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Dieser Teil der
Hausarbeit beschäftigt sich genauer mit dem Zeitraum von 1958
bis 1961
mit dem Schwerpunkt dem Bau der Berliner Mauer. Auf eine Vorgeschichte und eine
weitere Entwicklung nach 1961
möchte ich dabei verzichten, da dies bereits in der Chronologie aufgearbeitet
wurde.
1. Einleitung:
Der DDR-Führung war es trotz umfangreicher Propagierung der Einheit
Deutschlands, der Ausnutzung von Ost-Berlin als Symbol für die Einheit
Deutschlands und der Unterstützung oppositioneller Kräfte in der BRD nicht
gelungen, den westdeutschen Staat zu destabilisieren. Im Westen glaubte die
überwiegende Mehrheit, die Einheit Deutschlands könne in absehbarer Zeit nur
durch die Einverleibung der DDR realisiert werden. Die Westberliner sahen sich
mehr denn je als "Vorposten der Freiheit" und "Schaufenster des
Westens" In der DDR gab man die Bemühungen, die Bundesrepublik über eine
Konföderation für den Sozialismus zu gewinnen, mehr und mehr auf. Als 1956
Unruhen in Polen und Ungarn die Instabilität des sozialistischen Lagers
deutlich machten, wandte man sich einer Absicherung der inneren Stabilität zu.
Um die hohen Flüchtlingszahlen einzudämmen, verabschiedete die Volkskammer am
11.12.1957
ein Gesetz, in dem die Republikflucht unter Strafe gestellt wurde. Der
Reiseverkehr zwischen den deutschen Staaten wurde weiter erschwert,
Bundesbürger brauchten fortan eine Aufenthaltserlaubnis, um in die DDR reisen
zu können.
2. Das sowjetische
Ultimatum vom November 1958:
Schon am 11.8.1958
hatte die Sowjetunion in einem Schreiben an die USA gegen die Einbeziehung von
West-Berlin in völkerrechtliche Verträge der BRD protestiert. Dies verstoße
sowohl gegen den rechtlichen Status von Berlin (West), als auch gegen die
Tatsache, dass Ost-Berlin die Hauptstadt der DDR sei. Nachdem alle Versuche,
ohne Absperrmaßnahmen die Flüchtlingsströme einzudämmen, gescheitert waren,
konkretisierten sich auf sowjetischer Seite die Überlegungen, Berlin (West) als
destabilisierenden Faktor zu neutralisieren. Chruschtschow machte deshalb in
seiner Note vom 27.11.1958
den Vorschlag, Berlin (West) zu einer "Freien Stadt" zu erklären,
entmilitarisiert und von der BRD unbeeinflusst. Mit diesem Schritt sollte der
relativ offene Fluchtweg aus der DDR verschlossen werden. Um die Dringlichkeit
einer Lösung der Berlinfrage zu betonen, drohte Chruschtschow, einen separaten
Friedensvertrag mit der DDR zu schließen, wenn sich die Westmächte nicht
binnen sechs Monaten zu ernsthaften Verhandlungen bereit erklärten. In diesem
Falle fiele die Kontrolle über die Zufahrtswege von und nach Berlin unter die
Zuständigkeit der DDR.
3. Vom Ultimatum zur Mauer:
In einer weiteren Note vom Januar 1959
schlug die Sowjetunion vor, innerhalb der nächsten zwei Monate eine
Friedenskonferenz einzuberufen, in der ein Friedensvertrag mit den beiden
deutschen Staaten ausgearbeitet und unterzeichnet werden sollte. Obwohl die
Westmächte die sowjetischen Noten in einer gemeinsamen Erklärung
zurückwiesen, zeigten sie sich doch zu weiteren Verhandlungen bereit. Auf der
Außenministerkonferenz in Genf, die mit Unterbrechungen vom Mai bis August
tagte, nahmen außer den vier Mächten erstmals auch Vertreter beider deutscher
Staaten teil. Obwohl beide Seiten von ihren Maximalforderungen bezüglich
Deutschland und Berlin abrückten, scheiterten die Verhandlungen an der
Aufrechterhaltung der vom Westen eingenommenen Rechtsposition für West-Berlin
und deren sowjetischen Ablehnung. In der Mitte des Jahres 1960
spitzten sich die wirtschaftlichen und politischen Probleme in der DDR zu.
