|
|
|
I. Einleitung:
Berlin markierte in den Ost-West-Beziehungen zwischen den Supermächten und den
beiden deutschen Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges einen markanten
Kristallisationspunkt. Die Stadt schöpfte ihre Bedeutung jedoch weniger aus
sich selbst heraus, sondern aus der Rolle, die sie für den Ost-West-Konflikt
spielte. Kraft und Gegenkraft, ausgehend von der BRD, der DDR und deren
Verbündeten USA und Sowjetunion stießen hier besonders augenscheinlich
zusammen. Vom Beginn der offenen Konfrontation der USA und der Sowjetunion nach
dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis zur Wiedervereinigung Deutschlands und dem
Wegfallen des Berlinproblems lassen sich an diesem Ort die Dominanz-,
Eindämmungs-, Befreiungs-, Konsolidierungs-, Konfrontations- und
Entspannungsperioden in der Politik der beiden deutschen Staaten und des
Ost-West-Konfliktes betrachten. An Phasen der geschichtlichen Entwicklung seit
Kriegsende sollen dabei die oben genannten Kategorien untersucht und eingeordnet
werden.
Das Phänomen der Mauer, die zweifelhaftes Wahrzeichen und Mahnmahl für das
geteilte Deutschland wurde, soll dabei als Exkurs analytisch behandelt werden.
Die politische Funktion der Mauer, auch im Bezug auf die Problematik der
doppelten deutschen Geschichte, die negativen und sofern vorhanden, auch die
positiven Folgen dieses deutschen Bauwerkes, sollen dabei einer näheren
Betrachtung unterzogen werden.
II. Phasen der
Entwicklung der Berlinproblematik:
1. Die Entstehung von
West- und Ost-Berlin:
Am 12. September 1944
einigten sich die Alliierten im „Londoner Protokoll über die Besatzungszonen
in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin" über die Teilung
Berlins in einen englischen, amerikanischen und sowjetischen Sektor und die
Einrichtung einer interalliierten Regierungsbehörde, der „Kommandantur".
Diese Kommandantur sollte dem Alliierten Kontrollrat unterstehen, der als
Regierungsbehörde der Siegermächte die oberste Gewalt in Deutschland ausüben
sollte. Diese Londoner Vereinbarung wurden von den Alliierten Regierungschefs
auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945
nochmals ausdrücklich gebilligt. Am 1. Juli 1945
räumten die USA die von ihnen in Sachsen und Thüringen eroberten Gebiete und
zogen gemäß den Vereinbarungen in Berlin ein. Zuvor waren Bemühungen der
Westmächte, die Sowjetunion zu veranlassen, die Bildung des französischen
Sektors mit Gebietsabtritten zu unterstützen, gescheitert.
Als die Westmächte schließlich am 11. Juli 1945
in den Westsektoren der Stadt die Befehlsgewalt im Rahmen der Alliierten
Kommandantur in Berlin übernahmen, erwartete sie eine missliebige
Überraschung. In Berlin hatte schon einen Tag nach der Kapitulation der
deutschen Truppen, die von Moskau unterstützte „Initiativgruppe" unter
der Leitung Walter Ulbrichts mit dem Aufbau von Verwaltung, Parteien und
Gewerkschaften begonnen. Der bereits wieder funktionsfähige Verwaltungsapparat
in Berlin war in seinen Schlüsselstellungen fast durchgehend von Kommunisten
besetzt. Es gelang jedoch in kurzer Zeit die entsprechenden Stellen neu zu
besetzen und die Verwaltung in den Westalliierten Besatzungszonen entsprechend
umzuformen. Während die Sowjetunion den von ihr gebildeten Magistrat der Stadt
unterstützte, verfolgten die Westmächte mit der Stärkung ihrer
Bezirksverwaltungen eine genau entgegengerichtete Politik. Die im November 1945
in den Westsektoren eingerichteten Verwaltungsgerichte ermöglichten die
Überprüfung von Magistratsverordnungen anhand demokratischer
Rechtsgrundsätze. Während in den Westsektoren die Zurückdrängung des
sowjetischen Einflusses fortschritt, konnte die KPD ihren Einfluss im Ostsektor
rasch ausbauen. Ihren mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung sollte die
Vereinigung mit der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
beseitigen. Der sofortige Zusammenschluss der beiden Parteien, der am 21./22.
April 1946
erfolgte, wurde in den Westsektoren jedoch bei einer Urabstimmung von der
Mehrheit der SPD Mitglieder verhindert.
Das Scheitern der Tagung des Außenministerrates im März und April 1947
über Fragen der Einheit Deutschlands, der Ruhrgebietskontrolle und der
Reparationen sowie der tiefe ökonomische Einbruch in diesem Jahr verstärkten
im westlichen Lager die Krisenerscheinungen. Am 5. Juni 1947
verkündeten die USA den Marshall-Plan zum Wiederaufbau der europäischen
Staaten. Nach der Ablehnung amerikanischer Unterstützung durch die
osteuropäischen Staaten, schien es, als ob sich die deutsche Frage durch die
wirtschaftliche Übermacht der Westgebiete lösen lassen könnte. Auf Beschluss
des Berliner Magistrats wurde am 15. Januar 1947
der britische und amerikanische Sektor Berlins wirtschaftlich der Bizone
angeschlossen. Firmen in den Westsektoren nahmen bevorzugt Geschäftsbeziehungen
zum Westen auf und schränkten ihre Beziehungen zum Ostsektor der Stadt immer
mehr ein. Im Gegenzug versuchte die Sowjetunion den Westmächten ihre
Anwesenheit in Berlin zu verleiden. Behinderung der Versorgung der Westsektoren,
Beschlagnahmungen von westlichen Zeitungen, Behinderung des Verkehrs und
Verhaftungen von amerikanischem Militärpersonal waren an der Tagesordnung. Als
schließlich im Juni 1947
Ernst Reuter (SPD) seinen Parteigenossen Ostrowski wegen dessen angeblichen
Konzessionspolitik gegenüber der UdSSR als Oberbürgermeister ablöste,
reagierte die Sowjetunion mit offener Ablehnung und einer politischen
Überprüfung aller Bezirksbürgermeister im Ostsektor.
Das weitere Schicksal Berlins entschied sich jedoch auf übergeordneter Ebene.
Nach dem Scheitern der Londoner Außenministertagung im November und Dezember 1947
erfolgte auf westlicher Seite in der Frankfurter Konferenz vom 7./8.1. 1948
der Beschluß zur Erweiterung der deutschen Bizonenverwaltung, der Einrichtung
einer Länderkammer, eines obersten Gerichtshofes und einer Emissionsbank. Die
sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) reagierte am 12.2.1948
darauf mit der Gründung einer deutschen Wirtschaftskommission für die
Verwaltung der sowjetischen Besatzungszone. Mit dem Beitritt der französischen
Gebiete zur Trizone am 20.2.1948
war die wirtschaftliche Teilung Deutschlands faktisch besiegelt. Die politischen
Konsequenzen aus der fortschreitenden ideologischen und gesellschaftlichen
Entzweiung Deutschlands wurden auf beiden Seiten etwa einen Monat später
gezogen. Während am 17./18.3 1948
sich im Osten ein „Deutscher Volksrat" mit der Ausarbeitung einer
Verfassung für eine Deutsche Demokratische Republik befasste, begannen im
Westen einen Tag später die Verhandlungen über einen Zusammenschluss der drei
Westzonen zu einem einheitlichen Staatswesen. Während im Westen die Frage nach
dem Sitz der Regierung des zu schaffenden Staates noch lange eine Streitpunkt
blieb, war im Osten die politische Entscheidung der Hauptstadtfrage schon
gefallen. Der Verfassungsentwurf des „Deutschen Volksrates", der die
DDR-Verfassung ausarbeitete sah Berlin, die ehemalige Hauptstadt des Deutschen
Reiches weiter eindeutig als Hauptstadt ganz Deutschlands vor.
In Berlin verschärften sich ab April 1948
die Zustände. Zuvor hatte am 20. März Marschall Sokolowski den Alliierten
Kontrollrat verlassen und damit die gemeinsame Viermächte-Verwaltung
Deutschlands zum Erliegen gebracht. Die sowjetische Militäradministration
erließ in der Folgezeit eine Reihe von Reise-, Zugangs- und
Transportbeschränkungen für Waren und Personen der Westzonen. Am 16. Juni 1948
verließ der sowjetische Vertreter die Berliner Kommandantur, um deutlich zu
machen, dass Berlin ein Teil der sowjetischen Besatzungszone sei. Auf die
Ankündigung einer Währungsreform für die westlichen Besatzungszonen am 18.6.1948
erklärte der sowjetische Militärgouverneur Sokolowski, daß ganz Berlin
wirtschaftlich ein Teil der Sowjetzone sei und die Einführung einer neuen
Währung nicht geduldet werde. Als Druckmittel wurde ab dem 19.6.1948
der Passagierzugverkehr, sowie die Autobahnverbindungen für Zivilgüter und
-personen von der Sowjetunion unterbunden. Doch keine der beiden Seiten war
bereit zum Nachgeben. Als Miniatur des praktisch geteilten Deutschlands
kursierten ab dem 24.6.1948
in Berlin zwei Währungen. Zum einen die DM-Ost, die von der Sowjetunion
überraschend am 22./23.6 eingeführt wurde, zum anderen die DM-West, die als
Konzession an die Sowjetunion zur ihrer Verwendung in Berlin ein zusätzliches
„B" als Aufdruck erhielt.
