Bauleitplanung

Stichpunkte

Allgemein
	Die Bauleitplanung ist das wichtigste Planungsinstrumentarium zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde
	Sie ist gegliedert in vorbereitende Bauleitplanung (Aufstellung des Flächennutzungsplans für das gesamte Gemeindegebiet) und verbindliche Bauleitplanung (Aufstellung von Bebauungsplänen für räumliche Teilbereiche des Gemeindegebiets)
	In Deutschland stellt § 1 des Baugesetzbuches hohe Anforderungen an die Bauleitplanung
	eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln
	Nach den dort festgelegten Grundsätzen sollen Bauleitpläne dazu beitragen
	In § 1 Abs
	5 Nr
	insbesondere des Naturhaushaltes
	des Naturschutzes und der Landschaftspflege
	des Wassers
	dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne "die Belange des Umweltschutzes
	der Luft und des Bodens einschließlich seiner Rohstoffvorkommen sowie das Klima" zu berücksichtigen sind
	7 ist weiterhin festgelegt
	Die Bauleitplanung kann daher nicht auf die Landschaftsplanung verzichten. [Bearbeiten]
Geschichtliche Entwicklung
	Das nachfolgende Kapitel bezieht sich ausschließlich auf die preußische Entwicklung der Bauleitplanung und
	auf die westdeutsche Entwicklung
	da diese für die heutige Verfahrensart die meisten Impulse geliefert haben. Seit der ersten Hälfte des 19
	nach dem Zweiten Weltkrieg
	Jahrhunderts gab es Fluchtlinienfestsetzungen
	die von der Polizei getroffen wurden
	Hierunter fielen Fluchtlinien- und Bebauungspläne
	In den Plänen wurden Festlegungen zur Straßenführung getroffen
	Die Fluchtlinienpläne umfaßten eine Straße; die Bebauungspläne wurden für größere Gebiete aufgestellt
	Die Planungskompetenz hatte die staatliche Baupolizei
	die königlich genehmigt werden mussten
	Baupläne aufzustellen
	welche die örtliche Polizeibehörde aufforderte
	Mit einem preußischen Erlaß von 1855 wurde das Aufstellen von städtischen Bauplänen geregelt
	Der Erlaß befaßte sich lediglich mit den Bebauungsplänen
	Die Initiative für die Planaufstellung lag nun bei der Polizeibehörde der Gemeinde
	jedoch sollten die Kommunalbehörden „gleichmäßig mitwirken“
	Neben der Mitwirkung der Gemeinde wurde die Offenlegung von acht Tagen eingeführt
	die Betroffenen die Möglichkeit für Einwendungen innerhalb von vier Wochen eröffnete
	Anschließend wurde bei der Bezirksregierung über den Plan entschieden
	Gab es während des Verfahrens keine Einigung zwischen der Gemeinde und der Polizeibehörde entschied die Bezirksregierung vorher und führte dann die Offenlegung durch
	Die weitere Geschichte der Bauleitplanung baute auf dem Badischen Fluchtliniengesetz von 1868 als erstem deutschen Fluchtliniengesetz und auf dem Preußischen Fluchtliniengesetz von 1875 auf
	Das Preußische Fluchtliniengesetz legte die Initiative für die Planaufstellung für Bebauungs- und Fluchtlinienpläne in die Hand der Gemeinde
	Auch musste der Plan von der Gemeindevertretung gebilligt werden und eine Zustimmung der Polizeibehörde vorliegen
	Das oben genannte Offenlegungsverfahren wurde in das Gesetz übernommen und durch eine Beteiligung der betroffenen Behörden ergänzt
	Ihnen mußte zur Wahrung ihrer Interessen Gelegenheit gegeben werden
	Zusätzlich zu den Bauplänen gab es später Polizeiverordnungen
	die Art und Maß der baulichen Nutzungen festsetzten
	aber mit einer Abstimmung zwischen der kommunalen Führung und der Polizei
	Dies geschah jedoch ohne Beteiligung der Bürger und Behörden
	Eine Verfügung von 1906 ergänzte das Fluchtliniengesetz
	Hier wurde die Abstimmung mit den Nachbargemeinden eingeführt