Formell knüpfte das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zwar an die
sozialistischen, solidarischen Ideen der Arbeiterbewegung an, doch die
politische Diktatur, Rechtsunsicherheit und fehlende Freiheiten verzerrten diese
Ideen. Bürokratische Ineffizienz, aber auch Reparationen und Misswirtschaft
behinderten das Wirtschaftswachstum beträchtlich. Die Fixierung der DDR-Bürger
auf die Bundesrepublik mit ihrer freiheitlich parlamentarischen Demokratie und
ihrem "Wirtschaftswunder" sorgte für eine rasch ansteigende Zahl der
Flüchtlinge. Den Handwerkern, die im Frühjahr den staatlichen
Kollektivierungsbemühungen entgehen wollten, folgten im Sommer überwiegend die
Vertreter der Intelligenz. Das Politbüro der SED reagierte auf die Zuspitzung
der Lage mit der Ausweitung der parteilichen Machtbefugnisse. Nach Beschlüssen
des Politbüros und des Staatsrates im Juli 1960
wurde bindend bestimmt, dass die Staatsorgane die Beschlüsse der SED
auszuführen hätten. Dies bedeutete, dass die SED nunmehr ihr Machtmonopol
total durchgesetzte und sich alle Autorität staatlicher Macht völlig
unterordnete. Ulbricht ging es dabei nicht um die zeitweilige Maßnahme eines
Krisenmanagements, sondern darum, die Krise zu nutzen, um den Machtanspruch des
Politbüros langfristig in solch absoluter Art im politischen System der DDR zu
verankern wie es in den fünfziger Jahren wegen des Widerstandes der
Blockparteien nicht möglich gewesen war. Folgerichtig vervielfachte sich der
Parteiapparat der SED in kurzer Zeit, um seiner Weisungsbefugnis gegenüber den
staatlichen Organen nachkommen zu können. Dass die politische Motivation
Ulbrichts in der zweiten Berlinkrise allein auf Machterhalt ausgelegt war,
zeigte sich auch in der Abschaffung des Präsidentenamtes der DDR zugunsten
eines Staatsrates, dessen Vorsitzender er im September 1960
wurde. Da Ulbricht außerdem Erster Sekretär der ZK der SED war und sich im
Februar 1960
zum Vorsitzenden des Verteidigungsrates hatte wählen lassen, war ihm die
Okkupation entscheidender Machtpositionen gelungen. Es erfolgte eine bis dahin
nicht gekannte Unterordnung, Konzentration und Gleichschaltung aller politischen
Führungsinstanzen und -kräfte des Landes unter dem Ersten Sekretär des ZK der
SED. Diese Position galt es in der Krise, mit allen Mitteln zu verteidigen. Die
Lösung der Berlinfrage wurde für die DDR immer dringlicher. Von 1955
bis 1960
waren schon 1.340.878 Bewohner der DDR in den Westen geflüchtet, wovon alleine
667.667 das Notaufnahmeverfahren in West-Berlin beantragt hatten. Die
DDR-Führung förderte durch ihre harte Politik die Fluchtbewegung. Gegen
angebliche "Menschenhändler" wurden immer schwerere Strafen
ausgesprochen. Die Regierung wandte sich nervös gegen die angeblichen
"verbrecherischen Abwerbungsaktionen" des Westens, waren doch 50
Prozent der Flüchtlinge unter 25 Jahren. Bis zum Ende des Jahres wurde Berlin
zum Schauplatz eines deutsch-deutschen "Kleinkrieges". Die DDR
versuchte mit Drohungen gegen Bundestagssitzungen in West-Berlin, der Sperrung
des Zugangs nach Ost-Berlin für fünf Tage anlässlich der Tagung der
Landsmannschaften in Berlin und der Einführung des Passierscheinzwanges für
Bundesdeutsche beim Besuch des Ostsektors herauszubekommen, wie weit sie die
Empfindlichkeit der Westmächte gegen Restriktionen innerhalb Berlins
herausfordern konnte. In der Bundesrepublik reagierte man mit Empörung und rang
sich nach einiger Zeit zu einem schwerwiegenden Entschluss durch. Am 30.
