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| Geschichte
und Ideologie der NPD in den 60er Jahren |
1. Einleitung:
Kaum eine Partei erregte die öffentliche Diskussion in den 60’er Jahren so
sehr wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Nach dem Verbot der
Sozialistischen Reichspartei 1952
und der hoffnungslosen Zersplitterung des rechtsextremen Spektrums der deutschen
Parteienlandschaft war es einer nationalen Sammlungspartei erstmals wieder
gelungen, diese Kräfte zu vereinen und bedeutsame Wahlerfolge zu erringen. Die
etablierten Parteien und die durch Studentenunruhen sensibilisierte
Öffentlichkeit reagierten heftig gegen die vermeintliche „rechte
Gefahr", die das demokratische System der Bundesrepublik zu bedrohen
schien. Die Zahl der Publikationen über die NPD in den 60ern, insbesondere
solche, die als Argumentationshilfen zur öffentlichen Auseinandersetzung mit
der NPD dienten, macht dies deutlich.
In dieser Arbeit soll nicht nur auf die Geschichte, Entwicklung und Struktur
dieser Partei eingegangen werden, sondern auch auf die Frage, welche Ziele und
Vorstellungen sie in den späten 60er Jahren verfolgte. Zu diesem Zweck sollen
einerseits das offizielle Parteiprogramm, anderseits aber vor allem Quellen, die
einen tieferen Einblick in die Ideologie der Partei ermöglichen, analysiert
werden. Dazu eignen sich besonders das „Politische Lexikon" der NPD, eine
Sammlung von politischen Aussagen zur parteiinternen Schulung, zahlreiche
Artikel des Parteiorgans „Deutsche Nachrichten" und schließlich die
Reden des NPD-Chefideologen Ernst Anrich.
Obwohl zahlreiche Publikationen nach den 70er Jahren noch Einzelaspekte der NPD
bzw. Vergleiche zu neuen rechten Parteien, wie den Republikanern behandeln,
haben die 1969
veröffentlichten Gesamtdarstellungen von Niethammer und Kühnl/Rilling/Sager
ihre zentrale Bedeutung zu diesem Thema bis heute behalten. Es sei in diesem
Zusammenhang ebenfalls auf die schwere Zugänglichkeit zu Originalquellen
hingewiesen, was sich auch darin zeigt, dass in Abhandlungen nach 1970
Verweise auf z.B. das „Politische Lexikon" kaum mehr vorkommen.
2. Entstehung und
Aufbau der NPD:
Die Gründung der NPD als eine Partei, die sich dem Alten Nationalismus der
Weimarer Republik verpflichtet sah, kam am Anfang der 60er Jahre nicht von
ungefähr. Von den zahlreichen rechtskonservativen Parteien, sofern sie nicht
wie die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten worden waren, hatte nur die
Deutsche Reichspartei (DRP) eine nennenswerte Bedeutung erlangt. Doch auch sie
kämpfte Anfang der 60er Jahre mit Zersplitterungstendenzen und
Auflösungserscheinungen. Der DRP war es in der Bundestagswahl von 1961,
wie in den Jahren zuvor, wieder nicht gelungen, in das Parlament einzuziehen.
Die Sezession ihres nationalneutralistischen Flügels nach der gescheiterten
Wahl, der sich fortan Deutsche Freiheitspartei nannte, machte ein erneutes
Antreten für 1965
aussichtslos. Dem langjährigen Vorsitzenden Adolf von Thadden schwebte deswegen
eine Sammlung der nationalen Rechten nach dem Vorbild der „Harzburger
Front" vor, bei der sämtliche Parteien und Gruppierungen der
Bundesrepublik eingebunden würden, die den Traditionslinien des „Alten
Nationalismus" folgten. In den nächsten Jahren kam es zu Kooperationen und
Wahlbündnissen der DRP mit mehreren rechten Parteien, insbesondere mit dem „Deutschen
Block" und der „Deutschen Partei" in Bremen. Diese erhielt unter
ihrem Vorsitzenden Friedrich Thielen im Bündnis mit der DRP immerhin einen
Stimmanteil von 5,2% in der Landtagswahl von 1963.
Von Thadden und Thielen gelang es schließlich zusammen mit Herbert Beer von der
Gesamtdeutschen Partei (GDP) in einer Reihe von Versammlungen die Gründung
einer Bündnispartei in die entscheidende Phase zu bringen. Friedrich Thielen
wurde mit der Einladung zur Gründungsversammlung der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands am 28. November 1964
betraut, nachdem die Partei schon am 14. November ins Vereinsregister
eingetragen worden war.
Zur Gründungsversammlung am 28. November 1964
erschienen ca. 700 Delegierte verschiedenster nationalistischer und
rechtsextremer Kreise, die es zu überzeugen galt. Die Initiatoren der
Parteigründung konnten 473 von ihnen zur Gründung der NPD bzw. zu deren
Beitritt überzeugen. Dass die NPD nicht eine umgetaufte DRP sein und eine
weitgehende Integrationsfunktion haben sollte, zeigte sich in der
Zusammensetzung des Vorstandes: Vorsitzender der neuen Partei wurde Friedrich
Thielen, der nach langjähriger CDU-Mitgliedschaft Vorsitzender der DP in Bremen
geworden war und fortan das bürgerliche Aushängeschild der NPD wurde. Der
stellvertretende Vorsitzende Wilhelm Gutmann repräsentierte die
nationalistische GDP, deren führender Funktionär in Baden-Württemberg er war.
Adolf von Thadden, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender und
Geschäftsführer, vertrat die DRP. Heinrich Fassbender, der sich schon in
mehreren Parteien des deutsch-nationalen Spektrums betätigt hatte, wurde der
dritte stellvertretende Parteivorsitzende. Im Präsidium der NPD wurde die
Mehrheit der Mitglieder von alten Kampfgefährten Thaddens aus der DRP gestellt.
Es war gelungen, eine neue Einheitspartei zur Sammlung aller rechtsextremen und
nationalkonservativen Kräfte in Deutschland zu bilden.
3. Der Aufstieg zur
vierten Politischen Kraft:
Die weitere Entwicklungsgeschichte der NPD lässt sich in mehrere Phasen
einteilen. Als erste Phase kann man die Zeit von der Gründung bis zum
Karlsruher Parteitag im Juni 1966
nennen. In dieser Zeit erfolgte der Aufbau und die Festigung der
Parteiorganisation. Erleichtert wurde dies dadurch, dass etwa 33-40% der
NPD-Mitglieder sich aus der DRP rekrutierten, deren Erfahrung und
Organisationsnetz bei dem Aufbau der Parteistrukturen zum Tragen kam. So gelang
es bis zum September 1965
in allen 11 Bundesländern Landesverbände mit 66 Bezirks-, 336 Kreis- und 240
Ortsverbänden aufzubauen, womit die NPD in 70% der Stadt- und Landkreise der
Bundesrepublik vertreten war. Unterstützt wurde diese Entwicklung weiterhin
durch die Übertritte von Mitgliedern aus zahlreichen rechtsextremen
Kleingruppen, wie z.B. der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD).
