Bundesverfassungsgericht

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Stichpunkte

Allgemein
	Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist ein Verfassungsgerichtshof und wurde im Jahre 1951 errichtet und ist vom Grundgesetz zum obersten HÃ¼ter der Verfassung bestimmt
	Es ist somit im Gegensatz zu anderen Gerichten durch seine Doppelfunktion als Verfassungsorgan und Teil der judikativen Gewalt gekennzeichnet
	"Verbergen") 1 Rechtsgrundlage 2 Bindungswirkung und Gesetzeskraft 3 Organisation 4 Richter 4.1 PrÃ¤sidenten des Bundesverfassungsgerichts 5 ZustÃ¤ndigkeiten 5.1 Verfassungsbeschwerde 5.2 Konkrete Normenkontrolle 5.3 Abstrakte Normenkontrolle 5.4 Organstreit 5.5 Bund-LÃ¤nder-Streit 5.6 Parteiverbot 5.7 Verwirkung von Grundrechten 5.8 WahlprÃ¼fung 5.9 Anklagen gegen den BundesprÃ¤sidenten oder Richteranklagen 5.10 VorlÃ¤ufiger Rechtsschutz 6 Kritik am Bundesverfassungsgericht 7 Bekannte Urteile 8 Literatur 9 Weblinks 10 Verwendete Aktenzeichen [Bearbeiten]
	Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe und ist von einer Bannmeile umgeben. Bild nicht gefunden GebÃ¤ude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
Rechtsgrundlage
	die wesentlichen Aufgaben und die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts werden in den Artikeln 92 bis 94 des Grundgesetzes (GG) geregelt
	Die Errichtung
	seine Befugnisse und das anzuwendende Verfahrensrecht finden sich in dem nach Art
	Vorschriften Ã¼ber seine Organisation und Gerichtsverfassung
	94 Abs
	2 GG erlassenen Gesetz Ã¼ber das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG). [Bearbeiten]
Bindungswirkung und Gesetzeskraft
	Die besondere Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts kommt in Â§ 31 Abs
	der besagt: Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der LÃ¤nder sowie alle Gerichte und BehÃ¶rden. Die Bindungswirkung besteht aber nur in der entschiedenen Sache
	1 des Gesetzes Ã¼ber das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) zum Ausdruck
	Eine Bindungswirkung fÃ¼r andere Gerichte besteht nicht an die in einem Ã¤hnlichen Fall ausgeurteilte Rechtsmeinung des Bundesverfassungsgerichts
	Die Argumentation ist aber eine Richtschnur fÃ¼r die untergeordneten Gerichte
	die meist auch befolgt wird
	Jedes deutsche Amtsgericht kann aber in einem anderen Ã¤hnlich gelagerten Fall z.B. juristisch der Meinung des EuropÃ¤ischen Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte zum PersÃ¶nlichkeitsrecht von Prominenten folgen ("Caroline Entscheidung")
	wenn es erstere fÃ¼r richtig hÃ¤lt. In den in Â§ 31 Abs
	als der etwas abweichenden Meinung des Bundesverfassungsgericht
	2 BVerfGG genannten FÃ¤llen haben aber die Entscheidungen des BVerfG Gesetzeskraft
	Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Verfahren
	ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht
	bei denen das BVerfG feststellt
	Andere deutsche Gerichte sind nicht befugt
	das nach dem Erlass des Grundgesetzes verabschiedet wurde
	ein Gesetz fÃ¼r verfassungswidrig zu erachten
	Dieses Privileg hat nur das BVerfG
	Hat ein Gericht Zweifel an der VerfassungsgemÃ¤ÃŸheit eines Gesetzes
	hat es dies dem BVerfG gemÃ¤ÃŸ Art
