Patent

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Patent

Stichpunkte

Allgemein
	Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht
	das ein zeitlich begrenztes ausschlieÃŸliches Recht (Monopol) zur gewerblichen Nutzung eines technischen Verfahrens oder eines technischen Produkts gewÃ¤hrt. Als Patent bezeichnet wird auch das BefÃ¤higungszeugnis eines Nautikers
	"Verbergen") 1 Geschichte 2 EinfÃ¼hrung 3 Der Weg zum Patent 3.1 Erfindung 3.2 Neuheit 3.3 Erfinderische TÃ¤tigkeit (ErfindungshÃ¶he) 3.4 Gewerbliche Anwendbarkeit 4 Ende des Patentschutzes 5 Wirkungen des erteilten Patents 5.1 Sachlicher Schutzbereich 5.2 Kein Benutzungsrecht 5.3 AusschlieÃŸlichkeitsrecht 5.4 Schadensersatz- und Bereicherungsanspruch 5.5 Auskunftsanspruch 5.6 Vernichtungsanspruch 5.7 Prozessuale Durchsetzung 6 Die wirtschaftliche Wirkungen von Patenten 6.1 Ã–konomische Modellierung der Frage der Patentierung 6.2 GeschÃ¤ftsgeheimnis 6.3 Handelbare WirtschaftsgÃ¼ter 6.4 Imageeffekt 6.5 Patentstrategien 7 Patenttheorie 8 Siehe auch (alphabetisch) 9 Literatur 10 Weblinks [Bearbeiten]
	Auch die Bestallungsurkunde bei Offizieren wurde Patent genannt. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
Geschichte
	Erste AnsÃ¤tze zum Erfindungsschutz finden sich im bÃ¶hmischen und sÃ¤chsischen Bergrechts
	gefolgt von den "Statute of Monopolies" in GroÃŸbritannien (1623) und Frankreich (1787)
	Im Venedig des Jahres 1469 gab es ein Privileg fÃ¼r die EinfÃ¼hrung des Buchdrucks. Das erste Patentgesetz im heutigen Sinne wurde in Venedig im Jahr 1474 erlassen
	Das "Statute of Monopolies" gilt als Vorbild fÃ¼r die Patentgesetze weltweit
	Im 16
	Jahrhundert wurden von deutschen FÃ¼rsten Patente in grÃ¶ÃŸerem Stile verliehen
	Patentrechtliche Regelungen gab es in den deutschen Einzelstaaten erst zu Beginn des 19
	insgesamt 29 Patentgesetze mit jeweils territoraler Wirkung
	Jahrhunderts
	dass die erteilten Patente bis zu ihrem ErlÃ¶schen geheim gehalten wurden
	Alle diese deutschen Gesetze schÃ¼tzten die Erfindung dadurch
	die aus dem Ausland eingefÃ¼hrt wurden
	Patentiert wurden sowohl neue Erfindungen als auch erprobte gewerbliche Verfahren
	Einige Privilegien boten Schutz gegen Nachahmung (Monopolrechte)
	andere Schutz gegen einschrÃ¤nkende Zunftbestimmungen ( und somit gegen Monopole und fÃ¼r mehr Wettbewerb)
	Den letztgenannten Privilegien wird nachgesagt
	das sie der Befreiung der Industrie von allzu einengenden Regelungen durch ZÃ¼nfte und BehÃ¶rden dienten und somit die Industriellen Revolution in England fÃ¶rderten
	wurden in England nach 1560 sehr zahlreich und die MiÃŸbrÃ¤uche fÃ¼hrten zunehmend zu einer allgemeinen Unzufriedenheit. Ein weiterer entscheidender Durchbruch fÃ¼r die gesellschaftliche Akzeptanz von Patenten bildete die EinfÃ¼hrung des Grundsatzes der Zwangslizenz - also der Verpflichtung aller Patentnehmer
	Patente fÃ¼r Monopole
	die GÃ¼nstlingen des Hofes oder Geldgebern der kÃ¶niglichen Kasse zugute kamen
	allen Bewerbern Lizenzen zur Benutzung ihrer Erfindung gegen ein angemessenes Entgelt zu gewÃ¤hren
	Durch diesen KompromiÃŸ wurde der Weg fÃ¼r umfangreiche Patentgesetze in vielen LÃ¤ndern im 18
	Jahrhundert geebnet
	Nach der GrÃ¼ndung des Deutschen Reichs im Jahre 1871 wurde zunÃ¤chst kontrovers auch Ã¼ber einen einheitlichen Patentschutz diskutiert
	Noch im Jahre 1864 forderten die deutschen Handelskammern die Abschaffung der Patente
	weil diese "schÃ¤dlich fÃ¼r den allgemeinen Wohlstand" seien
	Auf DrÃ¤ngen des VDI und des Patentschutzvereins (Werner von Siemens) trat das Patentgesetz am 1
	Juli 1877 in Kraft
	Erst ab diesem Zeitpunkt wurden erteilte Patente auch verÃ¶ffentlicht. [Bearbeiten]
EinfÃ¼hrung
	Patente werden fÃ¼r Erfindungen erteilt
	die neu sind
	auf einer erfinderischen TÃ¤tigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind
	Die Erfindung ist in der Patentanmeldung so deutlich und vollstÃ¤ndig zu offenbaren
	dass ein Fachmann sie ausfÃ¼hren kann
	das heiÃŸt ein gegen jeden Dritten wirkendes negatives AusschlieÃŸlichkeitsrecht
	Es soll nur jeweils eine Erfindung in der Anmeldung enthalten sein. Mit der Patenterteilung wird dem Inhaber ein absolutes Recht an der patentierten Erfindung verliehen
	insbesondere nicht fÃ¼r zulassungsbedÃ¼rftige Erfindungen wie Arzneimittelwirkstoffe oder fÃ¼r solche Erfindungen
	Ein positives Benutzungsrecht vermittelt ein Patent hingegen nicht
	deren Benutzung schlechthin rechts- oder sittenwidrig ist
	Ein Patent wird fÃ¼r eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren erteilt
	Patente fÃ¼r Erfindungen
	die z. B
	Arzneimittel betreffen
	kÃ¶nnen aufgund der Dauer der Zulassungsverfahren eine lÃ¤ngere maximale Laufzeit haben
	also jedermann zugÃ¤nglich machen
	"offen liegen")
	Im Gegenzug zur staatlichen EinrÃ¤umung eines zeitlich befristeten Monopols muss der Erfinder seine Erfindung (also z. B. eine Vorrichtung oder ein Verfahren) in einer Patentschrift offen legen (daher der Name "Patent" von lat. patere - "offen stehen"
	in Deutschland die so genannte Offenlegungsschrift
	Die Offenlegung erfolgt spÃ¤testens 18 Monate nach der Anmeldung durch die VerÃ¶ffentlichung der Patentanmeldung
	sofern nicht bereits das Patent (Deutschland: Patentschrift) verÃ¶ffentlicht wurde
	z. B. Ã¼ber DEPATISnet oder Espace@net (siehe Weblinks)
	Diese Dokumente sind Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich und inzwischen auch online recherchierbar
	Die Gesellschaft bedient sich der Belohnung durch das zeitlich befristete Monopol
	sein Wissen sofort zugÃ¤nglich und nach Ablauf der Schutzfrist allgemein nutzbar zu machen
	um den Erfinder zu motivieren
	computerimplementierte Erfindungen
	Trivialpatente und GeschÃ¤ftsmethoden)
