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 Bau der Berliner Mauer

Dieser Teil der Hausarbeit beschäftigt sich genauer mit dem Zeitraum von 1958 bis 1961 mit dem Schwerpunkt dem Bau der Berliner Mauer. Auf eine Vorgeschichte und eine weitere Entwicklung nach 1961 möchte ich dabei verzichten, da dies bereits in der Chronologie aufgearbeitet wurde.

1. Einleitung:
Der DDR-Führung war es trotz umfangreicher Propagierung der Einheit Deutschlands, der Ausnutzung von Ost-Berlin als Symbol für die Einheit Deutschlands und der Unterstützung oppositioneller Kräfte in der BRD nicht gelungen, den westdeutschen Staat zu destabilisieren. Im Westen glaubte die überwiegende Mehrheit, die Einheit Deutschlands könne in absehbarer Zeit nur durch die Einverleibung der DDR realisiert werden. Die Westberliner sahen sich mehr denn je als "Vorposten der Freiheit" und "Schaufenster des Westens" In der DDR gab man die Bemühungen, die Bundesrepublik über eine Konföderation für den Sozialismus zu gewinnen, mehr und mehr auf. Als 1956 Unruhen in Polen und Ungarn die Instabilität des sozialistischen Lagers deutlich machten, wandte man sich einer Absicherung der inneren Stabilität zu. Um die hohen Flüchtlingszahlen einzudämmen, verabschiedete die Volkskammer am 11.12.1957 ein Gesetz, in dem die Republikflucht unter Strafe gestellt wurde. Der Reiseverkehr zwischen den deutschen Staaten wurde weiter erschwert, Bundesbürger brauchten fortan eine Aufenthaltserlaubnis, um in die DDR reisen zu können.

2. Das sowjetische Ultimatum vom November 1958:
Schon am 11.8.1958 hatte die Sowjetunion in einem Schreiben an die USA gegen die Einbeziehung von West-Berlin in völkerrechtliche Verträge der BRD protestiert. Dies verstoße sowohl gegen den rechtlichen Status von Berlin (West), als auch gegen die Tatsache, dass Ost-Berlin die Hauptstadt der DDR sei. Nachdem alle Versuche, ohne Absperrmaßnahmen die Flüchtlingsströme einzudämmen, gescheitert waren, konkretisierten sich auf sowjetischer Seite die Überlegungen, Berlin (West) als destabilisierenden Faktor zu neutralisieren. Chruschtschow machte deshalb in seiner Note vom 27.11.1958 den Vorschlag, Berlin (West) zu einer "Freien Stadt" zu erklären, entmilitarisiert und von der BRD unbeeinflusst. Mit diesem Schritt sollte der relativ offene Fluchtweg aus der DDR verschlossen werden. Um die Dringlichkeit einer Lösung der Berlinfrage zu betonen, drohte Chruschtschow, einen separaten Friedensvertrag mit der DDR zu schließen, wenn sich die Westmächte nicht binnen sechs Monaten zu ernsthaften Verhandlungen bereit erklärten. In diesem Falle fiele die Kontrolle über die Zufahrtswege von und nach Berlin unter die Zuständigkeit der DDR.