Nachdem deutlich geworden war, dass die Westmächte sich nicht hindern ließen,
ihre Besatzungszonen zur Bundesrepublik Deutschland zusammenzufassen, konnte die
Sowjetunion deren Sektoren in Berlin als Faustpfand benutzen. Am 24.6.1948
erfolgte die vollständige Blockade aller terrestrischen Verkehrswege von und
nach Berlin. Marschall Sokolowski erklärte, dass die Alliierte Kommandantur
praktisch aufgehört habe als ein Organ für die Verwaltung der Stadt zu
existieren. Der Berliner Magistrat hatte in dieser Situation keinerlei
Handlungsspielraum mehr. Befehle und Gegenbefehle der Besatzungsmächte hoben
sich auf, ein Befolgen von Anordnungen der einen Seite hatte Repressalien der
anderen zur Folge. Doch der Widerstandswille der Westberliner Bürger zeigte
sich bald in spontanen Demonstrationen.
Der amerikanische Stadtkommandant verkündete dadurch bestärkt am 24.6.1948,
dass die Vereinigten Staaten nur durch einen Krieg aus Berlin vertrieben werden
könnten. Präsident Truman befahl am folgenden Tag die Verlegung von B-29
Atombombern nach Deutschland und die Aufnahme einer Luftbrücke zur Versorgung
Berlins. Fortan erfolgte die Versorgung der 2 Millionen Westberliner mit
Versorgungsgütern durch die einzige offene Verkehrsverbindung. Von den
Westberlinern nahmen nur etwa 100.000 das östliche Angebot an, sich im
Ostsektor Karten zu besorgen, um dort Lebensmittel und Kohle zu kaufen. Während
die Sowjetunion die Ausdehnung ihrer Verantwortlichkeit auf alle Sektoren unter
Berufung auf die Zerstörung der Einheit Deutschlands durch die Westmächte
forderte, versteiften diese sich auf die Beibehaltung der westlichen
Verantwortlichkeit im Rahmen der Viermächteverwaltung ganz Berlins. In der
Sowjetunion musste man sich bald das Scheitern der Blockade eingestehen. Sie
hatte bei den Westmächten nur zu einer weiteren Solidarisierung mit der Stadt
und ihren Bewohnern geführt. Durch die Schutzgarantien für Berlin hatte sich
das Verhältnis der Bevölkerung in West-Berlin und den Westzonen zu den
Westalliierten grundlegend gewandelt. Besonders die USA wurden jetzt als
Schutzmacht gegenüber dem expansiven Vorgehen der Sowjetunion empfunden. Am 4.
Mai 1949
fand sich die Sowjetunion im New Yorker Viermächte-Abkommen bereit, die
Blockade zu beenden.
Westliche Konzessionsangebote bezüglich der Währungsfrage in West-Berlin in
den folgenden drei Monaten blieben ohne Erfolg, da die Sowjetunion die
Berlin-Frage mittlerweile von der Entstehung eines Westdeutschen Staates
abhängig machte. Dennoch wählte die mittlerweile in den Westteil umgesiedelte
Stadtverordnetenversammlung unter Abwesenheit der SED-Fraktion fünf beratende
Vertreter für den Parlamentarischen Rat, der gemäß den „Frankfurter
Dokumenten" das Grundgesetz erarbeiten sollte.
Ende November 1948
war die Teilung Berlins in ein Berlin-West und ein Berlin-Ost nahezu vollendet,
nachdem auch der Magistrat gespalten oder aus dem Ostsektor vertrieben worden
war und die Integration der Trizone in die westeuropäische Gemeinschaft immer
offensichtlicher wurde. Am 2. Dezember 1948
erhielt ein im Ostteil neu gebildeter Magistrat die alleinige Anerkennung des
sowjetischen Stadtkommandanten, während die Westmächte ausschließlich den
alten, jetzt im Westteil regierenden Magistrat als legitim anerkannten. Die
Spaltung Deutschlands in zwei Teilgebiete hatte auch zur Aufteilung Berlins in
zwei Stadthälften geführt.
Während die Westmächte versuchten, das Viermächtestatut in ganz Berlin zu
bewahren, versuchte die Sowjetunion als Reaktion auf die Einigung der
westdeutschen Zonen, ihre ehemaligen Alliierten aus der Stadt zu verdrängen.
Mit diesem Gegensatz wurde den meisten Gesamtberliner Institutionen die
Existenzgrundlage entzogen und die gesellschaftliche Spaltung der Stadt
vorbereitet.
2. Die Integration der
Berlinteile in West und Ost (1949-1953):
Die Situation in Berlin in den Jahren 1949
bis 1952
war von der Integration des Westteils in die Bundesrepublik und die des
Ostteiles in die Deutsche Demokratische Republik geprägt. Gleichzeitig erfolgte
die Einbindung der beiden deutschen Staaten in die west- bzw. osteuropäische
Staatengemeinschaft.
2.1. Berlin-West:
Die Blockade Berlins hatte den Entschluss der Westmächte beschleunigt, in den
Westzonen einen neuen, freiheitlichen Staat entstehen zu lassen. Im Gegensatz
zur Situation in der Ostzone wurde aufgrund des Status von Berlin, die Stadt als
möglicher Sitz einer westdeutschen Regierung ausgeschlossen. Für die
Westdeutschen Verfassungsväter stellte sich jedoch die Frage, wie es möglich
sei, die als Insel in der SBZ liegende Stadt in die neue westdeutsche Republik
zu integrieren. Schon am 9.2.1949
hatte der Parlamentarische Rat beschlossen, Berlin als zwölftes Bundesland in
den Geltungsbereich des Grundgesetzes einzubeziehen, musste sich jedoch nach
einem Einspruch der Westmächte mit einer beratenden Funktion der Berliner
Abgeordneten zufrieden geben. Ziel dieser Bemühungen war die wirtschaftliche
und gesellschaftliche Integration der Westsektoren in die BRD. Wirtschaftliche
Vergünstigungen, die ab März 1949
in Kraft traten, sollten der Berliner Wirtschaft helfen, die
Wettbewerbsnachteile auszugleichen, welche ihr durch die periphere Lage ihres
Standortes erwachsen waren. Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am
21.9.1949
und dem Entstehen der DDR nur wenig später stellte sich für die westdeutsche
Republik die Frage, inwieweit es möglich war, sich gegen den Anspruch der DDR
abzugrenzen, Berlin als Hauptstadt Deutschlands zu bezeichnen. Mit diesem
vordergründig die Einheit Deutschlands betonenden Element wurde jedoch indirekt
der Führungsanspruch der SED für ganz Deutschland deutlich.
In der BRD setzte sich unter mehreren Anwärtern für den Regierungssitz Bonn
schließlich gegen seine westdeutschen Mitbewerber durch. Die Vermeidung der
Hauptstadtfrage im Grundgesetz sowie die Verwendung des Begriffs „Regierungssitz"
statt „Hauptstadt" für die rheinische Stadt sollten ebenso wie die
Verabschiedung des Grundgesetzes statt einer Verfassung, den provisorischen
Charakter des neuen Staates betonen.
Obwohl die Berliner Verfassung Berlin als ein Land der BRD bezeichnet, konnte
aufgrund alliierten Protestes die rechtliche Eingliederung der Stadt in die BRD
nur über einen Umweg geschehen. Der Nichtigkeitserklärung der Westmächte
betreffend alle Teile, in denen Bundesrecht in Berlin automatisch gelten sollte,
begegnete das Berliner Abgeordnetenhaus darin mit einer formalen Umgehung des
Problems. Am 12.6.1952
wurde das Gesetz in Berlin übernommen, so dass man jetzt „freiwillig"
das Bundesrecht anerkannte. Mit diesem Gesetz, das auch der Stadt den Anspruch
auf Bundeshilfe garantierte, erhielt Berlin zwar nicht formell, jedoch in
juristischer und wirtschaftlicher Hinsicht den Status eines Bundeslandes. Der
Generalvertrag zwischen der BRD und den Westmächten vom 26./27. 1952,
in dem das Besatzungsstatut in wesentlichen Teilen aufgehoben wurde, bildete den
nächsten Schritt zur formellen Integration der Stadt in Westdeutschland. Das
Abkommen übertrug der BRD die Verantwortung, für die Lebensfähigkeit der
Stadt aufzukommen und legitimierte Bundesbehörden, West-Berlin nach außen hin
zu vertreten. Als Reaktion auf dieses Abkommen ordnete der DDR-Ministerrat am
selben Tag die Errichtung eines Kontroll- und Sperrgürtels zwischen West-Berlin
und der DDR, die Schließung der aus den Westsektoren in die DDR-Bezirke
führenden Straßenübergänge und die Unterbrechung der Telefonverbindungen
zwischen den beiden Teilen der Stadt an.