	Wie bereits bei der EinfÃ¼hrung des Patentwesens gibt es erneut Diskussionen Ã¼ber den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sinn und Zweck des Patentwesens (siehe die Artikel Patent auf Leben
	Software-Patent
	dabei sind die AnsprÃ¼che an die ErfindungshÃ¶he geringer als an ein Patent
	welches es ermÃ¶glicht ein Produkt in einer speziellen AusfÃ¼hrung zu schÃ¼tzen
	Verwandte Begriffe zum Patent sind das Gebrauchsmuster
	Weiterhin kÃ¶nnen keine Verfahren geschÃ¼tzt werden
	Umgangssprachlich werden (falscherweise) auch Gebrauchsmuster und Marken oft als Patente bezeichnet
	was unter anderem wettbewerbsrechtlich bedenklich ist. [Bearbeiten]
	auch in der Werbung
Der Weg zum Patent
	Zur Erlangung eines Patentes muss eine Patentanmeldung bei einem nationalen oder regionalen Patentamt oder bei der Weltorganisation fÃ¼r Geistiges Eigentum eingereicht werden
	Zum Beispiel kann die Anmeldung beim deutschen Patentamt fÃ¼r deutsche (PatG) und internationale (PCT) Anmeldungen
	beim europÃ¤ischen Patentamt fÃ¼r europÃ¤ische (EPÃœ) und internationale (PCT) Anmeldungen eingereicht werden
	die nicht der Pariser VerbandsÃ¼bereinkunft beigetreten sind
	kann die PrioritÃ¤t der ersten Anmeldung ein Jahr lang in anderen LÃ¤ndern in Anspruch genommen werden
	auÃŸer fÃ¼r Anmeldungen aus und in LÃ¤ndern
	Je nach Art und Ort der Anmeldung werden unterschiedliche Patentgesetze angewandt. Um das Erlangen eines internationalen Patentschutzes zu erleichtern
	man kann eine Patentanmeldung in Deutschland am 8
	Das heiÃŸt
	Januar 2002 einreichen und hat dann ein Jahr Zeit
	um sie in anderen LÃ¤ndern einzureichen
	so dass fÃ¼r die Bearbeitung effektiv weniger Zeit verbleibt
	da Anmeldungen normalerweise in der Amtssprache des jeweiligen Landes abgefasst sein mÃ¼ssen
	Dabei kommt es auf den Eingang des Antrags beim jeweiligen Patentamt an (first to file)
	Deutsch oder FranzÃ¶sisch durchgefÃ¼hrt werden
	Beim EuropÃ¤ischen Patentamt kÃ¶nnen die Verfahren jedoch auf Englisch
	das heiÃŸt
	im BÃ¼ro oder zuhause etc.? Datum muss vom Erfinder durch Aufzeichnungen dokumentiert werden)
	welche eine Neuheitsschonfrist von einem Jahr einrÃ¤umt
	und trotzdem kann noch ein Patent darauf angemeldet werden
	die Erfindung darf ein Jahr lang Ã¶ffentlich bekannt sein
	sondern die Regel first to invent (wer hat als erster die Erfindung gemacht - im Labor
	In den USA gilt jedoch nicht die oben beschriebene first to file Regel (wer hat als erster die Anmeldung eingereicht? Datum dokumentiert durch die PatentbehÃ¶rde)
	weil der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten in denen der Tag der Erfindung bewiesen werden muss
	besonders in den USA
	kaum vorhersehbar ist. [Bearbeiten]
	Dies kann zu Rechtsunsicherheit fÃ¼hren
Erfindung
	Erfindungen sind geistige Leistungen
	die einen technischen Fortschritt durch planmÃ¤ÃŸige und kontrollierte Nutzung von NaturkrÃ¤ften erreichen
	Im europÃ¤ischen Patentrecht ist nicht definiert
	was unter einer Erfindung zu verstehen ist
	sondern nur
	wann eine Erfindung patentfÃ¤hig ist
	dass die Erfindung eine technische LÃ¶sung fÃ¼r ein technischen Problem darstellt
	Eines der Kriterien dafÃ¼r ist
	Keine Erfindungen und daher nicht patentierbar sind Entdeckungen
	also z. B
	Erkenntnisse
	und insbesondere Pflanzensorten und Tierarten
	wie etwas funktioniert
	Eine planmÃ¤ÃŸige Nutzung einer Entdeckung (z. B
	Extraktion eines Wirkstoffes aus einer Pflanze) ist jedoch wieder patentfÃ¤hig
	Generell nicht patentierbar ist die Erfindung eines vermeintlichen Perpetuum mobiles
	Ebensowenig kÃ¶nnen nach Â§ 1 Abs
	2 und 3 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__1.html) PatG und Art
	52 Abs
	Regeln und Verfahren fÃ¼r gedankliche TÃ¤tigkeiten
	sowie Programme fÃ¼r Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen als solche patentrechtlich geschÃ¼tzt werden. Weiter kann gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__2.html) PatG und Art
	fÃ¼r Spiele oder fÃ¼r geschÃ¤ftliche TÃ¤tigkeiten
	Ã¤sthetische FormschÃ¶pfungen
	PlÃ¤ne
	2 und 3 (http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar52.html#A52) EPÃœ wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden
	sowie im wesentlichen biologische Verfahren zur ZÃ¼chtung von Pflanzen oder Tieren
	53 (http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar53.html#A53) EPÃœ kein Patentschutz fÃ¼r Erfindungen erteilt werden
	sowie Pflanzensorten (siehe Sortenschutz) oder Tierarten
	deren VerÃ¶ffentlichung oder Verwertung gegen die Ã¶ffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoÃŸen wÃ¼rde
	Ob man diese Ausnahmen von der Patentierbarkeit als EinschrÃ¤nkungen des Erfindungsbegriffs versteht oder als Ausschluss von Erfindungen von der Patentierbarkeit ist im wesentlichen eine Frage der Terminologie
	die auf der EntschlÃ¼sselung des menschlichen Genoms basiert
	was von den Gegnern solcher Patente oft als Patent auf Leben bezeichnet wird
	Verfahren zur Nutzung oder Anwendung von Entdeckungen zu patentieren; daher sind zum Beispiel Patente auf eine Heilmethode
	erteilungsfÃ¤hig
	Jedoch ist es mÃ¶glich
	insbesondere bei computerimplementierten Erfindungen (oft als Software-Patent bezeichnet) ist die Beurteilung des technischen Beitrages zum Stand der Technik schwierig. [Bearbeiten]
	Die Abgrenzung zwischen technischen und nicht-technischen Erfindungen bereitet jedoch oft Probleme
Neuheit
	Neu ist eine Erfindung
	wenn sie nicht zum "Stand der Technik" gehÃ¶rt (Â§ 3 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__3.html) und Art
	54 (http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar54.html#A54) EPÃœ)
	was vor dem Anmeldetag der Ã–ffentlichkeit durch schriftliche oder mÃ¼ndliche Ãœberlieferung oder auf irgendeine andere Weise zugÃ¤nglich war
	Den Stand der Technik bildet alles
	wenn einzelne oder alle Merkmale der Erfindung fÃ¼r sich bereits bekannt waren
