Maßregelvollzug

Stichpunkte

Allgemein
	die im Sinne der Paragrafen 20 oder 21 des Strafgesetzbuches als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gelten und bei denen zugleich unter Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat eine weitere Gefährlichkeit zu erwarten ist
	Im Maßregelvollzug (auch forensische Psychiatrie/Forensik genannt) werden Straftäter nach § 63 und nach § 64 Strafgesetzbuch (StGB) untergebracht. Nach dem Strafgesetzbuch werden im Maßregelvollzug psychisch krank oder suchtkranke Rechtsbrecher untergebracht
	Diese Feststellungen trifft das Gericht in der Hauptverhandlung
	der an psychiatrischen Fachkrankenhäusern vollzogen wird
	Die Betroffenen werden anschließend in den Maßregelvollzug eingewiesen
	die aufgrund ihrer Erkrankung als für die Allgemeinheit gefährlich gelten und von denen weitere erhebliche Straftaten (Gewaltdelikte
	aber auch Sexualdelikte) zu erwarten sind
	Im Vollzug gelten die Maßregelvollzugsgesetze der Bundesländer. § 63 StGB - Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - bezieht sich auf schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Straftäter
	Diese Maßregel ist unbefristet. § 64 StGB - Unterbringung in der Entziehungsanstalt - bezieht sich auf suchtkranke Straftäter
	Diese Maßregel ist befristet. Beide Gruppen werden im Maßregelvollzug in erster Linie als Patienten betrachtet
	Es gilt aber der gesetzliche Auftrag der "Besserung und Sicherung"
	Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1985 gilt für den Maßregelvollzug der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
	Im Zuge der Strafrechtsreformen seit 1998 wurde die Bewährungs-Entlassung aus dem Maßregelvollzug vom Gesetzgeber unter öffentlichem Druck deutlich erschwert
	Die Maßregelvollzugs-Einrichtungen sind psychiatrisch-forensische psychiatrischen Fachkrankenhäuser oder Abteilungen an psychiatrischen Kliniken
	kommt es seit 1990 zu einem starken Anstieg der Belegungen
	Problematisch ist die Überbelegung der Einrichtungen: Nachdem die Psychiatriereform nach 1975 und eine große Strafrechtsreform seit 1973 zu einem Rückgang der Belegungen beitrugen
	Dies betrifft auch die Unterbringung von Alkoholikern und Drogenabhängigen nach § 64 StGB
	Die Unterbringung nach § 63 StGB dauert immer länger
	und weniger Patienten können entlassen werden
	auch an sexuellen Abweichungen wie Pädophilie
	über unter gut behandelbaren psychischen Erkrankungen wie schizophrenen oder affektiven Psychosen
	Im Durchschnitt haben Maßregelvollzugspatienten heute bereits 6 bis 8 Jahre Unterbringung hinter sich. Viele der untergebrachten Patienten leiden unter schweren Persönlichkeitsstörungen
	Eine kleinere Gruppe ist intelligenzgemindert
	Maßregelvollzugseinrichtungen sollen ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung und eine sinnvolle Therapie für die Patienten gewährleisten
	Zugleich müssen sie behandeln und eine möglichst weitgehende psychische Stabilisierung und Rehabilitation ermöglichen
	ständig überprüfte Vollzugslockerungen von der Ausführung bis hin zum Freigang und Urlaub
	Dieser Zielkonflikt ist nur lösbar durch abgestufte
	Die Behandlung erstreckt sich über Jahre
	weil die rechtlichen Anforderungen an die Entlassung hoch sind
	Vollzugslockerungen werden von den Staatsanwaltschaften genehmigt
	Sie fungieren als Vollstreckungsbehörde
	Die Entlassung zur Bewährung ist erst bei eindeutig günstiger Prognosestellung durch forensische Sachverständige möglich
	Zuständig sind hierfür die Strafvollstreckungskammern
	Diese überprüfen auch regelmäßig die Fortdauer der Maßregel
	Rechtsgrundlage der psychotherapeutischen und medikamentösen Behandlung des Betroffenen sind die Maßregelvollzugsgesetze der Länder
	Die Sicherheit wird je nach Ausprägung des Krankheitsbildes und des Risikoprofils (Fluchtgefahr
	Gewaltbereitschaft
	psychische Stabilität) durch technische Maßnahmen wie Sicherheitsschleusen
	Fenstervergitterung sowie Zäune
	Ãœberwachungskameras
	Neue oder als besonders gefährlich eingestufte Patienten werden in besonders gesicherten Bereichen untergebracht
	Eine nachhaltige Stabilisierung der psychischen Störungen und damit Sicherheit kann jedoch durch eine erfolgreiche Therapie erreicht werden
	Die Maßregelvollzugs-Einrichtungen verweisen immer wieder darauf hin
	dass die Zahl der Entweichungen in letzter Zeit abgenommen hat und insbesondere gravierende einschlägige Straftaten durch aus dem Maßregelvollzug entwichene Straftäter statistisch selten sind
	Dennoch gibt es in den Gemeinden
	massive Ängste und Vorbehalte der Bevölkerung
	in denen Maßregelvollzugs-Einrichtungen angesiedelt sind
	Modellprojekte in Hessen
	Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben belegt
	dass die Zahl einschlägiger Rückfälle durch eine konsequente Nachbehandlung deutlich gesenkt wird
	Inzwischen haben sich forensische Ambulanzen an den Kliniken in Hessen bewährt
	Hamburg
	Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen richten diese flächendeckend ein
	Betreuungsrecht
	So sollen Entlassungen beschleunigt werden
	Zwangsbehandlung
	Psychiatrie
	ohne das Risiko für die Bevölkerung zu erhöhen. siehe auch Maßregel der Besserung und Sicherung
	Antipsychiatrie
	Psychologie [Bearbeiten]
	Forensik
Weblink
	forensik.de (http://www.forensik.de/) Beratung für Betroffene (http://www.psychiatrie-erfahrene-nrw.de/adressenVorstandLPENRW.html) Maßregelvollzugsgesetz NRW (http://www.lfd.nrw.de/fachbereich/fach_3_2_24.html) Maßregelvollzugsgesetze der Länder und weitere Gesetzesgrundlagen (http://www.forensik.de/recht/systematik.html) Kritik der im Maßregelvollzug angewandten Prognosemethoden (http://www.tkurbjuhn.de) Thomas Hoffmann (1998): Besserung und Sicherung (Diplom-Arbeit) (http://www.erzwiss.uni-hamburg.de/personal/hoffmann/texte/diplom/index.html) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

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