2.2. Berlin-Ost:
Mit dem Scheitern der Berlinblockade war auch auf sowjetischer Seite
offensichtlich geworden, dass es nicht gelingen würde, das Entstehen eines
westdeutschen Separatstaates zu verhindern. Auch der sowjetische Anspruch, die
Westsektoren Berlins gehörten zur Besatzungszone der UdSSR konnte zumindestens
in der praktischen Politik nicht mehr aufrecht erhalten werden. Das Gesetz zur
Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und aktiven Mitglieder der
nationalsozialistischen Partei leitete im Februar 1949
die Integration von Ost-Berlin in die sowjetische Zone ein. Darüber hinaus
folgte auf Anweisung des Magistrates die Enteignung von Banken,
Versicherungsunternehmen, Grundstücksgesellschaften und Grundeigentümern.
Die Delegierten zum dritten Volkskongress wurden Mitte Mai 1949
sowohl in der sowjetischen Besatzungszone als auch in Berlin (Ost) gewählt.
Nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik am 19.7.1949,
übergab die Sowjetunion die Verwaltungsfunktionen an die deutschen Organe. Auch
in der Frage der Zugehörigkeit des Ostteiles zur DDR bestand eine Situation
analog zu der im Westen. Die DDR-Führung versuchte die Sowjetunion davon zu
überzeugen, dass die rechtlichen Besonderheiten Berlins Zug um Zug abgebaut
werden sollten und dass insbesondere Ost-Berlin immer mehr ein integraler
Bestandteil der DDR werden sollte. Da die DDR nur an die positiven deutschen
Traditionen anknüpfte und sich selbst als den Inbegriff des Bruchs mit der „schlechten"
deutschen Geschichte sah, ergaben sich für die Führung keinerlei moralische
oder politische Skrupel, die ehemalige Hauptstadt des Deutschen Reiches zur
sozialistischen Hauptstadt Deutschlands zu machen. Obwohl die DDR-Verfassung aus
dem Jahre 1949
nicht Ost-, sondern Gesamtberlin als Hauptstadt Deutschlands nannte, galt sie
aufgrund des Viermächtestatus nicht im Ostteil der Stadt. Damit Gesetze, die
von der Volkskammer erlassen worden waren, in Berlin (Ost) Gültigkeit
erlangten, bedurfte es eines speziellen Übernahmeaktes durch den Magistrat.
Ebenso wie ihre westdeutschen Kollegen hatten auch die Abgeordneten, die von
Berlin aus in die Volkskammer geschickt wurden, kein Stimmrecht, sondern nur
beratende Funktion. Dennoch wurde im November 1953
angeordnet, dass die bis dahin ausgestellten deutschen Personalausweise ersetzt
wurden und für die Bevölkerung des Ostteiles der Stadt die Personalausweise
der DDR zur Ausgabe kamen. Im Gegenzug zu den Bemühungen, den Sonderstatus von
Ost-Berlin abzubauen, erfolgten Maßnahmen, um den Status den Stadt im Bewusstsein
der DDR-Bürger zu manifestieren. Im Zuge der noch nicht geklärten
Identitätsfrage im sozialistischen Teil Deutschlands wurde Berlin nicht nur als
Verwaltungszentrum, sondern auch als kultureller Mittelpunkt ausgebaut, um auch
in dieser Beziehung geistiges Zentrum des Landes zu werden. Das verzweifelte
Bemühen um Abgrenzung konnte auch in den geänderten Straßenschildern erkannt
werden, die als zusätzliche Angabe die Aufschrift: „Berlin. Hauptstadt der
DDR" trugen.
3. Berlin als
Schauplatz politischer und gesellschaftlicher Konfrontation (1949-1957):
Mit der Gründung der BRD und der DDR war die Teilung Deutschlands auch
staatlich zementiert worden. Im Verlauf der Außenministerkonferenz in Paris vom
23.5 - 20.6. 1949
über die deutsche Frage zeigte sich das westliche Bewusstsein, die Kraftprobe
um Berlin gewonnen zu haben, aber auch die geringe Verständigungsbereitschaft
der beiden Seiten. Dem sowjetischen Vorschlag zur Bildung eines gesamtdeutschen
Staatsrates und einer gesamtberliner Wahl, begegneten die Westmächte mit dem
Angebot, das Grundgesetz auf die sowjetische Besatzungszone zu übertragen.
Seit der Luftbrücke stand die Westberliner Bevölkerung unverrückbar auf
westlicher Seite. Insbesondere die Dankbarkeit gegenüber den Amerikanern, die
in den Augen der Berliner die Existenz der Stadt gesichert hatten, prägte die
Mentalität der Bürger auf lange Zeit. Nur unter dem Schutz der Westmächte
schien eine antikommunistische, demokratisch-pluralistische Gesellschaftsordnung
bestehen zu können. Dies bestätigten auch die Vorgänge in Osteuropa, wo
sowjetische Marionettenregierungen schon überwiegend die Macht übernommen
hatten und am Aufbau von autoritären sozialistischen Systemen arbeiteten. Diese
Erfahrung und das damit geschaffene Weltbild beeinflussten in den folgenden
Jahren auch die Westdeutsche Gesellschaft wesentlich. Westdeutsche Ängste vor
sowjetischen Expansionsbestrebungen fanden bei Betrachtung des Brennpunktes
Berlin Bestätigung und Berechtigung, gleichzeitig wurde die Stadt aber auch ein
Symbol des erfolgreichen Widerstandes gegen den Kommunismus.
Im östlichen Teil Deutschlands entwickelte sich ein genau gegenläufiges
Weltbild. In einem konsequent antifaschistischen Selbstverständnis sah man sich
als Staat der Opfer des Nationalsozialismus oder zumindest als der Staat, in dem
der wahre und gute Deutsche, der aus dem Faschismus gelernt hatte, sich am
friedlichen Aufbau Deutschlands beteiligte. Diesem Weltbild der DDR stellte sich
das Feindbild der in ihren Augen imperialistischen USA und der BRD entgegen, in
der profit- und kriegslüsterne Kapitalisten das Volk unterdrückten. Für die
DDR galt es vor allem, Einkreisungsversuchen und Unterwanderungen durch diese
Kräfte zu widerstehen. Setzt man dieses Bewusstsein voraus, so schien es
offensichtlich zu sein, dass alleine der Westen die Teilung Berlins verschuldet
hatte und im Falle einer Wiedervereinigung der Stadt oder des ganzen Landes nur
die Übernahme der Gesellschaftsform der DDR in Frage käme. Die Bildung dieses
Weltbildes wurde mit dem Integrationsprozess von Ost-Berlin in die DDR deutlich
unterstützt. Berlin sollte, durch massive Aufbauleistungen begünstigt, seinen
alten Symbolwert als Hauptstadt ganz Deutschlands wiedergewinnen und diesen dem
Westen vor Augen halten. Das Fernziel dieser Berlin-Politik der DDR war die
Schaffung von Voraussetzungen, um eines Tages West-Berlin in die DDR
einzugliedern. In der Bevölkerung der DDR fand dieses Weltbild jedoch nicht
überall Anklang.
Im Gegensatz dazu manifestierte sich im Bewusstsein der Bevölkerung der BRD der
Symbolgehalt von West-Berlin als „Leuchtfeuer der Freiheit". Hier kam
Adenauers Politik der Stärke gegenüber der DDR zur praktischen Anwendung. Die
unmittelbare Frontstellung gegenüber dem sozialistischen System der DDR
eröffnete die Möglichkeit von Berlin aus, den Bürgern des anderen
Deutschlands den Unrechtscharakter ihres eigenen Systems vor Augen zu führen.
Radiosender, Zeitungen, sowie spezielle Filmvorführungen für Bewohner
Ost-Berlins wurden zu diesem Zweck instrumentalisiert. Letztendliches Ziel
dieser Maßnahmen war, die Übernahme einer wirtschaftlich von der BRD
erdrückten, von der politischen Unzufriedenheit der eigenen Bürger
zerrütteten DDR. Damit wäre es auch erstmals gelungen nicht nur die
kommunistischen Expansionsbestrebungen aufzuhalten, sondern eine wichtige
Schlüsselstellung in Europa für den Westen zurückzugewinnen. Adenauers konsequent
antikommunistische Haltung, die von der Mehrheit der Bevölkerung der BRD und
Berlins mitgetragen wurde, ließ im Bezug auf das Ziel seiner Berlinpolitik
somit wenig Handlungsspielraum.
Ausgestattet mit diesen weitgehend gefestigten Negativ- und Feindbildern folgte
der Kampf der beiden Gesellschaften um die Konsolidierung des eigenen
Machtbereiches und die Eroberung desjenigen des Gegners. Welch wichtige
Bedeutung Berlin für den gegenseitigen Unterminierungskampf hatte, wurde an der
Äußerung des regierenden Bürgermeisters deutlich, der 1951
Berlin (West) als „Pfahl im Fleische" der DDR und als „Türklinke"
bezeichnete mit der das Tor nach Osten aufgestoßen werden könne. Die
Verankerung der BRD im Westen, die mit Beitritt zur EVG am 11.7.1951
geschah, sollte für eine derartige Politik die nötige Absicherung schaffen.