	Die Neuheit beurteilt sich nach der beanspruchten Erfindung
	d. h. der Kombination aller beanspruchten Merkmale; es ist also unschÃ¤dlich
	so kann doch ihre Kombination in der konkreten Vorrichtung oder in dem konkreten Verfahren noch unbekannt gewesen sein
	Denn selbst wenn alle Elemente fÃ¼r sich genommen bekannt gewesen sind
	FÃ¼r die PatentfÃ¤higkeit ist dann jedoch noch die erfinderische TÃ¤tigkeit (in Deutschland oft: ErfindungshÃ¶he) ausschlaggebend
	da alles
	Der Neuheitsbegriff unterliegt keiner zeitlichen oder rÃ¤umlichen BeschrÃ¤nkung
	berÃ¼cksichtigt wird
	was vor dem Anmeldetag bekannt war
	auch wenn es vollstÃ¤ndig vergessen war (bspw. ein Heilmittel
	Auch wieder aufgetauchtes Wissen zÃ¤hlt als neuheitsschÃ¤dlich
	das in einer Mumie gefunden wurde)
	Um Doppelpatentierungen zu verhindern
	werden zur NeuheitsprÃ¼fung auch frÃ¼her eingereichte Patentanmeldungen herangezogen
	auch wenn diese zum Anmeldetag noch nicht offengelegt waren (so genannte Ã¤ltere Anmeldungen)
	Dadurch genieÃŸt die frÃ¼her eingereichte Anmeldung PrioritÃ¤t (first to file - siehe oben)
	Wird also zum Beispiel eine Anmeldung am 8. Januar 2002 eingereicht und fÃ¼r die selbe Erfindung am 9. Januar 2002 eine weitere
	dann kann fÃ¼r die spÃ¤tere Anmeldung mangels Neuheit kein Patent erteilt werden
	Sollte die Anmeldung jedoch in verschiedenen LÃ¤ndern erfolgen
	so kÃ¶nnen beide Patente in ihrem jeweiligen Geltungsbereich auch nebeneinander existieren. [Bearbeiten]
Erfinderische TÃ¤tigkeit (ErfindungshÃ¶he)
	nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Â§ 4 Satz 1 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__4.html) PatG
	wenn sie sich fÃ¼r den durchschnittlichen Fachmann
	Art
	der den gesamten Stand der Technik kennt (eine theoretische Gestalt)
	Eine technische Weiterentwicklung ist nur dann eine patentierbare Erfindung
	56 Satz 1 (http://www3.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar56.html#A56) EPÃœ)
	wenn man von diesem Fachmann erwarten kann
	dass er
	es fehlt an ErfindungshÃ¶he
	Das heiÃŸt
	ohne erfinderisch tÃ¤tig zu werden
	ausgehend vom Stand der Technik auf diese LÃ¶sung alsbald und mit einem zumutbaren Aufwand gekommen wÃ¤re
	des Bundesgerichtshofs und der technischen Beschwerdekammern des EuropÃ¤ischen Patentamts rein objektiv zu verstehen
	Dieses Kriterium ist nach der Rechtsprechung des Bundespatentgericht
	wie die zu beurteilende Erfindung tatsÃ¤chlich gemacht worden ist und ob sie subjektiv fÃ¼r den Erfinder eine besondere Leistung bedeutet hat
	Es spielt keine Rolle
	weil sie nur in Kenntnis der Erfindung erfolgen kann (rÃ¼ckschauende Betrachtungsweise) und damit maÃŸgeblich von einem Werturteil und auch der subjektiven Auffassung des Urteilenden abhÃ¤ngt
	Mangelnde ErfindungshÃ¶he fÃ¼hrt in der allgemeinen Praxis recht hÃ¤ufig zur ZurÃ¼ckweisung der Patentanmeldung und ist in der weit Ã¼berwiegenden Zahl des Widerrufs oder der NichtigerklÃ¤rung von Patenten der maÃŸgebende Grund. Allerdings verursacht die Beurteilung der ErfindungshÃ¶he in der Praxis eine gewisse Unsicherheit
	dass aus dem technischen Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik auf die dadurch gelÃ¶ste technische Aufgabe geschlossen wird und die erfinderische TÃ¤tigkeit danach beurteilt wird
	ob die LÃ¶sung dieser Aufgabe in Licht des Standes der Technik naheliegend war (Aufgabe-LÃ¶sungs-Ansatz)
	Diesem Problem wird in der Praxis des EuropÃ¤ischen Patentamtes dadurch begegnet
	Ã¼ber eine nationale oder EU-Gebrauchsmusteranmeldung Schutz zu erlangen
	sondern im Wesentlichen nur neu sein muss. [Bearbeiten]
	die nicht die erforderliche ErfindungshÃ¶he aufweisen
	FÃ¼r Erfindungen
	besteht unter UmstÃ¤nden die MÃ¶glichkeit
	weil das Gebrauchsmuster keine ErfindungshÃ¶he erfordert
Gewerbliche Anwendbarkeit
	Die Erfindung muss ferner auf irgendeinem gewerblichen Gebiet -- einschlieÃŸlich der Landwirtschaft -- anwendbar sein (Â§ 5 Abs
	1 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__5.html) PatG
	Art
	57 (http://www3.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar57.html#A57) EPÃœ)
	BE
	ES) noch lebendigen Patentrechtstradition insbesondere Erfindungen von der Patentierung ausgeschlossen
	die nicht funktionieren
	Dadurch sind nach der heute insbesondere in den romanischen LÃ¤ndern (FR
	noch nicht technisch umsetzbar sind oder bei deren Umsetzung keine materiellen Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden
	In Deutschland existiert die "gewerbliche Anwendbarkeit" kaum noch als eigenstÃ¤ndiges PrÃ¼fkriterien
	sondern wird vielmehr unter die Frage der Offenbarung der Erfindung in der Anmeldung (Â§ 34 Abs
	4 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__34.html) PatG subsumiert
	Nach dem europÃ¤ischen Patentrecht existiert neben der gewerblichen Anwendbarkeit ebenfalls das Erfordernis der ausreichenden Offanbarung (Art
	83 (http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar83.html#A83) EPÃœ)
	In Deutschland wurde "industrial"/"industriel" mit "gewerblich" wiedergegeben
	was wiederum auf internationaler Ebene oft als Argument fÃ¼r die AbschwÃ¤chung des Begriffes verwendet wird
	Der Begriff der gewerblichen Anwendbarkeit wird am EuropÃ¤ischen Patentamt weit verstanden und ist in der Praxis von untergeordneter Bedeutung
	Es kommt nicht darauf an
	ob der beanspruchte Gegenstand tatsÃ¤chlich in einem Gewerbe angewandt wird
	Es reicht aus
	dass er in einem technischen Gewerbebetrieb hergestellt oder sonst verwendet werden kann
	Daher sind beispielsweise auch Lehrmittel fÃ¼r die Schule oder GerÃ¤te zum liturgischen Gebrauch patentfÃ¤hig
	dass der beanspruchte Gegenstand auÃŸerhalb der PrivatsphÃ¤re verwendet werden kann
	Es kommt auch nicht darauf an
	maÃŸgebend ist allein
