Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights

Stichpunkte

Allgemein
	Das TRIPS-Abkommen (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums bzw
	Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) ist eine internationale Vereinbarung auf dem Gebiet der Immaterialgüterrechte
	Es legt minimale Anforderungen für nationale Rechtssysteme fest
	um "sicherzustellen
	dass die Maßnahmen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht selbst zu Schranken für den rechtmäßigen Handel werden". Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
	"Verbergen") 1 Bedeutung des TRIPS 2 Geschichte 2.1 GATT 2.2 WTO 3 Kritik 3.1 AIDS-Medikamente 3.2 Software-Patente 3.3 Microsoft 4 Siehe auch 5 Weblinks [Bearbeiten]
Bedeutung des TRIPS
	ob dies auch im allgemeinen Interesse ist) Die Ausnahmen des Patentgesetzes müssen fast genauso streng begrenzt werden wie die Ausnahmen des Urheberrechtsgesetzes In jedem Staat dürfen Gesetze über geistiges Eigentum den eigenen Einwohnern nicht mehr Rechte oder Vorteile gewähren als Bürgern anderer TRIPS-Staaten (dies wird auch Inländerbehandlung genannt)
	Markenrecht und Patente geographische Angaben Geschmacksmuster Halbleiterschutz den Schutz nicht offengelegter Informationen (Geschäftsgeheimnisse) die Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken in vertraglichen Lizenzen. Das TRIPS fordert von den Mitgliedsstaaten Minimalkriterien u.a. in den folgenden Bereichen: Urheberrechtsbestimmungen müssen mindestens 50 Jahre lang ab dem Tod des Autors aufrecht erhalten werden Urheberrecht muss automatisch zugestanden werden und bedarf keiner Formalität wie einer Registrierung oder eines Verlängerungsantrages Computerprogramme müssen unabhängig von ihrer Form als "Werke der Literatur" im Sinne des Urheberrechts angesehen werden und daher auch den gleichen Schutz erhalten Nationale Ausnahmen des Urheberrechts (wie "fair use" in den USA) müssen stark begrenzt werden Patente müssen auf allen technischen Gebieten bewilligt werden (unabhängig davon
	Das TRIPS regelt Rechtsgebiete wie: Urheberrecht
	Das TRIPS-Abkommen besitzt auch eine Meistbegünstigungsklausel. Viele der TRIPS-Bestimmungen auf das Kopierverbot wurden von der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst übernommen
	und dass in Europa das Recht oft weitergeht als TRIPS: in Europa dauert z.B. das Urheberrecht 70 Jahre ab dem Tod des Autors
	Auch darf nicht unerwähnt bleiben dass sehr viele TRIPS-Bestimmungen in Europa nur eine Bestätigung bestehendes Rechts bilden
	wo TRIPS nur minimal 50 Jahre vorschreibt. [Bearbeiten]
Geschichte
	[Bearbeiten]
GATT
	Das TRIPS-Abkommen wurde zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) am Ende der Uruguay-Runde 1994 hinzugefügt
	Die Einbeziehung des TRIPS-Abkommen erfolgte vor allem auf Drängen der Vereinigten Staaten
	Japan und andere Erste-Welt-Länder
	gestützt durch die EU
	Weiteren Einfluss hatten die Kampagnen der einseitigen ökonomischen Ermutigung (unter dem Allgemeinen Präferenzsystem) und des Zwangs (unter Abschnitt 301 des "Trade Act")
	einem globalen Pharmazeutik-Unternehmen
	Die amerikanische Strategie zur Verknüpfung von Handelsrichtlinien mit Richtlinien des geistigen Eigentums hat ihren Ursprung in den achtziger Jahren in der Führungsetage von Pfizer Inc.
