Deliktsrecht

Stichpunkte

Allgemein
	Das Deliktsrecht ist der zivilrechtliche Teil der Haftung für unerlaubte Handlungen (daher auch: Recht der unerlaubten Handlung(en) oder Unrechtshaftung)
	Das Deliktsrecht ist im deutschen Recht in den §§ 823 - 853 BGB geregelt
	der Umfang der Haftung wird im Schadensrecht (§§ 249 ff
	Das Deliktsrechts regelt die Begründung der Haftung
	BGB Schadensersatz) geregelt
	Neben der Haftungsbegründung haben die Vorschriften des Deliktsrechts präventiven Charakter
	Es sollen die Rechtsgüter des Individuums (einbezogen sind auch juristische Personen) geschützt und Schädigungen ausgeglichen werden
	"Verbergen") 1 Kernvorschrift 2 Aufbau 2.1 Verletzung eines Rechtsgutes 2.2 Verstoß gegen ein Schutzgesetz 2.3 Gefährdungshaftung 3 Unterlassungsanspruch 4 Verjährung 5 Internationales Privatrecht 6 Weblinks [Bearbeiten]
	Das Vermögen als solches wird nicht geschützt. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
Kernvorschrift
	die Gesundheit
	das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt
	die Freiheit
	ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen
	welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt
	Kernvorschrift des deutschen Deliktsrechts ist § 823 BGB: (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben
	den Körper
	so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. [Bearbeiten]
	Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich
Aufbau
	[Bearbeiten]
Verletzung eines Rechtsgutes
	voraus
	§ 823 I BGB setzt eine widerrechtliche und schuldhafte Verletzung der dort genannten Rechte
	darunter auch sonstige Rechte
	der das Recht verletzt hat
	zum Schadensersatz verpflichtet. [Bearbeiten]
	In diesem Fall ist derjenige
Verstoß gegen ein Schutzgesetz
	wer schuldhaft ein sog
	Nach § 823 II BGB ist auch zum Schadensersatz verpflichtet
	Schutzgesetz verletzt und dadurch einen anderen schädigt
	Was im einzelnen Schutzgesetz ist
	ist zum Teil heftig umstritten. [Bearbeiten]
Gefährdungshaftung
	gesetzlich einzeln geregelten Fällen sieht das deutsche Recht auch die verschuldensunabhängige Haftung (sog
	In bestimmten
	Gefährdungshaftung) vor
	der mit gefährlichen Sachen (beispielsweise Tieren
	Eisenbahnen oder Kernkraftwerken) umgeht (vergleiche Betriebsgefahr)
	Diese tritt für denjenigen ein
	Kraftfahrzeugen
	Er hat für Schädigungen durch diese gefährlichen Sachen auch ohne Verschulden zu haften. [Bearbeiten]
Unterlassungsanspruch
	Als Richterrecht ist auch ein Unterlassungsanspruch gegen unerlaubte Handlung aus § 1004 BGB analog (als sog. quasinegatorischer Anspruch) entwickelt worden. [Bearbeiten]
Verjährung
	Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche beträgt 3 Jahre. [Bearbeiten]
Internationales Privatrecht
	in dem der Schädiger ("Ersatzpflichtiger") gehandelt hat
	Nach § 40 des Einführungsgesetztes zum BGB (EGBGB) ist bei deliktischen Ansprüchen das Recht desjenigen Staates anzuwenden
	in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. (Art
	Auf Verlangen des Verletzten ist das Recht des Landes anzuwenden
	40 Abs
	1 Satz 2 EGBGB) Punitive Damages
	die überhöht sind
	werden nach § 40 Abs
	also dem angloamerikanischen Recht entsprechende Schadensersatzansprüche
	3 Nr
	einem anderen Zweck dienen oder einem völkerrechtlichen Vertrag
	der die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet
	sofern sie keine angemessene Entschädigung darstellen
	1 EGBGB ausgeschlossen
	widersprechen. [Bearbeiten]
Weblinks
	§§ 823 ff
	BGB (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/BJNR001950896BJNG007602377.html) Die Katze in der Mikrowelle? (Artikel zum Thema Punitive Damages) (http://ssrn.com/abstract=470321) "Deutsches Deliktsrecht" via www.juratexte.de (http://www.muenster.de/~lucas/jura/Deliktsrecht.pdf) - Begleitskript zur Vorlesung „Einführung in das Deliktsrecht der Bundesrepublik Deutschland“ PDF-Format. Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Deliktsrecht aus der freien Enzyklopädie wikipedia und steht unter der GNU Lizenz für freie Dokumentation. In der wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.