	ob man mit der Vorrichtung oder dem Verfahren "Geld machen" kann
	Nicht als gewerblich anwendbar gelten Verfahren zur chirurgischen und therapeutischen Behandlung und Diagnose am menschlichen oder tierischen KÃ¶rper (Â§ 5 Abs
	2 PatG
	Art
	52 Abs
	4 Satz 1 EPÃœ)
	zur Anwendung in einem solchen Verfahren
	insbesondere Stoffe oder Stoffgemische
	Dies gilt aber nicht fÃ¼r Erzeugnisse
	Deshalb sind beispielsweise Operationsinstrumente und Arzneimittel (wegen ihrer Herstellbarkeit in einem technischen Gewerbebetrieb) durchaus gewerblich anwendbar
	so dass dieser letzte Rest der traditionellen Bedeutung von "gewerbliche Anwendung" ("industrial application" / "application industrielle") aus dem Gesetz verschwindet und es somit noch schwerer wird
	diesem PrÃ¼fkriterium seinen ursprÃ¼nglichen Sinn zurÃ¼ckzugeben
	Die Diplomatische Konferenz vom November 2000 hat ferner beschlossen
	Art 52(4) EPÃœ zu streichen
	Da der Absatz jedoch lediglich in den Art
	wird sich wohl in der Praxis wenig Ã¤ndern
	53 EPÃœ (Ausnahmen von der Patentierbarkeit) verschoben wurde
	Das EuropÃ¤ische Parlament hat sich in seiner Abstimmung vom 24
	September 2003 Ã¼ber die Softwarepatent-Richtlinie in Art
	2d fÃ¼r eine Neudefinition von "industriell" als "mit der automatischen Erzeugung materieller GÃ¼ter verbunden" ausgesprochen
	Diese Definition wird vom EU-Rat (Arbeitsgruppe der nationalen PatentÃ¤mter) abgelehnt
	Durch eine solche Definition wÃ¼rden nÃ¤mlich jedes nicht-automatische Erzeugungsverfahren und jedes Verfahren das kein Erzeugungsverfahren ist
	wÃ¤ren dann nicht mehr patentierbar. [Bearbeiten]
	vom Patentschutz ausgeschlossen
	die jetzt unbestritten patentierbar sind
	d. h. sehr viele Erfindungen
Ende des Patentschutzes
	Die maximale Laufzeit eines Patents betrÃ¤gt laut Â§ 16 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__16.html)
	Art
	63(1) EPÃœ 20 Jahre ab Anmeldedatum
	GemÃ¤ÃŸ Â§ 16a PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__16a.html)
	Art
	63(2) b) EPÃœ i
	V. m
	VO (EWG) Nr
	ein ergÃ¤nzendes Schutzzertifikat erteilt werden
	1768/92 kann allerdings fÃ¼r Erfindungen
	die erst nach aufwÃ¤ndigen Zulassungsverfahren (vor allem klinische Studien bei Arzneimitteln) wirtschaftlich verwertet werden kÃ¶nnen
	das die Patentlaufzeit dann um maximal fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngert
	Ein Patent lÃ¤uft vorzeitig aus
	wenn die Zahlung der JahresgebÃ¼hren eingestellt wird oder der Patentinhaber auf andere Weise auf das Patent verzichtet
	Weiterhin kann ein Patent widerrufen oder fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt werden
	nicht vollstÃ¤ndig offenbart wurde
	wenn die angemeldete Erfindung nicht patentfÃ¤hig ist
	eine widerrechtliche Entnahme vorlag oder der ursprÃ¼ngliche Patentantrag unzulÃ¤ssig erweitert wurde
	Ein Patent wird nach dem rechtzeitigen Einspruch eines Dritten durch das Patentamt widerrufen
	FÃ¼r die NichtigerklÃ¤rung eines Patents ist nach erfolgter Rechtskraft eine Klage vor dem Bundespatentgericht gegen den Patentinhaber notwendig
	wobei hier die unzulÃ¤ssige Erweiterung auch gegen das ursprÃ¼nglich erteilte Patent geprÃ¼ft wird. [Bearbeiten]
	Die NichtigkeitsgrÃ¼nde entsprechen den WiderrufsgrÃ¼nden
Wirkungen des erteilten Patents
	gemÃ¤ÃŸ Art
	fÃ¼r den es erteilt ist
	Ein Patent des EPA entfaltet in jedem Vertragsstaat
	64(1) EPÃœ dieselbe Wirkung wie ein nationales Patent dieses Vertragsstaates
	Fragen der Patentverletzung werden nach nationalem Recht beurteilt
	in Deutschland also nach dem PatG
	Mit der Erteilung eines Patents durch das Patentamt wird dem Patentinhaber fÃ¼r die Dauer der Patentlaufzeit ein AusschlieÃŸlichkeitsrecht an der geschÃ¼tzten Erfindung verliehen
	Aus VerkehrsschutzgrÃ¼nden besteht vor der Patenterteilung lediglich der Anspruch auf EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§ 33 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__33.html)
	das heiÃŸt der Patentanmelder kann die Zahlung einer hypothetischen LizenzgebÃ¼hr verlangen. [Bearbeiten]
Sachlicher Schutzbereich
	Art
	Laut Â§ 14 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__14.html)
	69 EPÃœ (mit separatem Auslegungsprotokoll) wird der Schutzbereich von Patenten durch die PatentansprÃ¼che bestimmt
	Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der PatentansprÃ¼che heranzuziehen
	Dadurch soll Dritten die Schutzrechtsrecherche vereinfacht werden
	das heiÃŸt auf die im Wesentlichen gleiche Wirkung bei Einsatz der im wesentlichen gleichen Mittel
	Neben der wortlautgemÃ¤ÃŸen Benutzung des beanspruchten Gegenstandes erstreckt sich der Patentschutz je nach nationalem Recht auch auf Ã„quivalente der Erfindung
	sind allerdings nicht vom Schutz mit umfasst
	die auf einer erfinderischen TÃ¤tigkeit des Benutzers beruhen
	Abwandlungen
	Umgekehrt steht dem Benutzer der sogenannte Formstein-Einwand offen: Ein Patent wird nicht verletzt
	wenn die als Ã¤quivalent anzusehende AusfÃ¼hrungsform im PrioritÃ¤tszeitpunkt zum Stand der Technik gehÃ¶rte
	also nicht hÃ¤tte als solche patentiert werden kÃ¶nnen
	In solchen Konstellationen ist freilich der Bestand des Klagepatents zweifelhaft
	weil mangelnde Neuheit der patentierten Erfindung nahe liegt
	wÃ¤hrend der Formstein-Einwand im Patentverletzungsverfahren zum Zuge kommt. [Bearbeiten]
	Dies ist allerdings wegen der Zweigleisigkeit des Rechtszuges in Patentsachen eine Frage des Patentnichtigkeitsverfahrens
Kein Benutzungsrecht
	Ungeachtet des missverstÃ¤ndlichen Wortlautes des Â§ 9 S
	1 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__9.html) verleiht das Patent seinem Inhaber keine positive Benutzungsbefugnis
	Die Patentierung hat lediglich zur Folge
	dass die Erfindung grundsÃ¤tzlich von niemand anderem als dem Patentinhaber selbst gewerblich benutzt werden darf