Während in der BRD am 22.1.1951
die KPD verboten wurde, erreichten die Aktivitäten der DDR bezüglich einer
deutschen Einigung ein Maximum. Die Forderungen nach der Einheit Deutschlands,
die man jetzt als Kampfmittel gegen den Westen einsetzte, wurden in
vielfältigen Deutschland-Treffen, Kundgebungen, Arbeitskreisen und
Unterschriftenaktionen laut. Am 30.11.1950
richtete sich der DDR Ministerpräsident Otto Grotewohl mit einem Brief an
Bundeskanzler Adenauer, in dem er die Aufnahme von Verhandlungen über einen
gesamtdeutschen Konstituierenden Rat vorschlug. Adenauer lehnte die Vorschläge
zwei Wochen später ab, da die geforderte paritätische Besetzung des Rates mit
Vertretern beider Staaten, der SED einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft
hätte. In einer Antwort an Grothewol machte er den Gegenvorschlag von freien
Wahlen zu einem Gesamtdeutschen Parlament, die unter internationaler Kontrolle
stattfinden sollten. Das zentrale Element der freien Wahlen als Voraussetzung
für eine deutsche Wiedervereinigung sorgte für die Ablehnung des Vorschlages
durch die nicht demokratisch legitimierte Führung der DDR und sollte der
entscheidende Punkt für das Scheitern aller ähnlichen Verhandlungen in der
Zukunft werden.
Die Sowjetunion schlug schließlich am 10.3.1952
den Westmächten einen Entwurf über die Grundlagen eines Friedensvertrages mit
Deutschland vor. In diesem Entwurf wurde die Wiederherstellung eines einzigen
Staates in Deutschland, der Abzug aller Besatzungstruppen nach einem Jahr, keine
Beschränkungen der deutschen Wirtschaft, die Festlegung der deutschen Grenzen
entsprechend dem Potsdamer Abkommen, die Neutralisierung Deutschlands, den
Besitz nationaler Verteidigungskräfte, das Verbot antidemokratischer
Organisationen und die Aufnahme Deutschlands in die UNO vorgeschlagen. Das
Angebot wurde jedoch von den Westmächten und der Bundesregierung kategorisch
als Propagandatrick abgelehnt.
In Berlin waren Sowjetunion und DDR nach der Niederlage in der Blockade zu einer
Politik der Nadelstiche übergegangen. Mit Behinderungen und Schikanen versuchte
sie den Ausbau der Stadt zu einem „Schaufenster des Westens" zu
verhindern. Straßenbenutzungsgebühren für Zivilreisende von und nach Berlin,
sowie Schikanen bei der Einreise in den Westteil der Stadt verdeutlichten den
Menschen die Situation. Der beginnende Aufbau einer festen Grenze zeigte sich in
einem bis zu fünfundzwanzig Meter breiten abgeholztem Grenzstreifen zwischen
BRD und DDR, aber auch zwischen der DDR und West-Berlin. Nur die Grenze zwischen
den Teilen Berlins blieb zunächst unkontrolliert, obwohl die Anzahl der
Verbindungsstraßen stetig abnahm.
Der Unterschied des Lebensstandards zwischen Ost und West hatte in der DDR einen
erheblichen ideologischen Einfluss auf große Teile der Bevölkerung. Es war der
Führung nicht gelungen, das DDR-eigene Weltbild so stark in der Bevölkerung zu
verankern, dass widrige Lebensumstände ohne weiteres hingenommen wurden. Als am
28.5.1953
die wichtigsten Arbeitsnormen um mindestens 10% angehoben wurden, kam es zu
Unruhen. Am 16.6.1953
protestierten Bauarbeiter in der Berliner Stalinallee durch Arbeitsniederlegung
gegen die Normerhöhungen. Nachdem die Regierung nicht gewillt war, mit den
Demonstranten zu sprechen, wurde für den nächsten Tag der Generalstreik
ausgerufen. 350.000 Arbeiter traten am 17. Juni in Streik und auch in anderen
Städten der DDR kam es zu Protestkundgebungen. Als sich zeigte, dass die DDR
Behörden die Kontrolle über die Geschehnisse zu verlieren begannen, verhängte
die Sowjetunion gegen Mittag den Ausnahmezustand und schlug die Demonstrationen
nieder. Die Grenze zwischen Berlin (Ost) und Berlin (West) wurde für drei
Wochen hermetisch abgeriegelt.
Die Ereignisse des 17. Juni 1953
hatten gezeigt, dass die Westmächte nicht bereit waren, auf Seiten der
Aufständischen militärisch in der DDR einzugreifen, obwohl deutlich wurde, dass
die SED-Führung der DDR bereit war, ihren unberechtigten Machtanspruch mit
allen Mitteln zu verteidigen. Mit einer deutlichen Anhebung des Lebensstandards
versuchte man in der DDR daraufhin, den offensichtlich verlorenen Rückhalt in
der Bevölkerung wiederzuerlangen. Allerdings intensivierte sie ihre
Überlegungen, gegen West-Berlin vorzugehen, da die von dort agierenden „imperialistischen
Geheimdienste", „Agentenzentralen" und Rundfunksender maßgeblich an
den Unruhen beteiligt gewesen seien.
Nachdem die Westmächte im Herbst 1954
die Pariser Verträge ausgearbeitet hatten, schien eine deutsche Einigung nicht
mehr in Reichweite. Nach dem Beitritt der BRD zur Nato und der Wiederbewaffnung
Westdeutschlands ging die Sowjetunion 1955
zur Propagierung der Zweistaatentheorie über und bot der BRD die Normalisierung
der Beziehungen an.
Auf bundesdeutscher Seite griff eine Ernüchterung über das Bekenntnis der
Westmächte zur deutschen Einheit um sich und man beschloss, selbst die
Initiative zu ergreifen, um die eigene Stellung in West-Berlin zu stärken. Ab
dem 17. Juni 1953
fand eine stärkere politische und wirtschaftliche Hinwendung zu Berlin statt.
Es galt gerade die von der DDR bestrittene formelle Zugehörigkeit des
Westteiles der Stadt zur BRD herauszustellen. Aus diesem Grunde erfolgte schon
am 17.7.1954
in Berlin (West) demonstrativ die Wahl des Bundespräsidenten, der seine
Präsenz auf Schloss Belvue deutlich verstärkte. Bundestags- und Ausschusssitzungen,
die nun immer öfter in Berlin tagten, wurden meist von Provokationen von Seite
der DDR beantwortet. Am 6.2.1957
erklärte der Bundestag Berlin zur Hauptstadt Deutschlands, und das
Bundesverfassungsgericht entschied am 21.5.1957,
West-Berlin sei ein Land der Bundesrepublik und dementsprechend gelte dort auch
das Grundgesetz. Nur wenig später erfolgte die Reaktion des Ostens. Im Vertrag
vom 20.9.1955
wurde Berlin (Ost) formell der Jurisdiktion der DDR unterstellt. Damit hatten
beide Teile der Stadt wieder einen Teil ihrer Sonderstellung verloren und waren
in die Fronten der beiden deutschen Staaten eingebunden worden.
4. Berlinkrise und
Mauerbau (1957-1961):
Der DDR-Führung war es trotz umfangreicher Propagierung der Einheit
Deutschlands, der Ausnutzung von Ost-Berlin als Symbol für die Einheit
Deutschlands und der Unterstützung oppositioneller Kräfte in der BRD nicht
gelungen, den westdeutschen Staat zu destabilisieren. Im Westen glaubte die
überwiegende Mehrheit, die Einheit Deutschlands könne in absehbarer Zeit nur
durch die Einverleibung der DDR realisiert werden. Die Westberliner sahen sich
mehr denn je als „Vorposten der Freiheit" und „Schaufenster des
Westens" In der DDR gab man die Bemühungen, die Bundesrepublik über eine
Konföderation für den Sozialismus zu gewinnen, mehr und mehr auf. Als 1956
Unruhen in Polen und Ungarn die Instabilität des sozialistischen Lagers
deutlich machten, wandte man sich einer Absicherung der inneren Stabilität zu.
Um die hohen Flüchtlingszahlen einzudämmen, verabschiedete die Volkskammer am
11.12.1957
ein Gesetz, in dem die Republikflucht unter Strafe gestellt wurde. Der
Reiseverkehr zwischen den deutschen Staaten wurde weiter erschwert,
Bundesbürger brauchten fortan eine Aufenthaltserlaubnis, um in die DDR reisen
zu können.
4. 1. Das sowjetische
Ultimatum vom November 1958:
Schon am 11.8.1958
hatte die Sowjetunion in einem Schreiben an die USA gegen die Einbeziehung von
West-Berlin in völkerrechtliche Verträge der BRD protestiert. Dies verstoße
sowohl gegen den rechtlichen Status von Berlin (West), als auch gegen die
Tatsache, dass Ost-Berlin die Hauptstadt der DDR sei. Nachdem alle Versuche,
ohne Absperrmaßnahmen die Flüchtlingsströme einzudämmen, gescheitert waren,
konkretisierten sich auf sowjetischer Seite die Überlegungen, Berlin (West) als
destabilisierenden Faktor zu neutralisieren. Chruschtschow machte deshalb in
seiner Note vom 27.11.1958
den Vorschlag, Berlin (West) zu einer „Freien Stadt" zu erklären,
entmilitarisiert und von der BRD unbeeinflusst. Mit diesem Schritt sollte der
relativ offene Fluchtweg aus der DDR verschlossen werden. Um die Dringlichkeit
einer Lösung der Berlinfrage zu betonen, drohte Chruschtschow, einen separaten
Friedensvertrag mit der DDR zu schließen, wenn sich die Westmächte nicht
binnen sechs Monaten zu ernsthaften Verhandlungen bereit erklärten. In diesem
Falle fiele die Kontrolle über die Zufahrtswege von und nach Berlin unter die
Zuständigkeit der DDR.