1965
trat die NPD erstmals zu den Bundestagswahlen an und erzielte 2,0% der Stimmen,
womit das Ergebnis der DRP von 1961
mehr als verdoppelt wurde. Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft im März 1966
erhielt sie 3,9% und auch bei den bayrischen Kommunalwahlen erreichte sie in
bestimmten Gebieten wie z.B. Franken Werte von bis zu 10%. Zu diesem Zeitpunkt
betrug die Zahl der aktiven Parteimitglieder bereits 13700. Zwei Jahre nach
ihrer Gründung, im November 1966,
hatte die NPD bereits 25000 Mitglieder und 23 Landtagsmandate.
1967
zog die NPD dank eines riesigen Werbeaufwandes in vier weitere Landtage ein. In
Bremen erreichte sie 8,8%, in Niedersachsen 7,0%, in Rheinland-Pfalz 6,9% und
Schleswig-Holstein 5,8% der abgegebenen Stimmen. Ein Jahr später erzielte die
Partei im April 1968
in Baden-Württemberg mit 9,8% ihr bestes Ergebnis. Zu diesem Zeitpunkt war sie
mit 61 Abgeordneten in sieben Landtagen vertreten.
4. Wähler- und
Mitgliederstruktur:
Während in der Gründungsperiode der NPD sich die Parteimitglieder weitgehend
aus der DRP und zahlreichen anderen national-konservativen oder rechtsextremen
Gruppen rekrutierten, änderte sich dies mit dem Aufstieg der Partei. Gegen Ende
der sechziger Jahre hatte sich die Sozialstruktur der NPD-Wähler an die der
Gesellschaft der Bundesrepublik deutlich angenähert. Es hatte sich gezeigt, dass
die Wahlerfolge der Partei auf eine sozial breit gefächerte Wählerschaft
zurückgingen. Vor allem in wirtschaftlich schwachen Regionen gewann die Partei
Anhänger aus allen Berufsgruppen. Ebenfalls zeigte sich, dass Mitglieder von
Berufsgruppen, die von der Wirtschaftskrise der späten 60er Jahre stark
betroffen waren, bundesweit mit der NPD sympathisierten. Wähler - unabhängig
von der Einkommenshöhe -, die glaubten, es seien allgemein, oder für sie
speziell schlechte Zeiten zu erwarten, neigten dazu, den autoritären
Lösungsvorschlägen der NPD Gehör zu schenken. In katholischen
Bevölkerungskreisen konnte die Partei jedoch nur geringe Erfolge verzeichnen.
Dies lag vor allem an der stärkeren religiösen Orientierung der Wähler, die
ein Abdriften in das extreme rechte Lager unwahrscheinlich machte.
Die Sozialstruktur der Parteimitglieder lässt sich jedoch differenzierter
aufschlüsseln. Bei diesen bildeten die mittelständischen Berufsgruppen den
Kern. Über die Hälfte der Parteimitglieder war dem „alten Mittelstand",
den Selbständigen und dem „neuen Mittelstand", vor allem Angestellten,
zuzurechnen. Doch auch die Arbeiter stellten mit fast einem Drittel einen hohen
Anteil an den Parteimitgliedern.
Bei den Mitgliedern der NPD dominierte die Altersgruppe der 45 bis 60jährigen
Männer. Frauen waren mit ca. 10% im Vergleich zur Gesamtbevölkerung
unterrepräsentiert. Die stärkste Gruppe der NPD-Mitglieder stellten also
Männer aus mittelständischen Berufen, die während des Nationalsozialismus
aufgewachsen waren. Diese Charakteristika spielten auch bei der parteiinternen
Führungsauswahl eine bedeutende Rolle. Die NPD-Elite setzte sich zu 90% aus
Angehörigen des Mittelstandes zusammen, wobei auf Bundesebene der „alte
Mittelstand" und auf Landesebene der „neue Mittelstand" überwog.
Untersucht man die Zugehörigkeit zur ehemaligen Führung der NSDAP, der SRP,
der DRP und anderen rechtsextremistischen Organisationen, so kommt man zu
folgendem Ergebnis: 1967
gehörten 35% der Parteimitglieder, 42% der Kreisfunktionäre, 60% der
Landtagsabgeordneten, 67% der Funktionäre auf Landesebene, 73% der Mitglieder
des Parteivorstandes, 91% der Bundesredner und 100% der Gesellschafter der
Parteizeitung „Deutsche Nachrichten" zu dieser Gruppe.
Organisationserfahrung in der NSDAP oder einer anderen rechtsextremistischen
Organisation waren also neben der Zugehörigkeit zu einer mittelständischen
Berufsgruppe wichtige Faktoren der innerparteilichen Führungsauslese.
Der überwiegend mittelständische Charakter der NPD-Führung machte sie jedoch
nicht zu einer typischen Interessenpartei, sondern zeigt, dass sie einen
Parteityp mit vorwiegend ideologisch-autoritären Parteibindung darstellt. Das
mittelständische Engagement blieb immer nur ein Mittel der Mobilisierung von
Anhängern.
5. Die Ideologie der
NPD:
Eine Partei, die versucht Mitglieder und Wähler zu mobilisieren, muss
versuchen, bestimmte soziale Gruppen anzusprechen und ihnen zu vermitteln, dass
ihre Interessen bei ihr am besten aufgehoben sind. Die Konzentration auf eine in
wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Mittelschicht legte im Fall der NPD den
Protest gegen eine moderne, liberale, demokratische und pluralistische
Gesellschaft nahe. Eine obrigkeitsstaatliche, deutsche Tradition versprach,
durch Einheit und Geschlossenheit den bedrohten sozialen Status der Mitglieder
und Wähler zu sichern. Neben dieser sozialen Tendenz stellt der
Sammlungscharakter der Partei ein zweites wichtiges Element dar. Da fast alle
Sachfragen in der Partei kontrovers diskutiert wurden, blieb als Ideologie nur
der Reflex auf die Erwartungen und Vorstellungen der möglichen Anhängerschaft.
Schlagworte und Ideale mit denen die Parteigänger ähnliche Vorstellungen
verbanden, wurden so zu integrativen Elementen, meist ohne Rücksicht auf ein
logisch strukturiertes Ideologiegebäude.
Das Parteiprogramm der NPD sowie öffentliche Äußerungen von
Parteifunktionären waren stets so gehalten, ein juristisches Vorgehen gegen die
Partei zu vermeiden. Das Verbot der SRP hatte die Gefahr einer staatlichen
Gegenreaktion gezeigt. Jedoch lässt sich bei der näheren Betrachtung anderer
Quellen, wie z.B. der NPD Parteizeitung „Deutsche Nachrichten", dem „Politischen
Lexikon" und diversen Parteireden, die eigentliche Ideologie der Partei
deutlicher erfassen, als dies allein durch die öffentlichen Verlautbarungen
möglich ist.
