Uniform Computer Information Transactions Act

Stichpunkte

Allgemein
	Vorlage:Neutralität Der Uniform Computer Information Transactions Act (UCITA) war ein umstrittener US-amerikanischer Gesetzesvorschlag aus dem Jahr 1999 zur Neuregelung des Vertragsrechtes für Software
	wenn der Kunde sie erst nach dem Kauf des Porduktes einsehen kann
	Es sieht u.a. vor
	dass Lizenzverträge auch dann gültig sind
	Außerdem sollen Softwarefirmen ein Recht zum „Ausschalten der Lizenz“ erhalten
	beispielsweise bei Ablauf einer Lizenz durch Löschen per Internet auf dem Kundenrechner
	Das Vorhaben wurde im August 2003 für gescheitert erklärt ([1] (http://www.pro-linux.de/news/2003/5805.html)). [Bearbeiten]
Hintergrund
	Lizenzen waren individuell zwischen Firmen ausgehandelte und unterzeichnete Verträge
	bis mit dem PC ein anonymer Massenmarkt für Software aufkam
	Für diesen Bereich entwickelten die „Inhaltsbesitzer“ vereinfachte anonyme Lizenzierungsverfahren
	Auch die Lizenzen der freien Software sehen nach demselben Mechanismus vor
	dass der Nutzer durch Verbreitung oder Veränderung des Programms seine Einwilligung in die Lizenzbedingungen anzeigt
	die Shrink-wrap Lizenzen durchzusetzen
	Doch viele amerikanische Richter weigern sich bislang
	sei ein Kaufvertrag zustande gekommen
	Mit der Bezahlung der Ware im Laden
	so die Argumentation
	Die Lizenz
	die der Käufer erst zur Kenntnis nehmen kann
	die Natur der Transaktion durch zusätzliche Bedingungen nachträglich zu verändern
	wenn er die Packung öffnet
	sei ein Versuch
	Diesen geänderten Vertragsbedingungen müsse der Käufer separat zustimmen
	und dafür reiche ein Mausklick nicht aus
	da diese erst nach Vertragsschluss zur Kenntnis genommen werden können
	Siepmann schreibt für die deutsche Rechtslage: „AGB auf Schutzhüllen von Datenträgern (so genannte ‚Shrink-Wrap-Agreements‵) haben aus vertragsrechtlicher Sicht im Allgemeinen keine Gültigkeit
	Abs
	Sie können jedoch urheberrechtlich von Bedeutung sein“ (Siepmann
	1999
	beseitigt werden
	53). Diese Rechtsunsicherheit sollte im Zuge der Revision des US-amerikanischen Uniform Commercial Code (UCC)
	dem Äquivalent zu den deutschen AGB
	hin zu einer Informations-Ökonomie entwickelt
	die dieser Ökonomie zu Grunde liegen
	die sich um Waren- und Dienstleistungstransaktionen dreht
	Zur Begründung heißt es: „Da die Nation sich von einer Ökonomie
	auf die sich die Verträge stützen
	ist der Bedarf an konsistenten und berechenbaren Rechtsnormen drastisch angestiegen
	Unvorhersehbarkeit und hohe Transaktionskosten hervor.“ (ALI und NCCUSL
	die diese Transaktionen bestimmen
	1999 [2] (http://www.law.upenn.edu/bll/ulc/ucita/2brel.htm)) Die Reform des UCC wurde gemeinsam vom American Law Institute (ALI) und der National Conference of Commissioners on Uniform State Laws (NCCUSL) betrieben
	Ein Mangel an Einheitlichkeit und Klarheit der Rechtsnormen
	April 7
	ruft Unsicherheit
	da Vertragsrecht in den USA Ländersache ist
	Presseerklärung
	wobei das Gesetz ansonsten den Handel mit materiellen Gütern behandelt
	Anfangs waren die Bestimmungen zu Computerprogrammen als Artikel 2b des UCC geplant
	dem Uniform Computer Information Transactions Act (UCITA) geregelt werden
	das derzeit in den einzelnen US-Bundesländern umgesetzt wird
	dass die Regeln für Transaktionen von computergestützter Information in einem eigenständige Rahmengesetz
	Mitte 1999 gaben die Beteiligten bekannt
