Eigentum

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Eigentum

Stichpunkte

Allgemein
	Eigentum bezeichnet ein rechtliches oder normatives VerhÃ¤ltnis von Personen oder Institutionen zu einem oder mehreren Objekten im Sinne eines VerfÃ¼gungsrechtes
	Eigentum und Besitz werden sprachlich oft gleichgesetzt
	sind jedoch im juristischen Kontext streng von einander zu unterscheiden
	So kann ein Gegenstand sich vorÃ¼bergehend im Besitz einer anderen Person als des EigentÃ¼mers befinden
	wenn es eine Population oder Gesellschaft mit ausgeprÃ¤gter Besitz-Aufteilung gibt
	Daneben wird der Begriff des Eigentums umgangssprachlich auch fÃ¼r das Objekt des Eigentums verwendet. ("Das ist mein Eigentum.") Der Begriff Eigentum wird nur dann gebraucht
	Den frÃ¼heren Inuit-Populationen war beispielsweise der Begriff des Eigentums unbekannt. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
	"Verbergen") 1 Rechtliche Situation in Deutschland 1.1 Privatrecht 1.2 Verfassungsrecht 2 Rechtslage in Ã–sterreich 2.1 Privatrecht 2.1.1 Eigentumserwerb 2.2 Eigentum als geschÃ¼tztes Rechtsgut 2.2.1 Verfassung 2.2.2 Strafrecht 3 Das Wesen des Eigentums 4 Geistiges Eigentum 5 Kennzeichnung 6 Weblinks [Bearbeiten]
Rechtliche Situation in Deutschland
	[Bearbeiten]
Privatrecht
	Eigentum im Sinne des deutschen Zivilrechts (insbesondere des Sachenrechts) ist das grundsÃ¤tzliche unbeschrÃ¤nkte Recht an einer Sache
	Es wird auch als dingliches Vollrecht bezeichnet
	soweit nicht Rechte Dritter oder Gesetze dagegen stehen
	Der EigentÃ¼mer darf nach Belieben mit seinem Eigentum verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschlieÃŸen
	Â§ 903 BGB
	Vom Besitz ist dabei das Eigentum scharf zu unterscheiden
	der Besitz dagegen die rein tatsÃ¤chliche Herrschaft
	Eigentum bezeichnet die rechtliche Herrschaft Ã¼ber eine Sache
	So kann ein EigentÃ¼mer eine Sache verleihen und die Person
	ist der Besitzer der Sache
	an welche die Sache verliehen wurde
	Auch der Dieb einer Sache ist immer nur Besitzer und niemals EigentÃ¼mer
	Die Ãœbertragung von Eigentum vollzieht sich vornehmlich durch die Ãœbereignung
	kann das Eigentum (erneut) durch Aneignung erworben werden
	Soweit Eigentum an einer Sache nicht (mehr) besteht
	Weitere ErwerbstatbestÃ¤nde sind die Ersitzung und die Verbindung
	Eigentum an einer Sache kann auch in Form von Miteigentum nach Bruchteilen (Bruchteilseigentum) oder zur gesamten Hand (Gesamthandseigentum) auf mehrere Personen aufgeteilt sein
	das vorbehaltene Eigentum und das - als eine besondere Art des Eigentums - Wohnungseigentum
	Ferner gibt es Sicherungseigentum (auch Treuhandseigentum)
	Eine Staffelung des Eigentums nach einer hierarchischen Gliederung ("Ãœber- und Untereigentum") wie beim Besitz kennt das heutige Recht nicht
	Im Ã¶sterreichischen Privatrecht ist das Eigentum durch die Eigentumsklage (rei vindicatio) und die Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria) geschÃ¼tzt
	der Herausgabeanspruch des EigentÃ¼mers gegen den Besitzer
	Dem entsprechen im deutschen Recht
	der kein Recht zum Besitz hat
