Bundesgesetzblatt

Stichpunkte

Allgemein
	"Verbergen") 1 Deutschland 1.1 Teil I 1.2 Teil II 1.3 Teil III 1.4 Fundstellennachweise 1.5 Siehe auch 2 Österreich 3 Weblinks [Bearbeiten]
	Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
Deutschland
	Das deutsche Bundesgesetzblatt (BGBl.) ist das öffentliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland
	Kein Gesetz ist gültig
	wenn es nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist
	Allerdings ist diese Vorschrift nicht konstitutiv; eine rückwirkende Geltung ist durchaus möglich
	Es wird vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben und durch die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH vertrieben
	Das Bundesgesetzblatt erscheint seit der Verkündung des Grundgesetzes (BGBl
	S
	1949
	1) und ist damit Nachfolger des von 1871 bis 1945 herausgegebenen Reichsgesetzblattes
	Seit 1951 wird es in zwei Teilen herausgegeben
	Die Teile werden in römischen Ziffern angegeben
	Vorlage:ISSN [Bearbeiten]
Teil I
	Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Bundesgesetze mit Ausnahme völkerrechtlicher Übereinkünfte
	Bau- und Wohnungswesen veröffentlicht werden
	wenn sie nicht im Bundesanzeiger oder im Verkehrsblatt des Bundesministeriums für Verkehr
	Zuständigkeitsentscheidungen nach Artikel 129 Abs
	ferner Verordnungen
	soweit dies gesetzlich vorgesehen ist
	Anordnungen und Erlasse des Bundespräsidenten und Bekanntmachungen über innere Angelegenheiten des Deutschen Bundestags und des Bundesrats veröffentlicht. Andere Bekanntmachungen werden nur veröffentlicht
	1 des Grundgesetzes
	Entscheidungsformeln der Urteile des Bundesverfassungsgerichts
	Vorlage:ISSN [Bearbeiten]
Teil II
	die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen werden im Bundesgesetzblatt Teil II verkündet
	Die in Deutschland geltenden völkerrechtlichen Übereinkünfte
	Daneben werden auch Rechtsvorschriften des Zolltarifwesens veröffentlicht. [Bearbeiten]
Teil III
	Daneben gibt es noch die Sammlung des Bundesrechts im Bundesgesetzblatt Teil III
	Im Rahmen einer Rechtsbereinigung für die Zeit vor dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages wurde seinerzeit das am 31
	Dezember 1963 geltende Bundesrecht in - von Ausnahmen abgesehen - vollem Wortlaut festgestellt und im Bundesgesetzblatt Teil III abgedruckt
	die nicht nach § 1 Abs
	Vorschriften
	3 des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts vom 10
	Juli 1958 (BGBl
	I S
	und Vorschriften
	437) ausgenommen waren
	sind danach am 31
	die nicht in die Sammlung aufgenommen wurden
	Dezember 1968 außer Kraft getreten. [Bearbeiten]
Fundstellennachweise
	Zusätzlich werden vom Bundesministerium der Justiz jährlich zum Stichtag 31
	Dezember zwei Fundstellennachweise (FN) herausgegeben
	der FN B völkerrechtliche Vereinbarungen und die Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands. [Bearbeiten]
	Der FN A enthält das Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen
Siehe auch
	Gesetzgebungsverfahren in Deutschland [Bearbeiten]
Österreich
	ministeriellen Verordnungen
	Staatsverträgen und supranationalem Recht
	Das Bundesgesetzblatt (abgekürzt: BGBl) dient in Österreich der Verlautbarung von Bundesgesetzen
	Mit 1.1.1997 wurde durch die Novelle zum Bundesgesetzblattgesetz 1985 durch BGBl
	600/1996 die frühere Dreiteilung Bundesgesetz (Teil I)
	ministerielle Verordnung (Teil II)
	Staatsvertrag (Teil III) wieder eingeführt
	Die Vorgänger des Bundesgesetzblattes waren das Reichsgesetzblatt (1848 - 1918) und das Staatsgesetzblatt (1918 - 1920)
	Von 1938 - 1945 galt das deutsche Reichsgesetzblatt
	Seit 1
	der früheren Österreichischen Staatsdruckerei
	hergestellt wurde
	die bis dorthin in der Print Media Austria AG
	Januar 2004 ist nicht mehr die gedruckte Fassung
	sondern die im RIS online publizierte Fassung als authentisch anzusehen
	BGBl
	Die rechtlichen Grundlagen für diese - bis dato in Europa einzigartige - Online-Kundmachung wurden durch das Kundmachungsreformgesetz 2004
	I Nr
	100/2003 geschaffen
	Auf technischer Ebene wird die Online-Kundmachung durch den Einsatz elektronischer Signaturen realisiert. [Bearbeiten]
Weblinks
	Portal des Bundesgesetzblattes bei der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft (http://www.bundesgesetzblatt.de/) Art
	129 GG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_129.html) § 31 BVerfGG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bverfgg/__31.html) JuraWiki:BundesGesetzBlatt (http://www.jurawiki.de/BundesGesetzBlatt)
	insbesondere zu den verfügbaren Online-Quellen Authentische Verlautbarung des BGBl im österreichischen RIS (http://ris1.bka.gv.at/authentic/index.aspx) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

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