GroÃŸer Lauschangriff

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Stichpunkte

Allgemein
	mit der die so genannte akustische WohnraumÃ¼berwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermÃ¶glicht wurde
	wird umgangssprachlich als GroÃŸer Lauschangriff bezeichnet
	Die Ã„nderung des Artikels 13 des Grundgesetzes in Deutschland im Jahre 1998
	Er hat eine EinschrÃ¤nkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung zum Inhalt und ist bis heute umstritten
	Vom "GroÃŸen Lauschangriff" ist der "kleine Lauschangriff" zu unterscheiden
	Im Rahmen des "GroÃŸen Lauschangriffs" sind die Polizei und Staatsanwaltschaft befugt
	auch die Wohnung als intimsten Bereich des Menschen zu Ã¼berwachen
	Der "kleine Lauschangriff" bezieht sich auf GesprÃ¤che auÃŸerhalb von Wohnungen
	also an Ã¶ffentlichen Ã–rtlichkeiten sowie auch an allgemein zugÃ¤nglichen BÃ¼ro- und GeschÃ¤ftsrÃ¤ume
	Wohnungen in diesem Sinne sind die Bereiche
	die der Berechtigte der allgemeinen ZugÃ¤nglichkeit entzogen und zur StÃ¤tte seines Lebens und Wirkens gemacht hat. Die Ã„nderung ermÃ¶glicht den Einsatz der akustischen WohnraumÃ¼berwachung fÃ¼r den Bereich der Strafverfolgung
	auÃŸerdem wird die bereits in der alten Fassung des Art
	13 GG enthaltene MÃ¶glichkeit der WohnraumÃ¼berwachung zu Zwecken der Gefahrenabwehr modifiziert
	100 f und 101 der Strafprozessordnung (StPO) eingefÃ¼gt bzw. geÃ¤ndert wurden
	Die AusfÃ¼hrungsbestimmungen finden sich im Gesetz zur Verbesserung der BekÃ¤mpfung der Organisierten KriminalitÃ¤t
	100 d
	durch das die maÃŸgeblichen Â§Â§ 100 c
	AbgehÃ¶rt werden darf grundsÃ¤tzlich jeder
	Ausnahmen gelten fÃ¼r Personen
	u.a
	die traditionell unter besonderem Vertrauensschutz stehen oder sogar einem Schweigegebot unterliegen
	Geistliche
	RechtsanwÃ¤lte
	Ã„rzte und Journalisten
	Abgeordnete
	Strafverteidiger
	dass diese Ausnahmeregelungen auf Strafverteidiger und RechtsanwÃ¤lte beschrÃ¤nkt werden sollten
	Ein im Juli 2004 vom Justizministerium vorgelegter Referentenentwurf zur Ã„nderung des Gesetzes sah vor
	Daneben sollte der GroÃŸe Lauschangriff
	von nahezu allen deutschen Datenschutzbeauftragten
	nur noch bei schweren Straftaten wie Mord und Totschlag Anwendung finden. Gegen diesen Entwurf wurde von Interessenvertretern der vom Schutzentzug bedrohten Berufsgruppen
	da der Entwurf wesentliche Aspekte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (s. weiter unten) ignorierte oder gar ins Gegenteil verkehrte
	der liberalen Presse und nicht zuletzt von Sozialdemokraten massive Kritik geÃ¤uÃŸert
	den MaÃŸgaben des Bundesverfassungsgerichts folgend
	Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zog den Entwurf daraufhin nach wenigen Tagen bereits wieder zurÃ¼ck. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
	"Verbergen") 1 Parlamentarische Entwicklung 2 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2.1 Grundlinien der Entscheidung 2.2 Minderheitsvotum 2.3 EinschÃ¤tzung in den Medien 3 Chronologie der Ereignisse 4 Siehe auch: 5 Weblinks 6 Literatur [Bearbeiten]
Parlamentarische Entwicklung
	Der "GroÃŸe Lauschangriff" wurde am 16
	Januar 1998 vom Bundestag und am 6
	MÃ¤rz 1998 vom Bundesrat verabschiedet
	sowohl aus Teilen der BevÃ¶lkerung als auch aus der Politik selbst
	Die EinfÃ¼hrung geschah unter erheblichem Widerstand
	Eine von Journalisten initiierte Kampagne gegen die geplante Ãœberwachung ihrer Berufsgruppe fÃ¼hrte zu einem plÃ¶tzlichen Umschwung in der Medienberichterstattung
	sodass kurz vor Verabschiedung des Gesetzes diese Berufsgruppe wieder in den Kreis der vom "GroÃŸen Lauschangriff" ausgenommenen Gruppen aufgenommen wurde