	nach Â§ 985 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__985.html) BGB sowie die Beseitigungs- und UnterlassungsansprÃ¼che nach 1004 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__1004.html) BGB. [Bearbeiten]
	sondern auf die materiellrechtlichen AnsprÃ¼che abstellt
	das formal nicht auf die rÃ¶mischrechtlichen Klagearten
Verfassungsrecht
	Privateigentum ist durch Artikel 14 Abs
	1 Satz 1 des Grundgesetzes als Institut garantiert
	Nach Art
	14 Abs
	wobei es umstritten ist
	ob ein historischer oder naturrechtlicher Eigentumsbegriff (wie er sich in Â§ 903 BGB wiederfindet) als Leitlinie dienen darf
	1 Satz 2 werden Inhalt und Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt
	Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne ist jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedes vermÃ¶genswerte Recht
	was solche vermÃ¶genswerte Rechte sind
	Damit es obliegt grundsÃ¤tzlich dem Gesetzgeber zu definieren
	AnsprÃ¼che aus der Sozialversicherung und in bestimmten FÃ¤llen auch der Besitz
	Neben dem Eigentum an Sachen (s.o.) fallen hierunter auch Forderungen
	d.h. auch die Normen des Ã–ffentlichen Rechts sind bei der Eigentumsbestimmung heranzuziehen
	Dem Eigentumsbegriff liegt dabei nicht die privatrechtliche Ordnung
	sondern die Gesamtheit aller Normen zu Grunde
	Die Definition von Eigentum im Sinne des Art
	14 GG geht Ã¼ber den privatrechtlichen Begriff hinaus (siehe oben) und beschrÃ¤nkt ihn zugleich
	Die Nutzung eines GrundstÃ¼ckes kann beispielsweise durch das Nachbarschaftsrecht oder durch die Bauvorschriften eines Bebauungsplanes beschrÃ¤nkt sein
	Ein anderes Beispiel dafÃ¼r ist
	dieses Kunstwerk zu verÃ¤ndern
	wenn er nicht gleichzeitig der Inhaber des Urheberrechtes ist; er darf es aber verkaufen
	dass der EigentÃ¼mer eines Kunstwerkes durch das Urheberrecht daran gehindert ist
	Bei der Ausgestaltung eigentumsrelevanter Normen ist der Gesetzgeber verpflichtet
	einen verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Ausgleich zwischen der grundsÃ¤tzlich gewÃ¤hrleisteten PrivatnÃ¼tzigkeit des Eigentums (Art
	14 Abs
	1 Satz 1 GG) und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art
	14 Abs
	sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.") herzustellen
	2 GG: "Eigentum verpflichtet
	Die Sozialpflichtigkeit begrÃ¼ndet jedoch keine individuelle Verpflichtung des einzelnen EigentÃ¼mers
	sonst wÃ¼rde gegen die Eigentumsgarantie verstoÃŸen
	Die Inhalts- und Schrankenbestimmungen mÃ¼ssen dabei jedoch immer einen gewissen Kernbereich an Normen gewÃ¤hrleisten
	Eigentumsrechte dÃ¼rfen nicht so stark entzogen werden
	dass nur noch eine bloÃŸe HÃ¼lle bleibt
	Zu diesem Kernbestand zÃ¤hlt eine generelle VerfÃ¼gungsbefugnis
	die GewÃ¤hrleistung der Substanz und ein gewisses MaÃŸ an privatem Nutzen
	Dennoch wÃ¤re es irrefÃ¼hrend
	aus der GewÃ¤hrleistung des Eigentums in Artikel 14 Abs
	1 S
	sein Eigentum nicht nur schlicht zu behalten
	Art
	Auflage 1997
	1 GG auf eine umfassende Freiheit des Eigentums zu schlieÃŸen
	auch wenn die EigentumsgewÃ¤hrleistung den EigentÃ¼mer schÃ¼tzt
	zu verbrauchen und zu verÃ¤uÃŸern (vergleiche Jarass/Pieroth