	da die rasch wachsenden Städte besonders im Ruhrgebiet aneinander stiessen
	Die zuständigen Kommunal- und Polizeibehörden sollten sich in Bezug auf die Bauzonen und Straßenführungen untereinander abstimmen. Im selben Jahr erließ der Minister für öffentliche Arbeit eine weitere Verfügung
	in der allgemeine Bebauungsplänen eingeführten wurden
	Dieser Vorgänger des heutigen Flächennutzungsplans war ein behördeninterner
	unverbindlicher Vorentwurf für spätere Bebauungs- und Fluchtlinienpläne
	Bei diesen Plänen gab es keine Abstimmung mit Eigentümern und Behörden
	1914 sollte eine ministerielle Verfügung den Interessenausgleich zwischen Gemeinde und Betroffenen fördern
	gemeinschaftliche Festsetzung von Straßen- und Baufluchtlinienplänen regelte
	daß die betroffenen Eigentümer informiert werden sollten. 1911 wurde ein Zweckverbandsgesetz erlassen
	Hier wurde über die Offenlage hinaus festgesetzt
	das die freiwillige
	Lichtenberg
	Wilmersdorf
	Kreis Teltow und Kreis Niederbarnim einschloß
	Charlottenburg
	Schöneberg
	der Berlin
	Rixdorf
	Im heutigen Berlin wurde ein Zweckverband gegründet
	Spandau
	Er erhielt die Aufgabe
	sich an den Bauplänen und Baupolizeiordnungen zu beteiligen
	Im heutigen Ruhrgebiet wurde 1920 der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk gesetzlich gegründet
	Er übernahm die bauleitplanerische Zuständigkeit der Gemeinden und der Polizei und erstellte einen regionalplanerischen Verbandsplan
	der vorbereitenden Charakter hatte
	Ein Städtebaugesetz wurde 1926 vorgelegt
	allerdings nicht verabschiedet
	Hier wurde der vorbereitende Bauleitplan Flächenaufteilungsplan genannt
	Dieser Gesetzentwurf wurde 1931 mit einigen Änderungen wieder aufgegriffen
	außerdem wurde das Erlassen der Bauvorschriften den Gemeinden zugesprochen
	so daß die Bauleitplanung an einer Stelle vereint wurde
	Der vorbereitende Bauleitplan wurde nun Wirtschaftsplan genannt
	Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die Bauleitplanung vom Wiederaufbau geprägt
	Die Umorganisation der Polizei legte die Festsetzung von Fluchtlinienplänen in die Hand der Großstädte und Kreise
	Die Polizeibehörden sollten jedoch bei verkehrstechnischen Belangen gehört werden
	1950 wurden in den Ländern Aufbaugesetze nach dem sogenannten Lemgoer Entwurf erlassen
	das den Gemeinden als Pflichtaufgabe zugeteilt wurde
	Diese regelten das Festsetzen von Aufbaugebieten
	Zum ersten Mal war die Zuständigkeit für die Planung allein bei der Gemeinde
	Allerdings bedurften die Planungen der Zustimmung der übergeordneten Behörde
	Auch hier wurde wieder in verbindliche und vorbereitende Bauleitplanung unterteilt
	Neben den verbindlichen Durchführungsplänen der Aufbaugebiete gab es den vorbereitenden Leitplan für das gesamte Stadtgebiet
	Der Leitplan und der Durchführungsplan mußten für vier Wochen offengelegt werden
	wodurch zum ersten Mal eine Beteiligung schon in der vorbereitenden Bauleitplanung stattfand
	Ebenso wie die Erklärung zum Aufbaugebiet mußte der Leitplan vom zuständigen Fachminister (die Erklärung zum Aufbaugebiet von der zuständigen obersten Landesbehörde) und nach 1952 von der höheren Verwaltungsbehörde genehmigt werden
	gab es Wohnsiedlungsgemeinden
	die Wirtschaftspläne und Fluchtlinienpläne nach dem Wohnsiedlungsgesetz von 1946 aufstellten
	Neben den Gemeinden
	welche die Planung nach dem Aufbaugesetz durchführten
	die nach dem preußischen Fluchtliniengesetz Flächennutzungs- bzw
	sowie Gemeinden
	Aufteilungspläne und Fluchtlinienpläne aufstellten
	die in den Grundzügen bis heute gleich geblieben ist
