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| Die
Ideologie des Rechtsextremismus in den 60ern am Beispiel der NPD - eine
Erscheinung der Wirtschaftskrise? |
1. Einleitung:
Kaum eine Partei erregte die öffentliche Diskussion in den 60’er Jahren so
sehr wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Nach dem Verbot der
Sozialistischen Reichspartei 1952
und der hoffnungslosen Zersplitterung des rechtsextremen Spektrums der deutschen
Parteienlandschaft war es einer nationalen Sammlungspartei erstmals wieder
gelungen, diese Kräfte zu vereinen und bedeutsame Wahlerfolge zu erringen. Die
etablierten Parteien und die durch Studentenunruhen sensibilisierte
Öffentlichkeit reagierten heftig gegen die vermeintliche "rechte
Gefahr", die das demokratische System der Bundesrepublik zu bedrohen
schien. In dieser Arbeit will ich mich vorrangig mit der Ideologie dieser Partei
befassen, beleuchte aber auch kurz ihre Geschichte.
2. Entstehung, Aufstieg
und Abstieg der NPD:
Die Gründung der NPD am 28. November 1964
als eine Partei, die sich dem Alten Nationalismus der Weimarer Republik
verpflichtet sah, kam am Anfang der 60er Jahre nicht von ungefähr. Von den
zahlreichen rechtskonservativen Parteien, sofern sie nicht wie die
Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten worden waren, hatte nur die Deutsche
Reichspartei (DRP) eine nennenswerte Bedeutung erlangt. Doch auch sie kämpfte
Anfang der 60er Jahre mit Zersplitterungstendenzen und Auflösungserscheinungen.
Der DRP war es in der Bundestagswahl von 1961,
wie in den Jahren zuvor, wieder nicht gelungen, in das Parlament einzuziehen.
Die weitere Entwicklungsgeschichte der NPD lässt sich in mehrere Phasen
einteilen. Als erste Phase kann man die Zeit von der Gründung bis zum
Karlsruher Parteitag im Juni 1966
nennen. In dieser Zeit erfolgte der Aufbau und die Festigung der
Parteiorganisation. Unterstützt wurde dies von zahlreichen Ortsverbänden. 1965
trat die NPD erstmals zu den Bundestagswahlen an und erzielte 2,0% der Stimmen.
Zwei Jahre nach ihrer Gründung, im November 1966,
hatte die NPD bereits 25000 Mitglieder und 23 Landtagsmandate. 1967
waren es bereits 61 Mandate. Bei der Bundestagswahl 1969
erlitt die Partei eine erschütternde Niederlage. Es hatte sich gezeigt, dass
das Wählerpotential der NPD überwiegend aus Protestwählern bestand. Mit dem
seit 1968
einsetzenden wirtschaftlichen Aufschwung, aber auch mit dem der Bildung,
entfielen diese Wähler. Die monatelange Verbotsdiskussion hatte ebenso Wirkung
gezeigt, wie die Anti-NPD-Kampagnen in Gewerkschaften und Medien. Die
Wählerschaft wechselte zur CDU/ CSU.
Es ist zu kritisieren, dass die Bundesregierung nicht Gebrauch von ihrem Recht
machte die NPD zu verbieten. So entstanden zahlreiche Initiativen gegen die NPD.
Auch das Ausland beäugte misstrauisch den neu aufkeimenden Nationalsozialismus.
Ohne diese Initiativen und den Wirtschaftsaufschwung, wäre die
Wahrscheinlichkeit groß gewesen, dass die NPD in den Bundestag einzieht.