	beispielsweise im Falle der Erfindung eines Arzneimittelwirkstoffes durch die Vermarktung eines Arzneimittels
	richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften
	Ob aber eine (patentierte oder nicht patentierte) Erfindung vom Patentinhaber auch tatsÃ¤chlich benutzt werden darf
	also etwa dem Arzneimittelgesetz mit einem besonderen Zulassungsverfahren
	Diese dem Schutz der Verbraucher vor unsicheren PrÃ¤paraten dienenden Bestimmungen (s
	Polizeirecht) werden vom Patentamt auch gar nicht geprÃ¼ft. [Bearbeiten]
AusschlieÃŸlichkeitsrecht
	in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen
	andere von der Benutzung der Erfindung auszuschlieÃŸen
	das heiÃŸt bei Erzeugnispatenten es Dritten zu verbieten
	anzubieten
	das Erzeugnis herzustellen
	Der Patentinhaber erhÃ¤lt gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__9.html) das Recht
	Bei Verfahrenspatenten erstreckt sich der Patentschutz neben der Anwendung des erfundenen Verfahrens auch auf solche GegenstÃ¤nde
	die unmittelbar durch dieses Verfahrens hergestellt wurden (auch Art
	64(2) EPÃœ)
	Die Rechtszuweisung gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__9.html) wird ergÃ¤nzt durch einen entsprechenden Unterlassungsanspruch nach Â§ 139 Abs
	1 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__139.html)
	Der Patentinhaber kann seine vermÃ¶gensrechtlichen AnsprÃ¼che ganz oder teilweise (allerdings nicht sein ErfinderpersÃ¶nlichkeitsrecht in toto) gem. Â§Â§ 15 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__15.html)
	23 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__23.html) PatG durch Lizenz auf andere Ã¼bertragen. Â§ 11 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__11.html) sieht bestimmte Ausnahmen von der Wirkung des Patents vor
	das heiÃŸt jederman kann eine patentierte Erfindung fÃ¼r den persÃ¶nlichen Gebrauch benÃ¼tzen
	So erstreckt sich die Schutzwirkung eines Patentes nicht auf den privaten Bereich
	Weiterhin ist die Benutzung zu Versuchszwecken freigestellt
	wobei sich diese Erkenntnisse auf die benutzte Erfindung selbst beziehen mÃ¼ssen
	fÃ¼hrt immer wieder zu Streit
	dass ein Versuch jedes planmÃ¤ÃŸige Vorgehen zur Gewinnung neuer Erkenntnisse ist
	Was ein Versuch genau ist
	jedoch wird diese Vorschrift europaweit so ausgelegt
	Freigestellt vom sogenannten Versuchsprivileg sind daher u. a
	Versuche zur ÃœberprÃ¼fung der Patentierbarkeit einer Erfindung oder zu Weiterentwicklungs- und Umgehungszwecken
	die sich auf andere GegenstÃ¤nde beziehen
	Nicht freigestellt ist jedoch die routinemÃ¤ÃŸige Benutzung von LaborgerÃ¤ten bei Versuchen
	Weitere Ausnahmen von der Schutzwirkung sind die Vorbenutzung und die unmittelbare Einzelzubereitung eines Medikamentes durch einen Apotheker auf Grund Ã¤rztlicher Verordnung. Gewohnheitsrechtlich anerkannt ist daneben der Grundsatz der ErschÃ¶pfung
	demzufolge die Erfindung verkÃ¶rpernde GegenstÃ¤nde nicht mehr vom AusschlieÃŸlichkeitsrecht des Patentinhabers erfasst werden
	sobald sie durch den Patentinhaber selbst oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht worden sind
	SchlieÃŸlich ermÃ¶glichen Â§Â§ 13 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__13.html)
	24 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__24.html) PatG als Enteignungsvorschriften i
	S. v
	Art
	14 Abs
	3 GG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_14.html) bei Vorliegen eines entsprechenden Ã¶ffentlichen Interesses die Erteilung von Zwangslizenzen durch das Bundespatentgericht (BPatG)
	GroÃŸe praktische Bedeutung haben diese Bestimmungen allerdings nicht erlangt
	die Erfindung selbst zu verkaufen
	wobei der Schutz dennoch aufrecht bleibt
	das heiÃŸt der Halter muss das Patent weder lizenzieren
	Es besteht in Deutschland wie in den meisten anderen LÃ¤ndern keine Benutzungspflicht
	noch ist er gezwungen
	Die Schutzwirkung tritt mit dem Tag der VerÃ¶ffentlichung der Patenterteilung ein
	Durch Nichteinzahlung der jÃ¤hrlichen GebÃ¼hren kann die Schutzdauer auch abgekÃ¼rzt werden
	um nicht mehr benÃ¶tigte Patente mÃ¶glichst bald frei zu bekommen
	Diese JahresgebÃ¼hren steigen jedes Jahr an
	Auch der Schaden
	der in der Zukunft durch das Verbotsrecht entsteht
	wird immer grÃ¶ÃŸer. [Bearbeiten]
Schadensersatz- und Bereicherungsanspruch
	Neben dem Unterlassungsanspruch hat der in seinem AusschlieÃŸlichkeitsrecht verletzte Patentinhaber gemÃ¤ÃŸ Â§ 139 Abs
	wenn der Verletzer vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig gehandelt hat
	2 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__139.html) Anspruch auf Schadensersatz
	Dabei wird der Kreis der fahrlÃ¤ssigen Handlung von der Rechtsprechung herkÃ¶mmlich sehr weit gezogen
	verlangt werden kann
	weil von jedem
	dass er sich Ã¼ber die Schutzrechtslage auf dem jeweiligen technischen Gebiet unterrichtet
	der eine Vorrichtung gewerblich benutzt oder ein Verfahren gewerblich anwendet
	Der Schadenersatz kann nach der Rechtsprechung durch drei verschiedene Methoden errechnet werden
	die Lizenzanalogie und die Herausgabe des Verletzergewinns
	Es sind dies der entgangene Gewinn
	den er sonst durch die eigene Benutzung des Patents erwirtschaftet hÃ¤tte
	Der Verletzte kann daher nach seiner Wahl entweder verlangen
	oder so gestellt wird
	oder dass ihm der vom Verletzer konkret erzielte Gewinn herausgegeben wird
	dass er den Gewinn ersetzt erhÃ¤lt
	als ob er mit dem Verletzer einen Lizenzvertrag zu den marktÃ¼blichen Bedingungen abgeschlossen hÃ¤tte
	Neben Schadensersatz kann der Patentinhaber von einem Patentverletzer auch Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung gem. Â§ 812 I 1 2
	Alt
	was in FÃ¤llen fehlenden Verschuldens des Patentverletzers von Bedeutung ist. [Bearbeiten]
	BGB (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__812.html) verlangen
