Abhilfe

Stichpunkte

Allgemein
	Abhilfe bezeichnet in der Rechtssprache allgemein die Beseitigung einer Belastung eines Dritten durch denjenigen
	der die Belastung veranlasst hat. [Bearbeiten]
Zivilprozessrecht
	dessen Entscheidung angefochten ist
	zunächst gem. § 572 Abs
	Im Beschwerdeverfahren des deutschen Zivilprozesses hat der Richter oder Rechtspfleger
	1 ZPO über die Abhilfe zu entscheiden
	so hat er seine Entscheidung entsprechend abzuändern und der Beschwerde damit (teilweise) abzuhelfen
	Hält er die Beschwerde ganz oder teilweise für zulässig und begründet
	Soweit er die Beschwerde für unzulässig oder unbegründet hält
	muss er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorlegen. [Bearbeiten]
Verwaltungsverfahren
	wenn die Behörde
	Im Verwaltungsverfahrensrecht spricht man im Widerspruchsverfahren von der Abhilfe
	die den Verwaltungsakt erlassen hat oder die Behörde
	die über den Widerspruch zu entscheiden hat (Widerspruchsbehörde)
	den Verwaltungsakt teilweise oder ganz aufhebt
	Rechtlich geregelt ist die Abhilfe in § 72 VwGO
	so ergeht ein Widerspruchsbescheid
	Hält die Widerspruchsbehörde den Verwaltungsakt für recht- und zweckmäßig
	Hilft die Behörde dem Widerspruch ab
	so ergeht ein Abhilfebescheid
	Gegen den Abhilfebescheid selbst ist das Widerspruchsverfahren nicht (mehr) statthaft
	Vielmehr muss dann innerhalb der Frist von einem Monat (§ 74 VwGO) Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. [Bearbeiten]
Weblinks
	§ 572 ZPO (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/zpo/__572.html) § 72 Verwaltungsgerichtsordnung (http://www.aufenthaltstitel.de/vwgo.html#72) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

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