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 Die Ideologie des Rechtsextremismus in den 60ern am Beispiel der NPD - eine Erscheinung der Wirtschaftskrise?

1. Einleitung:
Kaum eine Partei erregte die öffentliche Diskussion in den 60’er Jahren so sehr wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Nach dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1952 und der hoffnungslosen Zersplitterung des rechtsextremen Spektrums der deutschen Parteienlandschaft war es einer nationalen Sammlungspartei erstmals wieder gelungen, diese Kräfte zu vereinen und bedeutsame Wahlerfolge zu erringen. Die etablierten Parteien und die durch Studentenunruhen sensibilisierte Öffentlichkeit reagierten heftig gegen die vermeintliche "rechte Gefahr", die das demokratische System der Bundesrepublik zu bedrohen schien. In dieser Arbeit will ich mich vorrangig mit der Ideologie dieser Partei befassen, beleuchte aber auch kurz ihre Geschichte.

2. Entstehung, Aufstieg und Abstieg der NPD:
Die Gründung der NPD am 28. November 1964 als eine Partei, die sich dem Alten Nationalismus der Weimarer Republik verpflichtet sah, kam am Anfang der 60er Jahre nicht von ungefähr. Von den zahlreichen rechtskonservativen Parteien, sofern sie nicht wie die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten worden waren, hatte nur die Deutsche Reichspartei (DRP) eine nennenswerte Bedeutung erlangt. Doch auch sie kämpfte Anfang der 60er Jahre mit Zersplitterungstendenzen und Auflösungserscheinungen. Der DRP war es in der Bundestagswahl von 1961, wie in den Jahren zuvor, wieder nicht gelungen, in das Parlament einzuziehen.
Die weitere Entwicklungsgeschichte der NPD lässt sich in mehrere Phasen einteilen. Als erste Phase kann man die Zeit von der Gründung bis zum Karlsruher Parteitag im Juni 1966 nennen. In dieser Zeit erfolgte der Aufbau und die Festigung der Parteiorganisation. Unterstützt wurde dies von zahlreichen Ortsverbänden. 1965 trat die NPD erstmals zu den Bundestagswahlen an und erzielte 2,0% der Stimmen. Zwei Jahre nach ihrer Gründung, im November 1966, hatte die NPD bereits 25000 Mitglieder und 23 Landtagsmandate. 1967 waren es bereits 61 Mandate. Bei der Bundestagswahl 1969 erlitt die Partei eine erschütternde Niederlage. Es hatte sich gezeigt, dass das Wählerpotential der NPD überwiegend aus Protestwählern bestand. Mit dem seit 1968 einsetzenden wirtschaftlichen Aufschwung, aber auch mit dem der Bildung, entfielen diese Wähler. Die monatelange Verbotsdiskussion hatte ebenso Wirkung gezeigt, wie die Anti-NPD-Kampagnen in Gewerkschaften und Medien. Die Wählerschaft wechselte zur CDU/ CSU.
Es ist zu kritisieren, dass die Bundesregierung nicht Gebrauch von ihrem Recht machte die NPD zu verbieten. So entstanden zahlreiche Initiativen gegen die NPD. Auch das Ausland beäugte misstrauisch den neu aufkeimenden Nationalsozialismus. Ohne diese Initiativen und den Wirtschaftsaufschwung, wäre die Wahrscheinlichkeit groß gewesen, dass die NPD in den Bundestag einzieht.

