Culpa in contrahendo

Stichpunkte

Allgemein
	Culpa in contrahendo (lat
	Verschulden bei Vertragsschluss)
	bezeichnet die schuldhafte Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis
	oft auch c.i.c. abgekürzt
	Dieses in Deutschland bis zur Schuldrechtsmodernisierung 2002 gesetzlich (nun § 311 Abs
	2 BGB) nicht geregelte Institut hat sich aus einer gefestigten Rechtsprechung entwickelt
	Es geht dabei um Ersatz eines außervertraglichen (Vertrauens-)Schadens
	das sich nicht aus einem Vertrag oder den sonstigen gesetzlichen Regelungen ergibt
	Der Anspruch ergibt sich in besonderen Fällen eines vertrauensbildenden (Geschäfts-)Kontaktes aus der Konstruktion eines Schuldverhältnisses
	Dieser Kontakt kann durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entstehen
	Werden beispielsweise einem Unternehmensberater von einem potentiellen Mandantenunternehmen während der Akquisephase Geschäftsgeheimnisse anvertraut
	und der Unternehmensberater veröffentlicht daraufhin die Geschäftsgeheimnisse dieses Interessenten
	kommt im Anschluss aber kein Vertrag zu Stande
	so liegt ein Fall der culpa in contrahendo vor
	weil die Reinigungskräfte ihren Aufgaben nicht ordentlich nachgekommen sind
	so ist auch hier eine vertragliche Haftung des Kaufhauses eröffnet
	Aber auch in alltäglicheren Situationen erlangt dieses Institut Bedeutung: Verletzt man sich z.B. beim Bummeln im Kaufhaus
	jedoch lassen die vertraglichen Regelungen dem Geschäftsherren keinen Raum
	was bedeutsam sein kann
	wo die vertragliche Haftung gegenüber anderen Haftungsinstituten einen weiterreichenden Schutz bietet
	um für den Schaden aufzukommen. culpa in contrahendo ist also immer dort besonders bedeutend
	Zwar greift dann auch die deliktische Haftung
	wenn der Angestellte selbst beispielsweise gar nicht die finanziellen Mittel besitzt
	sich von der Verantwortung für das Fehlverhalten der Angestellten freizumachen
	zum anderen auch in unterschiedlichen geschützten Rechtsgütern (wie dem besonderen Vertrauensschutz im ersten Beispiel) bestehen. [Bearbeiten]
	Dieser kann zum einen in unterschiedlichen Exkulpationsmöglichkeiten des Haftenden (vgl. zweites Beispiel)
Weblinks
	Wortlaut § 311 BGB (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__311.html) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

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