sechs Monate
	die Amtszeit des BundesprÃ¤sidenten oder seine Vertretung durch den BundesratsprÃ¤sidenten bis neun Monate
	die Amtszeit eines Mitglieds des Bundesverfassungsgerichts bis sechs Monate nach dem Ende des Verteidigungsfalls verlÃ¤ngert
	Die AuflÃ¶sung des Bundestags ist ausgeschlossen. [Bearbeiten]
Landesregierungen
	die das Grundgesetz fÃ¼r den Verteidigungsfall der Bundesregierung einrÃ¤umt
	so haben die Landesregierungen die Befugnisse
	Sind die Bundesorgane auÃŸer Stande
	die zur Abwehr der unmittelbar bestehenden Gefahr notwendig sind
	die MaÃŸnahmen zu treffen
	Derartige MaÃŸnahmen kÃ¶nnen von einer wieder handlungsfÃ¤higen Bundesregierung jederzeit aufgehoben werden. [Bearbeiten]
Ende des Verteidigungsfalls
	[Bearbeiten]
Beendigung des Verteidigungsfalls
	Der Verteidigungsfall kann vom Bundestag mit einfacher Mehrheit und mit Zustimmung des Bundesrates fÃ¼r beendet erklÃ¤rt werden
	wenn kein Angriff mehr auf die Bundesrepublik stattfindet und ein solcher Angriff auch nicht mehr unmittelbar bevorsteht
	Er muss fÃ¼r beendet erklÃ¤rt werden
	Der Bundesrat kann verlangen
	dass der Bundestag Ã¼ber die Beendigung des Verteidigungsfalls beschlieÃŸt. [Bearbeiten]
Friedensschluss
	Ãœber einen Friedensschluss wird durch ein Bundesgesetz entschieden. Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

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Feststellung

Normalfall (gegebene HandlungsfÃ¤higkeit des Bundestages)

Formale Feststellung im Ausnahmefall (HandlungsunfÃ¤higkeit des Bundestages)

Formale VerkÃ¼ndung

Fiktive Feststellung

VÃ¶lkerrechtliche ErklÃ¤rungen

Ãœbergabe der Befehls- und Kommandogewalt

VerÃ¤nderung der Gesetzgebungskompetenzen

Erweiterung der Gesetzgebungskompetenzen

VerkÃ¼rzung des Gesetzgebungsverfahrens

Geltungsdauer

Stellung der Verfassungsorgane

Gemeinsamer Ausschuss

Bundesregierung

Bundesverfassungsgericht

Wahlperioden

Landesregierungen

Ende des Verteidigungsfalls

Beendigung des Verteidigungsfalls

Friedensschluss