Bundesgerichtshof

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Bundesgerichtshof

Stichpunkte

Allgemein
	Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste ordentliche Gericht in der Bundesrepublik Deutschland und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren
	Bundesfinanzhof
	"Verbergen") 1 GrÃ¼ndung und Sitz 2 Gerichtsorganisation 3 Aufgaben 4 Bestellung der Richter 5 RechtsanwÃ¤lte 6 PrÃ¤sidenten des Bundesgerichtshofs 7 VerhÃ¤ltnis zum EuropÃ¤ischen Gerichtshof 8 Oberste Gerichte in anderen Staaten 9 Siehe auch 10 Weblinks [Bearbeiten]
	Er ist neben Bundesarbeitsgericht
	Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht einer der fÃ¼nf obersten GerichtshÃ¶fe des Bundes. Bild nicht gefunden Haupteingang und Neubau Bild nicht gefunden Palais des ErbgroÃŸherzog Friedrich Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
GrÃ¼ndung und Sitz
	Der Bundesgerichtshof wurde 1950 als inoffizieller Nachfolger des Reichsgerichts gegrÃ¼ndet
	Er hat seinen Hauptsitz in Karlsruhe
	Der 5
	Strafsenat des BGH hat seinen Sitz in Leipzig. [Bearbeiten]
Gerichtsorganisation
	Der BGH ist in Senate gegliedert
	die mit je einem Vorsitzenden Richter und vier Beisitzern besetzt sind
	Es gibt: zwÃ¶lf Zivilsenate (zuzÃ¼glich eines Hilfszivilsenats) fÃ¼nf Strafsenate (davon einer mit Sitz in Leipzig) acht Spezialsenate Landwirtschaftssachen Anwaltssachen Notarsachen Patentsachen WirtschaftsprÃ¼fersachen Steuerberatersachen (FÃ¼r Steuern ist der Bundesfinanzhof in MÃ¼nchen das oberste Gericht) Kartellsenat Dienstgericht des Bundes (mit Ausnahme der Verfahren in Wehrdienstsachen
	die dem Bundesverwaltungsgericht speziell zugewiesen sind) FÃ¼r die Entscheidungen Ã¼ber ErmittlungsantrÃ¤ge des Generalbundesanwalts in Strafverfahren (z
	BH
	ausdurchsuchung
	Haftbefehl) sind wie bei jedem Strafgericht besondere Ermittlungsrichter bestelltD
	Beschlagnahme
	iese Richter sind Mitglieder der oben aufgefÃ¼hrten StrafsenateI
	Ã¼ber welche ein Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheidet (kleiner Devolutiveffekt). [Bearbeiten]
	hre Entscheidungen kÃ¶nnen durch Beschwerde angefochten werden
Aufgaben
	Der Bundesgerichtshof soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden. [Bearbeiten]
Bestellung der Richter
	Die Richter am Bundesgerichtshof tragen durch die oben angefÃ¼hrten Aufgaben eine besondere Verantwortung
	Durch die Auswahl der Richter kann die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland erheblich beeinflusst werden
	diesem gehÃ¶ren die Justizminister der LÃ¤nder und 16 weitere vom Bundestag gewÃ¤hlte Mitglieder an
	Deshalb wird die Auswahl der Richter von einem Richterwahlausschuss vorgenommen
	Die Richter werden vom BundesprÃ¤sidenten ernannt
	Der Bundesgerichtshof gibt durch seinen PrÃ¤sidialausschuss eine Stellungnahme zu einem Bewerber ab
	diese Stellungnahme ist aber fÃ¼r den Richterwahlausschuss nicht bindend. [Bearbeiten]
RechtsanwÃ¤lte
	Vor dem Bundesgerichtshof kÃ¶nnen in Zivilsachen nur besonders zugelassene RechtsanwÃ¤lte auftreten
	da die Zahl der zugelassenen AnwÃ¤lte aus GrÃ¼nden der "Erhaltung der FunktionsfÃ¤higkeit der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung in Zivilsachen" (Zitat aus dem Beschluss des BGH vom 4.3.2002 - AnwZ 1/01 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=cad912a5407686bd23422e4f7f8e883b&client=2&anz=14&pos=10&nr=20701&Blank=1.pdf)) gering gehalten wird. [Bearbeiten]
	Die Zulassung kann jedoch nicht ohne weiteres beantragt werden
PrÃ¤sidenten des Bundesgerichtshofs
	Seit GrÃ¼ndung des Bundesgerichtshofs am 1
	Oktober 1950 hatten das Amt des PrÃ¤sidenten des BGH inne: 1
	Oktober 1950 - 31
	MÃ¤rz 1960: Hermann Weinkauff 1
	April 1960 - 31
	MÃ¤rz 1968: Bruno Heusinger 1
	April 1968 - 30
	September 1977: Robert Fischer 1
	Oktober 1977 - 31
	Dezember 1987: Gerd Pfeiffer 1
	Januar 1988 - 31
	Juli 1996: Walter Odersky 1
	August 1996 - 31
	Mai 2000: Karlmann GeiÃŸ 15
	Juli 2000 -  : GÃ¼nter Hirsch [Bearbeiten]
VerhÃ¤ltnis zum EuropÃ¤ischen Gerichtshof
	so hat er eine noch ungeklÃ¤rte Rechtsfrage vorab dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften (EuGH) vorzulegen. [Bearbeiten]
	Hat der Bundesgerichtshof Recht der EuropÃ¤ischen Union anzuwenden
Oberste Gerichte in anderen Staaten
	In Ã–sterreich entspricht dem deutschen BGH der Oberste Gerichtshof (OGH)
	Von MÃ¤rz 1934 bis 1941 war in Ã–sterreich der Bundesgerichtshof oberstes Verwaltungsgericht und oberstes Verfassungsgericht
	1941 wurde er dem deutschen Reichsverwaltungsgericht angegliedert
	In der Schweiz entscheidet das Bundesgericht letztinstanzlich. [Bearbeiten]
Siehe auch
	Liste der deutschen Bundesrichter [Bearbeiten]
Weblinks
	http://www.bundesgerichtshof.de Website des Bundesgerichtshofs Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Bundesgerichtshof aus der freien Enzyklopädie wikipedia und steht unter der GNU Lizenz für freie Dokumentation. In der wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.

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Oberste Gerichte in anderen Staaten

Siehe auch

Weblinks