3. Die Ideologie der NPD:
Eine Partei, die versucht Mitglieder und Wähler zu mobilisieren, muss versuchen, bestimmte soziale Gruppen anzusprechen und ihnen zu vermitteln, dass ihre Interessen bei ihr am besten aufgehoben sind. Die Konzentration auf eine in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Mittelschicht legte im Fall der NPD den Protest gegen eine moderne, liberale, demokratische und pluralistische Gesellschaft nahe. Eine obrigkeitsstaatliche, deutsche Tradition versprach, durch Einheit und Geschlossenheit den bedrohten sozialen Status der Mitglieder und Wähler zu sichern. Neben dieser sozialen Tendenz stellt der Sammlungscharakter der Partei ein zweites wichtiges Element dar. Da fast alle Sachfragen in der Partei kontrovers diskutiert wurden, blieb als Ideologie nur der Reflex auf die Erwartungen und Vorstellungen der möglichen Anhängerschaft. Schlagworte und Ideale mit denen die Parteigänger ähnliche Vorstellungen verbanden, wurden so zu integrativen Elementen, meist ohne Rücksicht auf ein logisch strukturiertes Ideologiegebäude. Das Parteiprogramm der NPD sowie öffentliche Äußerungen von Parteifunktionären waren stets so gehalten, ein juristisches Vorgehen gegen die Partei zu vermeiden. Das Verbot der SRP hatte die Gefahr einer staatlichen Gegenreaktion gezeigt. Gestalter der Parteiideologie waren vor allem die aus der SRP stammenden Funktionäre. 1964 wurde auf dem Hannoverschen Parteitag das "Gründungsmanifest" der NPD verfasst, das eine Sammlung vager national-konservativer Aussagen zu den Zielen der Partei beinhaltete. Das erste ordentliche Parteiprogramm der NPD folgte erst auf dem dritten Parteitag in Hannover, vom 10.-12. November 1967. Leitgedanken im ersten Parteiprogramm der NPD waren: Starke Betonung nationaler Gedanken in der Wirtschafts-, Erziehungs-, Verteidigungs- und Außenpolitik; Fremdenfeindlichkeit; Agrarromantik; Antiliberalismus; Antipluralismus; Aggressivität gegenüber der bestehenden demokratischen Gesellschaftsordnung. Damit hatte die NPD Ideen aufgegriffen, die seit der Weimarer Republik in Parteien wie der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und der NSDAP verbreitet gewesen waren, ohne sich jedoch mit einer dieser Parteien zu identifizieren. Das Programm war jedoch letztlich so gehalten, dass es zwar reichlich politische, jedoch kaum rechtliche Angriffspunkte bot. Auf dem Papier des Parteiprogramms offenbarte sich die NPD auf den ersten Blick als eine demokratische, bürgernahe und konservative Partei, die in keinem offenen Konflikt zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Ordnung stand, jedoch auch keine klare politische Linie erkennen ließ. Günther Grass sagte einmal: "Hat die NPD ein Programm? Sie ist für die Todesstrafe und gegen Gastarbeiter. Sie stellt Ansprüche auf Gebiete, in denen, wie es heißt, das deutsche Volk seit Jahrhunderten gewachsen ist. Sie ist einfach schlicht gegen Entwicklungshilfe. Ist das ein Programm?" Dieses Zitat finde ich sehr treffend, da es zeigt, dass die NPD nur eine Partei ist, die versucht Stimmen zu gewinnen durch die Menschen provozierende Aussagen. Protestwähler machen 80% der Wählerschaft aus. Da die eigentlichen Ziele der NPD doch weitaus radikaler waren und noch immer sind, als dies im Parteiprogramm publiziert wurde, konnten diese nur an anderen Stellen zum Ausdruck kommen. Das 1967 erschienene "Politische Lexikon" und die Parteizeitung "Deutsche Nachrichten" übernahmen vorrangig diese Aufgabe. Beide erfüllten sozusagen eine propagandistische Aufgabe. Im Lexikon wird vor allem die neue Kultur kritisiert und eine übersteigerte nationale Weltanschauung präsentiert. Obwohl sich die NPD zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannte, vertrat sie dennoch die These, dass wirkliche Demokratie in der Bundesrepublik niemals realisiert worden wäre. Die auf solchen Überlegungen basierende ideale Staatsform konnte laut NPD nur ein Führerstaat sein. Die NPD vertrat sogar noch die Rassenlehre, was ein Ausschnitt aus ihrem Programm zeigt: "Die Grundartung und Gemeinschaft Menschheit entspross nicht einer völlig gleichen Art und Gemeinschaft, sondern in großen getrennten Räumen in Unterarten und Untergemeinschaften, in Rassen mit verschiedenen leiblichen und geistigen Stilanlagen ...". Entsprechend diesen Ansichten einer Rasse werden auch antisemitische Dogmen vertreten, die in vielen Fällen an nationalsozialistische Propaganda heranreichen. Es wird gesagt, dass es nie einen Befehl zur Massenvernichtung von Juden gegeben hat- merkwürdig jedoch, dass die NPD auch heute noch Reisen nach Auschwitz unternimmt, die sich für mich als reine Provokation darstellen. Auch wird den Juden die Manipulation der Wirtschaft vorgeworfen, wie auch die der Politik. Der Nationalsozialismus wird nicht besonders hervorgehoben, die deutsche Vergangenheit aber glorifiziert. Das Leben dient einer Art „ökonomischer Lebensversorgung". Analog dieses Leitsatzes wird die Kriegsschuld von Deutschland gewiesen und die Schuld Frankreich und England gegeben, denn diese hätten Deutschland provoziert. Die Entnazifizierung wird als "tiefgehende Verfremdung des Denkens und Fühlens" hingestellt. Ein weiterer Punkt ist, dass Deutschlands alte Grenzen (Drittes Reich) wieder hergestellt werden sollen. Dazu gehört politische, wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Ausland. Eine Unabhängigkeit wird Deutschland vor Krisen schützen. So muss die Vorherrschaft der USA in Europa beendet werden. Die NPD würde bei einem Herrschaftsantritt eine Politik der Eindämmung Deutschlands betreiben. Der Kommunismus wird stark kritisiert und die Führer linksgerichteter Organisationen werden öffentlich angegriffen. Unter Kommunismus zählt die NPD auch die SPD, den DGB und sozialkritische Schriftsteller. Diese Ideologie hat sich bis heute kaum verändert, wenn sich ihre Ziele und Forderungen nicht sogar noch verstärkt haben. Ergänzt wurde die Ideologie durch das Thema Europa und seit neuestem auch dem Thema Euro. Die NPD lehnt eine Integration Deutschlands in Europa ab, wie auch den Euro, der, wie die NPD denkt, die deutsche Wirtschaft nur noch weiter ruinieren würde.