	Erst mit dem Bundesbaugesetz von 1960 (BBauG) kam es zu einer einheitlichen gesetzlichen Regelung für das gesamte Bundesgebiet
	Der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan wurden als zweistufige Bauleitplanung eingeführt
	daß öffentliche und private Belange gegeneinander gerecht abzuwägen waren (§ 1 Abs
	Am Verfahren war neu
	4 Satz 2 BBauG)
	Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde für die verbindliche wie für die vorbereitende Bauleitplanung in das Gesetz aufgenommen
	welches vorher nur im Aufbaugesetz auch für den vorbereitenden Bauleitplan gesetzlich geregelt war
	ebenso das Offenlegungsverfahren
	Die Aufgabe der Aufsichtsbehörde wurde zur reinen Rechtskontrolle
	Pläne aus der Zeit vor dem BBauG konnten unter bestimmten Voraussetzungen übergeleitet werden
	in die Bauleitplanung aufgenommen. Mit der Beschleunigungsnovelle von 1979 sollte das Bauleitplanverfahren vereinfacht werden und es wurden erweiterte Regelungen zur Heilung von Verletzungen bei der Aufstellung der Bauleitpläne aufgenommen
	Mit der Novelle des BBauG von 1976 wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach der Vorlage des Städtebauförderungsgesetz von 1971
	das Regelungen über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen enthielt
	Für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung wurde die Festsetzung einer Frist ermöglicht
	Auch wurde das Parallelverfahren und das vereinfachte Bebauungsplanverfahren eingeführt
	ergänzte und ablöste
	1986 wurde das Baugesetzbuch (BauGB) erlassen
	welches das Bundesbaugesetz von 1960 und das Städtebauförderungsgesetz von 1971 zusammenfaßte
	Bebauungspläne mußten nun unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr genehmigt
	sondern nur noch angezeigt werden. Mit dem Maßnahmengesetz zum BauGB von 1990 wurde das Bauleitplanverfahren erleichtert
	in dem Verfahrensschritte verkürzt oder zusammengelegt wurden
	Durch das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz von 1993 wurde das BauGB und das BauGB-Maßnahmengesetz nur geringfügig geändert
	In das BauGB-Maßnahmengesetz wurde der Vorhaben- und Erschließungsplan und der städtebauliche Vertrag aus der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung der Deutschen Demokratischen Republik von 1990
	die bisher in § 246a Abs
	übernommen (§§ 8 und 9 BauGB-Maßnahmengesetz)
	1 BauGB nur für die neuen Bundesländer und Ost-Berlin galten
	Außerdem wurde das BauGB-Maßnahmengesetz
	das bisher nur in den alten Bundesländern galt
	auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet
	Die Novellierung von 1998 brachte nur geringfügige Änderungen am Verfahren der Bauleitplanung
	Die Vorschriften des BauGB-Maßnahmengesetz wurden teilweise in das BauGB übernommen
	Das Anzeigeverfahren für Bebauungspläne wurde abgeschafft
	Wichtig waren damals vor allem inhaltliche Änderungen zum Beispiel zu umweltschützenden Belangen (§ 1a BauGB) oder zu neuen Verfahren der Bauleitplanung über Vorhaben- und Erschließungspläne (§ 12 BauGB)
	Durch das EAG-Bau 2004 wurde die strategische Umweltprüfung oder auch Plan-Umweltprüfung in das Bauleitplanverfahren integriert. [Bearbeiten]
Siehe auch
	Themenliste Straßenbau [Bearbeiten]
	Baugesetzbuch
	Portal Umweltschutz
	Bauleitplan
Weblinks
	§ 1 des Baugesetzbuches (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bbaug/__1.html) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Bauleitplanung aus der freien Enzyklopädie wikipedia und steht unter der GNU Lizenz für freie Dokumentation. In der wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.