Instanz (Recht)

Stichpunkte

Allgemein
	Die Instanz (gleichbedeutend mit Rechtszug) ist ein Verfahrensabschnitt vor einem bestimmten Gericht aus dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit
	Wer vor den deutschen Gerichten Rechtsschutz sucht
	dem ist in der Regel ein mehrstufiger "Instanzenzug" eröffnet
	Einen durch die Verfassung garantierten Anspruch auf mehrere Instanzen gibt es jedoch nicht
	Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus Art
	19 Abs
	der den effektiven Rechtsschutz garantiert
	3 Grundgesetz
	Nach Ansicht der Verfassungsgerichtsbarkeit setzt dies nämlich nicht mehrere Instanzen voraus
	bedarf es eines Rechtsmittels
	Um zur nächsthöheren Instanz zu gelangen
	Dies sind im deutschen Recht Berufung
	Revision und Beschwerde
	Jedes Verfahren ist in der Regel auf maximal drei Instanzen begrenzt
	Gegen die letztinstanzlichen Urteile ist in Deutschland nur die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht möglich
	Die Verfassungsgerichtsbarkeit gehört jedoch nicht zum Instanzenzug
	wenn eine Gerichtsentscheidung die Grundrechte verletzt
	Eine Verfassungsbeschwerde ist nur erfolgreich
	im Strafrecht die erwartete Strafdrohung)
	Das Gericht erster Instanz bestimmt sich stets nach dem Streitgegenstand (im Bürgerlichen Recht in der Regel der Streitwert
	Erstinstanzliche Gerichte werden auch Untergericht genannt
	"Verbergen") 1 Ordentliche Gerichtsbarkeit 1.1 Zivilrecht 1.2 Strafrecht 2 Arbeitsgerichtsbarkeit 3 Sozialgerichtsbarkeit 4 Verwaltungsgerichtsbarkeit 5 Finanzgerichtsbarkeit 1 Weblinks [Bearbeiten]
	Der Instanzenzug (auch "Rechtsmittelzug") ist in Deutschland je nach angewandtem Recht unterschiedlich. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
Ordentliche Gerichtsbarkeit
	Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst das Zivilrecht und das Strafrecht. [Bearbeiten]
Zivilrecht
	Für Streitigkeiten im Zivilrecht ist in der Regel Gericht erster Instanz das Amtsgericht
	Die Berufungsinstanz ist das Landgericht
	Die Berufung in zivilrechtlichen Streitigkeiten ist bei Streitwerten unterhalb von 600 Euro nur statthaft
	wenn das Amtsgericht sie zulässt (§ 511 ZPO)
	Die Revisionsinstanz ist dann der Bundesgerichtshof
	Wird die Berufungsinstanz übersprungen
	dann handelt es sich um eine so genannte Sprungrevision
	So ist es auch möglich
	direkt vom Gericht erster Instanz ein letztinstanzliches Urteil zu bekommen
	Liegt der Streitwert oberhalb von 5000 Euro so ist das Landgericht erste Instanz
	Berufungsinstanz ist dann das Oberlandesgericht; Revisionsinstanz ebenfalls der Bundesgerichtshof
	wo derzeit noch ein Oberstes Landesgericht errichtet worden ist
	Ausnahmen gelten für Bayern
	In Familien- oder Kindschaftssachen ist das Amtsgericht erste Instanz
	Berufungsinstanz ist dabei bereits das Oberlandesgericht und Revisionsinstanz der Bundesgerichtshof. [Bearbeiten]
Strafrecht
	Findet das Strafverfahren vor dem Strafrichter oder dem Schöffengericht (beide Amtsgericht) statt
	so ist die Berufungsinstanz das Landgericht
	Revisionsinstanz ist das Oberlandesgericht
	Sprungrevisionen sind zulässig
	In Bayern ist das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig
	so besteht nur Revisionsmöglichkeit zum Bundesgerichtshof
	Ist jedoch das erstinstanzliche Gericht das Landgericht
	Eine Berufung ist nicht zulässig
	Sollte das Oberlandesgericht in Strafsachen nach § 120 GVG in Staatsschutzsachen tätig werden
	so ist ebenfalls nur die Revision (Recht) zum Bundesgerichtshof zulässig
	Eine Berufungsinstanz ist nicht vorhanden. [Bearbeiten]
Arbeitsgerichtsbarkeit
	Gericht erster Instanz ist stets das Arbeitsgericht
	Das Landesarbeitsgericht ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz
	Revisionsgericht (und damit letztinstanzliches Gericht) ist das Bundesarbeitsgericht
	Sprungrevisionen vom Arbeitsgericht zum Bundesarbeitsgericht sind zulässig. [Bearbeiten]
Sozialgerichtsbarkeit
	Gericht erster Instanz ist das Sozialgericht
	Berufung findet vor dem Landessozialgericht statt; Revisionsinstanz ist das Bundessozialgericht
	Sprungrevisionen sind zugelassen
	Sonderfall: Das Bundessozialgericht entscheidet in erster und letzter Instanz über nichtverfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder zwischen verschiedenen Bundesländern in Sozialversicherungsangelegenheiten. [Bearbeiten]
Verwaltungsgerichtsbarkeit
	Gericht erster Instanz ist das Verwaltungsgericht
	Die Berufung gegen diese Urteile finden vor dem Oberverwaltungsgericht statt
	In einigen Ländern werden die Oberverwaltungsgerichte auch Verwaltungsgerichtshöfe genannt
	Die letzte Instanz (Revisionsinstanz) ist das Bundesverwaltungsgericht
	48 VwGO) so besteht lediglich die Möglichkeit der Revision am Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht kann erste und letzte Instanz nach § 50 VwGO sein. Ausnahmsweise (vgl. § 145 VwGO) ist das Oberverwaltungsgericht Revisionsinstanz. [Bearbeiten]
	Sprungrevisionen sind zugelassen. Sonderfälle: Ist das Oberverwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof erste Instanz (nach §§ 47
Finanzgerichtsbarkeit
	Gericht erster Instanz ist das Finanzgericht
	Eine Berufungsinstanz existiert nicht
	Revisionsinstanz ist der Bundesfinanzhof. [Bearbeiten]
Weblinks
	Mehrliniensystem Vorlage:Deutschlandlastig
	§ 511 ZPO (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/zpo/__511.html) § 120 GVG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gvg/__120.html) § 47 VwGO (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwgo/__47.html) § 48 VwGO (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwgo/__48.html) § 50 VwGO (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwgo/__50.html) § 145 VwGO (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwgo/__145.html) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen! Siehe auch: Einliniensystem

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