Ermessen

Stichpunkte

Allgemein
	Ermessen einer Behörde liegt vor
	wenn trotz Vorliegen aller Voraussetzungen für ein behördliches Handeln nicht konkret vorgeschrieben ist
	ob oder wie die Behörde handeln muss
	Dabei werden Entschließungs- und Auswahlermessen unterschieden
	die in Rechtsgebieten die Regel ist
	in denen das Legalitätsprinzip gilt
	Der Gegenbegriff ist die gebundene Entscheidung
	Es existiert das Rechtsinstitut des freien Ermessens (Richter) und das des pflichtgemäßen Ermessens
	Im Gesetz wird ein Ermessensspielraum häufig mit dem Wort "kann" eingeräumt
	Diese Auslegung ist jedoch nicht zwingend. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
	"Verbergen") 1 Entschließungsermessen 2 Auswahlermessen 3 Ermessensgrenzen 3.1 Gesetzesvorrang 3.2 Gesetzesvorbehalt 4 Ermessensreduzierung auf Null [Bearbeiten]
Entschließungsermessen
	Eine Behörde hat Entschließungsermessen
	ob sie - bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen - überhaupt handelt
	wenn sie selbst entscheiden kann
	Entschließungsermessen gibt es vorrangig im Recht der Gefahrenabwehr
	also in Bereichen
	in denen das Opportunitätsprinzip gilt. [Bearbeiten]
Auswahlermessen
	in welcher Form und gegen wen sie vorgeht - solange dabei die äußeren Grenzen des Ermessens eingehalten werden. [Bearbeiten]
	Hat die Behörde Auswahlermessen
	so kann sie selbst wählen
Ermessensgrenzen
	Grenzen für die Ermessensausübung ergeben sich aus § 40 VwVfG
	Daraus folgt zunächst
	dass eine Behörde
	sobald ihr Ermessen zusteht
	dieses pflichtgemäß ausüben muss
	liegt ein Ermessensfehler vor
	Ist dies nicht der Fall
	dass ihr überhaupt ein Ermessen zusteht
	Es werden in der Regel folgende Ermessensfehler unterschieden
	z.B. weil sie nicht erkennt
	wenn die Behörde das ihr zustehende Ermessen gar nicht ausübt
	wobei die Terminologie (Fachsprache) nicht einheitlich ist: Ermessensausfall (oder Ermessensnichtgebrauch) liegt vor
	dass die Behörde den Sinn und Zweck des Gesetzes nicht richtig erkennt und ihre Ermessensentscheidung auf fehlerhafte Überlegungen stützt
	Ermessensfehlgebrauch bedeutet
	wenn die maßgeblichen Tatsachen nicht alle berücksichtigt wurden oder Tatsachen falsch ermittelt wurden oder Tatsachen der Entscheidung zu Grunde gelegt wurden
	die nicht hinzugenommen werden dürfen
	Ermessensdefizit ist gegeben
	der vom Gesetz als äußerste Entscheidungsgrenze vorgegeben wird
	wenn sich die Behörde nicht in dem Rahmen hält
	Ermessensüberschreitung ist anzunehmen
	Dies ist z.B. der Fall
	wenn ein Verwaltungsakt eine Nebenbestimmung erhält
	die im Gesetz nicht vorgesehen ist. Wenn ein Ermessensfehler vorliegt
	ist die Entscheidung der Behörde rechtsfehlerhaft und somit rechtswidrig
	Die Entscheidung kann dann in der Regel mit einem Rechtsbehelf angegriffen werden
	z.B. durch Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt
	Weitere Begrenzungen des Ermessens können sich aus dem Gesetzesvorrang und dem Gesetzesvorbehalt ergeben. [Bearbeiten]
Gesetzesvorrang
	Unter der Geltung des Grundgesetzes gibt es kein "freies"
	da die Behörde als Teil der Staatsgewalt an die Grundrechte (Art
	sondern nur gebundenes Ermessen
	1 III GG) und an höherrangiges Recht gebunden ist
	Behördliches Handeln darf damit niemals gegen das Grundgesetz
	Gesetze oder auch Verordnungen verstoßen
	sind dies die einzigen Grenzen für das behördliche Ermessen
	Soweit nur der Gesetzesvorrang gilt
	wenn sie zuständig für den betroffenen Bereich ist. [Bearbeiten]
	ist das behördliche Einschreiten auch unabhängig von speziellen Ermächtigungen - eine Behörde kann tätig werden
	Soweit nur der Gesetzesvorrang gilt
Gesetzesvorbehalt
	Engere Grenzen ergeben sich
	sobald der Gesetzesvorbehalt gilt
	grundrechtsrelevanten Akten sowie bei "sonst Wesentlichem"
	Dies ist namentlich der Fall bei Grundrechtseingriffen
	wenn ihr eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung steht und die Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind
	darf die Behörde nur tätig werden
	Gilt der Gesetzesvorbehalt
	soweit die Verordnung ihrerseits rechtmäßig ist
	dass die Behörde sich für eine Handlung auf eine Verordnung stützt
	Dabei ist es auch möglich
	so dass sie kein Ermessen hat
	Die Ermächtigungsgrundlage kann der Behörde dann eine Entscheidung vorgeben
	Sie kann auch Ermessen in atypischen Fällen eröffnen (z
	oder das Tätigwerden ganz der Entscheidung einer Behörde überlassen (z
	B. bei der Formulierung "soll")
	B. "kann")
	Dabei ist aber zu beachten
	dass das so eingeräumte Ermessen im Einzelfall auch durch betroffene Grundrechte wieder eingeschränkt werden kann (verfassungskonforme Auslegung). [Bearbeiten]
Ermessensreduzierung auf Null
	dass nur noch eine Entscheidung richtig (rechtsfehlerfrei) ist
	In bestimmten Situationen wird das Ermessen so stark durch die Ermessensgrenzen eingeengt
	Dann spricht man von Ermessensreduzierung auf Null (oder Ermessensreduktion auf Null)
	die sich aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art
	Ein besonders häufiger Fall der "Ermessensreduzierung auf Null" ergibt sich aus der sogenannten "Selbstbindung der Verwaltung"
	3 GG) ergibt
	auch in zukünftigen
	so ist sie grundsätzlich verpflichtet
	Hat eine Behörde das ihr zustehende Ermessen in rechtlich einwandfreier Weise in einer bestimmten Fallgestaltung ausgeübt
	vergleichbaren Fällen das Ermessen in gleicher Weise auszuüben
	Dieser Effekt wird auch oftmals durch die Anwendung von Verwaltungsvorschriften hervorgerufen. Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

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