	sondern grundsÃ¤tzlich auch es zu verwenden
	GG
	14 Rn
	13)
	Davon abzugrenzen die die Enteignung nach Art
	14 Abs
	3 S
	1 GG ("Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulÃ¤ssig")
	Eigentum kann also auch vollstÃ¤ndig entzogen werden
	Eine Enteignung ist vor allem bei der Verwirklichung staatlicher Bauvorhaben und Planungen relevant
	Zuvor mÃ¼ssen aber alle anderen MaÃŸnahmen ausgeschÃ¶pft worden sein (sog
	SubsidiaritÃ¤tsprinzip)
	Zudem muss eine eigentumsentziehende MaÃŸnahme immer entschÃ¤digt werden
	Das Bundesverfassungsgericht hat in einem umstrittenen Urteil auch den Zugriff auf das Eigentum Ã¼ber eine VermÃ¶genssteuer praktisch ausgeschlossen: VermÃ¶genssteuer und Einkommenssteuer zusammen dÃ¼rfen nicht mehr als 50% der ErtrÃ¤ge aus dem VermÃ¶gen ausmachen
	Dadurch sind nicht nur die bestehenden VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse
	sondern auch die zunehmende Konzentration des VermÃ¶gens (Kapitalakkumulation) verfassungsrechtlich geschÃ¼tzt
	dass eine solche Rechtsprechung der wirtschaftspolitischen NeutralitÃ¤t des Grundgesetzes widerspreche
	Dagegen wird eingewandt
	Siehe auch: Allmende
	sog
	Gemeineigentum
	Geistiges Eigentum
	Immaterielle Monopolrechte [Bearbeiten]
Rechtslage in Ã–sterreich
	[Bearbeiten]
Privatrecht
	mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach WillkÃ¼r zu schalten
	alle seine kÃ¶rperlichen und unkÃ¶rperlichen Sachen" (Â§ 353 ABGB); trotz dieser altertÃ¼mlichen Definition sind die Bestimmungen Ã¼ber das Eigentum nur auf kÃ¶rperliche Sachen in vollem Umfang anwendbar (siehe unten: Geistiges Eigentum); im subjektiven Sinn als "Befugnis
	und jeden anderen davon auszuschlieÃŸen" (Â§ 354 ABGB)
	was jemandem zugehÃ¶rt
	Das Allgemeine bÃ¼rgerliche Gesetzbuch definiert das Eigentum: im objektiven Sinn als "alles
	das ist
	ganz oder zum Teile auf andere Ã¼bertragen
	Daher kann der EigentÃ¼mer "in der Regel seine Sache nach WillkÃ¼r benÃ¼tzt oder unbenÃ¼tzt lassen; er kann sie vertilgen
	sie verlassen." (Â§ 362 ABGB). Wie im deutschen Privatrecht ist das Eigentum also das dingliche Vollrecht; gegen Eingriffe kann sich der EigentÃ¼mer durch die Eigentumsklage (rei vindicatio) und die Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria) zur Wehr setzen (Â§ 366 ABGB)
	oder unbedingt sich derselben begeben
	wo in Rechte eines anderen eingegriffen wÃ¼rde oder im allgemeinen Interesse erlassene BeschrÃ¤nkungen Ã¼bertreten wÃ¼rden (Â§ 364 Abs 1 ABGB); teilweise sind diese EigentumsbeschrÃ¤nkungen im ABGB normiert (beispielsweise Nachbarrecht
	Die Grenzen des Eigentums liegen dort
	Immissionsschutz)
	Auch im Ã¶sterreichischen Recht gibt es das Miteigentum als ideellen Anteil an der ungeteilten Sache (Â§Â§ 825 ff
	ABGB)
	bei dem mit einem ideellen Anteil an einer Liegenschaft das ausschlieÃŸliche Nutzungsrecht an einer bestimmten abgegrenzten rÃ¤umlichen Einheit untrennbar verbunden ist (die Regelungen dazu finden sich im Wohnungseigentumsgesetz 2002). [Bearbeiten]
	Eine Sonderform ist das Wohnungseigentum
Eigentumserwerb
	Tausch