Auskunftsanspruch
	Daneben hat der verletzte Patentinhaber gemÃ¤ÃŸ Â§ 140b PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__140b.html) Anspruch auf Auskunft Ã¼ber die Herkunft und den Vertriebsweg des benutzten Erzeugnisses
	des Lieferanten und anderer Vorbesitzer
	ausgelieferten
	des gewerblichen Abnehmers oder Auftraggebers sowie Ã¼ber die Menge der hergestellten
	erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse
	Dabei sind Angaben zu machen Ã¼ber Namen und Anschrift des Herstellers
	Weiter hat der Verletzte nach einer zu Gewohnheitsrecht erstarkten richterlichen Rechtsfortbildung Anspruch auf Auskunft Ã¼ber die zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs erforderlichen Tatsachen
	Die Auskunft muss den Verletzten in die Lage versetzten
	sich zwischen den oben genannten drei Arten des Schadensersatzes zu entscheiden
	Die Auskunft ist schriftlich und in geordneter Form zu erteilen
	Man spricht deshalb auch von der Rechnungslegung. [Bearbeiten]
Vernichtungsanspruch
	das Gegenstand des Patents ist
	dass das im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindliche Erzeugnis
	es sei denn
	DarÃ¼ber hinaus kann der verletzte Patentinhaber gemÃ¤ÃŸ Â§ 140a PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__140a.html) verlangen
	vernichtet wird
	dass der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand des Erzeugnisses auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung fÃ¼r den Verletzer oder EigentÃ¼mer im Einzelfall unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤re
	wenn es sich um ein Erzeugnis handelt
	das Gegenstand des Patents ist
	Ein Vernichtungsanspruch besteht auch
	das durch ein Verfahren
	unmittelbar hergestellt worden ist. [Bearbeiten]
Prozessuale Durchsetzung
	Diese Rechte kann der Patentinhaber bei Verletzung seines Patents vor Gericht im Zivilprozess gegen den Verletzer durchsetzen
	Der Patentinhaber kann zur schnelleren Durchsetzung seiner Rechte auch einstweilige VerfÃ¼gungen beantragen
	Wie in allen FÃ¤llen der einstweiligen VerfÃ¼gung
	kann diese ohne rechtliches GehÃ¶r fÃ¼r den Antragsgegner erlassen werden
	In diesem Fall kann der Antragsgegner durch den Widerspruch die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erreichen
	in der Ã¼ber die RechtsmÃ¤ÃŸigkeit der einstweiligen VerfÃ¼gung zu entscheiden ist
	hat der Antragsteller dem Antragsgegner gem. Â§ 945 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/zpo/__945.html) Zivilprozessordnung (ZPO) allen Schaden unabhÃ¤ngig von seinem Verschulden zu ersetzen
	Erweist sich der Antrag nachtrÃ¤glich als unbegrÃ¼ndet
	Da die vorsÃ¤tzliche Patentverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§ 142 Abs
	1 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__142.html) PatG eine Straftat ist
	kÃ¶nnen
	strafprozessualen ErmittlungsmaÃŸnahmen wie Haus- und Betriebsdurchsuchungen sowie Kontensperrungen vorgenommen werden
	ebenso ohne Vorwarnung
	wenn in den USA das so genannte willful infringement festgestellt wird
	dreifache Schadenssummen eingeklagt werden kÃ¶nnen. [Bearbeiten]
	in dessen Verlauf sogar
	Der Inhaber eines US-Patents kann fÃ¼r dessen territorialen Anwendungsbereich weiters ein Verfahren gegen den vermuteten Verletzer der AnsprÃ¼che einbringen
Die wirtschaftliche Wirkungen von Patenten
	[Bearbeiten]
Ã–konomische Modellierung der Frage der Patentierung
	ob ein Marktakteur ein Patent anmelden soll oder nicht
	Bei dieser Fragestellung geht es um die Frage
	Dies geschieht unter PrÃ¤misse eines gegebenen
	wirtschaftlich rational gestalteten Patentsystems
	Pflanzensorten
	Patente sind nach volkswirtschaftlichen Berechnungen in einem bestimmten Entwicklungsbereich (Technik
	wenn die Entwicklungskosten (die Kosten
	etc.) dann sinnvoll
	die zur Entwicklung der Erfindung notwendig sind) erheblich hÃ¶her sind als die Plagiierungskosten (die Kosten
	die zur Entwicklung einer Kopie der Erfindung notwendig sind)
	Software
	Denn nur dann erleidet der Erfinder einen Nachteil
	der durch das zeitlich begrenzte Monopol des Erstanbieters eines Produktes basierend auf der Erfindung nicht ausgeglichen werden kann
	Diese Kostenstruktur unterscheidet sich je nach Entwicklungsbereich stark: So sind Entwicklungsprozesse in der Technik langwierig
	bis ein optimales Verfahren gefunden wurde
	Man muss unter UmstÃ¤nden viele Materialien ausprobieren und mehrere Prototypen entwickeln
	bis eine gute Wirkstoffkombination gefunden wurde
	Bei Medikamenten dauert es oft Jahre
	Diese optimale LÃ¶sung wird aber durch Markteintritt schnell bekannt und kann so leicht kopiert werden
	So ist in der Technik die Entwicklungszeit viel grÃ¶ÃŸer (zum Beispiel 7 Jahre) als die Zeit zum Kopieren nach Markteintritt (zum Beispiel 6 Monate)
	da sich mit ihr keine rationale Ã¶konomische Abgrenzung vornehmen lÃ¤sst (i.S eines Trade-offs von Vorteilen und Nachteilen). [Bearbeiten]
	Im Rahmen der normativen Gestaltungsfrage des Patentrechtes ist die hÃ¤ufig im juristischen Bereich verwendete Eigentumstheorie/naturrechtliche Argumentation aus Ã¶konomischer Sicht unzulÃ¤ssig
GeschÃ¤ftsgeheimnis
	Neben der Patentierung einer Erfindung gibt es auch die MÃ¶glichkeit
	diese Erfindung geheim zu halten (GeschÃ¤ftsgeheimnis)
	wenn die Erfindung nicht in einem Produkt erkennbar ist oder durch Zerlegen bzw
	Dies ist nur mÃ¶glich
	Analyse erkennbar wird
	Weiterhin mÃ¼ssen alle beteiligten Personen / Mitarbeiter immer zufrieden gestellt werden
	dass ein Dritter an die Information gelangt und die Erfindung selbst als Patent anmeldet
	Die groÃŸe Gefahr bei einem GeschÃ¤ftsgeheimnis besteht darin
	jedoch der Betrieb nicht erweitert oder das Produkt in LÃ¤nder ohne BetriebsstÃ¤tten exportiert werden