Gestalter der Parteiideologie waren vor allem die aus der SRP stammenden
Funktionäre unter dem Vize-, später dann Vorsitzenden Adolf von Thadden. Ein
weiterer, wesentlicher Gestalter der NPD Ideologie war der Historiker Prof. Dr.
Ernst Anrich. Der ehemalige SS-Untersturmführer, Reichsschulungsleiter des
NS-Deutschen Studentenbundes und Universitätsprofessor in Straßburg während
des Krieges, war nicht nur Mitglied des Parteipräsidiums. Er leitete in der
Partei das Amtes VI - Politische Bildung - im Bundesvorstand und das Referat
Kulturpolitik.
5.1. Das Parteiprogramm
von 1967:
1964
wurde auf dem Hannoverschen Parteitag das „Gründungsmanifest" der NPD verfasst,
das eine Sammlung vager national-konservativer Aussagen zu den Zielen der Partei
beinhaltete. Das erste ordentliche Parteiprogramm der NPD folgte erst auf dem
dritten Parteitag in Hannover, vom 10.-12. November 1967.
Neben einem einführenden Abschnitt über „Grundlagen nationaldemokratischer
Politik", nahm es in Thesen zu 15 Themen Stellung: Demokratie, Staat,
Recht; öffentliche Meinungsbildung; Erziehung, Bildung, Schulwesen; Hochschule,
Wissenschaft, Forschung; die gegliederte Volkswirtschaft; Steuer- und
Finanzpolitik; die deutsche Landwirtschaft; Raumordnung und Verkehr; Mensch und
Arbeit; soziale Sicherheit; Kriegsfolgen und Entschädigungen; Familie,
Volksgesundheit; Wehrpolitik und europäische Verteidigung; Deutsche Einheit in
Freiheit. Weiterhin wandte sich die NPD in diesem Programm gegen die
Kollektivschuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg, die Verfremdung Deutschlands
durch kommunistische und amerikanische Einflüsse, den Imperialismus der
Großmächte, die Überfremdung der Wirtschaft durch ausländisches Kapital und
für die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1938.
Abschließend folgten Forderungen nach der Wiedervereinigung Deutschlands in
Frieden und Selbstbestimmung, die sich nicht von den damaligen Forderungen der
bürgerlichen Parteien unterschieden.
Weitergehende rechtsextreme Forderungen waren in dem Programm jedoch nicht
auszumachen. Im Gegenteil bekannte sich die Partei offen zur parlamentarischen
Demokratie. Jedoch wurde ebenfalls die Einführung von Volksbegehren und die
Stärkung der Stellung des Bundespräsidenten gefordert. Dieser sollte ähnlich
dem Weimarer Reichspräsidenten direkt vom Volk gewählt und mit weitreichenden
Vollmachten ausgestattet werden. Zusammen mit der Abschaffung des konstruktiven Misstrauensvotums
könnten dann Regierungen ohne parlamentarische Mehrheit, nur noch auf die
Autorität des Bundespräsidenten gestützt, regieren. Die Volksbegehren sollten
der NPD eine bessere Beeinflussung der Politik durch Propaganda und Demagogie
ermöglichen. Diese Forderungen liefen somit auf eine Schwächung des
Parlamentes hinaus.
Programmatische Aussagen zu wirtschaftlichen Grundfragen blieben aber dürftig
und kamen nicht über allgemeine Leerformeln hinaus. Eine diesbezügliche
Festlegung hätte Teile der potentiellen Wähler verprellt und die Möglichkeit
einer offenen, breit streuenden Werbung beeinträchtigt. Angesichts des Verbots
der SRP im Jahre 1952
diente das Programm vor allem der Propaganda und war darauf gerichtet, den
volksparteilichen und national-konservativen Eindruck öffentlichkeitswirksam zu
verstärken.
Leitgedanken im ersten Parteiprogramm der NPD waren somit: Starke Betonung
nationaler Gedanken in der Wirtschafts-, Erziehungs-, Verteidigungs- und
Außenpolitik; Fremdenfeindlichkeit; Agrarromantik; Antiliberalismus;
Antipluralismus; Aggressivität gegenüber der bestehenden demokratischen
Gesellschaftsordnung. Damit hatte die NPD Ideen aufgegriffen, die seit der
Weimarer Republik in Parteien wie der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und
der NSDAP verbreitet gewesen waren, ohne sich jedoch mit einer dieser Parteien
zu identifizieren.
Das Programm war jedoch letztlich so gehalten, dass es zwar reichlich
politische, jedoch kaum rechtliche Angriffspunkte bot. Auf dem Papier des
Parteiprogramms offenbarte sich die NPD auf den ersten Blick als eine
demokratische, bürgernahe und konservative Partei, die in keinem offenen
Konflikt zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Ordnung stand,
jedoch auch keine klare politische Linie erkennen ließ.
Günter Grass fasste anlässlich der Wahlen zum Bayrischen Landtag 1966
diese Situation in der Frage zusammen:
„Hat die NPD ein Programm? Sie ist für die Todesstrafe und gegen
Gastarbeiter. Sie stellt Ansprüche auf Gebiete, in denen, wie es heißt, das
deutsche Volk seit Jahrhunderten gewachsen ist. Sie ist einfach schlicht gegen
Entwicklungshilfe. Ist das ein Programm?"
5.2. „Politisches
Lexikon", „Deutsche Nachrichten" und Parteireden:
Da die eigentlichen Ziele der NPD doch weitaus radikaler waren, als dies im
Parteiprogramm publiziert wurde, konnten diese nur an anderen Stellen zum
Ausdruck kommen. Das 1967
erschienene „Politische Lexikon" und die Parteizeitung „Deutsche
Nachrichten" übernahmen vorrangig diese Aufgabe. Das vierbändige Lexikon
präsentierte auf 248 Blättern mit je einem Stichwort als jederzeit
erweiterungsfähige Loseblattsammlung die Parteiideologie nach dem Muster von
Frage und Antwort. Die verbindlich formulierten Artikel dienten der Schulung von
Funktionären und als Argumentationshilfe für politische Diskussionen. Verfasst
wurde es in weiten Teilen von dem Journalisten Dieter Vollmer, der 1950-52
stellvertretender Chefredakteur der in Buenos Aires erscheinenden
neonazistischen Zeitschrift „Der Weg" gewesen war.
Die „Deutschen Nachrichten" (DN) der NPD erfüllten als offizielles
Parteiorgan der NPD eine bedeutende propagandistische Aufgabe. Als Nachfolger
der DRP-Publikation „Reichsruf" wurden sie nicht nur über den
Zeitschriftenhandel vertrieben, sondern auch in hoher Zahl kostenlos an
Interessierte verteilt. 1966
erreichten die DN mit über 45000 wöchentlichen Exemplaren ihren höchsten
Auflagenstand. Die starke Verzahnung der Redaktion mit dem Parteivorstand
garantierte jederzeit eine hohe Deckung der Publikationen mit der offiziellen
Parteimeinung.