3. Die Ideologie der NPD:
Eine Partei, die versucht Mitglieder und Wähler zu mobilisieren, muss
versuchen, bestimmte soziale Gruppen anzusprechen und ihnen zu vermitteln, dass
ihre Interessen bei ihr am besten aufgehoben sind. Die Konzentration auf eine in
wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Mittelschicht legte im Fall der NPD den
Protest gegen eine moderne, liberale, demokratische und pluralistische
Gesellschaft nahe. Eine obrigkeitsstaatliche, deutsche Tradition versprach,
durch Einheit und Geschlossenheit den bedrohten sozialen Status der Mitglieder
und Wähler zu sichern. Neben dieser sozialen Tendenz stellt der
Sammlungscharakter der Partei ein zweites wichtiges Element dar. Da fast alle
Sachfragen in der Partei kontrovers diskutiert wurden, blieb als Ideologie nur
der Reflex auf die Erwartungen und Vorstellungen der möglichen Anhängerschaft.
Schlagworte und Ideale mit denen die Parteigänger ähnliche Vorstellungen
verbanden, wurden so zu integrativen Elementen, meist ohne Rücksicht auf ein
logisch strukturiertes Ideologiegebäude. Das Parteiprogramm der NPD sowie
öffentliche Äußerungen von Parteifunktionären waren stets so gehalten, ein
juristisches Vorgehen gegen die Partei zu vermeiden. Das Verbot der SRP hatte
die Gefahr einer staatlichen Gegenreaktion gezeigt. Gestalter der Parteiideologie
waren vor allem die aus der SRP stammenden Funktionäre. 1964
wurde auf dem Hannoverschen Parteitag das "Gründungsmanifest" der NPD
verfasst, das eine Sammlung vager national-konservativer Aussagen zu den Zielen
der Partei beinhaltete. Das erste ordentliche Parteiprogramm der NPD folgte erst
auf dem dritten Parteitag in Hannover, vom 10.-12. November 1967.
Leitgedanken im ersten Parteiprogramm der NPD waren: Starke Betonung nationaler
Gedanken in der Wirtschafts-, Erziehungs-, Verteidigungs- und Außenpolitik;
Fremdenfeindlichkeit; Agrarromantik; Antiliberalismus; Antipluralismus;
Aggressivität gegenüber der bestehenden demokratischen Gesellschaftsordnung.
Damit hatte die NPD Ideen aufgegriffen, die seit der Weimarer Republik in
Parteien wie der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und der NSDAP verbreitet
gewesen waren, ohne sich jedoch mit einer dieser Parteien zu identifizieren. Das
Programm war jedoch letztlich so gehalten, dass es zwar reichlich politische,
jedoch kaum rechtliche Angriffspunkte bot. Auf dem Papier des Parteiprogramms
offenbarte sich die NPD auf den ersten Blick als eine demokratische, bürgernahe
und konservative Partei, die in keinem offenen Konflikt zu den Grundsätzen der
freiheitlichen demokratischen Ordnung stand, jedoch auch keine klare politische
Linie erkennen ließ. Günther Grass sagte einmal: "Hat die NPD ein
Programm? Sie ist für die Todesstrafe und gegen Gastarbeiter. Sie stellt
Ansprüche auf Gebiete, in denen, wie es heißt, das deutsche Volk seit
Jahrhunderten gewachsen ist. Sie ist einfach schlicht gegen Entwicklungshilfe.
Ist das ein Programm?" Dieses Zitat finde ich sehr treffend, da es zeigt, dass
die NPD nur eine Partei ist, die versucht Stimmen zu gewinnen durch die Menschen
provozierende Aussagen. Protestwähler machen 80% der Wählerschaft aus. Da die
eigentlichen Ziele der NPD doch weitaus radikaler waren und noch immer sind, als
dies im Parteiprogramm publiziert wurde, konnten diese nur an anderen Stellen
zum Ausdruck kommen. Das 1967
erschienene "Politische Lexikon" und die Parteizeitung "Deutsche
Nachrichten" übernahmen vorrangig diese Aufgabe. Beide erfüllten
sozusagen eine propagandistische Aufgabe. Im Lexikon wird vor allem die neue
Kultur kritisiert und eine übersteigerte nationale Weltanschauung präsentiert.