	100 GG vorzulegen
	soweit es entscheidungserheblich ist (konkrete Normenkontrolle). [Bearbeiten]
Organisation
	Das Bundesverfassungsgericht ist aufgeteilt in zwei Senate mit unterschiedlichen sachlichen ZustÃ¤ndigkeiten
	Grob lieÃŸ sich frÃ¼her der 1
	Senat als "Grundrechtssenat" und der 2
	Senat als "Staatsrechtssenat" klassifizieren
	der 1
	Das heiÃŸt
	19
	20 Abs
	Senat war vor allem fÃ¼r Fragen der Auslegung der Artikel 1 bis 17
	wÃ¤hrend Organstreitigkeiten zwischen staatlichen BehÃ¶rden oder Parteiverbotsverfahren vor den 2
	38
	4
	101
	33
	103 und 104 des Grundgesetzes zustÃ¤ndig
	um durch seine Kontrolldichte auch die Regelungsdichte des deutschen Rechtssystems abzubilden
	Senat gelangten. Diese Abgrenzung trifft heute nicht mehr zu
	da beide Senate Verfahren nach gesetzesfachlicher Einteilung bearbeiten
	Die o.a
	Artikeln spielen daher nur eine technische Rolle und zwar nur teilweise
	die es sich selbst gibt
	DarÃ¼ber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht die Kompetenz die ZustÃ¤ndigkeiten des BVerfGG durch die GeschÃ¤ftsordnung zu Ã¤ndern
	Zunehmend wird auch der juristische Hintergrund und Schwerpunkt der Mitglieder berÃ¼cksichtigt
	spricht man gelegentlich auch von einem â€š3
	Da die meisten Entscheidungen von den wissenschaftlichen Mitarbeitern vorbereitet werden
	Senatâ€™ wenn man sich auf die Gesamtheit der Mitarbeiter bezieht
	Jeder Senat war ursprÃ¼nglich mit zwÃ¶lf Richtern besetzt; 1963 wurde die Zahl der Richter auf acht gesenkt
	Dies schlieÃŸt den PrÃ¤sidenten und den VizeprÃ¤sidenten des Bundesverfassungsgerichts
	die jeweils einem der Senate vorstehen
	mit ein
	wenn mindestens sechs Richter anwesend sind
	Ein Senat ist beschlussfÃ¤hig
	Wegen der geraden Anzahl der Richter in einem Senat sind Pattsituationen mÃ¶glich (sog. "4-zu-4-Entscheidung")
	Ein KlÃ¤ger gewinnt seinen Prozess
	wenn mindestens fÃ¼nf Richter seine Rechtsauffassung teilen. [Bearbeiten]
Richter
	Richter bei diesem Gericht zu sein ist eine hohe berufliche Ehre
	bekannte PersÃ¶nlichkeiten sind und waren Richter am Bundesverfassungsgericht. Bild nicht gefunden Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Karlsruher Schloss GewÃ¤hlt werden die Richter je zur HÃ¤lfte vom Richterwahlausschuss des Bundestags und des Bundesrats fÃ¼r eine Amtszeit von zwÃ¶lf Jahren (Wiederwahl ausgeschlossen)
	WÃ¤hrend im Bundesrat eine direkte Wahl mit Zweidrittelmehrheit stattfindet
	wÃ¤hlt im Bundestag ein nach der parteipolitischen Zusammensetzung gebildeter ZwÃ¶lferrat
	Ein Kandidat ist gewÃ¤hlt
	wenn er mindestens acht Stimmen dieses Rats auf sich vereinigt
	WÃ¤hlbar ist jeder
	der Ã¼ber 40 Jahre alt ist und nach dem Deutschen Richtergesetz die BefÃ¤higung zum Richteramt besitzt (2
	Juristisches Staatsexamen
	deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit ...) oder Professor der Rechte an einer deutschen UniversitÃ¤t ist. [Bearbeiten]
PrÃ¤sidenten des Bundesverfassungsgerichts
	Das Bundesverfassungsgericht hat einen PrÃ¤sidenten
	Dieses Amt hatten bislang folgende Personen inne: BundesverfassungsgerichtsprÃ¤sidenten Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit 1 Prof
	Dr
	Dr
	Hermann HÃ¶pker-Aschoff 1951 1954 2 Prof