	Die gültige Fassung ist die vom 9
	Februar 2000
	entworfen im Juli 1999 [3] (http://www.law.upenn.edu/bll/ulc/ucita/ucita200.htm)
	Der offizielle Kommentar dazu: [4] (http://www.law.upenn.edu/bll/ulc/ucita/ucitacom300.htm)
	Revisionen und offizieller Kommentierung siehe [5] (http://www.law.upenn.edu/bll/ulc/ulc.htm#ucita)
	Zu Entwurfsgeschichte
	Maryland und Virginia haben bereits entsprechende Gesetze erlassen
	Für Implementierungs-Updates siehe [6] (http://www.ucitaonline.com/whathap.html)
	Der UCITA legalisiert Shrink-Wrap- (Ziff
	209) und Online-Lizenzen (Ziff
	die von einem Computer verarbeitet werden können
	einschließlich der dazu gehörigen Dokumentation – Ziff
	sondern jede Art elektronischer Inhalte
	211) für die Nutzung von Â»Computerinformation« (nicht nur Programme
	102.10)
	sofern der Lizenznehmer die Möglichkeit hat
	die Vertragsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen
	bevor er seine Zustimmung manifestieren muss
	Daneben regelt der UCITA den Zugang zu Online-Informationen für eine bestimmte Zeitspanne (Ziff
	611)
	die im Falle eines Vertragsbruchs durch den Lizenznehmer ausgelöst werden können (Ziff
	Besonders umstritten ist der Passus
	der es Softwareherstellern erlaubt
	Mechanismen zur Electronic Self-Help Repossession in ihre Produkte einzubauen
	816)
	die Lizenz widerrufen und 15 Tage nach einer Vorwarnung [Selbst diese Auflage scheint durch Ziff
	dass das Unternehmen bei einem (tatsächlichen oder vermeintlichen) Verstoß des Lizenznehmers
	ohne ein Gericht anzurufen
	Mit „Wiederaneignung durch elektronische Selbsthilfe“ ist gemeint
	816(i) wieder aufgehoben zu werden] mit elektronischen Mitteln [In der Debatte war von „vernünftig konfigurierten elektronischen Mitteln“ die Rede
	Im offiziellen Kommentar heißt es dazu: „Die bisherige Rechtslage bei der Nutzung elektronischer Mittel
	doch grundsätzlich problematisch an dieser „Wiederaneignung“ bleibt
	ist unklar.“
	dass das Rechtsgut der geschützten Privatsphäre (der Festplatte des Nutzers) im Interesse des Rechts von Copyright-Eigentümern
	sondern „Limitations on Electronic Self-Help“ betitelt)
	die Nutzung ihrer Werke zu kontrollieren
	bll/ulc/ucita/ucitacom300.htm (http://www.law.upenn.edu/). Die „Selbsthilfe“ der Industrie ist an einige Bedingungen gebunden (der Abschnitt ist auch nicht mit „Self-Help“
	eingeschränkt wird
	um Abhilfe bei Verstößen zu schaffen
	sofern es deutlich kenntlich gemacht wird
	legalisiert der UCITA (Ziff
	Auch ein Verbot auf den Wiederverkauf von Massenmarktlizenzen
	503.4)
	es sei denn
	jeglichen Second-Hand-Markt für digitales Wissen zu unterbinden
	die Übertragung würde materiell das Eigentum der anderen Partei oder die Wahrscheinlichkeit oder Erwartung
	beeinträchtigen“) das Argument dafür
	Tatsächlich liefert Ziffer 503.1(b) („Das vertragliche Interesse einer Partei darf übertragen werden
	Gegenleistungen zu erhalten
	Befürworter des UCITA sehen ihn als einen Fortschritt im Konsumentenschutz
	auf deren Verzicht keine (für den Konsumenten nicht verhandelbare) Lizenz die Vertragsparteien festschreiben kann (Ziff
	Zwar gewährt er (den Inhaltsanbietern) weitgehende Vertragsfreiheit
	aber er schreibt auch einen Minimalsatz von Rechten fest
	darunter explizite und implizite Garantieansprüche (Teil 4)
	dass die gelieferte Information das hält
	was der Anbieter in Werbung oder Vorführungen versprochen hat
	z.B. die – wenn auch mehrfach eingeschränkte – Garantie
