Europäisches Patentübereinkommen

Stichpunkte

Allgemein
	durch den die Europäische Patentorganisation (EPO) geschaffen wurde und das die Erteilung europäischer Patente regelt
	(engl.: European Patent Convention (EPC)) ist ein internationaler Vertrag
	Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ)
	Statt mehrerer nationaler Patentverfahren muss nur noch eine Anmeldung für alle Mitgliedsstaaten eingereicht werden
	die vom Europäischen Patentamt zentral bearbeitet wird
	Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung der Erteilung eines Patents kann von jedermann Einspruch dagegen erhoben werden
	Das folgende Einspruchsverfahren wird von einer Einspruchsabteilung des EPA durchgeführt
	Danach ist das EPA für das Patent nicht mehr zuständig und es "zerfällt" in ein Bündel nationaler Patente
	die den durch nationale Patentämter erteilten Patenten völlig gleichwertig sind
	Nichtigkeitsklagen gegen alle Patente können daher nur national geführt werden
	wird ähnlich wie bei nationalen Patentanmeldungen bei europäischen Anmeldungen für die Prüfung auf Neuheit auch das Anmeldedatum europäischer und internationaler Anmeldungen berücksichtigt (Art
	Um Doppelpatentierung auszuschließen
	54(3) EPÜ)
	jedoch nur wenn in beiden Anmeldungen gleiche Staaten benannt wurden (Art
	54(4) EPÜ)
	nur das Veröffentlichungsdatum des Standes der Technik (Art
	Für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit wird jedoch
	wie sonst üblich
	54(2) EPÜ) berücksichtigt
	Ende 2004 hat das EPÜ 29 Mitgliedsstaaten
	siehe auch Europäisches Patentamt (ein Organ der Europäischen Patentorganisation EPO). [Bearbeiten]
Weblinks
	Das Europäische Patentübereinkommen (http://www.european-patent-office.org/legal/epc/index_d.html) en:European Patent Convention nl:Europees Octrooiverdrag

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