	Dr
	Josef Wintrich 1954 1958 3 Prof
	Dr
	Gebhard MÃ¼ller 1959 1971 4 Prof
	Dr
	Ernst Benda 1971 1983 5 Prof
	Dr
	Wolfgang Zeidler 1983 1987 6 Prof
	Dr
	Roman Herzog 1987 1994 7 Prof
	Dr
	Jutta Limbach 1994 2002 8 Prof
	Dr
	Hans-JÃ¼rgen Papier 2002 2010 [Bearbeiten]
ZustÃ¤ndigkeiten
	wenn sich dies aus dem Grundgesetz oder Â§ 13 BVerfGG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bverfgg/__13.html) ergibt (sog
	Das Bundesverfassungsgericht ist zur Streitentscheidung nur zustÃ¤ndig
	Enumerativprinzip)
	AuÃŸerdem kann es laut Grundgesetz eine ZustÃ¤ndigkeit bei Verfassungsstreitigkeiten um die Auslegung von Landesverfassungen geben
	wenn dies die Verfassung eines Bundeslandes so vorsieht (einziges Beispiel ist Schleswig-Holstein). [Bearbeiten]
*Verfassungsbeschwerde*
	kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen (Individualverfassungsbeschwerde)
	der sich in seinen Grundrechten durch staatliches Handeln verletzt fÃ¼hlt
	Jeder
	d. h. legislatives oder exekutives Handeln (Rechtssatzverfassungsbeschwerde) Norm- bzw
	Es gibt verschiedene Verfassungsbeschwerden: durch staatliches
	Gesetzesverfassungsbeschwerde durch einen BehÃ¶rdenakt - Verwaltungsverfassungsbeschwerde durch einen Gerichtsentscheid (Urteilsverfassungsbeschwerde) Um jedoch vor dem BVerfG klagen zu kÃ¶nnen
	darf derjenigen Person kein anderes Rechtsmittel mehr offen stehen
	die von allgemeiner Bedeutung sind oder wenn dem KlÃ¤ger die AusschÃ¶pfung des Rechtsweges nicht zumutbar ist
	Ausnahme sind Rechtsfragen
	Auch juristische Personen oder Gemeinden und GemeindeverbÃ¤nde kÃ¶nnen eine Verfassungsbeschwerde einreichen
	In diesem Fall spricht man von Kommunalverfassungsbeschwerden. [Bearbeiten]
*Konkrete Normenkontrolle*
	Ein Fachgericht
	das ein bestimmtes Gesetz fÃ¼r verfassungswidrig hÃ¤lt
	kann durch einen Beschluss das Verfahren der konkreten Normenkontrolle einleiten (Art
	100 GG)
	Nur das BVerfG kann Gesetze fÃ¼r verfassungswidrig erklÃ¤ren
	Damit ist die Normverwerfungskompetenz beim BVerfG konzentriert. [Bearbeiten]
*Abstrakte Normenkontrolle*
	Das BVerfG wird auf Antrag der Bundesregierung
	einer Landesregierung oder mindestens einem Drittel der Mitglieder des Bundestags tÃ¤tig
	die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines von der Regierungsmehrheit beschlossenen Gesetzes oder auch eines vÃ¶lkerrechtlichen Vertrags prÃ¼fen zu lassen. [Bearbeiten]
	Die abstrakte Normenkontrolle ermÃ¶glicht somit der Opposition
*Organstreit*
	Ein Organstreit ist ein Rechtsstreit zwischen staatlichen Organen Ã¼ber Rechte und Pflichten
	die sich aus ihrem besonderen verfassungsrechtlichen Status ergeben. [Bearbeiten]
*Bund-LÃ¤nder-Streit*
	Streit zwischen Bund und LÃ¤ndern z.B. in Fragen der Gesetzgebungskompetenz [Bearbeiten]
*Parteiverbot*
	Verfahren nach Artikel 21 GG
	Bundesrat und die Bundesregierung
	Antragsberechtigt sind Bundestag
	Bisher wurden 1952 die SRP (Sozialistische Reichspartei) und 1956 die KPD verboten
	Ein Verbotsverfahren gegen die NPD ist vom Gericht eingestellt worden. [Bearbeiten]
*Verwirkung von Grundrechten*
	Antragsberechtigt sind Bundestag
	Bundesrat und die Bundesregierung
	Von 1955 bis 1988 gab es zwei Verfahren