	In der Folge dÃ¼rfen zwar die bereits bestehenden BetriebsstÃ¤tten weiter betrieben werden (Vorbenutzungsrecht)
	wenn das GeschÃ¤ftsgeheimnis (selbst in kleiner Auflage) irgendwo auf der Welt vorher verÃ¶ffentlicht wurde. [Bearbeiten]
	Die Patentierung durch einen Dritten erfolgt nicht
Handelbare WirtschaftsgÃ¼ter
	Patente sind buchhalterisch erfassbar und kÃ¶nnen einen Marktwert besitzen
	Sie dienen der Information von Marktkonkurrenten Ã¼ber technisches Wissen und LizenzierungsmÃ¶glichkeiten: So wird Dritten Doppelarbeit bei der Innovation erspart
	wÃ¤hrend der Patentinhaber seine Erfindung im Wege der Lizenzierung risikoarm kommerzialisieren kann
	AuÃŸerdem werden Dritte mit der Schutzrechtslage Ã¼ber drohende AnsprÃ¼che wegen Patentverletzung informiert
	Patente sind auch Basis fÃ¼r Kooperationen: Patentierte Erfindungen kÃ¶nnen in einen arbeitsteiligen Innovationsprozess oder als Einlage in eine zu grÃ¼ndende Gesellschaft eingebracht werden
	dass Patente von dubiosen Anwaltsfirmen aufgekauft werden und ehemalige Mitbewerber mit Klagen Ã¼berzogen werden
	Bei Insolvenzen von Patenthaltern besteht mitunter das Problem
	Man spricht von diesen Firmen auch als so genannte Patentfreibeuter
	weil sie das Patentrecht zur SchÃ¤digung des Wettbewerbs missbrauchen. [Bearbeiten]
Imageeffekt
	Patente werden zu Werbezwecken verwendet
	Mit Anpreisungen wie â€žpatent pendingâ€œ assoziieren die Verbraucher eine bessere QualitÃ¤t des Produktes und sind bereit
	hÃ¶here Preise zu zahlen. [Bearbeiten]
Patentstrategien
	welche zu einem wirtschaftlichen
	um sich so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen
	die ihre Entwicklungen gegen Nachahmung schÃ¼tzen mÃ¶chten
	technischen oder auch nur einem Marketingvorteil fÃ¼hren
	versuchen einen Patentschutz fÃ¼r solche Produkte und Verfahren zu erreichen
	Innovative Unternehmen
	da es im Gegenzug dem Wettbewerber die Benutzung eines oder mehrerer seiner Patente anbieten kann
	Ein umfassender Patentbestand eines Unternehmens kann zudem dann hilfreich sein
	wenn das Unternehmen von einem Patent eines Wettbewerbers Gebrauch machen mÃ¶chte
	da die Gefahr des Bekanntwerdens der Entwicklung auÃŸerhalb des Unternehmens groÃŸ ist
	Eine alternative Strategie fÃ¼r ein Unternehmen
	Entwicklungen geheim zu halten
	ist heutzutage aufgrund von hÃ¤ufigen Personalwechseln zunehmend riskant
	anstelle von Patentanmeldungen zu versuchen
	Zudem besteht die Gefahr
	dass der Wettbewerb dieselben Entwicklungen zum Patent anmeldet und aus einem mÃ¶glicherweise erteilten Patent gegen das Unternehmen vorgeht
	deren wirtschaftliche Verwertbarkeit zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht feststeht
	Eine nicht immer scharfe Trennung von Patentarten lautet wie folgt: Vorratspatente werden fÃ¼r Erfindungen angemeldet
	Vorratspatente
	werden als Ausbaupatente bezeichnet
	die lediglich bestehende Patente verbessern
	Solche Vorratpatente tragen natÃ¼rlich zu einem Ausbau des eigenen Patentbestands bei (siehe oben)
	Als Sperrpatente werden solche Patente bezeichnet
	deren Durchsetzung zweifellos einen Wettbewerbsvorteil bietet
	dass im Bereich der Standards Industrieunternehmen seit Jahrzehnten zusammenarbeiten
	Weniger bekannt ist
	um Industrieprodukte kompatibel zu machen
	lassen sich nicht patentieren
	Technische Verfahren
	die in einem Standard beschrieben worden sind
	da sie verÃ¶ffentlicht sind
	dass sie auf den Nun-Standard Patente hÃ¤lt
	um so durch die Standardisierung den eigenen Absatz zu steigern
	dass eine Firma ein patentiertes Verfahren in einen Standardisierungsprozess einbringen und erst hinterher verraten kann
	Mitunter wird befÃ¼rchtet
	wenn der Patentinhaber zuvor die EinrÃ¤umung einer Lizenz gegen eine angemessene LizenzgebÃ¼hr verweigert hat. [Bearbeiten]
	dass bei Ã¶ffentlichem Interesse eine Zwangslizenz erteilt wird
	Es besteht jedoch grundsÃ¤tzlich die MÃ¶glichkeit
Patenttheorie
	Zur Rechtfertigung des positiven Patentsystems sind verschiedene AnsÃ¤tze in der Rechtswissenschaft entwickelt worden: Die Eigentumstheorie anerkennt Erfindungen als Ausdruck der PersÃ¶nlichkeit des Erfinders
	das heiÃŸt dessen individueller Fantasie und technischen Geschicks
	Diese Eigentumstheorie beantwortet nicht die normative Frage der Ausgestaltung eines Patentsystems
	sondern ist nur als positive Theorie zulÃ¤ssig. Die Belohnungstheorie mÃ¶chte den Erfinder fÃ¼r seine MÃ¼hen und seine Offenbarung als â€žLehrer der Nationâ€œ und â€žWohltÃ¤ter der Allgemeinheitâ€œ belohnen
	Bei besonderer Betonung des Offenbarungserfordernisses wird die Belohnungstheorie
	auch Vertragstheorie genannt: Der Erfinder mehrt im Sinne eines synallagmatischen Vertrages im Gegenzug fÃ¼r die Patentierung das fÃ¼r die Allgemeinheit verfÃ¼gbare technische Wissen. Die Anspornungstheorie fÃ¼hrt an
	durch die Aussicht auf eine staatliche Monopolverleihung gefÃ¶rdert werde
	in Innovationen zu investieren
	vor allem im angelsÃ¤chsischen Rechtskreis
	dass die individuelle Bereitschaft
	legitimiert die Belohnungstheorie diese Monopolverleihung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten aus der ex post-Perspektive. Ferner wird nach der VerÃ¶ffentlichungstheorie betont
	dass Erfindungen erst infolge der Verleihung eines AusschlieÃŸlichkeitsrechts nicht mehr geheimgehalten werden mÃ¼ssen
	also zu verkehrsfÃ¤higen RechtsgÃ¼tern werden
	Belohnungs- und Anspornungstheorie kÃ¶nnen als zwei Seiten einer Medaille angesehen werden: WÃ¤hrend sich die Anspornungstheorie auf den volkswirtschaftlichen Nutzen der Monopolverleihung aus der ex ante-Perspektive bezieht
	die dann nach einer Lizenzierung effektiver von spezialisierten Marktakteuren genutzt werden kÃ¶nnen
	SchlieÃŸlich begÃ¼nstigt die MÃ¶glichkeit einer exklusiven Lizenzierung Folgeinnovationen
	indem deren Ertragserwartung stabilisiert wird