	Pfizer mobilisierte 12 weitere internationale US-Unternehmen und schloß sich mit diesen im "Intellectual Property Committee" (IPC) zusammen
	Das IPC machte durch Lobbyarbeit die Maximierung von Privilegien an geistigem Eigentum zur Top-Priorität der US-Handelspolitik
	Nach der Uruguay-Runde wurde das GATT zur Grundlage der Welthandelsorganisation (WTO)
	der Zugang zu den Märkten der WTO-Mitglieder erlangen will
	Nachdem die Ratifizierung des TRIPS-Abkommens für eine WTO-Mitgliedschaft verpflichtend ist
	die sehr strengen Regelungen des geistigen Eigentums des TRIPS-Abkommens in nationales Recht umsetzen. [Bearbeiten]
	muss jeder Staat
WTO
	Darüber hinaus besitzt das TRIPS-Abkommen im Gegensatz zu anderen internationalen Vereinbarungen einen mächtigen Durchsetzungsmechanismus
	die ihr Rechtsystem für geistiges Eigentum nicht TRIPS-konform gestalten
	können durch den WTO-Streitschlichtungsmechanismus diszipliniert werden
	Handelssanktionen gegen abtrünnige Staaten zu verhängen. [Bearbeiten]
	der es ermöglicht
	Staaten
Kritik
	Seit das TRIPS-Abkommen in Kraft getreten ist
	Wissenschaftlern und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) auseinandersetzen
	muss sich die WTO mit zunehmender Kritik von Entwicklungsländern
	dass selbst eine enorme politische Opposition viel dazu beitragen könnte
	Aufgrund der Entscheidungsprozesse in der WTO ist es aber sehr unwahrscheinlich
	das TRIPS-Abkommen zu entschärfen
	Von Lobbyisten in Sachen Urheberrecht werden häufig politische Sachzwänge mit Verweis auf angebliche Obligationen aus dem TRIPS Abkommen verbreitet und zur Durchsetzung nationaler Regelungsvorhaben verwendet
	dass ein Vertrag
	für eine ökonomisch nicht mehr zu fundierende Ausweitung des Rechtsschutzes zugunsten der am Rechtsschutz verdienenden Gruppen ausgeweitet werden soll
	der zur Handelsregulierung gedacht war
	Es zeigt sich
	Autoren
	dass diese "am Rechtsschutz verdienenden Gruppen" bestehen aus industriellen Unternehmen die vehement in Forschung und Entwicklung investiert haben und diese Investitionen wieder hereingebracht haben möchten um auch in der Zukunft in Forschung und Entwicklung tätig bleiben zu können
	Verlagen usw. die ganz einfach für ihre Leistungen bezahlt werden möchten. [Bearbeiten]
	und aus Sängern
	Hierbei darf aber nicht unerwähnt bleiben
AIDS-Medikamente
	Die bisher heftigste Auseinandersetzung fand über AIDS-Medikamente für Afrika statt
	Trotz der unvertretbaren Rolle
	wurde das TRIPS-Abkommen nicht abgeändert
	die Patente in Afrika bei der Aushöhlung des öffentlichen Gesundheitswesens spielten
	herausgegeben
	Stattdessen wurde im November 2001 die "Doha Declaration"
	eine erläuternde Stellungnahme
	Krisen im öffentlichen Gesundheitswesens zu bewältigen
	Diese weist darauf hin
	dass Staaten durch das TRIPS-Abkommen nicht daran gehindert werden sollen
	Seit diesem Zeitpunkt arbeiten die Vereinigten Staaten (und in geringerem Ausmaß auch andere entwickelte Nationen) auf Geheiß der PhRMA (Vertretung der pharmazeutischen Industrie in den USA) daran
	die Auswirkungen dieser Erklärung so gering wie möglich zu halten
	dass die Mehrheit der Medikamente nicht (mehr) patentiert ist
	und dass auch diese nicht-patentierten Medikamente wegen der mangelhaften Infrastruktur nicht überall in Afrika ausreichend verfügbar sind
	Hierbei darf aber nicht übersehen werden
	Weiterhin gilt selbstverständlich dass wenn Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen nicht wieder hereingebracht werden können
	es keine Investitionen mehr geben wird
	Ein anderes Problem ist
	nie die dortigen Patienten erreichen und stattdessen nach entwickelten Ländern exportiert werden. [Bearbeiten]