3. Vom Ultimatum zur Mauer:
In einer weiteren Note vom Januar 1959 schlug die Sowjetunion vor, innerhalb der nächsten zwei Monate eine Friedenskonferenz einzuberufen, in der ein Friedensvertrag mit den beiden deutschen Staaten ausgearbeitet und unterzeichnet werden sollte. Obwohl die Westmächte die sowjetischen Noten in einer gemeinsamen Erklärung zurückwiesen, zeigten sie sich doch zu weiteren Verhandlungen bereit. Auf der Außenministerkonferenz in Genf, die mit Unterbrechungen vom Mai bis August tagte, nahmen außer den vier Mächten erstmals auch Vertreter beider deutscher Staaten teil. Obwohl beide Seiten von ihren Maximalforderungen bezüglich Deutschland und Berlin abrückten, scheiterten die Verhandlungen an der Aufrechterhaltung der vom Westen eingenommenen Rechtsposition für West-Berlin und deren sowjetischen Ablehnung. In der Mitte des Jahres 1960 spitzten sich die wirtschaftlichen und politischen Probleme in der DDR zu. Formell knüpfte das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zwar an die sozialistischen, solidarischen Ideen der Arbeiterbewegung an, doch die politische Diktatur, Rechtsunsicherheit und fehlende Freiheiten verzerrten diese Ideen. Bürokratische Ineffizienz, aber auch Reparationen und Misswirtschaft behinderten das Wirtschaftswachstum beträchtlich. Die Fixierung der DDR-Bürger auf die Bundesrepublik mit ihrer freiheitlich parlamentarischen Demokratie und ihrem "Wirtschaftswunder" sorgte für eine rasch ansteigende Zahl der Flüchtlinge. Den Handwerkern, die im Frühjahr den staatlichen Kollektivierungsbemühungen entgehen wollten, folgten im Sommer überwiegend die Vertreter der Intelligenz. Das Politbüro der SED reagierte auf die Zuspitzung der Lage mit der Ausweitung der parteilichen Machtbefugnisse. Nach Beschlüssen des Politbüros und des Staatsrates im Juli 1960 wurde bindend bestimmt, dass die Staatsorgane die Beschlüsse der SED auszuführen hätten. Dies bedeutete, dass die SED nunmehr ihr Machtmonopol total durchgesetzte und sich alle Autorität staatlicher Macht völlig unterordnete. Ulbricht ging es dabei nicht um die zeitweilige Maßnahme eines Krisenmanagements, sondern darum, die Krise zu nutzen, um den Machtanspruch des Politbüros langfristig in solch absoluter Art im politischen System der DDR zu verankern wie es in den fünfziger Jahren wegen des Widerstandes der Blockparteien nicht möglich gewesen war. Folgerichtig vervielfachte sich der Parteiapparat der SED in kurzer Zeit, um seiner Weisungsbefugnis gegenüber den staatlichen Organen nachkommen zu können. Dass die politische Motivation Ulbrichts in der zweiten Berlinkrise allein auf Machterhalt ausgelegt war, zeigte sich auch in der Abschaffung des Präsidentenamtes der DDR zugunsten eines Staatsrates, dessen Vorsitzender er im September 1960 wurde. Da Ulbricht außerdem Erster Sekretär der ZK der SED war und sich im Februar 1960 zum Vorsitzenden des Verteidigungsrates hatte wählen lassen, war ihm die Okkupation entscheidender Machtpositionen gelungen. Es erfolgte eine bis dahin nicht gekannte Unterordnung, Konzentration und Gleichschaltung aller politischen Führungsinstanzen und -kräfte des Landes unter dem Ersten Sekretär des ZK der SED. Diese Position galt es in der Krise, mit allen Mitteln zu verteidigen. Die Lösung der Berlinfrage wurde für die DDR immer dringlicher. Von 1955 bis 1960 waren schon 1.340.878 Bewohner der DDR in den Westen geflüchtet, wovon alleine 667.667 das Notaufnahmeverfahren in West-Berlin beantragt hatten. Die DDR-Führung förderte durch ihre harte Politik die Fluchtbewegung. Gegen angebliche "Menschenhändler" wurden immer schwerere Strafen ausgesprochen. Die Regierung wandte sich nervös gegen die angeblichen "verbrecherischen Abwerbungsaktionen" des Westens, waren doch 50 Prozent der Flüchtlinge unter 25 Jahren. Bis zum Ende des Jahres wurde Berlin zum Schauplatz eines deutsch-deutschen "Kleinkrieges". Die DDR versuchte mit Drohungen gegen Bundestagssitzungen in West-Berlin, der Sperrung des Zugangs nach Ost-Berlin für fünf Tage anlässlich der Tagung der Landsmannschaften in Berlin und der Einführung des Passierscheinzwanges für Bundesdeutsche beim Besuch des Ostsektors herauszubekommen, wie weit sie die Empfindlichkeit der Westmächte gegen Restriktionen innerhalb Berlins herausfordern konnte. In der Bundesrepublik reagierte man mit Empörung und rang sich nach einiger Zeit zu einem schwerwiegenden Entschluss durch. Am 30. September 1960 kündigte die Bundesregierung das Interzonen-Handelsabkommen mit der DDR und stellte damit über zehn Prozent der Gesamtimporte der DDR in Frage. Obwohl die Kündigung gegen Jahresende zurückgenommen werden musste, da sie indirekt die Versorgung Berlins gefährdete, war die wirtschaftliche und politische Wirkung immens. Die Sanktionen hatten die DDR schwer getroffen und ihr die eigene Abhängigkeit von der BRD vor Augen geführt. Die "Widerrufsklausel", welche dem Vertrag bei seiner Wiederinkraftsetzung eingefügt wurde, führte dem sozialistischen Staat seine Abhängigkeit klar vor Augen. Der neugewählte amerikanische Präsident Kennedy sah sich einer sich anbahnenden Auseinandersetzung gegenüber, die mit allen Mitteln psychologischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Kriegführung geführt wurde. Im Laufe der Vorbereitungen zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Wien, das am 3. und 4.6.1961 stattfinden sollten, wiederholte Chruschtschow seine Drohungen gegen den Status von West-Berlin, um die Vereinigten Staaten in der Frage der Eindämmung der Flüchtlingsströme zum Handeln zu bewegen. Das Treffen endete jedoch ergebnislos und mit der sowjetischen Drohung eines separaten Friedensvertrages mit der DDR, der in den Augen Chruschtschows ein Erlöschen der westlichen Besatzungsrechte in Berlin zur Folge gehabt hätte. Kennedy machte im Gegenzug deutlich, dass die USA die Verweigerung westlicher Rechte in Berlin als kriegerischen Akt ansehen würden und keinesfalls bereit seien, auf drei essentielle Punkte zu verzichten: Das Recht auf Anwesenheit in Berlin, die Zugangsrechte zur Stadt und die Lebensfähigkeit von Berlin (West) wurden unter der Bezeichnung "three essentials" zur obersten Maxime der amerikanischen Politik in Berlin. In den folgenden Monaten erfolgte auf beiden Seiten ein Wechselspiel von militärischen Maßnahmen, Absichtserklärungen und verbalen Drohungen, um die Gegenseite von der Unhaltbarkeit ihrer Verhandlungspositionen zu überzeugen. Auf Seiten der DDR-Führung ergriff Walter Ulbricht am 15.6.1961 auf einer Pressekonferenz die Initiative. So forderte er die Schließung einer Flüchtlingslager. Aufgrund der wirtschaftlichen Probleme und der hohen Flüchtlingszahlen musste Ulbricht in kurzer Zeit eine Lösung finden. Doch ist nicht auszuschließen, dass er zu diesem Zeitpunkt noch an einen Verhandlungserfolg der Sowjetunion mit ihren Friedensvertragsplänen glaubte. Selbst wenn für ihn erweiterte Grenzkontrollen unumgehbar schienen, konnte er den Entschluss einer vollständigen Abriegelung der Grenzen nicht im Alleingang fällen. Vom 3.-5.8.1961 trafen sich die Ersten Sekretäre der Zentralkomitees der kommunistischen und Arbeiterparteien der Mitgliedsländer des Warschauer Paktes in Moskau. Auf der Konferenz, auf der speziell die Deutsche Frage und das Berlin-Problem behandelt wurden, erhielt Ulbricht die politische Zustimmung der UdSSR für seine Absperrpläne Ost-Berlins. In der Nacht vom 12. auf den 13.8.1961 errichteten Volkspolizei und NVA entlang der quer durch Berlin verlaufenden Sektorengrenze Stacheldrahtverhaue und Steinwälle, die in der folgenden Zeit zu einer durchgehenden Mauer ausgebaut wurden. Gleichzeitig wurden Polizei- und Armee-Einheiten in Ost-Berlin eingesetzt, um Demonstrationen zu verhindern. Die Sowjetunion hatte der Regierung der DDR die Verfügung über den Ostsektor Berlins in allen wesentlichen Teilen übergeben und es gestattet, dass Truppen der DDR in Ost-Berlin einrückten und dass DDR-Behörden einseitig die innerstädtischen Verkehrsverbindungen blockierten. Fortan war Berlin als Fluchttor für DDR-Bürger versperrt, die DDR abgeriegelt.