Die ideologische Zielsetzung des Lexikons kann an mehreren zentralen Leitsätzen
festgemacht werden, die das Werk weitgehend bestimmen. Im einzelnen sind das:
Kulturkritischer Dogmatismus, Ethnozentrismus, national orientierte Politik,
Autarkismus und ein nationalistisches Geschichtsbild.
Obwohl sich die NPD zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung bekannte, vertrat sie dennoch die These, dass wirkliche Demokratie
in der Bundesrepublik niemals realisiert worden wäre, „da den Volksmassen die
zum Regieren erforderlichen Kenntnisse, der Überblick über das politische
Geschehen und auch die nötige Besonnenheit naturgemäß fehlten". Das
System der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik wird jedoch mit einem
genau entgegengesetzten Argument kritisiert. Bei diesem hätte der Bürger nur
noch ein Mitspracherecht bei Wahlen, werde durch die öffentliche
Meinungsbildung entmündigt und sei volksfernen Berufsparlamentariern
ausgeliefert. Demokratische Mehrheitsentscheidungen wurden grundsätzlich mit
dem Hinweise auf unterschiedliche Urteilsfähigkeiten der Menschen in Zweifel
gezogen. Letztlich wurde mit dieser Argumentation das zentrale Konzept der
repräsentativen Demokratie angegriffen, nämlich die Tatsache, dass gerade
wegen der Unabwägbarkeit einzelner Stimmen, jede Stimme das gleiche Gewicht
haben muss. Die skizzierte Karikatur des Mehrheitsprinzips diente
ausschließlich dazu, demokratische Parteien zu diffamieren. In einer Rede auf
dem Karlsruher Parteitag von 1966
führte Ernst Anrich zum Thema Demokratie aus, dass „in einer sogenannten
Demokratie das Volk nur als Addition der einzelnen Individuen, nur als
Gesellschaft aufgefasst wird und die Volkssouveränität nicht aus der Hoheit
des Volkstums und der Volksgemeinschaft verstanden, sondern mit der
Souveränität einer Menge verwechselt wird". Im Gegensatz dazu habe der
absolutistische Staat seine Verfassungsaufgabe gut gelöst. Auch eine Diktatur
könne eine gute Verfassung sein, wenn der Diktator eine „besondere
Reife" besitzt.
Im „Politischen Lexikon" werden liberale Werte und kulturelle Entwicklung
grundsätzlich skeptisch beurteilt. Humanismus wird als politisches Instrument
im Kampf gegen die Autorität und als geistiges Gerüst einer „neuen
Linken" bezeichnet. Der Gedanke wird unter dem Stichwort „Revolution"
fortgeführt, wo dargelegt wird, dass sich das Bedürfnis breiter Volksschichten
nach starker Führung und volksgerechter Politik äußert, wenn liberale und
soziale Tendenzen zu lebensfremden Dogmen erstarren. Die Distanz der NPD zur
Urteilsfähigkeit der Masse und damit zum demokratischen Mehrheitsprinzip zeigt
sich auch in der negativen Bewertung des Pluralismus. Liberalismus und
Pluralismus seien durch eine staatsnegierende Tendenz gekennzeichnet und
führten den Staat bis an die Grenze des Anarchismus.
Die auf solchen Überlegungen basierende ideale Staatsform konnte laut NPD ein
idealisierter Führerstaat sein. Ernst Anrich konzipierte in seinem
Grundsatzreferat auf dem Karlsruher Parteitag von 1966
einen „Völkischen Kollektivismus" aus dem ein Staat resultiert, der eine
absolute Souveränität darstellt: Die Kraft der menschlichen Gemeinschaft sei
das Volkstum, ohne das der Mensch nicht in der Lage sei, sich selbst zu beweisen
und zu bewähren. Der Staat als Urform des Lebens habe von seinem Wesen her
absolute Einordnungs- und Befehlsgewalt über den einzelnen und nicht durch
demokratischen Konsens. Der Mensch sei zwar frei, aber im historisch-kulturellen
Organisationsgefüge des Volkstums der Welt verantwortlich. Würde er
sich vom Volkstum abwenden, so würden Liberalismus und Marxismus die Kraft des
Volkstums negieren. In diesem Zusammenhang kann auch die Forderungen nach einer
Stärkung der Stellung des Bundespräsidenten verstanden werden.
Von dieser Position ausgehend wurde versucht, mittels Propaganda ein
Protestpotential der Bevölkerung zu erfassen. Unberührt von der realen
gesellschaftlichen Situation wurde in Veröffentlichungen und Reden die
Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung heraufbeschworen. Die NPD sah
die innere Sicherheit durch Verbrechen aller Art, Terrorismus und Drogenhandel
bedroht, zu deren Bekämpfung die Polizei nicht mehr ausreichen würde. Sie
präsentierte sich dabei als Kraft, die endlich wieder Recht und Ordnung durch
hartes Durchgreifen herstellen wollte. Mit Aneinanderreihungen von Reizsätzen
wurde vor allem in den „Deutschen Nachrichten" das nahe Ende der
staatlichen Ordnung prognostiziert. So schrieb der Vorsitzende der NPD und
Schriftleiter der DN v. Thadden dazu:
„Ein Staat, der nur in der Lage ist, Steuern zu kassieren, um sie mit
preistreibender Wirkung wieder auszugeben, ein Staat, der sich nur als
Relaisstation zwischen rivalisierenden Gruppeninteressen begreift, ein Staat,
der offenkundig außerstande ist, mit konjunkturellen Schwierigkeiten fertig zu
werden, ein Staat, der unfähig ist, seine Verwaltung den Notwendigkeiten von
heute anzupassen, ein Staat, der sich im Bereich der Außenpolitik offenkundig
als hilflos erweist, ein solcher Staat wird eines Tages scheitern, weil er eben
keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat.