	erfÃ¼llt sind â€“ oder sekundÃ¤r nach Ablauf der Ersitzungsfrist (3 beziehungsweise 30 Jahre) durch Ersitzung
	wie vor allem bei Erwerb des Eigentums durch RechtsgeschÃ¤ft (Kauf
	BaufÃ¼hrung
	so kann dennoch aufgrund dieses Titels Eigentum erworben werden
	Separation
	Sicherungsabrede
	das Recht entsteht beim Erwerber vÃ¶llig neu
	Der Erwerb des Eigentums erfolgt entweder originÃ¤r (ursprÃ¼nglich): Der Eigentumserwerb ist vom Recht eines VorgÃ¤ngers unabhÃ¤ngig
	wie beispielsweise bei Aneignung herrenloser Sachen Zuwachs (Verarbeitung
	Auslobung) Scheitert der derivative Erwerb aufgrund der â€“ womÃ¶glich erst spÃ¤ter erkannten â€“ Nichtberechtigung des Vormannes
	SÃ¤en) Fund GutglÃ¤ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten Ersitzung oder derivativ (abgleitet): Der Erwerber leitet sein Recht von seinem VorgÃ¤nger ab
	Darlehen
	nÃ¤mlich primÃ¤r durch GutglÃ¤ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten â€“ wenn die Voraussetungen des Â§ 367 ABGB
	wie beispielsweise Kauf vom befugten Gewerbsmann
	Schenkung
	In beiden FÃ¤llen erfolgt (unter den jeweiligen Voraussetungen) originÃ¤rer Erwerb
	Der Erwerb des Eigentums ist zweiaktig
	bei unbeweglichen in der Regel die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch. [Bearbeiten]
	das ist vor allem ein GeschÃ¤ft oder eine letztwillige VerfÃ¼gung (beim originÃ¤ren Eigentumserwerb wird teilweise gelehrt
	das Gesetz selbst bilde den Titel); eine Erwerbungsart
	Erforderlich ist ein so genannter Titel
	das ist bei beweglichen Sachen die Ãœbergabe
Eigentum als geschÃ¼tztes Rechtsgut
	[Bearbeiten]
Verfassung
	Nach Art 5 des Staatsgrundgesetzes Ã¼ber die allgemeinen Rechte der StaatsbÃ¼rger von 1867 ist "das Eigentum [...] unverletzlich
	Eine Enteignung kann nur in den FÃ¤llen und in der Art eintreten
	freilich nur gegen angemessene Schadloshaltung
	"wenn es das allgemeine Beste erheischt."
	die das Gesetz bestimmt." Dem entsprechend hat auch nach Â§ 365 ABGB ein EigentÃ¼mer sein Eigentum abzutreten
	Dass die Schadloshaltung zwingender Bestandteil der Enteignung zu sein hat
	wird auch aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes) abgeleitet
	StraÃŸen
	Kraftwerk u.s.w.) vor
	GestÃ¼tzt auf diese Bestimmungen sieht eine Reihe von Gesetzen die MÃ¶glichkeit einer Enteignung bei Vorliegen wichtiger Ã¶ffentlicher Interessen (beispielsweise Bau von Eisenbahnen
	setzt das Gericht in einem Verfahren nach den Bestimmungen der Â§Â§ 22 â€“ 34 des Eisenbahnenteignungsgesetzes die HÃ¶he der EntschÃ¤digung fest. [Bearbeiten]
	Wird in diesen Gesetzen das Verfahren fÃ¼r die Festlegung der EntschÃ¤digung nicht geregelt
Strafrecht
	vor allem SachbeschÃ¤digung (Â§Â§ 125 f
	Der besondere Schutz des Eigentums zeigt sich auch darin
	dass bestimmte vorsÃ¤tzliche Verletzungen fremden Eigentums strafbar sind
	Diebstahl (Â§Â§ 127 ff
	StGB)
	StGB)
	Unterschlagung (Â§ 134 StGB)
	Dauernde Sachentziehung (Â§ 135 StGB)
	Veruntreuung (Â§ 133 StGB)
	Eingriff in fremdes Jagd- und Fischereirecht (Â§Â§ 137 f
	StGB). [Bearbeiten]
Das Wesen des Eigentums