4. Die Situation nach dem Mauerbau:
Die Errichtung der Absperrmaßnahmen kam für Bundesregierung, Berliner Senat und Westalliierte überraschend. Obwohl Bundeskanzler Adenauer am Abend des 13. August im Fernsehen zu Ruhe und Besonnenheit aufrief, blieb die Situation unübersichtlich. Die Westalliierten zeigten demonstrative Gelassenheit und fanden sich nicht bereit, mehr als eine Beobachtung der Aktivitäten an der Grenze einzuleiten. Diese viel kritisierte Zurückhaltung der Westmächte, aber auch der Bundesregierung nach der Abriegelung der Grenze, resultierte daraus, dass man mit noch sehr viel weitergehende Maßnahmen rechnete. Gefürchtet wurde nicht nur ein Aufstand in der Ostzone mit unkalkulierbaren Auswirkungen, sondern auch ein unmittelbares Vorgehen der DDR gegen die Verbindungswege nach West-Berlin. Bis dahin hatte die DDR nur zu Mitteln gegriffen, welche die Rechte der Westmächte in Berlin nicht verletzten. Auf westalliierter Seite ging man davon aus, dass ein zu brüskes Vorgehen gegen die Absperrmaßnahmen der Sowjetunion nur einen willkommenen Anlass für Blockademaßnahmen oder für die Einnahme Berlins gegeben hätte. Noch 1948 war die atomare Unverwundbarkeit der USA eine entscheidende Trumpfkarte gewesen, doch die Aufrüstung beider Seiten mit Interkontinentalraketen hatte ein atomares Patt der Supermächte ergeben. Die Stimmung der Bürger in Berlin brach indessen vollends zusammen. Empörung, Enttäuschung über die Untätigkeit des Westens und die Furcht vor einer ungewissen Zukunft führten zu großen Protestkundgebungen. Schließlich sandte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, einen Brief an Präsident Kennedy, dessen Inhalt und Diktion deutliche Schritte unausweichlich machten. Aber erst als diese auch für den auf Hochtouren laufenden Bundestagswahlkampf bedeutsame negative Entwicklung schon offenbar war, ergriff man in Bonn und Washington psychologische Gegenmaßnahmen. Der Deutsche Bundestag wurde zu einer Sondersitzung einberufen, um eine Erklärung des Bundeskanzlers entgegenzunehmen, in der er die DDR scharf verurteilte. Präsident Kennedy ordnete eine demonstrative Verstärkung der amerikanischen Truppen in Berlin an, so dass eine neue Zuversicht unter der Bevölkerung entstand. Die Reaktionen in der DDR waren wider Erwarten außerordentlich vielfältig. Manche DDR-Bürger hofften auf das Versprechen der SED-Propaganda, dass es sich um vorläufige Maßnahmen bis zum Abschluss des Friedensvertrages handele, die Regierung jedoch fühlte sich erleichtert, weil nun die DDR nicht weiter ausbluten konnte. Sie ging davon aus, dass bei hohen Wachstumsraten die BRD in einigen Jahren doch noch in der Arbeitsproduktivität überholt werden könnte. Dies wurde natürlich nicht geschafft. Doch die Errichtung der Mauer bedeutete noch nicht das Ende der zweiten Berlinkrise, da Chruschtschow weiterhin versuchte, seine Ziele durchzusetzen. Ab 23.8.1961 spitzte sich die Auseinandersetzung zwischen Ost und West weiter zu. Die Sowjetunion bestritt in einer Note an die Westmächte das Recht der Alliierten auf freie Benutzung der Luftkorridore nach West-Berlin. Auf beiden Seiten erfolgte die Verstärkung der Streitkräfte in Europa. Doch erst nachdem der sowjetische Versuch der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Kuba gescheitert war, lenkte Chruschtschow ein und erklärte, dass die Sowjetunion nicht weiter auf dem 31.12.1961 als Termin für die Unterzeichnung des Friedensvertrages bestünden. Das Ende der Kuba-Krise am 28. Oktober bedeutete daher zugleich das Ende der Berlin-Krise. Die konzeptionelle Perpetie bestand darin, dass die Existenz West-Berlins einerseits und die Existenz der Mauer andererseits stillschweigend als vorerst unveränderbare Bestandteile des Status quo anerkannt wurden. In der Phase nach der Kuba-Krise ging es nun darum, den Berlin-Konflikt auch vertraglich "einzukapseln" und die beiden deutschen Staaten mit ihren spezifischen Sonderkonflikten in den internationalen Prozess einzubeziehen.