4. 2. Die östliche
Perzeption der Funktionen West-Berlins:
Obwohl in den sowjetischen Noten vom November 1958
das Flüchtlingsproblem und seine wirtschaftlichen Folgen für die DDR nicht
ausdrücklich genannt wurden, so machten jedoch Formulierungen wie „Wühlarbeit"
deutlich, wie das Problem auf östlicher Seite gesehen wurde. Dem Westen wurde
vorgeworfen, durch Ausnutzung des Viermächte-Status der Stadt, „die
Schädigung der Sowjetunion, der Deutschen Demokratischen Republik und der
anderen sozialistischen Länder" zu betreiben. Besonders in der
Sicherheitsfrage sah man sich durch diesen westlichen Vorposten bedroht,
insbesondere, da man im Osten den Westteil der Stadt als ein „Sprungbrett für
die gegen die sozialistischen Länder, gegen die DDR und die UdSSR gerichtete
forcierte Spionage-, Diversions- und sonstige Wühlarbeit" sah. Dass die
Themen „Wühlarbeit" und Massenflucht aus der DDR in einer
Kausalbeziehung gesehen wurden, zeigt die immer wieder vorgetragene These, die
Abwanderung sei ein Ergebnis der „Abwerbung" durch westliche Stellen und
nicht eine Folge der inneren Verhältnisse der DDR. Dementsprechend
unterstützte die DDR-Führung die sowjetischen Vorschläge energisch.
Ministerpräsident Otto Grotewohl erklärte, dass es das Beste sei, „wenn die
Westsektoren Berlins mit seinem demokratischem Teil vereinigt würden, damit die
DDR ihre Souveränität auch auf diesem Teil ihres Territoriums ausüben
könnte". Letztendlich stellte West-Berlin mit seiner politisch exponierten
Lage für die SED-Führung einen bedeutenden Störfaktor in den Bemühungen dar,
die DDR zu einer geschlossenen sozialistischen Gesellschaft zu machen.
4. 3. Die westliche
Perzeption der Funktionen West-Berlins:
Obwohl der Flüchtlingsstrom im wesentlichen die Folge des ökonomischen und
politischen Gefälles zwischen den beiden deutschen Staaten war, so wurden die
bestehenden Tendenzen noch von der westdeutschen Politik verschärft, in Berlin
eine Position der Stärke zu errichten. Die Anerkennung der DDR stand
entsprechend der Hallsteindoktrin außer Frage und die Forderung, Berlin zur
Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands zu machen, wurde seit der
zweiten Hälfte der Fünfziger immer lautstärker. Die innerstädtische
Verkehrsfreiheit galt als Essenz des Viermächte-Status ebenso wie die
Nichtzugehörigkeit Ost-Berlins zur DDR. Die Teilung war zwar ein Faktum, eine
entsprechende Politik aber noch längst kein positives und dem politischen
Gegner bekanntgegebenes Programm. Folgerichtig wurde der Westteil der Stadt als
„Schaufenster", „Leuchtturm" und „Pfahl im Fleische der
DDR" benutzt, um das ostdeutsche Regime zu destabilisieren und auf diesem
Wege die Wiedervereinigung zu erreichen.
4. 4. Vom Ultimatum zur
Mauer:
In einer weiteren Note vom Januar 1959
schlug die Sowjetunion vor, innerhalb der nächsten zwei Monate eine
Friedenskonferenz einzuberufen, in der ein Friedensvertrag mit den beiden
deutschen Staaten ausgearbeitet und unterzeichnet werden sollte. Obwohl die
Westmächte die sowjetischen Noten in einer gemeinsamen Erklärung
zurückwiesen, zeigten sie sich doch zu weiteren Verhandlungen bereit. Auf der
Außenministerkonferenz in Genf, die mit Unterbrechungen vom Mai bis August
tagte, nahmen außer den vier Mächten erstmals auch Vertreter beider deutscher
Staaten teil. Obwohl beide Seiten von ihren Maximalforderungen bezüglich
Deutschland und Berlin abrückten, scheiterten die Verhandlungen an der
Aufrechterhaltung der vom Westen eingenommenen Rechtsposition für West-Berlin
und deren sowjetischen Ablehnung.
In der Mitte des Jahres 1960
spitzten sich die wirtschaftlichen und politischen Probleme in der DDR zu.
Formell knüpfte das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zwar an die
sozialistischen, solidarischen Ideen der Arbeiterbewegung an, doch die
politische Diktatur, Rechtsunsicherheit und fehlende Freiheiten verzerrten diese
Ideen. Bürokratische Ineffizienz, aber auch Reparationen und Misswirtschaft
behinderten das Wirtschaftswachstum beträchtlich. Die Fixierung der DDR-Bürger
auf die Bundesrepublik mit ihrer freiheitlich parlamentarischen Demokratie und
ihrem „Wirtschaftswunder" sorgte für eine rasch ansteigende Zahl der
Flüchtlinge. Den Handwerkern, die im Frühjahr den staatlichen
Kollektivierungsbemühungen entgehen wollten, folgten im Sommer überwiegend die
Vertreter der Intelligenz.
Das Politbüro der SED reagierte auf die Zuspitzung der Lage mit der Ausweitung
der parteilichen Machtbefugnisse. Nach Beschlüssen des Politbüros und des
Staatsrates im Juli 1960
wurde bindend bestimmt, dass die Staatsorgane die Beschlüsse der SED
auszuführen hätten. Dies bedeutete, dass die SED nunmehr ihr Machtmonopol
total durchgesetzte und sich alle Autorität staatlicher Macht völlig
unterordnete. Ulbricht ging es dabei nicht um die zeitweilige Maßnahme eines
Krisenmanagements, sondern darum, die Krise zu nutzen, um den Machtanspruch des
Politbüros langfristig in solch absoluter Art im politischen System der DDR zu
verankern wie es in den fünfziger Jahren wegen des Widerstandes der
Blockparteien nicht möglich gewesen war. Folgerichtig vervielfachte sich der
Parteiapparat der SED in kurzer Zeit, um seiner Weisungsbefugnis gegenüber den
staatlichen Organen nachkommen zu können. Dass die politische Motivation
Ulbrichts in der zweiten Berlinkrise allein auf Machterhalt ausgelegt war,
zeigte sich auch in der Abschaffung des Präsidentenamtes der DDR zugunsten
eines Staatsrates, dessen Vorsitzender er im September 1960
wurde. Da Ulbricht außerdem Erster Sekretär der ZK der SED war und sich im
Februar 1960
zum Vorsitzenden des Verteidigungsrates hatte wählen lassen, war ihm die
Okkupation entscheidender Machtpositionen gelungen. Es erfolgte eine bis dahin
nicht gekannte Unterordnung, Konzentration und Gleichschaltung aller politischen
Führungsinstanzen und -kräfte des Landes unter dem Ersten Sekretär des ZK der
SED. Diese Position galt es in der Krise, mit allen Mitteln zu verteidigen.
Der U2-Zwischenfall im Mai 1960
führte zu einer dramatischen Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen
Beziehungen und brachte die Gefahr eines globalen Krieges in greifbare Nähe.
Vor dem Hintergrund dieser weltpolitischen Konstellation wurde auch die Lösung
der Berlin-Frage für die DDR immer dringlicher. Von 1955
bis 1960
waren schon 1.340.878 Bewohner der DDR in den Westen geflüchtet, wovon alleine
667.667 das Notaufnahmeverfahren in West-Berlin beantragt hatten. Die
DDR-Führung förderte durch ihre harte Politik die Fluchtbewegung. Gegen
angebliche „Menschenhändler" wurden immer schwerere Strafen
ausgesprochen. Die Regierung wandte sich nervös gegen die angeblichen „verbrecherischen
Abwerbungsaktionen" des Westens, waren doch 50 Prozent der Flüchtlinge
unter 25 Jahren. Bis zum Ende des Jahres wurde Berlin zum Schauplatz eines
deutsch-deutschen „Kleinkrieges". Die DDR versuchte mit Drohungen gegen
Bundestagssitzungen in West-Berlin, der Sperrung des Zugangs nach Ost-Berlin
für fünf Tage anlässlich der Tagung der Landsmannschaften in Berlin und der
Einführung des Passierscheinzwanges für Bundesdeutsche beim Besuch des
Ostsektors herauszubekommen, wie weit sie die Empfindlichkeit der Westmächte
gegen Restriktionen innerhalb Berlins herausfordern konnte. In der
Bundesrepublik reagierte man mit Empörung und rang sich nach einiger Zeit zu
einem schwerwiegenden Entschluss durch. Am 30. September 1960
kündigte die Bundesregierung das Interzonen-Handelsabkommen mit der DDR und
stellte damit über zehn Prozent der Gesamtimporte der DDR in Frage. Obwohl die
Kündigung gegen Jahresende zurückgenommen werden musste, da sie indirekt die
Versorgung Berlins gefährdete, war die wirtschaftliche und politische Wirkung
immens. Die Sanktionen hatten die DDR schwer getroffen und ihr die eigene
Abhängigkeit von der BRD vor Augen geführt. Die „Widerrufsklausel",
welche dem Vertrag bei seiner Wiederinkraftsetzung eingefügt wurde, führte dem
sozialistischen Staat seine Abhängigkeit klar vor Augen.