	113)
	dass er gerade nicht verhindere
	Interessanterweise betont Carol Kunze auf der nicht offiziellen Website Ucitaonline.com [Vormals unter http://www.SoftwareIndustry.org] unter dem Titel „Myths about UCITA“
	dass Hersteller alle Garantieansprüche ausschließen
	Das ist tatsächlich übliche Praxis in der Branche
	Die Rechtslage ändere sich nicht
	Software wird „so wie sie ist“ verkauft
	dass sie so ist
	wie es ihr der Hersteller versprochen hat
	ohne Ansprüche der Kundin darauf
	Die Belehrung ist direkt an die GNU/Linux-Anhänger adressiert
	die „das traurigste Beispiel“ für häufige Missverständnisse des UCITA abgeben würden [Kunze empfiehlt ihnen
	dass sie sich einen Anwalt nehmen
	bevor sie sich selbst schaden
	und stellt zugleich ihren eigenen Mangel an Verständnis der freien Software unter Beweis (z.B. indem sie Microsofts Internet Explorer als freie Software bezeichnet)]
	Ihre Ablehnung begründe sich darin
	dass die GNU/Linux-Anhänger gesagt bekommen hätten
	was zur Auslieferung von defekten Produkten führen würde
	sich von allen Garantieansprüchen freizusprechen
	dass der UCITA den Lizenzgebern erlaube
	um sie zu widerlegen
	Die absurde Missinterpretation der Kritik der freien Softwarewelt benutzt Kunze
	Diese
	sagt sie – zu Recht – habe gerade kein Interesse an rechtlichen Garantieansprüchen
	Es sei ja gerade die Möglichkeit des Garantieausschlusses
	die den Aufstieg der freien Software hervorgebracht habe [sic!]
	dass auch die Kunden kommerzieller Softwareunternehmen kein Interesse daran haben könnten
	Prozessen und Haftungsleistungen höhere Preise für die Software zu zahlen
	aufgrund von Garantieansprüchen
	Auch die verbreitete Fehlersuchtechnik der Betaversionen würde verschwinden
	wollte man eine Garantieverpflichtung vorschreiben [An anderer Stelle fügt sie hinzu
	vgl
	3/1997.]
	Kunze
	1999)
	Die juristische Untermauerung für diese vertrackte Logik lieferte Robert Gomulkiewicz in der Houston Law Review unter dem Titel „Wie das Copyleft Lizenzrechte verwendet
	und seine Bedeutung für Artikel 2B“ (Gomulkiewicz
	um die Open Source-Revolution zum Erfolg zu führen
	und liefert dann einen kundigen Überblick über die Lizenzmodelle der freien Software
	muss Software urheberrechtlich geschützt und lizenziert werden“
	Der Artikel beginnt mit einem Debian GNU/Linux-Zitat: „Um frei zu bleiben
	dass einige zentrale Kritikpunkte an 2B UCC respektive jetzt UCITA auch für die freie Software unerlässlich sind
	Gomulkiewicz weist pikanterweise nach
	Pikant
	da Gomulkiewicz Vorsitzender der damals noch UCC-2B-Arbeitsgruppe der Business Software Alliance sowie leitender Unternehmensanwalt von Microsoft war
	dass es sich bei freien Lizenzen um „standardisierte
	deren Rechtmäßigkeit der UCITA ja gerade absichern soll
	nicht ausgehandelte ‚friss oder stirb‵-Lizenzen“ handelt
	Sein zentraler Punkt ist
	Auch am Punkt der Garantiepflicht treffen sich die Interessen von Industrie und Freien
	das Risiko einer mehrere Millionen Dollar teuren Sammelklage einzugehen“ und möchten die Möglichkeit von Softwareentwicklern bewahren
	„das Risiko frei zu verteilen“
	Beide sind gleichermaßen „nicht bereit
	Seine Conclusio zur Zukunft der Open Source-Software ist die Folgende: „Die Lizenzierung wird im Zentrum ihres Erfolges oder Misserfolges stehen
	ermöglicht
	unfreiwillige Schützenhilfe leistet
	wie den Open Source-Hackern
	der es Revolutionären