5. Die Bedeutung des Mauerbaus für die DDR:
Mit der Errichtung des "Antifaschistischen Schutzwalles" war in den Augen der DDR der "Krisenbrandherd Berlin" unter zuverlässige Kontrolle gebracht worden. In offiziellen Darstellungen wurde dabei immer die volle Unterstützung der Bevölkerung für die Errichtung der Absperrmaßnahmen betont: bringen und die DDR ungestraft auszuplündern." Die Bundesrepublik war auf sich selbst zurückgeworfen worden und die DDR konnte sich konsolidieren, denn erst die Mauer gab Ulbricht die volle Gewalt über die Bürger seines Staates. Damit bestand für die DDR-Führung die gleiche Ausgangsposition wie für andere kommunistische Regierungen: Die Menschen, die nicht mehr einfach abwandern konnten, weil ihnen jede Form demokratischen Mitwirkens in der DDR verwehrt wurde, mussten sich mit dem Regime arrangieren. Es gab nun keine Alternative mehr zur Anpassung an den sozialistischen Staat und seine Gesellschaft. Das Bewusstsein, auf unabsehbare Zeit eingesperrt zu sein, machte viele Menschen in der DDR "mauerkrank". Abgrenzungskampagnen konnten weder verwandtschaftliche Beziehungen zertrennen noch das Gefühl für nationale Zusammengehörigkeit beseitigen. Wirkte der Mauerbau 1961 noch auf eine Konsolidierung der DDR und den Machterhalt der SED hin, so wirkte sich die Mauer letztendlich traumatisch für die DDR aus. Nach dem Ende dieser zweiten Berlin-Krise hatte sich auf östlicher Seite auch der Eindruck durchgesetzt, dass die Westbindung der Stadt zumindest kurzfristig nicht lösbar war. Das Nahziel der Berlin-Politik der DDR wurde fortan, den Hauptstadtanspruch der Ostteils der Stadt durchzusetzen und gleichzeitig die Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen. Aus diesem Grunde folgten ab 1963 immer deutlichere Proteste gegen die Präsenz des Bundes in Berlin.