3.1. Wähler- und Mitgliederstruktur:
Während in der Gründungsperiode der NPD sich die Parteimitglieder weitgehend aus der DRP und zahlreichen anderen national-konservativen oder rechtsextremen Gruppen rekrutierten, änderte sich dies mit dem Aufstieg der Partei. Gegen Ende der sechziger Jahre hatte sich die Sozialstruktur der NPD-Wähler an die der Gesellschaft der Bundesrepublik deutlich angenähert. Es hatte sich gezeigt, dass die Wahlerfolge der Partei auf eine sozial breit gefächerte Wählerschaft zurückgingen. Vor allem in wirtschaftlich schwachen Regionen gewann die Partei Anhänger aus allen Berufsgruppen. Ebenfalls zeigte sich, dass Mitglieder von Berufsgruppen, die von der Wirtschaftskrise der späten 60er Jahre stark betroffen waren, bundesweit mit der NPD sympathisierten. Wähler - unabhängig von der Einkommenshöhe -, obwohl man sagen muss, dass ein breiter Kreis aus mittelständigen Berufsgruppen kommt, die glaubten, es seien allgemein, oder für sie speziell schlechte Zeiten zu erwarten, neigten dazu, den autoritären Lösungsvorschlägen der NPD Gehör zu schenken. In katholischen Bevölkerungskreisen konnte die Partei jedoch nur geringe Erfolge verzeichnen. Frauen machen gerade mal 10% der Wählerschaft aus. Ziel war es, Rechte, NS-Mitläufer, Vertriebene, Soldaten, mittelständische Selbständige, Bauern und Facharbeiter zu mobilisieren. Verbindendes Element waren emotionale Aussagen zu Reizworten wie Kriegsschuld, Ordnung etc. sowie zu atmosphärischen Begriffen wie Einheit, Stärke, Treue. Es ist nicht anzunehmen, dass die Ideologieelemente in ihrer Gesamtheit allen Mitgliedern, geschweige denn der gesamten Wählerschaft bekannt waren. Im Zuge der politischen Arbeit wurden diese Elemente, die sich darüber hinaus in vielen Punkten logisch widersprachen, einzeln und der jeweiligen Situation angemessen, vorgetragen. Es waren überwiegend konservativ orientierte Protestwähler, welche der NPD ihre Wahlerfolge ermöglichten.

4. Schlusswort und persönliche Wertung:
Die Ideologie der NPD ist in ihrer Gesamtheit schwer einzuordnen. Sie bestand im wesentlichen aus einer Anzahl von Aussagen zu kontroversen Themen der Zeit und dem Wiederaufgreifen von rechtsextremen Ideen der Weimarer und NS-Zeit. Kulturpessimismus, Rassismus, Nationalismus und Antikommunismus sollten als integrative Faktoren wirken und einer breiten Bevölkerungsschicht eine Identifikation mit der NPD ermöglichen. Doch nicht nur viele Angriffspunkte bei diesen Themen, sondern auch die Vorstellungen von einem völkischen Kollektivismus und Führerstaat legen die Frage nahe, ob die Partei noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Es lässt sich jedoch abschließend sagen, dass die starken Reaktionen der Öffentlichkeit Teil eines demokratischen Prozesses und damit durchaus gerechtfertigt waren. Die NPD hatte mit ihren großen Erfolgen Ende der 60er Jahre in der deutschen Öffentlichkeit eine Rückbesinnung auf die Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie entfacht. Gerade die zahllosen Versuche politischer und pädagogischer Auseinandersetzung, nicht nur durch Parteien und Verbände, sondern auch durch private Initiativen, zeigte, dass die Gesellschaft Abwehrkräfte besitzt, um solchen Gefahren zu begegnen. Dies scheint mir in letzter Zeit jedoch zu verblassen anhand neuer Zahlen. So schwenkt jeder vierte Jugendliche in Richtung einer der NPD ähnlichen Ideologie. Meiner Meinung nach muss der Staat hart durchgreifen, so dass diese und andere Organisationen nicht noch rechtlich begünstigt für ihre Meinung in der Öffentlichkeit eintreten dürfen. Heute hat die Partei sowieso weiter an Bedeutungslosigkeit verloren. So entstanden neue Parteien, wie die Jungen Nationaldemokraten, ein wie ich finde sehr treffender Name. Nur durch diese Leute kann die Demokratie gerettet werden (Sarkasmus). Wer erinnert sich nicht noch an die letzten Wahlen. Über die Werbespots der NPD konnte man doch nur lachen. Vor deutschen Fahnen standen Leute in einer Art verkrampfter Haltung, welche die Menschen zu überzeugen versuchten, dass Deutschland in seinen alten Grenzen wieder hergestellt werden muss. Die einzige Gefahr besteht nur darin, dass eine wieder Minderheit eine Mehrheit unter seine Kontrolle bringt.

 

 

 

Autor: keine Angabe  |  Quelle: www.geschi.de

 




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