	erfolgreich zu sein.“ Dass die freie Software der Softwareindustrie
	ist ein Treppenwitz der Geschichte
	gegen deren Schließungsmechanismen sie sich gegründet hat
	Artikel 2B sollte einen Vertragsrechtsrahmen zur Verfügung stellen
	eine Garantieleistungsinfrastruktur zu unterhalten
	wenn sie gesetzlich verpflichtet wäre
	Tatsächlich würde die freie Software jeglichen Schutz verlieren
	und im Bankrott enden
	wenn Massenmarktlizenzen für ungültig erklärt würden
	Würde es einmal zu einer gerichtlichen Überprüfung der GNU General Public Licence (GPL) kommen (vgl
	Powell
	könnte – nächste Stufe des Treppenwitzes – die Free Software Foundation (FSF) Rückendeckung von Microsoft und den UCITA-Befürwortern bekommen – falls Microsoft nicht selbst der Gegner im Gerichtssaal wäre
	6/2000) und ginge es dabei auch um die Frage der grundsätzlichen Gültigkeit von Massenmarktlizenzen
	Schwer wiegende Konsequenzen für die freie Software und ihre Lizenzen sind vom UCITA auf den ersten Blick nicht zu erwarten
	Auch sie fallen unter den Schutz der Vertragsfreiheit
	die bei Abwesenheit von Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien wirksam werden
	Gomulkiewicz nennt die „Lückenfüller-Regel“ des UCITA
	Auch das
	würde durch Standardregeln aufgefüllt
	was die freien Lizenzen nicht explizit festlegen
	dass die Softwareindustrie ihr Bestes dafür gegeben hat
	Doch zum einen darf man annehmen
	zum anderen kommen Kriterien wie „Angemessenheit“ und „redliche Verkehrsübung“ zur Geltung
	die dem freien Softwaremodell – mit über 15 Jahren Praxis und millionenfacher Verbreitung – ein schwer zu bestreitendes „Gewohnheitsrecht“ verleihen
	dass diese für Informationsanbieter möglichst harmlos ausfallen werden
	rauher wird
	in dem wir Wissen schaffen und austauschen
	Generell ist jedoch damit zu rechnen
	dass durch den UCITA das Klima
	Vertragsrecht über Urheberrecht dominieren zu lassen (und damit US-Landesrecht über Bundesrecht 35)
	denn nach UCC 2B scheint Information die Absicht zu haben
	wenn man die darin enthaltene Information haben wollte
	Hat man früher ein Buch gekauft
	1998). Der schwerwiegendste Aspekt des UCITA ist
	so kauft man heute eine Lizenz – die handelbare Konkretisierung von Wissen: „Wenn Information jemals frei sein wollte
	dass er den Trend einen gewaltigen Schritt vorantreibt
	lizensiert zu werden“ (Samuelson
	muss sie es sich anders überlegt haben
	dass Bundesgesetze Vorrang haben vor den UCITAs der Länder sowie natürlich vor allen mit ihnen kompatiblen Lizenzen
	doch ausgerechnet für das Copyright scheint dies nicht zu gelten
	Zwar heißt es in Ziffer 105 UCITA
	Das Wort „Copyright“ taucht in dem länglichen Gesetzestext nur viermal peripher auf
	obgleich der UCITA an zahlreichen Stellen in den Geltungsbereich des Copyright-Rechts hineinragt
	kann nach dem UCITA ein Lizenzvertrag den Kunden auf alle Zeiten binden
	d.h. der Eigentumsstatus des Wissens sich verändert
	Während z.B. ein Copyright nach Ablauf einer Frist verfällt
	können vertraglich und technisch unmöglich gemacht werden [Für eine der zahlreichen Kritiken am UCITA aus der Bibliothekswelt siehe Statement of James G
	Die Aufgaben der Bibliotheken
	wie Zugänglichmachung und Erhaltung von Wissen
	University Libraries – Johns Hopkins University
	Neal
	February 3
	Dean
	2000 [7] (http://www.arl.org/info/frn/copy/nealstmt.html)
	Was das Coypright nach der Fair Use-Doktrin erlaubt