Der neugewählte amerikanische Präsident Kennedy sah sich einer sich
anbahnenden Auseinandersetzung gegenüber, die mit allen Mitteln
psychologischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Kriegführung geführt
wurde. Im Laufe der Vorbereitungen zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen
in Wien, das am 3. und 4.6.1961
stattfinden sollten, wiederholte Chruschtschow seine Drohungen gegen den Status
von West-Berlin, um die Vereinigten Staaten in der Frage der Eindämmung der
Flüchtlingsströme zum Handeln zu bewegen. Das Treffen endete jedoch
ergebnislos und mit der sowjetischen Drohung eines separaten Friedensvertrages
mit der DDR, der in den Augen Chruschtschows ein Erlöschen der westlichen
Besatzungsrechte in Berlin zur Folge gehabt hätte. Kennedy machte im Gegenzug
deutlich, dass die USA die Verweigerung westlicher Rechte in Berlin als
kriegerischen Akt ansehen würden und keinesfalls bereit seien, auf drei
essentielle Punkte zu verzichten: Das Recht auf Anwesenheit in Berlin, die
Zugangsrechte zur Stadt und die Lebensfähigkeit von Berlin (West) wurden unter
der Bezeichnung „three essentials" zur obersten Maxime der amerikanischen
Politik in Berlin. In den folgenden Monaten erfolgte auf beiden Seiten ein
Wechselspiel von militärischen Maßnahmen, Absichtserklärungen und verbalen
Drohungen, um die Gegenseite von der Unhaltbarkeit ihrer Verhandlungspositionen
zu überzeugen.
Auf Seiten der DDR-Führung ergriff Walter Ulbricht am 15.6.1961
auf einer Pressekonferenz die Initiative. Im Hinblick auf die nach West-Berlin
strömenden Flüchtlinge forderte er die Schließung des Flüchtlingslagers in
Marienfelde, den Verzicht der Stadt auf Gewährung politischen Asyls sowie die
Schließung diverser Rundfunkanstalten und des Flughafens Tempelhof. Auf die
Frage:
„Bedeutet die Bildung einer freien Stadt Ihrer Meinung nach, dass die
Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichtet wird ? Und sind Sie entschlossen,
dieser Tatsache mit allen Konsequenzen Rechnung zu tragen ?", antwortete er
dabei mit seinen berühmt gewordenen Worten: „Ich verstehe Ihre Frage so, dass
es in Westdeutschland Menschen gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der
Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer aufzurichten. Mir ist nicht
bekannt, dass eine solche Absicht besteht. [...] Niemand hat die Absicht, eine
Mauer zu errichten".
Obwohl genau dieses Zitat nach dem Bau der Mauer der BRD die Möglichkeit gab,
der DDR nach belieben den Spiegel der „Verlogenheit" vorzuhalten, lässt
sich jedoch bis heute nicht schlüssig beweisen, dass Ulbricht bewusst die Unwahrheit
sagte. Aufgrund der wirtschaftlichen Probleme und der hohen Flüchtlingszahlen musste
Ulbricht in kurzer Zeit eine Lösung finden. Doch ist nicht auszuschließen, dass
er zu diesem Zeitpunkt noch an einen Verhandlungserfolg der Sowjetunion mit
ihren Friedensvertragsplänen glaubte. Selbst wenn für ihn erweiterte
Grenzkontrollen unumgehbar schienen, konnte er den Entschluss einer
vollständigen Abriegelung der Grenzen nicht im Alleingang fällen.
Vom 3.-5.8.1961
trafen sich die Ersten Sekretäre der Zentralkomitees der kommunistischen und
Arbeiterparteien der Mitgliedsländer des Warschauer Paktes in Moskau. Auf der
Konferenz, auf der speziell die Deutsche Frage und das Berlin-Problem behandelt
wurden, erhielt Ulbricht die politische Zustimmung der UdSSR für seine
Absperrpläne Ost-Berlins. In der Nacht vom 12. auf den 13.8.1961
errichteten Volkspolizei und NVA entlang der quer durch Berlin verlaufenden
Sektorengrenze Stacheldrahtverhaue und Steinwälle, die in der folgenden Zeit zu
einer durchgehenden Mauer ausgebaut wurden. Gleichzeitig wurden Polizei- und
Armee-Einheiten in Ost-Berlin eingesetzt, um Demonstrationen zu verhindern. Die
Sowjetunion hatte der Regierung der DDR die Verfügung über den Ostsektor
Berlins in allen wesentlichen Teilen übergeben und es gestattet, dass Truppen
der DDR in Ost-Berlin einrückten und dass DDR-Behörden einseitig die
innerstädtischen Verkehrsverbindungen blockierten. Fortan war Berlin als
Fluchttor für DDR-Bürger versperrt, die DDR abgeriegelt.
4. 5. Die Situation
nach dem Mauerbau:
Die Errichtung der Absperrmaßnahmen kam für Bundesregierung, Berliner Senat
und Westalliierte überraschend. Obwohl Bundeskanzler Adenauer am Abend des 13.
August im Fernsehen zu Ruhe und Besonnenheit aufrief, blieb die Situation
unübersichtlich. Die Westalliierten zeigten demonstrative Gelassenheit und
fanden sich nicht bereit, mehr als eine Beobachtung der Aktivitäten an der
Grenze einzuleiten. Diese viel kritisierte Zurückhaltung der Westmächte, aber
auch der Bundesregierung nach der Abriegelung der Grenze, resultierte daraus, dass
man mit noch sehr viel weitergehende Maßnahmen rechnete. Gefürchtet wurde
nicht nur ein Aufstand in der Ostzone mit unkalkulierbaren Auswirkungen, sondern
auch ein unmittelbares Vorgehen der DDR gegen die Verbindungswege nach
West-Berlin. Bis dahin hatte die DDR nur zu Mitteln gegriffen, welche die Rechte
der Westmächte in Berlin nicht verletzten. Auf westalliierter Seite ging man
davon aus, dass ein zu brüskes Vorgehen gegen die Absperrmaßnahmen der
Sowjetunion nur einen willkommenen Anlass für Blockademaßnahmen oder für die
Einnahme Berlins gegeben hätte. Noch 1948
war die atomare Unverwundbarkeit der USA eine entscheidende Trumpfkarte gewesen,
doch die Aufrüstung beider Seiten mit Interkontinentalraketen hatte ein
atomares Patt der Supermächte ergeben.
Die Stimmung der Bürger in Berlin brach indessen vollends zusammen. Empörung,
Enttäuschung über die Untätigkeit des Westens und die Furcht vor einer
ungewissen Zukunft führten zu großen Protestkundgebungen. Schließlich sandte
der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, einen Brief an
Präsident Kennedy, dessen Inhalt und Diktion deutliche Schritte unausweichlich
machten. Aber erst als diese auch für den auf Hochtouren laufenden
Bundestagswahlkampf bedeutsame negative Entwicklung schon offenbar war, ergriff
man in Bonn und Washington psychologische Gegenmaßnahmen. Der Deutsche
Bundestag wurde zu einer Sondersitzung einberufen, um eine Erklärung des
Bundeskanzlers entgegenzunehmen, in der er die DDR scharf verurteilte.
Präsident Kennedy ordnete eine demonstrative Verstärkung der amerikanischen
Truppen in Berlin an und sandte Vizepräsident Lyndon B. Johnson und General
Lucius D. Clay zu einem Blitzbesuch nach Bonn und Berlin. Johnson, Clay und die
Soldaten wurden von der Berliner Bevölkerung stürmisch begrüßt. Die
Depression wich einer neuen Zuversicht in die Entschlossenheit des Westens, in
Berlin zu bleiben und direkter Aggression zu begegnen.
Die Reaktionen in der DDR waren wider Erwarten außerordentlich vielfältig.
Manche DDR-Bürger hofften auf das Versprechen der SED-Propaganda, dass es sich
um vorläufige Maßnahmen bis zum Abschluss des Friedensvertrages handele,
andere fühlten sich erleichtert, weil nun die DDR nicht weiter ausbluten
konnte. Sie gingen davon aus, dass bei hohen Wachstumsraten die BRD in einigen
Jahren doch noch in der Arbeitsproduktivität überholt werden könnte.
Doch die Errichtung der Mauer bedeutete noch nicht das Ende der zweiten
Berlinkrise, da Chruschtschow weiterhin versuchte, seine Ziele durchzusetzen. Ab
23.8.1961
spitzte sich die Auseinandersetzung zwischen Ost und West weiter zu. Die
Sowjetunion bestritt in einer Note an die Westmächte das Recht der Alliierten
auf freie Benutzung der Luftkorridore nach West-Berlin. Auf beiden Seiten
erfolgte die Verstärkung der Streitkräfte in Europa. Doch erst nachdem der
sowjetische Versuch der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Kuba
gescheitert war, lenkte Chruschtschow ein und erklärte, dass die Sowjetunion
nicht weiter auf dem 31.12.1961
als Termin für die Unterzeichnung des Friedensvertrages bestünden. Das Ende
der Kuba-Krise am 28. Oktober bedeutete daher zugleich das Ende der
Berlin-Krise. Die konzeptionelle Perpetie bestand darin, dass die Existenz
West-Berlins einerseits und die Existenz der Mauer andererseits stillschweigend
als vorerst unveränderbare Bestandteile des Status quo anerkannt wurden. In der
Phase nach der Kuba-Krise ging es nun darum, den Berlin-Konflikt auch
vertraglich „einzukapseln" und die beiden deutschen Staaten mit ihren
spezifischen Sonderkonflikten in den internationalen Prozess
einzubeziehen.
