Mitbestimmung

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Mitbestimmung

Stichpunkte

Allgemein
	die zwar von den Ergebnissen der Entscheidungen betroffen sind
	Mitbestimmung bezeichnet die GewÃ¤hrung von Entscheidungsbefugnissen fÃ¼r diejenigen
	aufgrund formaler Rechts- oder BesitzverhÃ¤ltnisse aber zunÃ¤chst keinen Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben
	"Verbergen") 1 Ziele der Mitbestimmung 1.1 Arbeitnehmerinteresse 1.2 Arbeitgeberinteresse 2 Bewertung 3 Arten der Mitbestimmung 3.1 betriebliche Mitbestimmung 3.2 Unternehmensmitbestimmung 4 Geschichtliche Daten 5 Mitbestimmungsgesetze 5.1 Betriebsverfassungsgesetz vom 11
	HÃ¤ufig bezieht sich Mitbestimmung auf den Zugewinn von EinflussmÃ¶glichkeit von Arbeitnehmern auf (im weitesten Sinne) wirtschaftliche Entscheidungen. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
	Oktober 1952 5.2 Drittelbeteiligungsgesetz vom 18
	Mai 2004 5.3 Betriebsverfassungsgesetz vom 15
	Januar 1972 5.4 Die Montanmitbestimmung von 1951 5.5 Das Mitbestimmungsgesetz vom 4
	Mai 1976 6 Weblinks [Bearbeiten]
Ziele der Mitbestimmung
	Die derzeitig gÃ¼ltige Mitbestimmung in Deutschland ist im wesentlichen zustande gekommen durch das Verhalten der groÃŸen deutschen Konzerne in der Nazizeit
	das die Arbeitnehmer an den Unternehmensentscheidungen beteiligt werden mÃ¼sse
	Nach dem Ende des 2.Weltkrieges stand fÃ¼r die SiegermÃ¤chte
	wie aber auch fÃ¼r die deutsche Politik fest
	Mitbestimmung soll Arbeitnehmern Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen ermÃ¶glichen
	Das betrifft einerseits die Ordnung des Betriebs
	die Arbeitsbedingungen und den Umgang mit dem Personal sowie wirtschaftliche Entscheidungen Ã¼ber die Entwicklung und Zukunft des Unternehmens und der ArbeitsplÃ¤tze
	In demokratischen Wahlverfahren bestimmen die BeschÃ¤ftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter
	die die Interessenvertretung gegenÃ¼ber der Unternehmensleitung wahrnehmen sollen. [Bearbeiten]
Arbeitnehmerinteresse
	Der Arbeitnehmer strebt mittels Mitbestimmung die Sicherung und Verbesserung seiner sozialen Situation an
	Im Einzelnen versucht er folgende Ziele zu verwirklichen (so jedenfalls die gÃ¤ngige Sichtweise nach der Maslowschen BedÃ¼rfnispyramide): GenÃ¼gend hohes
	sicheres und gerechtes Einkommen Befriedigung des BedÃ¼rfnisses nach Sicherheit der BeschÃ¤ftigung Befriedigung des BedÃ¼rfnisses nach Kooperation und sozialer Geltung Entfaltung der PersÃ¶nlichkeit (Streben nach SelbsterfÃ¼llung) durch eine zufriedenstellende TÃ¤tigkeit Durch Mitbestimmung wird prinzipiell die allein am Ziel der Gewinnmaximierung orientierte Unternehmenspolitik modifiziert
	Die Alleinbestimmung des EigentÃ¼mers soll durch die Mitwirkung der Arbeitnehmer auf eine breitere Legitimationsbasis gestellt werden
	Nachteile und Belastungen der Arbeiter auf zweckmÃ¤ÃŸige
	Mitbestimmung wird als MÃ¶glichkeit verstanden
	geregelte Weise auszugleichen
	damit er seine eigenen Ziele zweckmÃ¤ÃŸig verwirklichen kann. [Bearbeiten]
	Der Grundtatbestand eines Interessengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit besteht allerdings fort und kann durch Mitbestimmung nicht aufgehoben werden
	da die Entscheidungsbefugnis der Arbeitnehmer in klaren Grenzen bleibt. Dem Arbeitnehmer werden Mitbestimmungsrechte eingerÃ¤umt