Zum Thema Volk und Nation finden sich rassenideologische Reminiszenzen
nationalsozialistischer Ideologie. Formuliert wurden sie vor allem von dem
NPD-Chefideologen Ernst Anrich der im Zuge seines Referates „Mensch - Volk -
Staat - Demokratie" vor dem Karlsruher Parteitag 1966
verkündete: „Die Grundartung und Gemeinschaft Menschheit entspross nicht
einer völlig gleichen Art und Gemeinschaft, sondern in großen getrennten
Räumen in Unterarten und Untergemeinschaften, in Rassen mit verschiedenen
leiblichen und geistigen Stilanlagen ..." Der Volksbegriff steht nach
Anrich im engen Zusammenhang mit der Geschichte. Diese war nach seinen
Vorstellungen „der Ausdruck dessen, dass wieder ein biologischer Organismus
besonderer Artung und Keimkraft vorhanden ist, aus dem im geistigen Widerspiel
bestimmt geartete und in sich geschlossene Menschen hervortreten. Einen solchen
Organismus nennen wir Volk, seine eigentümliche Artkraft das Volkstum.„
Solch einseitig biologistische und auch rassistische Definitionen finden sich im
„politischen Lexikon" wieder . Für das Lexikon bedeutet Volk „die aus
einem oder mehreren Stämmen erwachsene, von gemeinsamer Geschichte und
gemeinsamen Lebensraum geprägte Kultur- und Lebensgemeinschaft, die sich eine
wesensmäßige staatliche Form schafft und damit bewusst zur Nation wird".
Eine Vermischung der Rassen wird grundsätzlich abgelehnt, das Rassenprinzip zum
„Schlüssel der Weltgeschichte" erklärt und eine bewußte Rassenpolitik
gefordert. Man meint durch die „Minderung der natürlichen Auslese" und
die „Geburtenbeschränkung" eine „Erbverschlechterung in Europa"
festzustellen, welche die „Gefahr eines Absinkens der Kulturhöhe und eine
Umschichtung des Volkes" bewirke. Das „Politische Lexikon" warnt an
vielen Stellen vor einer Überfremdung Deutschlands und Europas. So wird z.B.
England die Masseneinwanderung von Farbigen vorgeworfen, die „von der Mehrheit
der Engländer durchaus abgelehnt wird und schließlich zur Zerstörung des
britischen Volkscharakters führen muss". Auch Frankreich wird angegriffen:
„Andrerseits aber ignoriert der Französische Staatsnationalismus de Gaulles
die biologischen Voraussetzungen einer Nation und fördert z.B. die farbige
Masseneinwanderung nach Frankreich offensichtlich mit dem Ziel einer
quantitativen Stärkung des Staatsvolkes".
Diese Einstellungen setzen sich in den Aussagen des Politischen Lexikons über
ethnische Minderheiten und andere Nationalitäten fort. Entwicklungshilfe wird
dort als überflüssig bezeichnet mit der Begründung :"Kennzeichnend für
die Mentalität der besonders kinderreichen Völker Asiens und Afrikas" sei
eine „kontemplative Schicksalsergebenheit" und eine „angeborene
seelische Konstitution, die mit der angebotenen Hilfe nichts anzufangen
weiß" In den Musterreden der Partei kommt dieser Rassismus noch deutlicher
zum Vorschein. Den „Negern" wird unterstellt, kein Volks-, sondern
höchstens ein Stammesbewusstsein zu haben und nutzlos Entwicklungshilfe zu
beziehen.
Entsprechend diesen Ansichten von Volk und Rasse werden auch antisemitische
Dogmen vertreten, die in vielen Fällen an nationalsozialistische Propaganda
heranreichen. So wird den unter „Gastvölkern" lebenden Juden
vorgeworfen, „teils bewusst, teils unbewusst den religiösen
Auserwähltheitsanspruch auf das politische, kulturelle und wirtschaftliche
Leben ihrer Umgebung zu übertragen" und somit die Kontrolle über die „Gastvölker"
zu übernehmen. Zur Verteidigung des Holocaust wird folglich die These der
jüdischen Weltverschwörung aufgegriffen mit der Behauptung, der Antisemitismus
der Nationalsozialisten habe auf dem Verdacht beruht, „dass das russische
Judentum sowie jüdische Bankhäuser in Amerika bei der Entstehung des
Bolschewismus eine entscheidende Rolle gespielt hätten". Eine weitere
Verschärfung des nationalsozialistischen Antisemitismus „brachte die
unbegründete Kriegstreiberei der Vereinigten Staaten, die man weitgehend auf
den Einfluss jüdischer Berater Roosevelts zurückführte". Dem jüdischen Weltkongress
wird die Rolle einer „Gesinnungspolizei" unterstellt, „die sich schon
mehrfach in die Angelegenheiten verschiedener Länder, vor allem Deutschlands
und Österreichs" eingemischt hätte. Das nationalistische Geschichtsbild
der NPD spricht dabei die deutsche Bevölkerung pauschal vom Vorwurf des
Antisemitismus frei. Weiterhin wird behauptet, „ein Befehl zur planmäßigen
Ausrottung der jüdischen Bevölkerung" wäre bislang nicht nachgewiesen.
Daneben wird die Ermordung von Juden mit der Vertreibung der Deutschen aus
Osteuropa verglichen und somit relativiert.
Zentrale Hinweise zur Ideologie der NPD erhält man, wenn man ihr Verhältnis
zum Nationalsozialismus betrachtet. Dieser wird nicht pauschal verteidigt, aber
einer grundsätzlichen, positiven Bewertung der deutschen Vergangenheit
untergeordnet. Das „Politische Lexikon" bezeichnet den
Nationalsozialismus als Versuch, „die vier Grundelemente menschlichen Lebens,
nämlich die biologischen Elemente der Arterhaltung, das ökonomische der
Artversorgung, das politische der Regelung des Zusammenlebens und das religiöse
zur letzten Sinndeutung des Lebens, miteinander in Einklang zu bringen".
Unter Vorbehalt wird eingeräumt, dass „vielfach menschliche
Unzulänglichkeiten in der Parteiführung und ein Mangel an Maß zu
verhängnisvollen Überspitzungen" geführt haben. In diesem Kontext wird
die Kriegsschuld, die ohnehin „von den Siegermächten propagandistisch
entstellt" war, auf einen Defensivkrieg gegen Provokationen Englands und
Frankreichs umgedeutet.
Da Deutschland so von Kriegsschuld befreit und die Verbrechen des
Nationalsozialismus als bedauerliche Auswüchse eines an sich guten Systems
dargestellt wurden, ergab sich als Konsequenz die Kritik an den Alliierten, die
Deutschland mit den Nürnberger Prozessen und politischen Reformen ein „Super-Versailles"
bereitet hatten. Die demokratischen Reeducation-Bemühungen waren somit eine
unnötige „Charakterwäsche" und hatten eine „tiefgehende Verfremdung
des Denkens und Fühlens zur Folge gehabt".
Das Streben nach nationaler wirtschaftlicher Autarkie ist ein weiterer zentraler
Punkt der NPD-Ideologie. Hierbei spielten nicht nur agrarromantische, sondern
auch revisionistische Tendenzen eine Rolle. Langfristiges Ziel war die
Erweiterung der Bundesrepublik bis zu einer der früheren Ausdehnungen des
Dritten Reiches. Dem voraus sollte eine wirtschaftliche und somit auch
politische Autarkie gehen. Speziell bei dem in dieser Frage wichtigen Thema
Landwirtschaft wurde gewarnt, dass ohne gesunde Landwirtschaft jedes Volk zum
Spielball der Interessen und der Politik fremder Mächte würde. Zusammen mit
der agrarromantischen Vorstellung, die Landwirtschaft hätte eine „natürliche
Vorrangstellung" wird diesem Zweck sogar eine vorrangige Subventionierung
der Landwirtschaft gefordert. Dies sei die Voraussetzung zur Entfaltung
politischer Kraft, die das deutsche Volk zur Überwindung seiner
wirtschaftlichen Notlage dringend braucht.