4. 6. Die Bedeutung des
Mauerbaus für die DDR:
Mit der Errichtung des „Antifaschistischen Schutzwalles" war in den Augen
der DDR der „Krisenbrandherd Berlin" unter zuverlässige Kontrolle
gebracht worden. In offiziellen Darstellungen wurde dabei immer die volle
Unterstützung der Bevölkerung für die Errichtung der Absperrmaßnahmen
betont:
„Die Mehrheit der Werktätigen der DDR begrüßte und unterstützte die
Sicherungsmaßnahmen. Zahlreiche Berliner besuchten in den darauffolgenden Tagen
die im Einsatz befindlichen Angehörigen der Bewaffneten Organe. Delegationen
aus Betrieben und viele einzelne Bürger brachten Geschenke und Blumen, um auf
diese Weise ihren Dank auszudrücken. [...] Durch die Sicherung der Staatsgrenze
war es nun nicht mehr möglich, die Werktätigen um die Früchte ihrer eigenen
Arbeit zu bringen und die DDR ungestraft auszuplündern."
Die Bundesrepublik war auf sich selbst zurückgeworfen worden und die DDR konnte
sich konsolidieren, denn erst die Mauer gab Ulbricht die volle Gewalt über die
Bürger seines Staates. Damit bestand für die DDR-Führung die gleiche
Ausgangsposition wie für andere kommunistische Regierungen: Die Menschen, die
nicht mehr einfach abwandern konnten, weil ihnen jede Form demokratischen
Mitwirkens in de DDR verwehr wurde, mussten sich mit dem Regime arrangieren. Es
gab nun keine Alternative mehr zur Anpassung an den sozialistischen Staat und
seine Gesellschaft. Das Bewusstsein, auf unabsehbare Zeit eingesperrt zu sein,
machte viele Menschen in der DDR „mauerkrank". Abgrenzungskampagnen
konnten weder verwandtschaftliche Beziehungen zertrennen noch das Gefühl für
nationale Zusammengehörigkeit beseitigen. Wirkte der Mauerbau 1961
noch auf eine Konsolidierung der DDR und den Machterhalt der SED hin, so wirkte
sich die Mauer letztendlich traumatisch für die DDR aus.
Nach dem Ende dieser zweiten Berlin-Krise hatte sich auf östlicher Seite auch
der Eindruck durchgesetzt, dass die Westbindung der Stadt zumindest kurzfristig
nicht lösbar war. Das Nahziel der Berlin-Politik der DDR wurde fortan, den
Hauptstadtanspruch der Ostteils der Stadt durchzusetzen und gleichzeitig die
Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen.
Aus diesem Grunde folgten ab 1963
immer deutlichere Proteste gegen die Präsenz des Bundes in Berlin.
4. 7. Die Bedeutung des
Mauerbaus für die BRD und West-Berlin:
Der Mauerbau war für die westdeutsche Politik ein tiefer Einschnitt. Konrad
Adenauers deutschlandpolitische Konzeption hatte den größten Schlag erhalten.
Die „Politik der Stärke", die Vorstellung, das System der DDR sei durch
Druck von außen zu verändern, schien gescheitert. Aufgrund seines harten politischen
Kurses gegenüber den realistischeren Ansätzen Kennedys, geriet der
Bundeskanzler immer mehr ins Kreuzfeuer der Politik. Der junge amerikanische
Präsident hatte erkannt, dass dem Westen keine kurzfristige Möglichkeit blieb,
den Bau der Mauer rückgängig zu machen und plädierte für die Erhaltung des
„status quo" auf der Grundlage seiner nach wie vor bestehenden „three
essentials" um einen „modus vivendi" zu finden. Dies beinhaltete
aber auch die Annahme der Mauer als Faktum, um politischen Spielraum für die
Zukunft zu gewinnen. Das Scheitern Adenauers Politik der Härte gegenüber der
DDR spiegelte sich auch bei den Wahlen am 17. September 1961
wieder, als die CDU ihre absolute Mehrheit verlor, und der Adenauer
Chruschtschow der Wahlkampfhilfe für Willy Brand bezichtigte.
Doch die Existenz der Mauer gab auch Ansatzpunkte zu einer Neuorientierung der
Ost-Politik. Egon Bahr, der Leiter des Presse- und Informationsamtes des
Berliner Senats, entwickelte am 15. Juli 1964
anlässlich eines Referats vor der Evangelischen Akademie in Tutzing die Formel:
„Wandel durch Annäherung". Dahinter verbarg sich die Vorstellung, dass
das kommunistische Regime in der DDR aus Angst und Selbsterhaltungstrieb die
Mauer errichtet hatte und die Auflockerung der Grenzen durch eine
deutsch-deutsche Entspannung möglich werde. Trotz vieler Bedenken, auch in der
SPD, fand Bahr Unterstützung bei Willy Brand, der im Februar 1964
Parteivorsitzender der SPD geworden war.
Trotz der Abkehr des offenen Konfrontationskurses gegenüber dem anderen
deutschen Staat, wurde Berlin und die Mauer jedoch zum zentralen
Integrationselement für die Gesellschaft der BRD. Die Mauer machte das
gemeinsame „Feindbild" aller Westdeutschen möglich, bot eine einfache,
leicht zu verstehende politische Positionsbestimmung für jeden an. Westlich der
Mauer existierte die BRD mit ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung,
östlich davon, getrennt von einem unmenschlichen Bauwerk, errichtet von einem
undemokratischen System, lag die DDR und hielt ihre eigenen Bürger gefangen.
Diese hier recht simplifizierte Darstellung wurde bis zum Ende der DDR mehrfach
abgewandelt und relativiert, behielt jedoch aufgrund ihrer zutreffenden
Kernaussage immer Aktualität.
5. Erste Entspannungstendenzen
nach Ende der 2. Berlinkrise (1962-1964):
Mit dem Ende der 2. Berlinkrise und dem Bau der Mauer hatte sich der
Ost-West-Konflikt auf weltpolitischer Ebene deutlich entspannt. USA und
Sowjetunion respektierten ihre jeweiligen europäischen Situationen und suchten
nach Möglichkeiten den Zustand vertraglich zu fixieren. Für die beiderseitigen
Positionen in Berlin bedeutete dies, dass eine Übereinkunft gefunden werden musste,
die es West-Berlin erlaubte, abgesichert durch enge Beziehungen zur
Bundesrepublik Deutschland und den Westmächten, seine Brennpunktfunktion
aufzugeben. Für Ost-Berlin bedeutete solch eine Übereinkunft die faktische
Bestätigung der Zugehörigkeit zur DDR und die Anerkennung seiner
Hauptstadtfunktion.
5. 1. Berlin (West):
Die politische Führung von West-Berlin leitete nach dem Bau der Mauer einen
langsamen Umdenkungsprozess ein, welcher der Bevölkerung behutsam klar machen
sollte, dass sich die westlichen Garantien nur auf den Westteil der Stadt
bezogen und die Hoffnungen und Illusionen der letzten Jahre weitgehend verloren
waren. Berlin sollte eine „Brückenfunktion" zwischen Ost und West
erhalten und die Kommunikation zwischen den Völkern Ost- und Westeuropas
ermöglichen. Dennoch galt es den meisten West-Berlinern nach wie vor als
unverzeihliche Naivität oder Unverfrorenheit, Gesprächsbereitschaft mit dem
Osten zu zeigen. Der regierende Bürgermeister von West-Berlin, Willy Brandt
begann mit seiner „Politik der kleinen Schritte", die mit einer
Kontaktaufnahme zu östlichen Behörden, vor allem den Berliner Bürgern
praktische Erleichterung bringen sollte. Der Besuch Präsident Kennedys im Juni 1963
stützte Brandts Politik und beendete die Vertrauenskrise zu den Westmächten.
Er schaffte es nicht nur mit seiner „Ich bin ein Berliner"-Rede, das
trotzige „dennoch"-Gefühl der Bevölkerung wiederzubeleben, sondern
verknüpfte auch die Existenz der Mauer mit der Einheit Deutschlands.
„Die Mauer ist die abscheulichste und stärkste Demonstration für das
Versagen des kommunistischen Systems. Die ganze Welt sieht dieses Eingeständnis
des Versagens. [...] Was von Berlin gilt, gilt von Deutschland: Ein echter
Friede in Europa kann nicht gewährleistet werden, solange jedem vierten
Deutschen das Grundrecht einer freien Wahl vorenthalten wird. In sechzehn Jahren
des Friedens und der erprobten Verlässlichkeit hat diese Generation der
Deutschen sich das Recht verdient, frei zu sein, einschließlich des Rechtes,
die Familien und die Nationen in dauerhaftem Frieden wieder vereint zu sehen im
guten Willen gegen jedermann."
