Eigentumsvorbehalt

Stichpunkte

Allgemein
	Der Eigentumsvorbehalt ist nach deutschem und österreichischem Recht die unter einer aufschiebenden Bedingung getätigte Übereignung einer (beweglichen) Sache nach §§ 929
	158 BGB. [Bearbeiten]
Deutsches Recht
	Der Eigentumsvorbehalt an unbeweglichen Sachen ist wegen der Frist- und Bedingungsfeindlichkeit der Auflassung nicht möglich
	Der Eigentumsvorbehalt beruht auf der besonderen Konstruktion des deutschen Rechts
	in dem nach dem Trennungsprinzip nicht schon das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (hier der Kauf)
	sondern erst das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft (die vom Kauf verschiedene Übereignung) den Eigentumswechsel bewirkt
	Durch den Eigentumsvorbehalt wird die Wirksamkeit der dinglichen Rechtsübertragung an die Erfüllung schuldrechtlicher Pflichten gebunden
	Mit dem Eigentumsvorbehalt sichert sich der Verkäufer einer Ware das Eigentum an der Sache bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung
	Der Käufer der Sache erwirbt durch die Lieferung der Sache noch nicht das Eigentum
	aber ein so genanntes Anwartschaftsrecht
	Es ist ein wesensgleiches "Minus" gegenüber dem Eigentum und berechtigt zum Besitz der Sache
	Ist der Kaufpreis vollständig entrichtet
	erstarkt das Anwartschaftsrecht automatisch zum Eigentum
	so erlischt auch das Anwartschaftsrecht
	Wird jedoch vom Vertrag zurückgetreten oder dieser angefochten
	Die Übereignung einer beweglichen Sache erfolgt gemäß § 929 BGB durch Einigung (über den Eigentumsübergang) und Übergabe (der Sache)
	dass der Käufer den Kaufpreis vollständig zahlt
	Beim Eigentumsvorbehalt wird die Sache bereits an den Käufer übergeben
	die Einigung zwischen Verkäufer und Käufer erfolgt jedoch unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB)
	so dass erst dann die Ãœbereignung insgesamt vollzogen ist
	Erst bei vollständiger Zahlung (dann aber automatisch) wird die Einigung wirksam
	Solange für den Erwerber der Sache nur ein Anwartschaftsrecht auf das Eigentum an dieser besteht
	ist er Nichtberechtigter im Sinne der §§ 932 ff
	BGB
	Der Eigentümer ist weiterhin mittelbarer Eigenbesitzer
	Eine Übereignung durch den im Besitz der Sache befindlichen Käufer ist daher nur bei gutem Glauben des Erwerbers an die Eigentümerstellung des Käufers oder durch Genehmigung des bisherigen Eigentümers wirksam möglich
	Das Anwartschaftsrecht kann jedoch ohne dessen Genehmigung übertragen werden
	Der Eigentumsvorbehalt ist ein Mittel der Kreditsicherung für den Vekäufer
	dass er auf die sofortige Zahlung des Kaufpreises verzichtet
	Dieser gewährt dem Käufer einen Kredit dadurch
	allerdings unter Eigentumsvorbehalt
	Gleichwohl übergibt er die Sache schon an den Käufer
	Wenn der Käufer die noch ausstehende restliche Kaufpreisforderung nicht wie vereinbart bezahlt
	die Sache zurückverlangen
	kann der Verkäufer
	der noch immer Eigentümer der Sache ist
	Wichtig ist der Eigentumsvorbehalt insbesondere
	wenn Dritte beim Käufer vollstrecken
	da der Verkäufer noch Eigentümer ist
	Eine Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache ist unzulässig
	Der Verkäufer kann mit der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO gegen die Pfändung vorgehen
	Bei Insolvenz des Käufers steht dem Verkäufer als Eigentümer ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO zu
	wenn sich der Insolvenzverwalter nach § 103 II InsO für die Erfüllung des Kaufvertrages entscheidet)
	Er kann vom Insolvenzverwalter die Herausgabe der Sache verlangen (anders
	Durch die Rücknahme der Sache steht sich der Verkäufer regelmäßig besser als wenn er seinen Kaufpreisanspruch im Rahmen der Insolvenz weiter verfolgt
	Diese schuldrechtliche Forderung wird lediglich mit der Insolvenzquote berücksichtigt
	Als Sicherungsmittel ist im BGB grundsätzlich das Pfandrecht nach § 1204 BGB vorgesehen
	dass der Gläubiger (= der Verkäufer
	Dieses setzt jedoch gemäß § 1205 BGB voraus
	dessen Kaufpreisforderung noch nicht beglichen ist) im Besitz der Sache ist
	dass die Sache bereits vor vollständiger Bezahlung an den Käufer übergeben wird
	Ein Pfandrecht nach § 1204 BGB schließt also aus
	Das widerspricht jedoch den Interessen der Beteiligten
	der Käufer möchte die Sache sofort nutzen
	benötigt diese vielleicht sogar
	um mit ihr arbeiten zu können (und so den restlichen Kaufpreis zu erwirtschaften)
	Der Verkäufer möchte die Sache nicht für den Käufer lagern
	Um dies zu ermöglichen
	greifen die Parteien nicht auf das Pfandrecht zurück
	sondern bedienen sich des Eigentumsvorbehaltes
	Der Eigentumsvorbehalt findet bei 2-Personen-Verhältnissen (Käufer und Verkäufer) Anwendung
	Wird ein Dritter als Kreditgeber eingeschaltet (z. B. eine Bank)