	dass die durch die eingeschrÃ¤nkte Nutzbarkeit von vorhandenen Erfindungen hervorgerufene Minderung der allgemeinen Wohlfahrt von der durch den verstÃ¤rkten Anreiz zur kÃ¼nftigen Schaffung von Erfindungen hervorgerufenen Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt Ã¼bertroffen werde
	PrÃ¤misse fÃ¼r den volkswirtschaftlichen Nutzen des Patentsystems ist
	wie eine Enquete-Kommission (http://dip.bundestag.de/btd/13/081/1308110.asc) des Bundestages diese Interpretation des sog
	Oder
	Informationsdilemmas beschreibt: Gewerblicher Rechtsschutz verringere den â€žsocial welfare loss due to underproductionâ€œ unter Inkaufnahme eines â€žsocial welfare loss due to underutilization.â€œ Die Umgehungstheorie behauptet
	noch nicht patentierte LÃ¶sungen zu entwickeln
	dass ein Patent als kÃ¼nstliche HÃ¼rde dazu anrege
	andere LÃ¶sungen
	Z.B. wenn der Ottomotor patentiert ist
	wird im Bereich des Wankelmotor geforscht
	Diese Theorie is problematisch
	weil sie eine allgemeine Rechtfertigungstheorie fÃ¼r Marktmonopole ist. Die genannten theoretischen AnsÃ¤tze schlieÃŸen einander nicht aus
	sondern ergÃ¤nzen sich bei der ErklÃ¤rung einzelner Aspekte des Patentsystems
	Die grÃ¶ÃŸte Bedeutung wird wohl verbreitet der Anspornungstheorie zugemessen
	Patenttheorie erklÃ¤rt in erster Linie das positive Patentrecht
	Inhalte und Grenzen des Patentrechtes festzulegen ist dagegen Aufgabe des Gesetzgebers
	Als struktureller Eingriff in den Markt muss das Patentrecht Ã¶konomisch gerechtfertigt sein
	FÃ¼r die normative Frage der Ausgestaltung von Patentrechts sind die aufgefÃ¼hrten rechtswissenschaftlichen Wirkungshypothesen im Einzelfall zu belegen und eine Ã¶konomische AbwÃ¤gung vorzunehmen
	sind aber fÃ¼r sich genommen nicht hinreichend
	Patentheorien dienen also auch als Argumente in der normativen Entscheidung Ã¼ber Inhalte und Schranken des Patentwesens
	Beispiel: Die Entscheidung sei
	ob Patentrecht auf literarische Ideen angewendet werden soll
	dass Patente einen Ansporn fÃ¼r Literaten bedeute
	dass dieser Effekt tatsÃ¤chlich auftritt im Bereich literarischer Ideen
	Es genÃ¼gt dann z.B. nicht zu behaupten
	sondern es muss erstens belegt werden
	dass heisst es muss der Gesetzgeber einen Ansporn geben wollen
	um damit ein kollektives Ziel zu erreichen
	Zweitens muss ZielkonformitÃ¤t herrschen
	Da literarische Ideen zum Beispiel nicht knapp sind
	kÃ¶nnte ein Ansporn unnÃ¼tz sein
	Da im Bereich der Literatur nach Verkehrssitte nicht die Idee
	dÃ¼rfte die Anwendung des Rechtsinstrumentes das falsche Objekt fÃ¶rdern
	sondern die Werk zÃ¤hlt
	Drittens mÃ¼ssen negative Effekte des Eingriffes gegen mÃ¶gliche positive Effekte aufgerechnet werden
	Viertens kÃ¶nnen systematische ErwÃ¤gungen oder z.B. ethische ErwÃ¤gungen eine Rolle spielen
	z.B. ein sui generis Recht fÃ¼r literarische Ideen
	Literaturwettbewerbe
	Subventionen. [Bearbeiten]
	FÃ¼nftens kÃ¶nnten alternative Schutzrechte und Instrumente ins KalkÃ¼l gezogen werden
Siehe auch (alphabetisch)
	EuropÃ¤isches Patentamt Artur Fischer Gebrauchsmuster Geistiges Eigentum Geschmacksmuster Halbleiterschutz Marke Innovation Nichtigkeitsklage Patent auf Leben (Genpatent) Patent Law Reform Act Patentamt Patentbewegung Plagiat Prior art Softwarepatent TRIPS Urheberrecht Werk [Bearbeiten]
Literatur
	Hans Forkel: Gewerblicher Rechtsschutz
	Heinrich Hubmann
	Horst GÃ¶tting
	7A
	uflageC
	HB
	2002
	ISBN 3-406-49124-3 Volker IlzhÃ¶fer: Patent-
	eck
	Marken- und Urheberrecht5
	Auflage
	2002
	Vahlen
	ISBN 3-8006-2851-1 Rudolf KraÃŸer: Patentrecht - Ein Lehr- und Handbuch
	C.H
	MÃ¼nchen 2004
	ISBN 3-406-38455-2 Christian Osterrieth: Patentrecht
	Beck
	2A
	uflageC
	HB
	2004
	ISBN 3-406-51883-4 Ernst-Peter Heilein: Die Bedeutung des Rechtsschutzes fÃ¼r integrierte Halbleiterschaltkreise in der Praxis - Prognose und Probleme eines sondergesetzlichen SchutzesP
	eck
	eter Lang Verlag
	ISBN 3-631-39812-3 Fritz Machlup: Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts (http://www.sffo.de/machlup1.htm)
	1961 [Bearbeiten]
	2003
Weblinks
	Online Datenbank des Deutschen Patentamts (http://depatisnet.dpma.de/) Ã–sterreichisches Patentamt (http://www.patent.bmwa.gv.at/) Seite mit vielen weiteren Links (http://pcitr4.fb10.tu-berlin.de/studium/lehre/erfindungen/erfind.htm) www.patentfuehrerschein.de - Kostenloser Weblehrgang zum Patentrecht vom Bundesland NRW. Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen! Vorlage:Deutschlandlastig bg:ÐŸÐ°Ñ‚ÐµÐ½Ñ‚ ca:Patent da:Patent en:Patent es:Patente fi:Patentti fr:Brevet gl:Patente he:×¤×˜× ×˜ ja:ç‰¹è¨± nl:Octrooi pl:Patent pt:Patente sv:Patent uk:ÐŸÐ°Ñ‚ÐµÐ½Ñ‚ zh:ä¸“åˆ©
	Online Datenbank des EuropÃ¤isches Patentamts (http://ep.espacenet.com/) Deutsches Patent- und Markenamt (http://www.dpma.de/) DEPATISnet
	Rechtsprechungsdatenbanken
	Gesetzestexte
	etc.) (http://www.ip-links.de) Patentgesetz (PatG) (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/index.html) EuropÃ¤isches Patentamt (http://www.european-patent-office.org/) Esp@cenet
	amtliche Register und Datenbanken
	Links zum gewerblichen Rechtsschutz (PatentÃ¤mter

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Allgemein

Geschichte

EinfÃ¼hrung

Der Weg zum Patent

Erfindung

Neuheit

Erfinderische TÃ¤tigkeit (ErfindungshÃ¶he)

Gewerbliche Anwendbarkeit

Ende des Patentschutzes

Wirkungen des erteilten Patents

Sachlicher Schutzbereich

Kein Benutzungsrecht

AusschlieÃŸlichkeitsrecht

Schadensersatz- und Bereicherungsanspruch

Auskunftsanspruch

Vernichtungsanspruch

Prozessuale Durchsetzung

Die wirtschaftliche Wirkungen von Patenten

Ã–konomische Modellierung der Frage der Patentierung

GeschÃ¤ftsgeheimnis

Handelbare WirtschaftsgÃ¼ter

Imageeffekt

Patentstrategien

Patenttheorie

Siehe auch (alphabetisch)

Literatur

Weblinks