	kann eine Lizenz verbieten
	Anbieter von Information können ihre Kunden und auch ihre Autoren zwingen
	die sie nach dem Copyright-Gesetz haben
	auf Rechte zu verzichten
	der kann ja woanders kaufen oder verkaufen
	Wem's nicht gefällt
	Der Markt wird's schon regeln
	„ob Copyright-Inhaber beides auf einmal haben können.“ Das Copyright schreibt mit Verfassungsmandat eine Balance zwischen den Rechten der Autoren und der Öffentlichkeit vor
	Samuelson zieht das Fazit
	dass es bei der Aushebelung des Copyright- Rechts durch Massenmarktlizenzen darum gehe
	Diese Balance sei Angriffen durch die überbreite Copyright-Gesetzgebung der jüngsten Zeit
	durch einen verstärkten Schutz für Datenbanken und nun durch Vertragsrecht ausgesetzt: „Wir sollten sie damit nicht durchkommen lassen
	die das Copyright ihnen gewährt
	zum Weiterverkauf usw. verzichten
	Wenn die Verleger die Rechte haben wollen
	würde legalisiert
	was die Anbieter von digitalem Wissen heute ohnehin bereits ihren Kunden abverlangen: dass diese auf ihre Rechte zur Dekompilierung
	1998). Wenn dieses Beispiel in Deutschland Schule machen sollte
	zur Erstellung einer Sicherungskopie
	müssen sie auch die Verantwortung übernehmen
	die diese Rechte mit sich bringen“ (Samuelson
	unmöglich machen
	Wissen bereit zu stellen
	Ein Ausschluss des Verleihrechts würde den Auftrag der öffentlichen Bibliotheken
	soweit sie nicht zwingend anzuwenden und durch Vertrag nicht auszuschließen sind
	So warnt die Copyright-Beauftragte der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände
	dass bei zunehmender Verbreitung über Lizenzverträge die Ausnahmetatbestände in den Urheberrechtsgesetzen ihre Bedeutung verlieren
	Beger: „Das bedeutet
	die den ungehinderten Zugang zu Informationen für jedermann auch im digitalen Umfeld in Übereinstimmung mit dem Drei-Stufen-Test gemäß Artikel 9
	zwingende Normen zu den Ausnahmetatbeständen zu erreichen
	Abstract zum Workshop Â»Wos 1 of OS
	Deshalb muss es Ziel aller Bemühungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren sein
	Absatz 2 RBÜ gewährleisten.“ [Gabriele Beger
	die mit Hilfe von Verträgen einerseits den Autorinnen und andererseits der Öffentlichkeit die Nutzungsbedingungen diktiert
	Information wants to be free«
	http://mikro.org/Events/OS/interface5/speakers.html#abs beger]. Während Urheberrecht und Copyright theoretisch darauf zielen
	auf der Interface5
	das Verhältnis zwischen Autorinnen und Öffentlichkeit zu regeln
	ist es tatsächlich die Rechteindustrie
	Der Professorenentwurf könnte im ersten Teil der Rechtetransaktion Abhilfe schaffen
	deren Einhaltung von den ?Informationsbehältern? selbst erzwungen wird.“ (Stefik) [Bearbeiten]
	Der Öffentlichkeit stehen jedoch zusätzlich zu den Lizenzverträgen auch noch technische Systeme zu ihrer Einhaltung bevor. „Dabei handelt es sich um elektronische Verträge
Literatur
	Volker Grassmuck: Freie Software
	Zwischen Privat- und Gemeineigentum
	ISBN 3-89331-432-6 [Bearbeiten]
	Bonn 2002
	Bundeszentrale für politische Bildung
Weblinks
	Telepolis: UCITA und Open Source (http://www.heise.de/tp/deutsch/special/wos/6446/1.html) von Florian Rötzer
	14
	Juli 1999

[X] Schliessen

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Uniform Computer Information Transactions Act aus der freien Enzyklopädie wikipedia und steht unter der GNU Lizenz für freie Dokumentation. In der wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.