Obwohl sich die NPD zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung bekannte, vertrat sie dennoch die These, dass wirkliche Demokratie
in der Bundesrepublik niemals realisiert worden wäre. Die auf solchen
Überlegungen basierende ideale Staatsform konnte laut NPD nur ein Führerstaat
sein. Die NPD vertrat sogar noch die Rassenlehre, was ein Ausschnitt aus ihrem
Programm zeigt: "Die Grundartung und Gemeinschaft Menschheit entspross
nicht einer völlig gleichen Art und Gemeinschaft, sondern in großen getrennten
Räumen in Unterarten und Untergemeinschaften, in Rassen mit verschiedenen
leiblichen und geistigen Stilanlagen ...". Entsprechend diesen Ansichten
einer Rasse werden auch antisemitische Dogmen vertreten, die in vielen Fällen
an nationalsozialistische Propaganda heranreichen. Es wird gesagt, dass es nie
einen Befehl zur Massenvernichtung von Juden gegeben hat- merkwürdig jedoch, dass
die NPD auch heute noch Reisen nach Auschwitz unternimmt, die sich für mich als
reine Provokation darstellen. Auch wird den Juden die Manipulation der
Wirtschaft vorgeworfen, wie auch die der Politik. Der Nationalsozialismus wird
nicht besonders hervorgehoben, die deutsche Vergangenheit aber glorifiziert. Das
Leben dient einer Art „ökonomischer Lebensversorgung". Analog dieses
Leitsatzes wird die Kriegsschuld von Deutschland gewiesen und die Schuld
Frankreich und England gegeben, denn diese hätten Deutschland provoziert. Die
Entnazifizierung wird als "tiefgehende Verfremdung des Denkens und
Fühlens" hingestellt. Ein weiterer Punkt ist, dass Deutschlands alte
Grenzen (Drittes Reich) wieder hergestellt werden sollen. Dazu gehört
politische, wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Ausland. Eine Unabhängigkeit
wird Deutschland vor Krisen schützen. So muss die Vorherrschaft der USA in
Europa beendet werden. Die NPD würde bei einem Herrschaftsantritt eine Politik
der Eindämmung Deutschlands betreiben. Der Kommunismus wird stark kritisiert
und die Führer linksgerichteter Organisationen werden öffentlich angegriffen.
Unter Kommunismus zählt die NPD auch die SPD, den DGB und sozialkritische
Schriftsteller. Diese Ideologie hat sich bis heute kaum verändert, wenn sich
ihre Ziele und Forderungen nicht sogar noch verstärkt haben. Ergänzt wurde die
Ideologie durch das Thema Europa und seit neuestem auch dem Thema Euro. Die NPD
lehnt eine Integration Deutschlands in Europa ab, wie auch den Euro, der, wie
die NPD denkt, die deutsche Wirtschaft nur noch weiter ruinieren würde.
3.1. Wähler- und
Mitgliederstruktur:
Während in der Gründungsperiode der NPD sich die Parteimitglieder weitgehend
aus der DRP und zahlreichen anderen national-konservativen oder rechtsextremen
Gruppen rekrutierten, änderte sich dies mit dem Aufstieg der Partei. Gegen Ende
der sechziger Jahre hatte sich die Sozialstruktur der NPD-Wähler an die der
Gesellschaft der Bundesrepublik deutlich angenähert. Es hatte sich gezeigt, dass
die Wahlerfolge der Partei auf eine sozial breit gefächerte Wählerschaft
zurückgingen. Vor allem in wirtschaftlich schwachen Regionen gewann die Partei
Anhänger aus allen Berufsgruppen. Ebenfalls zeigte sich, dass Mitglieder von
Berufsgruppen, die von der Wirtschaftskrise der späten 60er Jahre stark
betroffen waren, bundesweit mit der NPD sympathisierten. Wähler - unabhängig
von der Einkommenshöhe -, obwohl man sagen muss, dass ein breiter Kreis aus
mittelständigen Berufsgruppen kommt, die glaubten, es seien allgemein, oder
für sie speziell schlechte Zeiten zu erwarten, neigten dazu, den autoritären
Lösungsvorschlägen der NPD Gehör zu schenken. In katholischen
Bevölkerungskreisen konnte die Partei jedoch nur geringe Erfolge verzeichnen.