	dass wegen des grossen Ausmasses der Korruption in manchen Entwicklungsländern es nicht unüblich ist dass Medikamenten die relativ billig dort verfügbar gemacht werden
Software-Patente
	TRIPS Artikel 27 fordere Software-Patente
	Die amerikanische EU Delegation hat anlässlich der Debatte um die Einführung von Softwarepatentierung die Behauptung lanciert
	Dies wurde auch von Patentanwaltsverbänden verbreitet. Text der einschlägigen TRIPS-Bestimmung: "Article 27 (Patentable Subject Matter) 1
	in all fields of technology
	Subject to the provisions of paragraphs 2 and 3
	whether products or processes
	provided that they are new
	patents shall be available for any inventions
	involve an inventive step and are capable of industrial application
	Subject to paragraph 4 of Article 65
	the field of technology and whether products are imported or locally produced." Von europäischen Industrie-Organisationen wird hierbei akzentuiert dass zwar ein Patent erteilt werden muss für jede Erfinding in jedem technischem Gebiet die neu
	paragraph 8 of Article 70 and paragraph 3 of this Article
	aber das Patentschutz ebenso klar nicht erwünscht ist für naheliegende Erfindungen (keine "inventive step") und/oder für nicht-technische Neuerungen. [Bearbeiten]
	nicht-naheliegend und gewerblich anwendbar ist
	patents shall be available and patent rights enjoyable without discrimination as to the place of invention
Microsoft
	Die Europäische Kommission verhängt am 24
	2 Mio Euro gegen den Microsoft-Konzern; er will sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof
	März 2004 wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung bei PC-Betriebssystemen eine Strafe von 497
	als auch vor der WTO mittels dem TRIPS-Abkommen diese Urteil anfechten
	Hierbei hat Microsoft aber zwei Probleme: 1
	Nur TRIPS Mitglieder (wie z.B. die Vereinigten Staaten) können WTO Verfahren anhängig machen; individuelle Unternehmen können das nicht
	2A
	rtikel 40 TRIPS enthält die folgende Bestimmung: "2N
	othing in this Agreement shall prevent Members from specifying in their legislation licensing practices or conditions that may in particular cases constitute an abuse of intellectual property rights having an adverse effect on competition in the relevant marketA
	consistently with the other provisions of this Agreement
	s provided above
	which may include for example exclusive grantback conditions
	conditions preventing challenges to validity and coercive package licensing
	appropriate measures to prevent or control such practices
	a Member may adopt
	in the light of the relevant laws and regulations of that Member." Es ist nicht auszuschliessen dass Microsoft nicht beweisen kann dass die EU Artikel 40 TRIPS verletzt hat. [Bearbeiten]
Siehe auch
	Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums WIPO [Bearbeiten]
Weblinks
	WTO: Originaltext auf einzelne Webseiten aufgeteilt
	als Word und pdf (http://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/27-trips_01_e.htm) Deutsch als rtf (http://www.attac.de/geig/trips.rtf) (Rich Text Format) und pdf (http://www.attac.de/geig/trips.pdf) FFII: TRIPS und Softwarepatente (http://swpat.ffii.org/analyse/trips/index.de.html) Christian Beauprez: TRIPS und Softwarepatente (http://www.beauprez.net/softpat/summary.html) Die attac-Arbeitsgruppe für Geistiges Eigentum zu TRIPS (http://www.attac.de/geig/trips.php) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen! en:Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights fr:Aspects des droits de propriété intellectuelle qui touchent au commerce nl:TRIPs sv:TRIPS

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