Arbeitgeberinteresse
	Aber auch der Arbeitgeber hat ein Interesse an Mitbestimmung aus Ã¶konomischer Sicht
	So wird sie als ein zeitgemÃ¤ÃŸes Instrument zur Steigerung der LeistungsfÃ¤higkeit einer Unternehmung angesehen
	zu nennen
	dass die Reibungsverluste durch die Auseinandersetzungen wegen des oben genannten Interessenkonfliktes grÃ¶ÃŸer sind als die angenommenen EffizienzeinbuÃŸen bei EinrÃ¤umung von Mitbestimmungsrechten. Als weitere Interessenpartei sind die Anteilseigner
	die AktionÃ¤re
	Es wird kalkuliert
	die unternehmerische Entscheidungen im Aufsichtsrat mitbestimmen
	Ihre Ziele decken sich meist mit denen der UnternehmensfÃ¼hrung: Durch Ertragssteigerung und Minimierung des Aufwandes in erster Linie ein mÃ¶glichst hohes Einkommen erzielen (Gewinnmaximierung). Zu diesem Zweck ist der Arbeitgeber bestrebt
	die Existenz seiner Unternehmung zu sichern und seine Unternehmung durch Ausweitung der Marktstellung zu fÃ¶rdern. [Bearbeiten]
Bewertung
	Die Mitbestimmung Ã¤ndert vergleichsweise wenig an der FÃ¼hrung des Unternehmens
	Letztlich setzt sich trotz Mitbestimmung die Kraft des Marktes gegen Aufsichtsratsmitglieder durch
	Der Markt verhindert Ã¼berhÃ¶hte Lohnkosten
	da an ihnen auch die Arbeitnehmervertreter am Ende kein Interesse haben kÃ¶nnen
	Mitbestimmung dient jedoch als Kontrollorgan und verschafft Arbeitnehmern zusÃ¤tzliche Informationen. [Bearbeiten]
Arten der Mitbestimmung
	Es wird unterschieden zwischen zwei Formen der Mitbestimmung: betriebliche Mitbestimmung Unternehmensmitbestimmung. [Bearbeiten]
betriebliche Mitbestimmung
	Personalplanung und Richtlinien zur Auswahl von Personal
	Gegenstand der betrieblichen Mitbestimmung sind Fragen der Ordnung im Betrieb
	wie beispielsweise die Verteilung der Arbeitszeit
	Sozialeinrichtungen
	der ArbeitsablÃ¤ufe und Arbeitsumgebung
	Zeiterfassung und Leistungskontrolle
	der Gestaltung der ArbeitsplÃ¤tze
	Die betriebliche Mitbestimmung ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
	fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Dienst in Personalvertretungsgesetzen und im Bereich der Kirchen in der Mitarbeitervertretung geregelt
	und Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmervertretung geregelt
	Insbesondere werden darin Informations-
	aber auch Rechte fÃ¼r einzelne Arbeitnehmer
	AnhÃ¶rungs-
	wie das Recht auf AnhÃ¶rung und Beschwerde und die Einsicht in Personalakten
	Im Vordergrund steht das SchutzbedÃ¼rfnis der Belegschaft im Arbeitsalltag
	Organ der betrieblichen Mitbestimmung ist der Betriebsrat
	Seine Aufgabe ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer
	Ab einer Belegschaft von fÃ¼nf stÃ¤ndigen Arbeitnehmern besteht rechtlicher Anspruch auf die Wahl zum Betriebsrat
	Er ist das wichtigste Organ der betrieblichen Mitbestimmung
	Im Kernbereich seiner Mitbestimmungsrechte
	dort wo der Arbeitgeber nach den gesetzlichen Bestimmungen bestimmte Angelegenheiten nicht ohne den Betriebsrat wirksam regeln darf
	die unmittelbar und zwingend (zu Gunsten) aller Arbeitnehmer des Betriebes wirken
	kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber den Abschluss von Betriebsvereinbarungen erzwingen
	Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Verfahren in solchen FÃ¤llen
	Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet die BetriebsrÃ¤te zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber
	MaÃŸnahmen des Arbeitskampfes untersagt ihnen das Betriebsverfassungsgesetz
	BetriebsrÃ¤te unterliegen der Friedenspflicht
	Eine besondere Stellung innerhalb der betrieblichen Mitbestimmung nehmen Jugendliche ein: Ihre Vertretung erfolgt durch die Jugend- und Auszubildendenvertretung JAV. [Bearbeiten]
Unternehmensmitbestimmung
	die im Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften fallen
	Gegenstand der Unternehmensmitbestimmung sind die unternehmerischen Entscheidungen
	An diesen Entscheidungen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer partizipieren kÃ¶nnen
	wenn sie als juristische Personen gefÃ¼hrt werden und mehr als 500 Mitarbeiter beschÃ¤ftigen
	In Deutschland unterliegen Unternehmen grundsÃ¤tzlich der unternehmerischen Mitbestimmung
	Hier greifen die vergleichsweise schwachen Mitbestimmungsregelungen des Drittelbeteiligungsgesetzes
	gelten weiter reichende Mitbestimmungsregelungen des Mitbestimmungsgesetzes (MitBestG)
	Werden mehr als 2000 Mitarbeiter beschÃ¤ftigt
	Am weitesten reichend die Mitbestimmungsregelungen im Montan-Mitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG) enthalten
	Eisen
	Es gilt fÃ¼r Montanbetriebe (Bergbau
	Stahl) die mehr als 1000 Mitarbeiter beschÃ¤ftigen
	In der Bundesrepublik Deutschland haben 763 Unternehmen AufsichtsrÃ¤te nach dem Mitbestimmungsgesetz gebildet
	40 Unternehmen haben AufsichtsrÃ¤te nach dem Montanmitbestimmungsgesetz
	Organ der Unternehmensmitbestimmung ist der Aufsichtsrat
	Der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern der Arbeitnehmer und der Anteilseigner
	seine Aufgaben sind die Bestellung und Abberufung des Vorstandes
	die Ãœberwachung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und die PrÃ¼fung der BÃ¼cher. [Bearbeiten]
Geschichtliche Daten
	Entwicklungen und Ereignisse
	in der unter anderem der UnternehmerwillkÃ¼r Grenzen durch die Vorgesetztenwahl und durch eine paritÃ¤tische Besetzung der einzurichtenden Gewerbekammern gesetzt werden sollten. 1850: In vier Druckereien im sÃ¤chsischen Eilenburg grÃ¼nden sich die ersten "ArbeiterausschÃ¼sse". 1891: Nach Aufhebung der Sozialistengesetze konnten ArbeiterausschÃ¼sse auf freiwilliger Basis gegrÃ¼ndet werden
	die als VorlÃ¤ufer der Mitbestimmungsforderungen und -regelungen bezeichnet werden: 1848: Die verfassungsgebende Nationalversammlung behandelt den Minderheitenentwurf einer Gewerbeordnung
	wo es auch aktive Gewerkschaften bzw. deren VorlÃ¤ufer gab (z
	Dies geschah aber nur dort
	BD
	wurde im preuÃŸischen Berggesetz die EinfÃ¼hrung von ArbeiterausschÃ¼ssen im Bergbauunternehmen mit mehr als 100 BeschÃ¤ftigten verankert. 1916: Das Gesetz des VaterlÃ¤ndischen Hilfsdiensts sah ArbeiterausschÃ¼sse fÃ¼r alle kriegs- und versorgungswichtigen Unternehmen mit mehr als 50 BeschÃ¤ftigten vorD
	ruckgewerbe). 1905: Als Reaktion auf den Streik im Ruhrkohlebergbau
	iese Arbeiter- und AngestelltenausschÃ¼sse hatten ein AnhÃ¶rungsrecht in sozialen Angelegenheiten 1920: Das BetriebsrÃ¤tegesetz wurde verabschiedetF
	dessen Aufgaben darin liegen sollten
	Ã¼r Betriebe mit mehr als 20 BeschÃ¤ftigten war ein Betriebsrat vorgesehen