	1992 waren erneut zwei Verfahren anhÃ¤ngig. (siehe: Grundrechtsverwirkung und Grundrechtsverwirkungsverfahren) [Bearbeiten]
*WahlprÃ¼fung*
	Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Instanz bei EinsprÃ¼chen gegen die Bundestagswahl
	Die erste Instanz ist der Bundestag selbst. [Bearbeiten]
*Anklagen gegen den BundesprÃ¤sidenten oder Richteranklagen*
	Antragsberechtigt sind Bundestag
	Bundesrat und die Bundesregierung
	Eine solche Anklage ist noch nie vorgekommen. [Bearbeiten]
*VorlÃ¤ufiger Rechtsschutz*
	Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen dringenden
	das Gemeinwohl betreffenden Grund kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall gemÃ¤ÃŸ Â§ 32 BVerfGG einstweilige Anordnungen erlassen. [Bearbeiten]
	Zur Abwehr schwerer Nachteile
Kritik am Bundesverfassungsgericht
	Bei einigen Urteilen wurde kritisiert
	dass das Bundesverfassungsgericht klaren Entscheidungen aus dem Weg gegangen sei
	die vielfach als unbefriedigend und als aufschiebend betrachtet wurde
	Als Beispiel wird die "Kopftuchentscheidung" genannt
	Diese Kritik hÃ¶rt man vor allem von Seiten
	die das BVerfG als letztinstanzliches politisches Korrektiv gern sehen wÃ¼rden
	seine Kompetenzen auszuweiten und sich zum Ersatzgesetzgeber aufzuschwingen
	Dagegen ist das Gericht seit seinem Bestehen resistent geblieben. Andererseits wurde dem BVerfG insbesondere von Seiten der Politik bei mehreren Urteilen vorgeworfen
	obwohl diese Rolle nach der Verfassung dem Parlament zugedacht ist
	Anstatt sich auf erhebliche Ãœberschreitungen und WillkÃ¼r des Gesetzgebers zu beschrÃ¤nken
	die einmal schwer zu finanzieren sind und zum anderen Aufgaben der Politik seien. [Bearbeiten]
	bringt es eigene soziale und politische Vorstellungen ein und bringt dem Gesetzgeber dezidierte Vorstellungen von Gerechtigkeit ein
Bekannte Urteile
	Im LÃ¼th-Urteil 1958 wird der Beschwerde des Hamburger Senatsdirektors Erich LÃ¼th wegen einer einstweilige VerfÃ¼gung gegen den Boykottaufruf des Films "Unsterbliche Geliebte" des "Jud SÃ¼ÃŸ"-Regisseurs Veit Harlan stattgegeben
	1971 definiert die Mephisto-Entscheidung zum ersten mal den Begriff Kunst in der BestÃ¤tigung des Buchverbots "Mephisto - Roman einer Karriere"
	Das VolkszÃ¤hlungsurteil 1983 legt erstmals das Recht auf informationelle Selbstbestimmung fest
	wonach in jedem Klassenzimmer der Volksschulen in Bayern ein Kruzifix oder ein Kreuz anzubringen war
	Das Kruzifixurteil 1995 erklÃ¤rt Teile des Bayerischen Schulgesetzes fÃ¼r verfassungswidrig
	2002 erklÃ¤rte das Gericht das Lebenspartnerschaftsgesetz mit dem Verweis auf die Gestaltungsfreiheit des Parlaments fÃ¼r verfassungskonform
	Gleichzeitig konkretisiert es Kriterien fÃ¼r die Freiheit der Regierung im Gesetzgebungsverfahren Teile eines Entwurfpakets zu entkoppeln und sie gegen den Willen des Bundesrates als Gesetz zustande kommen zu lassen
	Wegen VerfahrensmÃ¤ngel im Gesetzgebungsverfahren hebt 2002 das Gericht das Zuwanderungsgesetz auf und klÃ¤rt einen Verfassungskonflikt im Bundesrat
	2003 entschied das BVerfG
	moslemischen Metzgern Ausnahmegenehmigungen fÃ¼r das religiÃ¶se SchÃ¤chten von Tieren zu verweigern. Im Kopftuchstreit 2003 untersagte das Gericht dem Land Baden-WÃ¼rttemberg