	Eigentum ist der Anspruch des EigentÃ¼mers an alle anderen Personen auf AusÃ¼bung der tatsÃ¤chlichen Gewalt Ã¼ber eine Sache
	sondern auf den Besitz (das heiÃŸt die AusÃ¼bung der tatsÃ¤chlichen Gewalt Ã¼ber eine Sache) und verhÃ¤lt sich zu diesem als eine Abstraktion erster Ordnung
	Es bezieht sich also nicht direkt auf die Sache
	ist das Eigentum also eine Abstraktion zweiter Ordnung im VerhÃ¤ltnis zu der betreffenden Sache
	Da nun der Besitz wiederum eine Abstraktion erster Ordnung im VerhÃ¤ltnis zu der betreffenden Sache ist
	Der Nutzen dieser Aussage lÃ¤sst sich allerdings bezweifeln
	Sie lÃ¤sst auch Aspekte des Eigentums auÃŸer Acht
	ein GrundstÃ¼ck mit einer Hypothek zu belasten. [Bearbeiten]
	zum Beispiel die MÃ¶glichkeit
	die nichts mit dem Besitz zu tun haben
Geistiges Eigentum
	Die Ãœbertragung der Eigentumstheorie auf ImmaterialgÃ¼ter ist umstritten
	die zum Teil im Widerstreit zueinander stehen
	Der Begriff "Geistiges Eigentum" umfasst eher zahlreiche Rechtsgebiete
	ImmaterialgÃ¼ter nehmen immer mehr an Ã¶konomischer Bedeutung zu
	zum Patentrecht u.Ã¤
	Geregelt werden sie zum Beispiel in Gesetzen zum Urheber- und Markenschutz
	da Patentrechte nur fÃ¼r bestimmte immaterielle Leistungen und nur Ã¼ber einen gewissen Zeitraum gewÃ¤hrt werden
	Im Falle des Patentrechtes zeigen sich die Grenzen eines naturrechtlichen EigentumsverstÃ¤ndnisses
	um den technischen Fortschritt zum Wohl der Allgemeinheit zu fÃ¶rdern
	die der Staat gewÃ¤hrt
	Ihr Schutz ist eher als staatliche Leistung anzusehen
	Patent- oder Urheberrechte als Eigentum im engeren Sinne (wie das Sacheigentum) zu betrachten
	Es wÃ¤re deshalb verfehlt
	ist umstritten und muss fÃ¼r jedes Rechtssystem einzeln geklÃ¤rt werden
	Ob unter einem gegebenen Patentrecht verliehene Patente eigentumsgleiche Rechte darstellen
	Nimmt man in Deutschland die verfassungsrechtliche Definition des Bundesverfassungsgerichts (Eigentum sind vermÃ¶genswerte Rechte des einfachen Rechts)
	sind immaterielle Rechte Eigentum i.S.v
	Art
	14 Abs
	solange sie einen VermÃ¶genswert haben
	1 GG
	solche Rechte auch gewÃ¤hren zu mÃ¼ssen
	Daraus folgt aber noch nicht die Verpflichtung
	Vielmehr hat hier der Staat einen groÃŸen Gestaltungsspielraum und ist lediglich auf die GewÃ¤hrleistung eines Kernbereiches von "Geistigem Eigentum" verpflichtet. [Bearbeiten]
Kennzeichnung
	Eigentum wurde oder ist durch so genannte Hausmarken gekennzeichnet. [Bearbeiten]
Weblinks
	Art
	14 GG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_14.html) Â§ 90 BGB (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__90.html) Â§ 903 BGB (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__903.html) Ã–sterreichische Gesetzestexte im Rechtsinformationssystem des Bundes (http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/) Systematische Sammlung des schweizerischen Bundesrechts (http://www.admin.ch/ch/d/sr/sr.html) Siehe auch: Die Grundlagen der Eigentumstheorie (http://www.mises.de/texte/Hoppe/Eigentum/Kapitel4/index.html) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen! en:Property nl:Eigendom simple:Property

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