	die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten und Einfluss auf die Betriebsleitung und â€“ leistung zu nehmen. 1933: Das BetriebsrÃ¤tegesetz wurde durch das Gesetz zur Ordnung der Nationalen Arbeit auÃŸer Kraft gesetzt und die AuflÃ¶sung der Gewerkschaften betrieben. 1945: Nach dem Zusammenbruch erfolgte eine Neuordnung der Wirtschaft 1946/47: Durch das Kontrollratsgesetz No2
	2 wurde die Bildung von BetriebsrÃ¤ten nach dem Muster der Weimarer Zeit erlaubtI
	n verschiedenen LÃ¤nderverfassungen wurden Mitbestimmungsregelungen und Sozialisierungsgebote vorgesehen. 1951: Durch das Mitbestimmungsgesetz in der Montanindustrie kam als neue Ebene Mitbestimmung auf der Unternehmensebene hinzuB
	etriebe mit mehr als 1000 Mitarbeitern haben einen Aufsichtsrat zu besetzen. 1952: Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer. 1972: Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes 1976: Das Mitbestimmungsgesetz fÃ¼hrt eine Mitbestimmung auf der Unternehmensebene auÃŸerhalb der Montanindustrie in Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 BeschÃ¤ftigten ein. [Bearbeiten]
Mitbestimmungsgesetze
	[Bearbeiten]
Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Oktober 1952
	Mit diesem Gesetz wurden Regelungen zur Mitbestimmung in Unternehmen eingefÃ¼hrt
	die mehr als 500 Mitarbeiter beschÃ¤ftigten
	und bei Aktiengesellschaften (Ausnahme: Familiengesellschaften) ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmern gewÃ¤hlt
	Nach Â§Â§ 76 ff BetrVG wurden bei Gesellschaften mit beschrÃ¤nkter Haftung
	die die Arbeitnehmer vor negativen Auswirkungen von Unternehmerentscheidungen schÃ¼tzen sollte
	Das BetrVG 1952 stellte im Ã¼brigen eine Regelung dar
	diese wirtschaftlichen Entscheidungen aber selbst unangetastet lieÃŸ
	Der Betriebsrat hatte abgestufte Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen
	personellen und sozialen Angelegenheiten. [Bearbeiten]
Drittelbeteiligungsgesetz vom 18. Mai 2004
	der zu einem Drittel aus Arbeitnehmern bestehen muss
	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften mit jeweils mehr als 500 Mitarbeitern ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat dieser Gesellschaften
	Das Drittelbeteiligungsgesetz gibt den Arbeitnehmern in Aktiengesellschaften
	Gesellschaften mit beschrÃ¤nkter Haftung
	Kommanditgesellschaften auf Aktien
	Es ersetzt das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 (Â§Â§ 76 ff.). [Bearbeiten]
Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972
	wobei die Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung bis zum Inkrafttreten des Drittelbeteiligungsgesetzes (s.o.) fortgalten
	Das BetrVG 1952 wurde 1972 durch ein neues Gesetz ergÃ¤nzt
	Im BetrVG 1972 wurden unter anderem die Mitbestimmungsrechte im sozialen und personalen Bereich und der Schutz des Betriebsrates ausgebaut
	Neben der Stellung der Gewerkschaft wurden auch die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers gestÃ¤rkt
	dem gewisse Mitwirkungs- und Beschwerderechte eingerÃ¤umt werden
	Kaum verÃ¤ndert hat sich der Ã¼berwiegend reaktive
	der fast ausschlieÃŸlich auf den sozialen Schutz der Arbeitnehmer und auf die Kontrolle von Machtmissbrauch durch die Unternehmerseite ausgerichtet ist
	auf Vetorechten beruhende Charakter der Mitbestimmung
	Einige wenige Initiativrechte gibt es nur im sozialen und personalen Bereich
	bei dem man neuerdings jedoch nicht mehr die â€žBerÃ¼cksichtigung des Gemeinwohlsâ€œ fordert
