Reichstagsbrandverordnung

Stichpunkte

Allgemein
	Die Reichstagsbrandverordnung vom 28
	Februar 1933 setzte die Bürgerrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft und war ein wichtiger Meilenstein bei der Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats
	Vordergründiger Anlass war der Reichstagsbrand in der Nacht zuvor
	Die weitreichende Regelung wurde unter dem irreführenden Titel "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" als Rechtsverordnung erlassen
	Paul von Hindenburg nutzte dabei das Notverordnungsrecht des Artikels 48 der Weimarer Reichsverfassung
	Post-
	Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis
	Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen waren somit legitim
	des Vereins- und Versammlungsrechts
	Beschränkungen der persönlichen Freiheit
	Eingriffe in das Brief-
	einschließlich der Pressefreiheit
	des Rechts der freien Meinungsäußerung
	Die Reichstagsbrandverordnung bot die Grundlage für eine Verhaftungswelle von Regimegegnern und war der Ausgangspunkt für die Umwandlung der Weimarer Republik in eine totalitäre Diktatur
	auf die Länderebene durchzugreifen
	Der zweite Teil der Verordnung begründete das Recht des Reiches
	Er bildete die Grundlage für die Gleichschaltung und Zentralisierung des gesamten staatlichen Gefüges des Deutschen Reiches in der Folgezeit
	da er jegliche föderalistische Reservatrechte in Gänze zur Disposition stellte
	Die Verordnung wurde zunächst nur im Kampf gegen die Kommunisten als Legitimation verwendet
	wie es ihr Wortlaut suggerierte
	ganz so
	Allerdings wurde ihr Wirkungsbereich im Rahmen der Volksgemeinschaftslehre der Nationalsozialisten bald erweitert
	auf die Agitation der Kommunisten zurückgehen würden
	die nicht im Sinne des Nationalsozialismus waren
	Diese „erweiterte Interpretation“ fußte darauf
	dass letztlich praktisch alle politischen Entwicklungen
	Dadurch konnten mit Berufung auf den Text der Verordnung plötzlich alle politischen Gruppen bekämpft werden
	die das Regime ins Visier nehmen wollte
	dass Tätigkeiten
	die im schärfsten Widerstand zu den Kommunisten fielen darunter
	da argumentiert wurde
	die die nationalsozialistische Volksgemeinschaft durch partikularistische Tendenzen in irgendeiner Form schwächten
	da es nach nationalsozialistischem Verständnis keinen unpolitischen Bereich in der Volksgemeinschaft geben konnte
	im Umkehrschluss die kommunistische Gefahr stärkten – womit diese Handlung wieder unter die Notverordnung fielen. In der zweiten Stufe der „erweiterten Interpretation“ wurden dann praktisch alle Handlungen und Tätigkeiten Einzelner und Gruppen als letztlich politisch definiert
	wie katholische Jugendgruppierungen
	Auch solche Gruppen
	Dies bedeutete
	wenn das Regime das wünschte
	und somit alles und jeder praktisch aller Grundrechte verlustig ging
	dass fortan de facto alles und jeder unter den Geltungsbereich der Verordnung fielen
	Daher bildet diese Verordnung de facto das metaphorische „Grundgesetz“ des NS-Regimes
	die alle späteren staatlichen Verbrechen und Umbauten des Staates legitimierte
	Sie allein begründete fast vom ersten Tage an den dauerhaften zivilen Ausnahmezustand und damit die willkürliche Macht
	einen Anstrich von Legalität zu geben
	genau wie der „Machtergreifung“
	Die Nationalsozialisten versuchten
	diesem Vorgang
	In der Tat war die Notverordnung im ersten Moment eine legale Notverordnung des Reichspräsidenten wie jede andere zuvor auch
	Allerdings wurde sie in einer Form interpretiert und umgesetzt
	dass sie ihrem Wesen nach illegal war. Nach klassischem Verfassungsrecht musste einen rechtsstaatlichen Ausnahmezustand dreierlei charakterisieren: Die rechtstaatliche Ordnung musste offensichtlich gefährdet sein
	die jeden Verfassungsrechtler zu dem Schluss kommen lässt
	Der Ausnahmezustand musste das klar erkennbare Ziel der Wiederherstellung der Ordnung haben Er musste auch auf diese Zeit begrenzt sein. Die Anwendung der Verordnung vom 28
	Februar 1933 widersprach diesen Auflagen in jedem Punkt. Eine Gefährdung des Rechtsstaates wurde durch die Regierung eigentlich erst erzeugt
	von der vorher keine Rede sein konnte
	Der Ausnahmezustandzustand wurde durch seine „erweiterten Interpretationen“ benutzt
	wenn auch in ihrer Begründung zweifelhafte Notverordnung
	und setzten die ursprünglich formal legale
	statt sie wiederherzustellen. Und trotz aller propagandistisch motivierten Stabilitätsbekundungen wurde der Ausnahmezustand aufrechterhalten. Damit handelten die Nationalsozialisten allen verfassungsrechtlichen Schranken für den Ausnahmezustand zuwider
	um die Ordnung zu zerstören
	und damit sich selbst und ihr Regime dauerhaft in die Illegalität
	Die Nationalsozialisten haben der Grundlage ihrer Macht also nur den Anstrich von Legalität gegeben
	dass sie bis heute noch wirkungsmächtig nachschwingt
	Tatsächlich haben sie sich willentlich jenseits jeglichen Rechtsverständnisses willentlich in die Illegalität gestellt. Die Legende von der „Legalität“ der nationalsozialistischen Handlungen in der Stabilisierungsphase des Regimes wurde allerdings so glaubhaft verbreitet
	steht auch die Reichtagsbrandverordnung im Ruch
	„legal“ gewesen zu sein. [Bearbeiten]
	Genau wie die Machtergreifung und teils sogar das Ermächtigungsgesetz
Weblinks
	Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz vom Volk und Staat ("Reichstagsbrandverordnung") in documentArchiv.de (http://www.documentarchiv.de/ns/rtbrand.html) Reichstagsbrandverordnung im Originaltext via Wikisource en:Reichstag Fire Decree it:Decreto dell'incendio del Reichstag

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