Aber nicht nur in der Landwirtschaft sollte Deutschland seine
Autarkiebestrebungen verstärken. Gerade die „Kapitalüberfremdung in der
deutschen Volkswirtschaft" durch amerikanische Investitionen schien in den
Augen der NPD eine wirtschaftliche Eroberung Deutschlands einzuleiten. Den USA
wird offen vorgeworfen, die „völlige Herrschaft über die
Schlüsselindustrien in Europa" gewinnen zu wollen und damit Deutschland
für immer in wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit zu halten.
Als letztes, tragendes Element der NPD-Ideologie hat sich auch der
Antikommunismus der Partei erwiesen. Diese aus der NS-Zeit herrührende
Einstellung hatte sich mit dem Fortschreiten des Kalten Krieges als wichtige
Integrationsplattform erwiesen. Sie ermöglichte umfassende innen- und
außenpolitische Kritik der Regierungspolitik. Auch wenn im Zuge des Kalten
Krieges Antikommunismus in den 60er Jahren weit verbreitet war, so hat er doch
bei der NPD eine groteske Komponente. Im Zuge einer extremen Ausweitung des
Begriffs wurde der Antikommunismus vor allem ein innenpolitisches Kampfmittel
gegen liberale, gewerkschaftliche und antiautoritäre Elemente. DGB, SPD, APO
aber auch Einzelpersonen wurde zu wichtigen Schrittmachern des Kommunismus
erklärt. Gewerkschaften wurden als gefährlich charakterisiert, da sie die
Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft gefährdeten, indem sie ihn für ihre
Ideologie einspännen. Dem DGB wurde diesbezüglich vorgeworfen, er strebe nach
„diktatorischer Alleinherrschaft", der DAG die „Zersetzung der
Arbeitsmoral". Gegen den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), der
die NPD besonders hart bekämpfte, forderte man ein Verbot und die Verfolgung
der Rädelsführer. Prominentestes Opfer war der Schriftsteller Günter Grass,
dem unter dem Titel „Kultur-Maoisten", von dem NPD Vorsitzenden v.
Thadden, in den „Deutschen Nachrichten" vorgeworfen wurde:
„Die literarischen Zerrbilder des SPD-Blechtrommlers schädigen die seelische
Gesundheit unseres Volkes und schwächen seine Widerstandskräfte gegen die
bolschewistische Infiltration."
Die Ideologie der NPD in den 60er Jahren ist in ihrer Gesamtheit schwer
einzuordnen. Sie bestand im wesentlichen aus einer Anzahl von Aussagen zu
kontroversen Themen der Zeit und dem Wiederaufgreifen von rechtsextremen Ideen
der Weimarer und NS-Zeit. Kulturpessimismus, Rassismus, Nationalismus und
Antikommunismus sollten als integrative Faktoren wirken und einer breiten
Bevölkerungsschicht eine Identifikation mit der NPD ermöglichen. Doch nicht
nur viele Angriffspunkte bei diesen Themen, sondern auch die Vorstellungen von
einem völkischen Kollektivismus und idealisierten Führerstaat legten die Frage
nahe, ob die Partei noch auf dem Boden des Grundgesetzes stand.
6. NPD - Verbot oder
Tolerierung:
Das Grundgesetz gibt dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, über die
Verfassungswidrigkeit von Parteien zu entscheiden. Bundesregierung, Bundestag
und Bundesrat haben das Recht, einen entsprechenden Antrag zu stellen. In der
Bundesrepublik Deutschland wurden bislang zwei Parteien verboten: 1952
die Sozialistische Reichspartei und 1956
die Kommunistische Partei Deutschlands. Ein wichtiges Kriterium für die Verbote
war die Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes, beide Parteien hätten
versucht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören.
Mit dem Einzug der NPD in mehrere Landesparlamente hatte sich eine
sensibilisierte Öffentlichkeit zunehmend mit der neuen Partei
auseinandergesetzt. Die bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften, Verbände, aber
auch zahlreiche private Initiativen begannen verstärkt, die NPD zu bekämpfen.
Seit 1967
versuchten führende SPD-Politiker sowie Gewerkschaften die Bundesregierung für
einen NPD-Verbotsantrag zu gewinnen. Aber auch das Ausland beobachtete misstrauisch
die Aktivitäten der NPD und die Reaktion der Regierung auf diese. Die
ausländische Presse fürchtete ein Wiedererwachen des Nationalsozialismus und
Bundeskanzler Kiesinger um seine Glaubwürdigkeit im Ausland. Ungeachtet der
relativ geringen Stimmenanteile der Partei wurden personelle, methodische und
programmatische Parallelen zwischen NPD und NSDAP herausgestellt und die
grundsätzliche Fähigkeit der Deutschen zur Demokratie bezweifelt. Im Frühjahr
1968
wurde publik, dass Innenminister Benda Belastungsmaterial für einen
Verbotsantrag sammeln ließ. Im September erfolgte die Ankündigung, die
Bundesregierung werde nun über einen Antrag entscheiden. Es folgten heftige
Diskussionen, bei denen die SPD den Verbotsantrag unterstützte, die CDU/CSU
jedoch eine politische Auseinandersetzung mit der NPD favorisierte. Das von
Benda in Auftrag gegebene Rechtsgutachten nannte vier zentrale Punkte, die ein
Verbot rechtfertigen würden: Die NPD stünde dem Gedanken der
Völkerverständigung fern; sie räumte Staatsrechten und staatlicher
Machtausübung absoluten Vorrang vor Bürgerrechten ein; sie propagiere eine
Ausstattung des Bundespräsidenten mit nahezu diktatorischen Vollmachten; in der
Partei seien rassistische Gedanken im Umlauf.
Der langwierige Streit in der Regierung um den Antrag brachte jedoch erste
Auswirkungen für die NPD. Parteiaustritte häuften sich und schließlich
folgten auch erste Forderungen nach einem Verbotsantrag aus den Reihen der NPD,
um die Lage endlich zu klären.
Die Bundesregierung verzichtete schließlich auf einen Verbotsantrag aus
mehreren politischen Erwägungen. Das Bundesverfassungsgericht hätte ohnehin
nicht mehr vor den Bundestagswahlen 1969
über den Verbotsantrag entscheiden können. Weiterhin waren das von
Innenminister Benda gesammelte Belastungsmaterial nicht so stichhaltig, dass ein
Verbot garantiert schien. Es blieb somit die Gefahr, dass die NPD aus dem
Verfahren gestärkt und mit großem Zulauf herausgekommen wäre. Das Problem
einer zunehmend stärker werdenden rechtsextremistischen Partei sollte sich
jedoch bald von selbst erledigen.