	Nicht verÃ¤ndert hat sich das zugrunde liegende Harmonieprinzip
	soweit diese â€žwesentliche Nachteileâ€œ fÃ¼r die Belegschaft zur Folge haben. [Bearbeiten]
	sieht man von einer Informationspflicht im Wirtschaftsausschuss und den Informations- und Beratungsrechten bei geplanten BetriebsÃ¤nderungen ab
	Und nicht geÃ¤ndert hat sich auch das Fehlen echter Mitbestimmung in wirtschaftlichen Fragen
Die Montanmitbestimmung von 1951
	Nach einer massiven Streikandrohung der Gewerkschaften wurde durch das Gesetz Ã¼ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den AufsichtsrÃ¤ten und VorstÃ¤nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen- und Stahlerzeugenden Industrie vom 21
	Mai 1951 die paritÃ¤tische Mitbestimmung eingefÃ¼hrt
	Dieses Gesetz sieht eine paritÃ¤tische Besetzung der AufsichtsrÃ¤te mit Arbeitnehmervertretern vor
	Zur AuflÃ¶sung mÃ¶glicher Patt-Situationen ist ein neutrales Mitglied vorgesehen
	auf das sich die Parteien einigen mÃ¼ssen
	Im Vorstand muss ein Mitglied fÃ¼r die Personal- und Sozialbelange (Arbeitsdirektor) vertreten sein
	das Montan-Gesetz auszuhÃ¶hlen
	bzw. seinem Geltungsbereich zu entfliehen
	Seine Bestellung kann nicht gegen die Stimmen der Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat erfolgen. Die folgenden Jahre waren gekennzeichnet vom Versuch der Unternehmen
	wie die Montanmitbestimmung oder eine Ã¤hnliche Regelung fÃ¼r die gesamte Wirtschaft verbindlich gemacht werden kÃ¶nnte. [Bearbeiten]
	Ende der sechziger Jahre schlug diese Entwicklung um und fÃ¼hrte zu verstÃ¤rkten Ãœberlegungen
Das Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976
	Nach langen VorÃ¼berlegungen und Auseinandersetzungen im Parlament wurde 1976 das Mitbestimmungsgesetz fÃ¼r alle Kapitalgesellschaften Ã¼ber 2000 BeschÃ¤ftigte verabschiedet
	Es sieht eine scheinbare ParitÃ¤t der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vor
	denn diese haben zwar die gleiche Anzahl an Sitzen wie die Kapitalvertreter
	ist aber durch zwei Modifikationen geschwÃ¤cht: zum einen ist zwingend auf der Arbeitnehmerseite ein leitender Angestellter vertreten; zum anderen wird eine mÃ¶gliche Patt-Situation schlieÃŸlich durch das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden ausgeschlossen
	sich gleichberechtigt und gleichgewichtig durchzusetzen
	die MÃ¶glichkeit
	es sei denn
	Nach dem Mitbestimmungsgesetz kann die Kapitaleignerseite den Aufsichtsratsvorsitzenden allein bestimmen
	der Aufsichtsrat wÃ¤hlt mit Zweidrittel-Mehrheit einen Vertreter der Arbeitnehmerseite. [Bearbeiten]
Weblinks
	Hans-BÃ¶ckler-Stiftung:Thema Mitbestimmung (http://www.boeckler.de/rde/xchg/hbs/hs.xsl/193.html) Mitbestimmung - Ein gutes Unternehmen
	Themenseite Mitbestimmungspolitik des DGB (http://www.dgb.de/themen/mitbestimmung/index.htm) - Betriebliche Mitbestimmung Jugendlicher: Eine Diplomarbeit aus dem Fach Soziologie (http://scidok.sulb.uni-saarland.de/volltexte/2003/99/)
	did=18404.html) - kann dort kostenlos bestellt werden. - Mitbestimmung aus gewerkschaftlicher Sicht
	BroschÃ¼re Alles Ã¼ber die Mitbestimmung und die wesentlichsten Gesetzestexte vom Bundesministerium fÃ¼r Wirtschaft und Arbeit (http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Service/Bestellservice/publikationen-alle

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