September 1960
kündigte die Bundesregierung das Interzonen-Handelsabkommen mit der DDR und
stellte damit über zehn Prozent der Gesamtimporte der DDR in Frage. Obwohl die
Kündigung gegen Jahresende zurückgenommen werden musste, da sie indirekt die
Versorgung Berlins gefährdete, war die wirtschaftliche und politische Wirkung
immens. Die Sanktionen hatten die DDR schwer getroffen und ihr die eigene
Abhängigkeit von der BRD vor Augen geführt. Die "Widerrufsklausel",
welche dem Vertrag bei seiner Wiederinkraftsetzung eingefügt wurde, führte dem
sozialistischen Staat seine Abhängigkeit klar vor Augen. Der neugewählte
amerikanische Präsident Kennedy sah sich einer sich anbahnenden
Auseinandersetzung gegenüber, die mit allen Mitteln psychologischer,
diplomatischer und wirtschaftlicher Kriegführung geführt wurde. Im Laufe der
Vorbereitungen zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Wien, das am 3.
und 4.6.1961
stattfinden sollten, wiederholte Chruschtschow seine Drohungen gegen den Status
von West-Berlin, um die Vereinigten Staaten in der Frage der Eindämmung der
Flüchtlingsströme zum Handeln zu bewegen. Das Treffen endete jedoch
ergebnislos und mit der sowjetischen Drohung eines separaten Friedensvertrages
mit der DDR, der in den Augen Chruschtschows ein Erlöschen der westlichen
Besatzungsrechte in Berlin zur Folge gehabt hätte. Kennedy machte im Gegenzug
deutlich, dass die USA die Verweigerung westlicher Rechte in Berlin als
kriegerischen Akt ansehen würden und keinesfalls bereit seien, auf drei
essentielle Punkte zu verzichten: Das Recht auf Anwesenheit in Berlin, die
Zugangsrechte zur Stadt und die Lebensfähigkeit von Berlin (West) wurden unter
der Bezeichnung "three essentials" zur obersten Maxime der
amerikanischen Politik in Berlin. In den folgenden Monaten erfolgte auf beiden
Seiten ein Wechselspiel von militärischen Maßnahmen, Absichtserklärungen und
verbalen Drohungen, um die Gegenseite von der Unhaltbarkeit ihrer
Verhandlungspositionen zu überzeugen. Auf Seiten der DDR-Führung ergriff
Walter Ulbricht am 15.6.1961
auf einer Pressekonferenz die Initiative. So forderte er die Schließung einer
Flüchtlingslager. Aufgrund der wirtschaftlichen Probleme und der hohen
Flüchtlingszahlen musste Ulbricht in kurzer Zeit eine Lösung finden. Doch ist
nicht auszuschließen, dass er zu diesem Zeitpunkt noch an einen
Verhandlungserfolg der Sowjetunion mit ihren Friedensvertragsplänen glaubte.
Selbst wenn für ihn erweiterte Grenzkontrollen unumgehbar schienen, konnte er
den Entschluss einer vollständigen Abriegelung der Grenzen nicht im Alleingang
fällen. Vom 3.-5.8.1961
trafen sich die Ersten Sekretäre der Zentralkomitees der kommunistischen und
Arbeiterparteien der Mitgliedsländer des Warschauer Paktes in Moskau. Auf der
Konferenz, auf der speziell die Deutsche Frage und das Berlin-Problem behandelt
wurden, erhielt Ulbricht die politische Zustimmung der UdSSR für seine
Absperrpläne Ost-Berlins. In der Nacht vom 12. auf den 13.8.1961
errichteten Volkspolizei und NVA entlang der quer durch Berlin verlaufenden
Sektorengrenze Stacheldrahtverhaue und Steinwälle, die in der folgenden Zeit zu
einer durchgehenden Mauer ausgebaut wurden. Gleichzeitig wurden Polizei- und
Armee-Einheiten in Ost-Berlin eingesetzt, um Demonstrationen zu verhindern. Die
Sowjetunion hatte der Regierung der DDR die Verfügung über den Ostsektor
Berlins in allen wesentlichen Teilen übergeben und es gestattet, dass Truppen
der DDR in Ost-Berlin einrückten und dass DDR-Behörden einseitig die
innerstädtischen Verkehrsverbindungen blockierten. Fortan war Berlin als
Fluchttor für DDR-Bürger versperrt, die DDR abgeriegelt.
4. Die Situation nach
dem Mauerbau:
Die Errichtung der Absperrmaßnahmen kam für Bundesregierung, Berliner Senat
und Westalliierte überraschend. Obwohl Bundeskanzler Adenauer am Abend des 13.