	das Tragen eines islamischen Kopftuchs ohne gesetzliche Grundlage zu verbieten und auf eine fehlende Eignung fÃ¼r den Staatsdienst zu schlieÃŸen
	daÃŸ es verfassungswidrig ist
	weil das prÃ¤sentierte Material nicht von der geheimdienstlichen TÃ¤tigkeit des Verfassungsschutzes trennbar war
	2003 stellt das Gericht das NPD-Verbotsverfahren ein
	dass vor
	spÃ¤testens aber im Verfahren staatliche Spitzel abzuschalten sind. [Bearbeiten]
	Es verlangt
Literatur
	Horst SÃ¤cker: Das Bundesverfassungsgericht
	6A
	uflageB
	Bonn 2003
	undeszentrale fÃ¼r Politische Bildung
	ISBN 3-89331-493-8 Stefan Korioth: Das BundesverfassungsgerichtC
	.HB
	ISBN 3-406-47805-0 [Bearbeiten]
	MÃ¼nchen 2004
	eck
Weblinks
	Homepage des Bundesverfassungsgerichts (http://www.bverfg.de) Bundesverfassungsgerichtsgesetz (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bverfgg/index.html) Art
	92 GG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_92.html) Art
	93 GG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_93.html) Art
	94 GG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_94.html) [Bearbeiten]
Verwendete Aktenzeichen
	Verwendete Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts BvA Verwirkung von Grundrechten (nach Art
	18 GG) BvB Feststellung der Verfassungswidrigkeit bei Parteien (nach Art
	21 Abs
	2 GG) BvC WahlprÃ¼fungsbeschwerden (nach Art
	41 Abs
	2 GG) BvD BundesprÃ¤sidentenanklage (nach Art
	61 GG) BvE Organstreitverfahren (nach Art
	93 Abs
	1 Nr
	1 GG) BvF abstrakte Normenkontrolle (nach Art
	93 Abs
	1 Nr
	2 GG) BvG Bund-LÃ¤nder-Streitigkeiten (nach Art
	93 Abs
	1 Nr
	Art
	3
	84 Abs
	4 S
	2 GG) BvH Andere Streitigkeiten zw
	Bund und LÃ¤ndern (nach Art
	93 Abs
	1 Nr
	4 GG) BvJ Anklage von Richtern (nach Art
	98 Abs
	2
	5 GG) BvK Landesverfassungsstreitigkeiten (Schl.-Holst.) (nach Art
	99 GG) BvL konkrete Normenkontrolle (nach Art
	100 Abs
	1 GG) BvM ÃœberprÃ¼fung von VÃ¶lkerrecht als Bundesrecht (nach Art
	100 Abs
	2 GG) BvN Auslegung des Grundgesetzes nach landesverfassungsgerichtlicher Vorlage (nach Art
	100 Abs
	3 GG) BvO Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts als Bundesrecht (nach Art
	126 GG) BvP anderweitig zugewiesene Verfahren durch Bundesgesetz (nach Art
	93 Abs
	2 GG) BvQ einstweilige Anordnungen (nach Â§ 32 BVerfGG) BvR Verfassungsbeschwerden (nach Art
	93 Abs
	1 Nr
	4a
	4b GG) BvT Sonstige Verfahren PBvS Beendigung des Richteramtes am BVerfG (nach Â§ 105 BVerfGG) PBvU Plenarentscheidung (nach Â§ 16 BVerfGG) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen! en:Federal Constitutional Court of Germany fr:Bundesverfassungsgericht

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Allgemein

Rechtsgrundlage

Bindungswirkung und Gesetzeskraft

Organisation

Richter

PrÃ¤sidenten des Bundesverfassungsgerichts

ZustÃ¤ndigkeiten

Verfassungsbeschwerde

Konkrete Normenkontrolle

Abstrakte Normenkontrolle

Organstreit

Bund-LÃ¤nder-Streit

Parteiverbot

Verwirkung von Grundrechten

WahlprÃ¼fung

Anklagen gegen den BundesprÃ¤sidenten oder Richteranklagen

VorlÃ¤ufiger Rechtsschutz

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