	Vor allem Juristen ging der Eingriff in die Unversehrtheit der Wohnung
	die in der Verfassung als ein sehr hohes Gut verankert ist
	zu weit
	Von Kritikern wurde die BefÃ¼rchtung geÃ¤uÃŸert
	die GrundgesetzÃ¤nderung sei der Beginn der Einrichtung eines Ãœberwachungsstaates. Schon vor 1998 versuchte die Bundesregierung den "GroÃŸen Lauschangriff" einzufÃ¼hren
	Meist scheiterte dies an der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
	FDP
	bei der sich eine Mehrheit von 63
	1995 fÃ¼hrte die FDP dazu eine Urabstimmung durch
	6 % fÃ¼r den "GroÃŸen Lauschangriff" aussprach
	Als Reaktion darauf trat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von ihrem Amt als Bundesministerin zurÃ¼ck. [Bearbeiten]
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
	[Bearbeiten]
Grundlinien der Entscheidung
	Am 3
	Gerhart Baum und Burkhard Hirsch
	MÃ¤rz 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht nach Verfassungsbeschwerde unter anderem von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
	dass groÃŸe Teile des Gesetzes zur BekÃ¤mpfung der organisierten KriminalitÃ¤t gegen die MenschenwÃ¼rde verstoÃŸen und deshalb verfassungswidrig sind (Az
	1 BvR 2378/98
	erklÃ¤rten die Richter zahlreiche AusfÃ¼hrungsbestimmungen der Strafprozessordnung fÃ¼r nicht verfassungskonform
	1 BvR 1084/99). WÃ¤hrend die Ã„nderung von Artikel 13 GG durch das Gericht nicht beanstandet wurde
	Insbesondere dÃ¼rfe die Ãœberwachung nur noch bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten angeordnet werden
	wenn sie der Gesetzgeber mit einer hÃ¶heren HÃ¶chststrafe als fÃ¼nf Jahre Freiheitsstrafe bewehrt hat. GesprÃ¤che zwischen engen AngehÃ¶rigen dÃ¼rfen nur noch abgehÃ¶rt werden
	Von der besonderen Schwere einer Straftat im Sinne des Artikel 13 Absatz 3 Grundgesetz ist nur auszugehen
	wenn alle Beteiligten verdÃ¤chtig sind und das GesprÃ¤ch strafrechtlich relevanten Inhalt hat
	sind entsprechende Aufzeichnungen nicht nur als Beweismittel wertlos
	sondern dÃ¼rfen gar nicht erst vorgenommen werden
	Sind diese Voraussetzungen nicht erfÃ¼llt
	Durch diese Norm wird die bisherige Praxis automatisierter Mitschnitte als nicht verfassungsgemÃ¤ÃŸ verworfen
	Um VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit im Vollzug der Ãœberwachung herzustellen
	muss nunmehr die Ãœberwachung aktiv durch einen Beamten verfolgt werden
	sobald die vom Gericht genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Die Beibehaltung des geÃ¤nderten Artikel 13 GG impliziert
	der erforderlichenfalls die Ãœberwachung abbricht
	dass der GroÃŸe Lauschangriff als Ã¤uÃŸerstes Mittel der Strafverfolgung als verfassungskonform anzusehen ist
	Konsequenterweise billigt das Gericht entgegen der ursprÃ¼nglichen Intention des Artikels 13 GG dem BÃ¼rger keinen prinzipiell vor dem Staat geschÃ¼tzten Raum zu
	Stattdessen begrenzt das Urteil das Zugriffsrecht des Staates auf die PrivatsphÃ¤re auf solche Situationen
	aus denen fÃ¼r die Gemeinschaft erhebliche Gefahren erwachsen kÃ¶nnen
	Die absolute Norm der geschÃ¼tzten PrivatsphÃ¤re wird somit durch einen relativierenden Schutz persÃ¶nlicher GesprÃ¤chsinhalte ersetzt
	Das Urteil muss bis zum 30
	Juni 2005 in einem neuen Gesetz umgesetzt sein
	muss die Polizei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts trotzdem ab sofort umsetzen. [Bearbeiten]
	Solange der Gesetzgeber nicht gehandelt hat
Minderheitsvotum
	heiÃŸt es in ihrem abweichenden Votum vom 3
