Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Stichpunkte

Allgemein
	z
	Bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag schließt eine Behörde mit einer anderen Person
	B. einem Bürger
	einen Vertrag über ein öffentlich-rechtliches Thema
	Grundlegend geregelt ist diese Form des Verwaltungshandelns in §§ 54 ff
	VwVfG
	von einem Verwaltungsvertrag zu sprechen
	Da von diesen Regelungen aber nur Verträge der Verwaltung
	und nicht etwa verfassungs- oder völkerrechtliche Verträge erfasst sind
	ist es korrekter
	Entscheidend für die Handlungsform des Vertrages ist
	dass sich beide Parteien als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen
	Beide müssen die Möglichkeit haben
	auf den Inhalt des Vertrages Einfluss zu nehmen
	Sofern das öffentliche Recht im VwVfG dafür keine besonderen Regelungen enthält
	werden die Bestimmungen des BGB entsprechend angewendet (§ 62 S
	2 VwVfG)
	ist verbindlich die Schriftform vorgeschrieben (§ 57 VwVfG)
	Um den Ausnahmecharakter des Verwaltungsvertrages zu unterstreichen
	Dies erleichtert die Abgrenzung zu sonstigen Verwaltungshandlungen
	insbesondere den Verwaltungsakten
	Es werden verschiedene Formen von Verwaltungsverträgen unterschieden
	So wird zwischen koordinationsrechtlichen und subordinationsrechtlichen Verträgen differenziert. Bei ersteren befinden sich die Vertragspartner auf gleicher Ebene
	Sie finden hauptsächlich zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung Anwendung und bilden Rechtsbeziehungen
	für die ein Verwaltungsakt nicht erlassen werden könnte
	Wird ein Verwaltungsvertrag (ausnahmsweise) zwischen Privatpersonen geschlossen liegt regelmäßig ein koordinationsrechlticher Vertrag vor
	i.d.R. zwischen Verwaltung und untergeordneter juristischer Person
	Bei den subordinationsrechtlichen Verträgen befinden sich die Vertragspartner in einem Über-Unterordnungsverhältnis
	Der subordinationsrechtliche Vertrag begründet sich auf § 54 S
	2 VwVfG
	muss aber nicht zwingend einen Verwaltungsakt ersetzen. Es findet im Gesetz eine weitere Differenzierung nach Vergleichs- und Austauschverträgen statt (§ 55 bzw. § 56 VwVfG)
	wobei diese Spezialregeln aufgrund der Verweisung auf § 54 S
	2 VwVfG nur auf subordinationsrechtliche Verträge unmittelbar anwendbar sind
	Bei entsprechender Ausgestaltung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ergibt sich für die Behörde bei Vertragsverstößen durch den Vertragspartner der Vorteil einer erheblichen Verfahrensvereinfachung gegenüber dem zähen VwVfG. Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

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