August im Fernsehen zu Ruhe und Besonnenheit aufrief, blieb die Situation
unübersichtlich. Die Westalliierten zeigten demonstrative Gelassenheit und
fanden sich nicht bereit, mehr als eine Beobachtung der Aktivitäten an der
Grenze einzuleiten. Diese viel kritisierte Zurückhaltung der Westmächte, aber
auch der Bundesregierung nach der Abriegelung der Grenze, resultierte daraus, dass
man mit noch sehr viel weitergehende Maßnahmen rechnete. Gefürchtet wurde
nicht nur ein Aufstand in der Ostzone mit unkalkulierbaren Auswirkungen, sondern
auch ein unmittelbares Vorgehen der DDR gegen die Verbindungswege nach
West-Berlin. Bis dahin hatte die DDR nur zu Mitteln gegriffen, welche die Rechte
der Westmächte in Berlin nicht verletzten. Auf westalliierter Seite ging man
davon aus, dass ein zu brüskes Vorgehen gegen die Absperrmaßnahmen der
Sowjetunion nur einen willkommenen Anlass für Blockademaßnahmen oder für die
Einnahme Berlins gegeben hätte. Noch 1948
war die atomare Unverwundbarkeit der USA eine entscheidende Trumpfkarte gewesen,
doch die Aufrüstung beider Seiten mit Interkontinentalraketen hatte ein
atomares Patt der Supermächte ergeben. Die Stimmung der Bürger in Berlin brach
indessen vollends zusammen. Empörung, Enttäuschung über die Untätigkeit des
Westens und die Furcht vor einer ungewissen Zukunft führten zu großen Protestkundgebungen.
Schließlich sandte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt,
einen Brief an Präsident Kennedy, dessen Inhalt und Diktion deutliche Schritte
unausweichlich machten. Aber erst als diese auch für den auf Hochtouren
laufenden Bundestagswahlkampf bedeutsame negative Entwicklung schon offenbar
war, ergriff man in Bonn und Washington psychologische Gegenmaßnahmen. Der
Deutsche Bundestag wurde zu einer Sondersitzung einberufen, um eine Erklärung
des Bundeskanzlers entgegenzunehmen, in der er die DDR scharf verurteilte.
Präsident Kennedy ordnete eine demonstrative Verstärkung der amerikanischen
Truppen in Berlin an, so dass eine neue Zuversicht unter der Bevölkerung
entstand. Die Reaktionen in der DDR waren wider Erwarten außerordentlich
vielfältig. Manche DDR-Bürger hofften auf das Versprechen der SED-Propaganda, dass
es sich um vorläufige Maßnahmen bis zum Abschluss des Friedensvertrages
handele, die Regierung jedoch fühlte sich erleichtert, weil nun die DDR nicht
weiter ausbluten konnte. Sie ging davon aus, dass bei hohen Wachstumsraten die
BRD in einigen Jahren doch noch in der Arbeitsproduktivität überholt werden
könnte. Dies wurde natürlich nicht geschafft. Doch die Errichtung der Mauer
bedeutete noch nicht das Ende der zweiten Berlinkrise, da Chruschtschow
weiterhin versuchte, seine Ziele durchzusetzen. Ab 23.8.1961
spitzte sich die Auseinandersetzung zwischen Ost und West weiter zu. Die
Sowjetunion bestritt in einer Note an die Westmächte das Recht der Alliierten
auf freie Benutzung der Luftkorridore nach West-Berlin. Auf beiden Seiten
erfolgte die Verstärkung der Streitkräfte in Europa. Doch erst nachdem der
sowjetische Versuch der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Kuba
gescheitert war, lenkte Chruschtschow ein und erklärte, dass die Sowjetunion
nicht weiter auf dem 31.12.1961
als Termin für die Unterzeichnung des Friedensvertrages bestünden. Das Ende
der Kuba-Krise am 28. Oktober bedeutete daher zugleich das Ende der
Berlin-Krise. Die konzeptionelle Perpetie bestand darin, dass die Existenz
West-Berlins einerseits und die Existenz der Mauer andererseits stillschweigend
als vorerst unveränderbare Bestandteile des Status quo anerkannt wurden. In der
Phase nach der Kuba-Krise ging es nun darum, den Berlin-Konflikt auch
vertraglich "einzukapseln" und die beiden deutschen Staaten mit ihren
spezifischen Sonderkonflikten in den internationalen Prozess einzubeziehen.
5. Die Bedeutung des
Mauerbaus für die DDR:
Mit der Errichtung des "Antifaschistischen Schutzwalles" war in den
Augen der DDR der "Krisenbrandherd Berlin" unter zuverlässige
Kontrolle gebracht worden. In offiziellen Darstellungen wurde dabei immer die
volle Unterstützung der Bevölkerung für die Errichtung der Absperrmaßnahmen
betont: bringen und die DDR ungestraft auszuplündern." Die Bundesrepublik
war auf sich selbst zurückgeworfen worden und die DDR konnte sich
konsolidieren, denn erst die Mauer gab Ulbricht die volle Gewalt über die
Bürger seines Staates. Damit bestand für die DDR-Führung die gleiche
Ausgangsposition wie für andere kommunistische Regierungen: Die Menschen, die
nicht mehr einfach abwandern konnten, weil ihnen jede Form demokratischen
Mitwirkens in der DDR verwehrt wurde, mussten sich mit dem Regime arrangieren.
