Freiheitliche demokratische Grundordnung

Stichpunkte

Allgemein
	Die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) der Bundesrepublik Deutschland ist die demokratische Gesellschaftsordnung
	die durch das Grundgesetz (Art
	18 und 21
	implizit v.a
	Art
	die sowohl das Recht als auch die Pflicht hat
	die FDGO zu verteidigen
	sowie durch das Bundesverfassungsgericht präzisiert worden ist. Die Bundesrepublik selbst versteht sich als streitbare Demokratie
	20 und 38) und die ihm nachgeordneten Gesetze aufgestellt
	Die verwendeten Mittel dazu sind beispielsweise das Parteiverbot oder die Aberkennung der Grundrechte
	Volksvertretung)
	Zur FDGO gehören vor allem die Garantie der Grundrechte
	das Wahlrecht aller Staatsbürger sowie die Sicherstellung der Gewaltenteilung zwischen Legislative (Parlament
	Exekutive (Regierung) und Judikative (Rechtsprechung). Dieser Verfassungsanspruch muss jedoch immer wieder auf seine Gültigkeit und Durchsetzungsfähigkeit in der Realität (Verfassungswirklichkeit) überprüft werden
	die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Grundlegende Elemente der FDGO sind laut Bundesverfassungsgericht: Achtung der Menschenrechte Volkssouveränität Gewaltenteilung Mehrparteiensystem Unabhängigkeit der Gerichte Verantwortlichkeit der Regierung Bildung und Ausübung einer Opposition
	Das Bundesverfassungsgericht definierte die FDGO als eine Ordnung

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