7. Abstieg und
Auflösungserscheinungen der NPD:
Bei der Bundestagswahl 1969
erlitt die Partei eine erschütternde Niederlage. Das große Ziel des Einzuges
in den Bundestag, das nach den vorausgegangenen Wahlerfolgen nicht nur von der
NPD erwartet wurde, scheiterte an einem Stimmenanteil von nur 4,3%. Der immense
Werbeaufwand hatte sich nicht ausgezahlt und Parteischulden von 1,8 Millionen DM
verursacht. Es hatte sich gezeigt, dass das Wählerpotential der NPD
überwiegend aus Protestwählern bestanden hatte. Eine fünfwöchige
Deutschlandfahrt Thaddens, die von einer beispiellosen Tumultdichte begleitet
war, hatte das national-konservative Image der NPD weitgehend zerstört. Wo
immer der Vorsitzende auftrat, war es zu schweren Zusammenstößen zwischen
linksgerichteten Demonstranten und dem für sein gewalttätiges Vorgehen
berüchtigten NPD-Ordnerdienst gekommen. Die monatelange Verbotsdiskussion hatte
ebenso Wirkung gezeigt, wie die Anti-NPD-Kampagnen in Gewerkschaften und Medien.
Zuletzt hatte der Bundestagspräsident v. Hassel in seiner Ansprache am Vorabend
der Wahl ausdrücklich vor der NPD gewarnt.
Mit dem seit 1968
einsetzenden wirtschaftlichen Aufschwung, aber auch mit der Bildung der
sozialliberalen Koalition 1969,
entfielen wichtige wirtschaftliche und politische Voraussetzungen für die
Gewinnung von Protestwählern. Diese konnten ihre politische Heimat wieder bei
CDU/CSU finden, die nach einem Rechtsruck die Ostpolitik und innenpolitischen
Reformpläne der SPD/FDP Regierung offen bekämpfte. Damit hatte sich auch die
Verbotsdiskussion erübrigt, da der Zenit des NPD-Erfolges offensichtlich
überschritten war.
Das auf dem 4. Parteitag (14./15. Februar 1970)
verabschiedete „Wertheimer Manifest", in dem sich die Partei zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannte und sowohl Kriegsverbrechen
als auch den Krieg als Mittel der Politik ablehnte, war keine Hilfe, sich
gegenüber den Unionsparteien zu profilieren. Obwohl sich die NPD darin von
vielen ideologischen Dogmen trennte, sank die Mitgliederzahl, die 1969
mit 28000 ihren Höhepunkt erreicht hatte, im folgenden Jahr um 7000.
Alle Pläne in den folgenden Jahren, sich als konservativ orientierte Kraft im
Kampf gegen die Politik der Bundesregierung zu konsolidieren, scheiterten.
Innerparteiliche Strömungen, die z.T. für bewaffneten Aktionismus plädierten,
erstarkten und führten zu fortdauernden Konflikten mit dem Parteivorstand.
Aufgrund fortlaufender Austritte, Richtungskämpfen und Zersplitterungstendenzen
trat der Vorsitzende Adolf von Thadden auf dem Parteitag von Holzminden im
November 1971
zurück. Obwohl ein Konsens gefunden wurde, den bisherigen Parteikurs
fortzusetzen, verließen die Gegner des neuen Vorsitzenden Martin Mußgnug die
Partei und schlossen sich mehrheitlich der im Jahr darauf gegründeten Aktion
Neue Rechte (ANR) an. Die Zahl der Mitglieder sank nochmals von 18300 (1971)
auf 14500 (1972).
1970/71
tauchten im Umkreis der NPD erste bewaffnete Aktionsgruppen auf, deren
Mitglieder überwiegend mit dem Kurs der Partei nicht einverstanden waren.
Insbesondere Mitglieder des berüchtigten „NPD-Ordnerdienstes" fanden
hier eine neue Heimat. Diese bewaffnete Ordnungstruppe hatte nach einer Vielzahl
von gewalttätigen Ausschreitungen aufgelöst werden müssen, als der
Bundesbeauftragte für den Ordnerdienst, Klaus Kolley, im Zuge des
Bundeswahlkampfes 1969
zwei Demonstranten angeschossen hatte.
Die vorgezogene Bundestagswahl von 1972,
in der die NPD nur 0,5% erhielt, verschärfte die Dissoziationsprozesse der
Partei. Die große politische Polarisierung im Wahlkampf entzog der NPD ihre
soziale Basis. Das 1970
festgelegte Konzept einer bürgerlich konservativen Alternative hatte nicht
ausreichend Möglichkeit zur Abgrenzung gegen CDU/CSU geboten. Versuche von
NPD-Suborganisationen, sich mit umweltpolitischen und rechtsextremen Aussagen zu
profilieren, scheiterten ebenfalls. Der weitere Abstieg der Partei in die
Bedeutungslosigkeit war vorgezeichnet. Die 14500 Mitglieder der Partei
halbierten sich bis 1980
nochmals.
Um aus der politischen Bedeutungslosigkeit auszubrechen, gingen die
Nationaldemokraten 1987
ein Bündnis mit der Deutschen Union (DVU) ein. Es wurde eine neue, von der NPD
unterstützte Rechtspartei mit dem Namen DVU - Liste D gegründet. Obwohl sich
rasch Erfolge zeigten, wie z.B. das Erreichen von fünf Prozent bei der Bremer
Bürgerschaftswahl am 13.9.1987,
scheiterte das Bündnis der Parteien, als 1990
die von Gerhard Frey zugesagte finanzielle Unterstützung der NPD entfiel.
Seit Anfang 1991
kam es jedoch wieder zu einer Annäherung der beiden rechten Parteien. Bei der
Bremer Bürgerschaftswahl am 29. September 1990
unterstützte die NPD wieder die DVU und gewann über die gemeinsame Liste zwei
Bürgerschaftssitze. Nach diesem Erfolg wurden auch Absprachen für die
Landtagswahl im Frühjahr 1992
getroffen. Es wurde vereinbart, dass die DVU in Schleswig-Holstein und die NPD
in Baden-Württemberg jeweils mit der Unterstützung des nicht kandidierenden
Bündnispartners antreten solle. Das Ergebnis dieses Abkommen entsprach jedoch
nur zum Teil den Erwartungen. Während die DVU im Norden Deutschlands mit 6,6%
ins Landesparlament einzog, scheiterte die NPD im Süden kläglich mit 0,9%.