Es gab nun keine Alternative mehr zur Anpassung an den sozialistischen Staat und
seine Gesellschaft. Das Bewusstsein, auf unabsehbare Zeit eingesperrt zu sein,
machte viele Menschen in der DDR "mauerkrank". Abgrenzungskampagnen
konnten weder verwandtschaftliche Beziehungen zertrennen noch das Gefühl für
nationale Zusammengehörigkeit beseitigen. Wirkte der Mauerbau 1961
noch auf eine Konsolidierung der DDR und den Machterhalt der SED hin, so wirkte
sich die Mauer letztendlich traumatisch für die DDR aus. Nach dem Ende dieser
zweiten Berlin-Krise hatte sich auf östlicher Seite auch der Eindruck
durchgesetzt, dass die Westbindung der Stadt zumindest kurzfristig nicht lösbar
war. Das Nahziel der Berlin-Politik der DDR wurde fortan, den Hauptstadtanspruch
der Ostteils der Stadt durchzusetzen und gleichzeitig die Bindungen West-Berlins
an die Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen. Aus diesem Grunde folgten
ab 1963
immer deutlichere Proteste gegen die Präsenz des Bundes in Berlin.
6. Die Bedeutung des
Mauerbaus für die BRD und West-Berlin:
Der Mauerbau war für die westdeutsche Politik ein tiefer Einschnitt. Konrad
Adenauers deutschlandpolitische Konzeption hatte den größten Schlag erhalten.
Die "Politik der Stärke", die Vorstellung, das System der DDR sei
durch Druck von außen zu verändern, schien gescheitert. Aufgrund seines harten
politischen Kurses gegenüber den realistischeren Ansätzen Kennedys, geriet der
Bundeskanzler immer mehr ins Kreuzfeuer der Politik. Der junge amerikanische
Präsident hatte erkannt, dass dem Westen keine kurzfristige Möglichkeit blieb,
den Bau der Mauer rückgängig zu machen und plädierte für die Erhaltung des
"status quo" auf der Grundlage seiner nach wie vor bestehenden "three
essentials" um einen "modus vivendi" zu finden. Dies beinhaltete
aber auch die Annahme der Mauer als Faktum, um politischen Spielraum für die
Zukunft zu gewinnen. Das Scheitern Adenauers Politik der Härte gegenüber der
DDR spiegelte sich auch bei den Wahlen am 17. September 1961
wieder, als die CDU ihre absolute Mehrheit verlor, und der Adenauer
Chruschtschow der Wahlkampfhilfe für Willy Brand bezichtigte. Doch die Existenz
der Mauer gab auch Ansatzpunkte zu einer Neuorientierung der Ost-Politik. So
glaubte man, dass durch bessere Beziehungen zum Osten die Mauer vielleicht
fallen könnte. Diese Politik wurde dann von Brandt realisiert, führte aber
nicht zu ihrem gewünschten Ergebnis. Trotz der Abkehr des offenen
Konfrontationskurses gegenüber dem anderen deutschen Staat, wurde Berlin und
die Mauer jedoch zum zentralen Integrationselement für die Gesellschaft der
BRD. Die Mauer machte das gemeinsame "Feindbild" aller Westdeutschen
möglich, bot eine einfache, leicht zu verstehende politische
Positionsbestimmung für jeden an. Westlich der Mauer existierte die BRD mit
ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung, östlich davon, getrennt von
einem unmenschlichen Bauwerk, errichtet von einem undemokratischen System, lag
die DDR und hielt ihre eigenen Bürger gefangen. Diese hier recht simplifizierte
Darstellung wurde bis zum Ende der DDR mehrfach abgewandelt und relativiert,
behielt jedoch aufgrund ihrer zutreffenden Kernaussage immer Aktualität.
7. Schlusswort:
Dieser Teil der Hausarbeit beleuchtete ein tragisches Kapitel näher. Die Stadt
Berlin spielte in der deutschen Geschichte eine sehr große Rolle. Mit dem
Mauerbau natürlich keine sehr gute. Jedoch wurde in dieser Stadt, die mit dem
Leid vieler Menschen verbunden ist, auch ein neues Kapitel deutscher Geschichte
geschrieben. Wollen wir hoffen, dass Deutschland nicht wieder durch einen Krieg
getrennt wird, der von deutschen Boden ausgeht.
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