Frauen machen gerade mal 10% der Wählerschaft aus. Ziel war es, Rechte,
NS-Mitläufer, Vertriebene, Soldaten, mittelständische Selbständige, Bauern
und Facharbeiter zu mobilisieren. Verbindendes Element waren emotionale Aussagen
zu Reizworten wie Kriegsschuld, Ordnung etc. sowie zu atmosphärischen Begriffen
wie Einheit, Stärke, Treue. Es ist nicht anzunehmen, dass die Ideologieelemente
in ihrer Gesamtheit allen Mitgliedern, geschweige denn der gesamten
Wählerschaft bekannt waren. Im Zuge der politischen Arbeit wurden diese
Elemente, die sich darüber hinaus in vielen Punkten logisch widersprachen,
einzeln und der jeweiligen Situation angemessen, vorgetragen. Es waren
überwiegend konservativ orientierte Protestwähler, welche der NPD ihre
Wahlerfolge ermöglichten.
4. Schlusswort und
persönliche Wertung:
Die Ideologie der NPD ist in ihrer Gesamtheit schwer einzuordnen. Sie bestand im
wesentlichen aus einer Anzahl von Aussagen zu kontroversen Themen der Zeit und
dem Wiederaufgreifen von rechtsextremen Ideen der Weimarer und NS-Zeit.
Kulturpessimismus, Rassismus, Nationalismus und Antikommunismus sollten als
integrative Faktoren wirken und einer breiten Bevölkerungsschicht eine
Identifikation mit der NPD ermöglichen. Doch nicht nur viele Angriffspunkte bei
diesen Themen, sondern auch die Vorstellungen von einem völkischen
Kollektivismus und Führerstaat legen die Frage nahe, ob die Partei noch auf dem
Boden des Grundgesetzes steht. Es lässt sich jedoch abschließend sagen, dass
die starken Reaktionen der Öffentlichkeit Teil eines demokratischen Prozesses
und damit durchaus gerechtfertigt waren. Die NPD hatte mit ihren großen
Erfolgen Ende der 60er Jahre in der deutschen Öffentlichkeit eine
Rückbesinnung auf die Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie entfacht.
Gerade die zahllosen Versuche politischer und pädagogischer Auseinandersetzung,
nicht nur durch Parteien und Verbände, sondern auch durch private Initiativen,
zeigte, dass die Gesellschaft Abwehrkräfte besitzt, um solchen Gefahren zu
begegnen. Dies scheint mir in letzter Zeit jedoch zu verblassen anhand neuer
Zahlen. So schwenkt jeder vierte Jugendliche in Richtung einer der NPD
ähnlichen Ideologie. Meiner Meinung nach muss der Staat hart durchgreifen, so dass
diese und andere Organisationen nicht noch rechtlich begünstigt für ihre
Meinung in der Öffentlichkeit eintreten dürfen. Heute hat die Partei sowieso
weiter an Bedeutungslosigkeit verloren. So entstanden neue Parteien, wie die
Jungen Nationaldemokraten, ein wie ich finde sehr treffender Name. Nur durch
diese Leute kann die Demokratie gerettet werden (Sarkasmus). Wer erinnert sich
nicht noch an die letzten Wahlen. Über die Werbespots der NPD konnte man doch
nur lachen. Vor deutschen Fahnen standen Leute in einer Art verkrampfter
Haltung, welche die Menschen zu überzeugen versuchten, dass Deutschland in
seinen alten Grenzen wieder hergestellt werden muss. Die einzige Gefahr besteht
nur darin, dass eine wieder Minderheit eine Mehrheit unter seine Kontrolle
bringt.
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