6. Die Bedeutung des Mauerbaus für die BRD und West-Berlin:
Der Mauerbau war für die westdeutsche Politik ein tiefer Einschnitt. Konrad Adenauers deutschlandpolitische Konzeption hatte den größten Schlag erhalten. Die "Politik der Stärke", die Vorstellung, das System der DDR sei durch Druck von außen zu verändern, schien gescheitert. Aufgrund seines harten politischen Kurses gegenüber den realistischeren Ansätzen Kennedys, geriet der Bundeskanzler immer mehr ins Kreuzfeuer der Politik. Der junge amerikanische Präsident hatte erkannt, dass dem Westen keine kurzfristige Möglichkeit blieb, den Bau der Mauer rückgängig zu machen und plädierte für die Erhaltung des "status quo" auf der Grundlage seiner nach wie vor bestehenden "three essentials" um einen "modus vivendi" zu finden. Dies beinhaltete aber auch die Annahme der Mauer als Faktum, um politischen Spielraum für die Zukunft zu gewinnen. Das Scheitern Adenauers Politik der Härte gegenüber der DDR spiegelte sich auch bei den Wahlen am 17. September 1961 wieder, als die CDU ihre absolute Mehrheit verlor, und der Adenauer Chruschtschow der Wahlkampfhilfe für Willy Brand bezichtigte. Doch die Existenz der Mauer gab auch Ansatzpunkte zu einer Neuorientierung der Ost-Politik. So glaubte man, dass durch bessere Beziehungen zum Osten die Mauer vielleicht fallen könnte. Diese Politik wurde dann von Brandt realisiert, führte aber nicht zu ihrem gewünschten Ergebnis. Trotz der Abkehr des offenen Konfrontationskurses gegenüber dem anderen deutschen Staat, wurde Berlin und die Mauer jedoch zum zentralen Integrationselement für die Gesellschaft der BRD. Die Mauer machte das gemeinsame "Feindbild" aller Westdeutschen möglich, bot eine einfache, leicht zu verstehende politische Positionsbestimmung für jeden an. Westlich der Mauer existierte die BRD mit ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung, östlich davon, getrennt von einem unmenschlichen Bauwerk, errichtet von einem undemokratischen System, lag die DDR und hielt ihre eigenen Bürger gefangen. Diese hier recht simplifizierte Darstellung wurde bis zum Ende der DDR mehrfach abgewandelt und relativiert, behielt jedoch aufgrund ihrer zutreffenden Kernaussage immer Aktualität.

7. Schlusswort:
Dieser Teil der Hausarbeit beleuchtete ein tragisches Kapitel näher. Die Stadt Berlin spielte in der deutschen Geschichte eine sehr große Rolle. Mit dem Mauerbau natürlich keine sehr gute. Jedoch wurde in dieser Stadt, die mit dem Leid vieler Menschen verbunden ist, auch ein neues Kapitel deutscher Geschichte geschrieben. Wollen wir hoffen, dass Deutschland nicht wieder durch einen Krieg getrennt wird, der von deutschen Boden ausgeht.

 

 

 

Autor: keine Angabe  |  Quelle: www.geschi.de

 




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