	ist eine Sicherungsübereignung erforderlich
	Als Kontokorrentvorbehalt oder erweiterter Eigentumsvorbehalt ist die unter der Bedingung der Erfüllung sämtlicher noch offener Forderungen gegenüber dem unter Vorbehalt Veräußernden zu verstehen
	Die zu erfüllenden Forderungen dürfen nur beim Veräußerer bestehen
	durch ein antizipiertes Besitzkonstitut als Sicherungsübereignung der Erlöse oder der weiterverarbeiteten Sache an den Veräußerer mit der unter Vorbehalt erworbenen Sache wie ein Eigentümer zu verfahren
	Der verlängerte Eigentumsvorbehalt ermöglicht dem Erwerber
	Dies tritt häufig in Konflikt mit der sicherungshalber vorgenommenen Abtretung sämtlicher Forderungen eines Unternehmers an ein Kreditinstitut (sog
	Globalzession)
	besteht die (weniger gelungene) Möglichkeit der Eintragung einer Vormerkung zur Rückauflassung in das Grundbuch
	bei denen eine Sicherung des Anspruchs nach Art des Eigentumsvorbehalts nicht möglich ist
	Bei Grundstücken
	Damit wird das Verbot der Resolutivbedingung nach § 925 Abs
	2 und das Veräußerungsverbot nach § 137 BGB umgangen. [Bearbeiten]
Österreichisches Recht
	Im österreichischen Recht ist der Eigentumsvorbehalt nicht ausdrücklich im Gesetz (z. B
	ABGB) geregelt
	sondern wurde judikaturgewohnheitsrechtlich eingeführt; Vorbild ist nicht zuletzt § 449 (dt.) BGB
	Der Eigentumsvorbehalt ist ein sehr effizientes Sicherungsmittel
	Er ermöglicht es dem Verkäufer auf Kredit zu verkaufen ohne dem Risiko ausgesetzt zu sein
	die Sache durch z. B
	rei vindicatio)
	Exekution oder Konkurs des Käufers zu verlieren; er kann die Sache – Verzug des Käufers mit der Kaufpreiszahlung vorausgesetzt – von jedermann vindizieren (§ 366 ABGB
	Der Eigentumsvorbehalt ermöglicht somit den gefahrlosen Absatz von Waren auf Kredit
	Der Vorbehaltskäufer erwirbt – wie im Abschnitt „Deutsches Recht“ ausgeführt – mit Übergabe noch nicht Eigentum
	sondern (nur) ein Anwartschaftsrecht
	Sein Eigentum ist aufschiebend bedingt (Bedingung: vollständige Kaufpreiszahlung)
	haftet er strafrechtlich für Veruntreuung (§ 133 StGB)
	Beschädigt er die Sache
	haftet er zivilrechtlich und – bei Vorsatz – auch strafrechtlich für Sachbeschädigung (§ 125 StGB); verkauft er sie
	Problematisch für den Verkäufer ist es
	kann dieser nach § 367 ABGB (oder § 366 HGB) Eigentümer werden
	wenn der Käufer seinerseits weiterveräußert: Ist der Zweitkäufer gutgläubig (guter Glaube muss sich auf das Eigentum beziehungsweise die Verfügungsbefugnis beziehen)
	Damit erlischt aber der („einfache“) Eigentumsvorbehalt
	Um dies zu verhindern gibt es verschiedene Möglichkeiten: weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt: Der (Erst-)Käufer weist den Zweitkäufer auf den Eigentumsvorbehalt hin
	worauf letzterer nicht mehr gutgläubig ist
	Der Zweitkäufer erwirbt somit lediglich das Anwartschaftrecht des (Erst-)Käufers
	Problematisch für den (Erst-)Verkäufer ist hierbei
	dass er auf all das keinen Einfluss hat. verlängerter Eigentumsvorbehalt: Möchte sich der (Erst-)Verkäufer besser absichern
	dass der (Erst-)Käufer schon jetzt eine künftige Forderung gegen einen etwaigen Zweitkäufer abtritt
	kommen folgende Konstellationen in Frage: mit Vorauszession (v. a. bei nicht barer Zahlung durch den Zweitkäufer): Der (Erst-)Verkäufer vereinbart
	Da Gläubiger und Rechtsgrund bestimmt sind
	ist den für künftige Forderungen bestehenden Bestimmtheitserfordernissen genüge getan
	Praktisch formuliert wird eine derartige „Vorausabtretungsklausel“ z. B. folgendermaßen: „Im Falle der Weiterveräußerung der Ware wird vereinbart
	das der (Erst-)Verkäufer künftig aus dem Weiterverkauf der Ware erhalten wird
	dass damit zugleich die Kaufpreisforderung an den Erstverkäufer abgetreten wird.“ Die Zession kann zahlungshalber oder bloß als Sicherungszession erfolgen. mit antizipiertem Besitzkonstitut (v. a. bei Barzahlung durch den Zweitkäufer): Der (Erst-)Käufer übereignet schon jetzt das Kaufgeld
	ist er sogleich Inhaber des Geldes und Besitzmittler für den (Erst-)Verkäufer
	Hat der (Erst-)Käufer das Geld vom Zweitkäufer erhalten
	dass das Eigentum an Geld sehr leicht durch Vermischung verloren gehen kann. [Bearbeiten]
	dass der Verkaufserlös an Stelle der Ware in das Eigentum des Erstverkäufers geht.“ Hier ist allerdings anzumerken
	Praktisch formuliert wird eine derartige „Erlösklausel“ z. B. folgendermaßen: „Im Falle der Weiterveräußerung der Ware wird vereinbart
Weblinks
	§ 137 BGB (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__137.html) § 449 BGB (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__449.html) § 925 BGB (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__925.html) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

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