	Den Richterinnen Renate Jaeger und Christine Hohmann-Dennhardt ging das Urteil nicht weit genug. Ãœber die entsprechenden Regelungen der Strafprozessordnung hinaus sei auch die GrundgesetzÃ¤nderung verfassungswidrig
	MÃ¤rz 2004
	Sie berufen sich dabei auf die in Artikel 79 Abs
	3 formulierte sogenannte "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes
	wonach Ã„nderungen an den VerfassungsgrundsÃ¤tzen (u. a
	Rechtsstaat) der Artikel 1 und 20 GG mit dem Ziel von deren EinschrÃ¤nkung grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig sind
	Zugleich argumentieren sie
	als es sich der Gesetzgeber einst Ã¼berhaupt habe vorstellen kÃ¶nnen. [Bearbeiten]
	dass angesichts der inzwischen technisch mÃ¶glichen TotalÃ¼berwachung dem in Artikel 13 GG formulierten Schutz der PrivatsphÃ¤re ein viel grÃ¶ÃŸerer Stellenwert beizumessen sei
EinschÃ¤tzung in den Medien
	In der Presse wurde die Entscheidung Ã¼berwiegend als eine seit langem Ã¼berfÃ¤llige RÃ¼ckbesinnung auf die Kernelemente des Rechtsstaats begrÃ¼ÃŸt
	Nach einer langen Reihe immer weiter gehender AushÃ¶hlungen des Rechtsstaates durch die Politik unter dem Vorwand der VerbrechensbekÃ¤mpfung sei durch die Richter deutlich gemacht worden
	dass es definitive Grenzen der Relativierung der Grundrechte durch Strafgesetze gebe
	die das Gericht dem Vollzug der Ãœberwachung auferlegt
	Die erheblichen Erschwernisse
	werden als eine De-facto-Aushebelung des GroÃŸen Lauschangriffs betrachtet
	dass der Nutzen der Regelung weit geringer sei als von den BefÃ¼rwortern behauptet und von ihrer grundrechtlichen FragwÃ¼rdigkeit bei weitem Ã¼berwogen werde
	Die WÃ¼rdigung der tatsÃ¤chlichen DurchfÃ¼hrung des GroÃŸen Lauschangriffs liefert Gegnern wie BefÃ¼rwortern der Regelung gleichermaÃŸen Argumente: Die Tatsache
	wird von den BefÃ¼rwortern der Regelung als Beweis dafÃ¼r angesehen
	die relativ niedrige Zahl der Ãœberwachungen zeige
	dass von einer flÃ¤chendeckenden Bespitzelung keine Rede sein kÃ¶nne; umgekehrt argumentieren die Kritiker
	dass in fÃ¼nf Jahren 119 ÃœberwachungsmaÃŸnahmen durchgefÃ¼hrt wurden
	Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts waren im Lager der Unionsparteien bereits Ãœberlegungen angestellt worden
	die akustische WohnraumÃ¼berwachung durch eine optische WohnraumÃ¼berwachung (SpÃ¤hangriff) zu ergÃ¤nzen
	Nach Ã¼bereinstimmender Meinung der Presse wird diesen Ãœberlegungen nach Bekanntgabe der Entscheidung zum GroÃŸen Lauschangriff jedoch keine Chance auf Umsetzung mehr eingerÃ¤umt
	Aus dieser weitgehenden Ãœbereinstimmung Ã¼ber den Geist des Richterspruchs erklÃ¤rt sich der Ã¶ffentliche Aufschrei
	zu dem es nach der Vorlage des Referentenentwurfs im Juli 2004 kommt: Zahlreiche der im Entwurf vorgesehenen Ã„nderungen sind dem Geist des Richterspruchs diametral entgegengesetzt und verschÃ¤rfen die vom Gericht kritisierten Punkte sogar noch
	wobei auch gerne auf die Zeit verwiesen wird
	die Brigitte Zypries als StaatssekretÃ¤rin Otto Schilys im Bundesinnenministerium verbracht hat. [Bearbeiten]
	aber "Schily drin" sei
	dass auf dem Entwurf zwar "Zypries draufstehe"
	Allgemein herrscht in der Presse die EinschÃ¤tzung
Chronologie der Ereignisse
	19
	Mai 1995: Innenministerkonferenz spricht sich fÃ¼r GroÃŸen Lauschangriff aus 25
	wobei nahezu zwei Drittel der EinfÃ¼hrung dieser MaÃŸnahme zustimmen 14
	September 1995: FDP startet parteiintern eine Mitgliederbefragung zum GroÃŸen Lauschangriff
	Dezember 1995: Als Reaktion auf dieses Ergebnis legt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr Amt als Bundesjustizministerin nieder 16