Bei der Kommunalwahl am 7.3.1993
in Hessen geriet die NPD in den positiven Sog der Republikaner und konnte sich
gegenüber 1989
in den kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden um 11 auf 35 Sitze
verbessern. Dennoch war dies kein Auftakt zu einer Renaissance der NPD. Die
partiellen Wahlerfolge lagen vielmehr darin begründet, daß zum einen der
allgemeine Trend für die nationale Rechte günstig stand und zum andern NPD und
Republikaner nie gegeneinander kandidierten.
8. Schlussbetrachtung:
Nachdem die Sozialistische Reichspartei (SRP) durch das Bundesverfassungsgericht
1952
verboten worden war, dauerte es zwölf Jahre, bis in der Bundesrepublik eine
neue Sammlungsbewegung konservativer und nationaler Kräfte entstand und
beachtliche Wahlerfolge bei Landtags- und Kommunalwahlen erzielte. Organisiert
war sie in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDP).
Die NPD war ursprünglich der Zusammenschluss mehrerer rechter und
rechtsradikaler Parteien und knüpfte somit an ähnliche Fusionsversuche
während der 50er und frühen 60er Jahre an. Die Sammlungspartei sollte die
zahlreichen kleinen Gruppierungen vor einem endgültigen Scheitern bewahren. Der
Aufbau erfolgte weitgehend durch die DRP. Mit den ersten Wahlerfolgen überwand
die Partei jedoch den Status eines Wahlbündnisses und wurde zunehmend zu einer
geschlossenen Partei.
Dieses Konzept war von der Gründung der Partei bis zur Bundestagswahl 1969
durchaus erfolgreich. Die Partei konnte auf die organisatorischen Strukturen der
DRP zurückgreifen, und der Verzicht auf politisch-programmatische Konturen
ermöglichte die größtmögliche Integrationsfähigkeit am rechten Rand des
politischen Spektrums. Doch nicht nur nationalistische und antibolschewistische
Parolen ebneten der Partei den Weg zu ihren Wahlerfolgen. Die Wirtschaftskrise
mit ihren Folgen für den Mittelstand und die Arbeit sowie die Große Koalition
zwischen Unionsparteien und Sozialdemokratie bildeten die Voraussetzungen für
ein großes Reservoir an Protestwählern.
Trotz all dieser Fakten war die NPD in den 60er Jahren keine legal operierende
Nachfolgepartei der NSDAP. Parteistruktur und -ideologie wiesen gegen Ende der
60er Jahre mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten auf. Dennoch war die NPD nicht
irgendeine Partei rechts von der Union. Gegen Ende der 60er Jahre richtete sich
die Kritik zahlloser Parteien, Gewerkschaften, Verbände und privater
Initiativen gegen die Partei, die in einem stark von Polemik bestimmten Klima
als wiedererstanden Geist der NSDAP gefürchtet wurde. Das Spektrum der
Auseinandersetzung reichte von sachlicher Aufklärung, über gewalttätige
Protestaktionen bis zur öffentlich geführten Diskussion über ein Verbot der
Partei.
Eine Parteiideologie gab es weder in systematischer, noch konsolidierter Form.
Sie bestand weitgehend aus Reflexen auf die Ressentiments der in Aussicht
genommenen Bezugsgruppen. Ziel war es, die heimatlose Rechte, NS-Mitläufer,
Vertriebene, Soldaten, mittelständische Selbständige, Bauern und Facharbeiter
zu mobilisieren. Verbindendes Element waren emotionale Aussagen zu Reizworten
wie Kriegsschuld, Ordnung etc. sowie zu atmosphärischen Begriffen wie Einheit,
Stärke, Treue etc. Diese diffuse Art des Protestes machte es möglich, dass die
verschiedensten Gruppen sich mit der NPD identifizierten, ohne dass ihre
widersprüchlichen Interessen verletzt wurden. Allenfalls der „Völkische
Kollektivismus" als Alternative zu Liberalismus und Marxismus kann als
Ansatz einer geschlossenen Ideologie gesehen werden. Jedoch spielte dieser Punkt
für die Wahlerfolge der Partei nur eine untergeordnete Rolle.
Obwohl nie rechtsverbindlich geklärt wurde, ob die Partei mit ihrer Ideologie
den Boden des Grundgesetzes verließ, lässt sich bei näherer Betrachtung von
Parteireden, den „Deutschen Nachrichten" und dem „Politischen
Lexikon" dennoch einige Grundsätze erkennen, deren verfassungsfeindliche
Tendenzen offensichtlich erscheinen. Zum einen war dies die Veränderung des
sozialen Bewusstseins in Richtung einer Volkseinheit, die, von autoritären
Verhaltensnormen geleitet, nur am kollektiven Nutzen der Nation ausgerichtet
ist. Von dieser deutschen Volkseinheit ausgehend bestanden starke
ausländerfeindliche und antisemitische Tendenzen, die in einem tiefen Misstrauen
insbesondere gegenüber afrikanischen Völkern gipfelten. Zum anderen herrschte
ein ausgeprägter Antikommunismus vor, der, extrem erweitert, zum Kampf gegen
jegliche liberale und pluralistische Elemente eingesetzt wurde. Zuletzt wird die
Ausdehnung der Bundesrepublik auf die Vorkriegsgrenzen gefordert, um die
Voraussetzungen für eine wirtschaftliche, politische, völkische und
militärische Autarkie zu gewinnen.
Es ist nicht anzunehmen, dass diese Ideologieelemente in ihrer Gesamtheit allen
Mitgliedern, geschweige denn der gesamten Wählerschaft bekannt waren. Im Zuge
der politischen Arbeit wurden diese Elemente, die sich darüber hinaus in vielen
Punkten logisch widersprachen, einzeln und der jeweiligen Situation angemessen,
vorgetragen. Es waren überwiegend konservativ orientierte Protestwähler,
welche der NPD ihre Wahlerfolge ermöglichten. Dies zeigte sich schließlich mit
der Bundestagswahl 1969.
Die Bedingungen des Erfolges schwanden mit dem wirtschaftlichen Aufschwung und
dem Ende der Großen Koalition. Die oppositionellen Unionsparteien nahmen jetzt
viele politischen Standpunkte der NPD für sich in Anspruch. Die NPD wurde nach
heftigen Krisen zu einer rechten Splitterpartei, die trotz ihrer
Bedeutungslosigkeit noch heute existiert.
Es lässt sich jedoch abschließend sagen, dass die starken Reaktionen der
Öffentlichkeit Teil eines demokratischen Prozesses und damit durchaus
gerechtfertigt waren. Die NPD hatte mit ihren großen Erfolgen Ende der 60er
Jahre in der deutschen Öffentlichkeit eine Rückbesinnung auf die Grundwerte
einer freiheitlichen Demokratie entfacht. Gerade die zahllosen Versuche
politischer und pädagogischer Auseinandersetzung, nicht nur durch Parteien und
Verbände, sondern auch durch private Initiativen, zeigte, dass die Gesellschaft
Abwehrkräfte besitzt, um solchen Gefahren zu begegnen.
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