Personenbeförderungsgesetz

Stichpunkte

Allgemein
	mit Oberleitungsbussen und mit Kraftfahrzeugen
	Den Vorschriften des Personenbeförderungesetzes (PBefG) unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen
	die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden. Basisdaten Kurztitel: Personenbeförderungsgesetz Voller Titel: ders. Typ: Bundesgesetz Rechtsmaterie: Gewerberecht Gültigkeitsbereich: Bundesrepublik Deutschland Abkürzung: PBefG FNA: 9240-1 Verkündungstag: 21
	Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen
	März 1961 (BGBl
	I 1961
	S
	241) Aktuelle Fassung: 1
	Januar 2004 (BGBl
	S
	I 2003
	verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden
	wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt; mit Krankenkraftwagen
	wenn damit kranke
	3076) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen mit Personenkraftwagen
	die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist. Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

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