	FDP und Teilen der SPD die EinschrÃ¤nkungen des Grundgesetzartikels 13 (Ja: 452 Stimmen; Nein: 184 Stimmen; Enthaltungen: 5) 6
	Januar 1998: Der Bundestag beschlieÃŸt mit den Stimmen der CDU/CSU
	ruft aber den Vermittlungsausschuss an
	Februar 1998: Bundesrat beschlieÃŸt die GrundgesetzÃ¤nderung
	um die AusfÃ¼hrungsgesetze Ã¼berprÃ¼fen zu lassen 2
	die Schutzgarantien des Artikels 13 fÃ¼r Personen in besonderer Vertrauensstellung (z.B
	MÃ¤rz 1998: Vermittlungsausschuss fordert
	Pfarrer
	Ã„rzte) unvermindert fortgelten zu lassen 5
	MÃ¤rz 1998: Der Bundestag folgt mehrheitlich der Forderung des Vermittlungsausschusses
	Die Regierung Helmut Kohl erleidet dadurch zum ersten Mal seit 1982 eine Abstimmungsniederlage. 6
	Burkhard Hirsch
	Gerhart Baum und weitere FDP-Mitglieder erheben vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Ã„nderung des Artikels 13 GG 18
	MÃ¤rz 1998: Die im Bundestag beschlossene Ã„nderung wird durch den Bundesrat abschlieÃŸend mit 39 gegen 30 Stimmen verabschiedet. MÃ¤rz 1999: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
	Mai 2000: In Mecklenburg-Vorpommern wird der GroÃŸe Lauschangriff durch Beschluss des Landesverfassungsgerichts stark erschwert. 1
	Juli 2003: MÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Ã¼ber die Vereinbarkeit des GroÃŸen Lauschangriff mit dem Grundgesetz 3
	MÃ¤rz 2004: Das Bundesverfassungsgericht bewertet den GroÃŸen Lauschangriff zwar als mit dem Grundgesetz vereinbar
	annulliert aber zahlreiche AusfÃ¼hrungsbestimmungen und stellt erhebliche Anforderungen an die DurchfÃ¼hrung des GroÃŸen Lauschangriffs. 10
	Juli 2004: Das Bundesjustizministerium prÃ¤sentiert einen Referentenentwurf zur Ã„nderung der vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform erklÃ¤rten Regelungen
	fÃ¼hrt dazu
	der nach Auffassung der Kritiker dem Sinn des Richterspruchs vÃ¶llig entgegensteht
	dass der Entwurf zurÃ¼ckgezogen wird. [Bearbeiten]
	Die sich entwickelnde heftige Ã¶ffentliche Kritik am Entwurf
Siehe auch:
	E-Mail-Ãœberwachung
	Ãœberwachung
	SpÃ¤hangriff Ãœberwachungsstaat Datenschutz Rasterfahndung Artikel 13 (Grundgesetz) [Bearbeiten]
	TelefonÃ¼berwachung
Weblinks
	Urteil des BVerfG (http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/rs20040303_1bvr237898.html) vom 3
	MÃ¤rz 2004 Plenarprotokoll des Bundestages vom 16
	Januar 1998 (http://www.bundestag.de/pp/arch_zip/13214a.zip) als ZIP-Datei GegenÃ¼berstellung der alten und neuen Fassung des Artikel 13 GG (http://www.lfd.nrw.de/infostand/info_3_7.html) Bund Deutscher Kriminalbeamter zum Urteil des BVerfG (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/244439/) [Bearbeiten]
Literatur
	Rolf GÃ¶ssner: BigBrother & Co. â€“ Der moderne Ãœberwachungsstaat in der Informationsgesellschaft
	2A
	uflage
	Konkret Literatur Verlag
	Hamburg 2001
	ISBN 3-894581-95-6 Burkhard Hirsch: Ãœber Wanzen â€“ Bemerkungen zum "GroÃŸen Lauschangriff"I
	n: Humanistische Union eV
	. (Hrsg.): Innere Sicherheit als Gefahr1
	Auflage
	Berlin 2003
	S1
	ISBN 3-930416-23-9 Fredrik Roggan (Hrsg.): Lauschen im Rechtsstaat â€“ Zu den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum groÃŸen LauschangriffB
	95â€“203
	ISBN 3-8305-0942-1 Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!
	erliner Wissenschafts-Verlag 2004

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Parlamentarische Entwicklung

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Grundlinien der Entscheidung

Minderheitsvotum

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Chronologie der Ereignisse

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