In diesen Worten spiegelte sich die Grundüberzeugung nicht nur des
amerikanischen Präsidenten, sondern auch der Westdeutschen Regierung wieder, dass
allein die Mauer, das Scheitern des sozialistischen Oststaates verhindere. Ihre
Existenz machte die undemokratische Struktur eines Systems offensichtlich,
dessen Führung als letztes Mittel sein eigenes Volk internierte, um
abgeschlossen von störenden Einflüssen eine sozialistisch autoritäre
Herrschaft zu errichten. Obwohl es zu diesem Zeitpunkt noch nicht unbedingt
absehbar war, ob die Mauer als notwendige Bedingung für die Existenz der DDR
auch in der Zukunft ihre Berechtigung haben würde, so erhielten hier doch
Mauer- und Einigungsfrage ihre enge Verknüpfung, die sie bis zur Lösung beider
Probleme auch behalten sollten.
In der westdeutschen und westberliner Politik erleichterte die Mauer die eigene
moralische Standortbestimmung. Solange die Mauer bestand, konnte jedem
demokratie- und freiheitsliebenden Bürger der Welt klar werden, auf welcher
Seite Freiheit und auf welcher Unterdrückung herrschte. Entsprechend diesem
Punkt an dem die moralische Überlegenheit des Westens so deutlich zu Tage trat,
wurden bis zum Fall der Mauer unzählige ausländische Gäste, Politiker und
Staatsoberhäupter an die Mauer in Berlin geführt.
Doch eine alleinige Konzentration auf Konfrontation aus moralischer
Überlegenheit machte humanitäre Verbesserungen in der unerträglichen
Situation Berlins fast unmöglich. Erst nach den Senatswahlen von 1963,
in der erstmals SPD und FDP eine mehrheitsfähige Koalition erreichten, konnte
der neue Senat vom harten politischen Kurs gegenüber der DDR abweichen. Trotz
der Umstrittenheit dieses politischen Kurswechsels zeigten sich bald erste
Resultate. Nach mühsamen Verhandlungen mit der Regierung in Ost-Berlin konnte
im Dezember des gleichen Jahres mit der DDR ein Passierscheinabkommen
ausgehandelt werden, das es den West-Berlinern erstmalig nach Schließung der
Grenze erlaubte, den Ostteil der Stadt wieder zu besuchen; ein Paradebeispiel
für die Möglichkeit, durch das Ausklammern gegensätzlicher
Grundsatzpositionen humanitäre Angelegenheiten zu verwirklichen.
5. 2. Berlin (Ost):
Der DDR-Führung im Osten war es mittlerweile gelungen, die Abneigung der
Bevölkerung von Ost-Berlin gegenüber der DDR-Provinz abzubauen und auf die
Entwicklung eines Hauptstadtbewusstseins zu wenden. Mit erheblichen finanziellen
und propagandistischen Mitteln wurde der Wiederaufbau des alten preußischen
Berlins vorangetrieben. In den fünfziger Jahren hatten die Westmächte eine „Zuordnung"
Ost-Berlins zur DDR stillschweigend in dem Maße hingenommen, in dem sie selbst
die „Zuordnung" West-Berlins zur Bundesrepublik für geboten hielten. Sie
erhoben Einwände immer nur dann, wenn die östliche Seite weiter ging als die
westliche, z.B. als im Januar 1962
die allgemeine Wehrpflicht auch in Ost-Berlin eingeführt wurde. Seit Beginn der
sechziger Jahre war die DDR bemüht, bei allen politischen Sprachregelungen die
Hauptstadtrolle Ost-Berlins hervorzuheben.
Obwohl die DDR-Führung bis zum Oktober 1962
noch gehofft hatte, dass der Bau der Mauer destabilisierend auf das Bewusstsein
der Westberliner wirken würde, erklärte Ulbricht beide Staaten sollten ihre
Lehren aus dem Kubakonflikt ziehen. Nach einer Auseinandersetzung mit den
sowjetischen Parteiführern hatte Ulbricht zuvor von seinen Maximalforderungen
bezüglich Berlin abrücken müssen. Das auf dem 6. Parteitag der SED
verabschiedete Programm vom 18.1.1963
drohte nicht mehr mit einem Friedensvertrag und auch das Konzept der Freien
Stadt Berlin war endgültig fallengelassen worden.
Nach dem Bau der Mauer war es der SED zunächst gelungen, die Stärkung der
Ökonomie in den Vordergrund zu rücken. Es gelang ihr tatsächlich mit einer
groß propagierten Produktionskampagne eine wirtschaftliche Aufbruchsstimmung in
der DDR erzeugen. Mit dem Weichen der unmittelbaren Existenzangst lockerte die
Staatsführung ihr Regime. Für Universitäten und Künstler erschloß sich ein
bisher nicht gekannter Freiraum für ihr Schaffen. An diesem Punkt stellte sich
die Frage, ob in Auseinandersetzung mit den Sonderinteressen der bürokratischen
Apparate der SED und der Blockparteien sowie des Staates es möglich sein
würde, die Wirtschaftsreform in Einheit mit einer Reform des politischen
Systems durchzuführen. Nur solch eine moderne DDR hätte die Chance gehabt, in
absehbarer Zeit die Mauer überflüssig zu machen.
6. Berlin als Ort
deutsch-deutscher Koexistenz (1964
-1972):
Bis 1966
waren weitere wichtige Schritte in Richtung auf ein Konfliktbeseitigung in
Mitteleuropa getan worden. CDU und CSU hatten sich bereiterklärt, auf die
sowjetisch-amerikanische Politik der Konfliktbeseitigung einzuschwenken, um die
unter den Regierungen Adenauer und Erhard entstandene Isolierung der BRD in Ost
und West aufzubrechen. Unter der Großen Koalition begannen erste Gespräche mit
der Regierung der DDR, die jedoch vorerst ohne Erfolg blieben.
Verhandlungen der Bundesregierung mit der Sowjetunion über einen Gewaltverzicht
im Jahre 1967
scheiterten insbesondere daran, daß man auf östlicher Seite Berlin als dritten
Staat auf deutschem Boden ansah, und sich genötigt fühlte, in Berlin der
demonstrativen Bundespräsenz entgegenzutreten. So verbot die DDR-Regierung am
10.3.1968
Mitgliedern der NPD die Benutzung der Transitstrecken und ordnete am 13.4.1968
an, dass Ministern und leitenden Beamten der Bundesregierung die Benutzung der
Transitstrecken nicht mehr gestattet werden kann. Schließlich erfolgte am 5.3.1969
der Visazwang für alle transitreisenden Bundes- und Berlin-Bürger. Diese
Reaktion auf die steigende Bundespräsenz in West-Berlin kann um so eher
verstanden werden, als dass in der seit April geltenden DDR-Verfassung, in
Artikel 1, Berlin ausdrücklich als Hauptstadt der Deutschen Demokratischen
Republik und nicht mehr ganz Deutschlands bezeichnet wurde.
Die im Oktober 1969
gebildete sozialliberale Koalition in Bonn nutzte im Zuge der weltpolitischen
Entspannung die Möglichkeit, auch die Beziehungen zum Osten weiter auszubauen.
Willy Brands Ostpolitik, die letztendlich von Bahrs „Mauererfahrung" beeinflusst
war, konnte nun endlich zur Anwendung kommen. So wurden schon am 12. August 1970
das Gewaltverzichtsabkommen der BRD mit der Sowjetunion, der Moskauer Vertrag
und am 7. Dezember 1970
der Warschauer Vertrag abgeschlossen. Parallel zu diesen Verhandlungen hatten
sich im März bzw. im Mai 1970
Bundeskanzler Brandt und Ministerpräsident Stoph in Erfurt bzw. in Kassel zu
Gesprächen getroffen. Da die Bundesregierung jedoch entscheidenden Wert darauf
legte, dass Verhandlungen zwischen der DDR und der BRD über den Berlin-Verkehr
auf der Grundlage der bestehenden Verantwortung der Vier Mächte für die
Sicherung des Berlin-Zugangs erfolgen müsse, formulierten sie im Zusammenwirken
mit den Westmächten ein Junktim zwischen dem Inkrafttreten des Moskauer
Vertrages und einer befriedigenden Berlin-Regelung, die für die westliche Seite
unverzichtbarer Ausgangspunkt für Ost-West-Verträge und Entspannung war. Zwar
akzeptierte die Sowjetunion kein formelles Junktim, fand sich aber zu
Viermächte-Verhandlungen über Berlin bereit.
In der DDR vollzog sich dagegen 1971
die Wende von Walter Ulbricht zu Erich Honecker, nachdem sich herausgestellt
hatte, dass der Versuch, die BRD wirtschaftlich zu überholen, gescheitert war
und der Kommandosozialismus nicht die Aufgaben der technologischen Umwälzung zu
meistern vermochte. Der neue Mann begrub jegliches Reformkonzept. An die Stelle
von Ökonomie traten bei ihm Politik und Ideologie. Andererseits wurde in vielen
Fragen ein früher nicht gekannter Pragmatismus praktiziert. Honecker erkannte
den Vorsprung des Westens an. Neue Überholversuche wurden nicht mehr erwogen.
Top-Funktionäre der Partei und höhere Offiziere in den Militär- und
Sicherheitsapparaten bedienten sich in Sonderläden für Ost-Mark mit Waren, die
für die Bevölkerung nicht ohne weiteres zugänglich waren. So entstanden
verschiedene Kategorien Privilegierter, und sozialpsychologische Spannungen
waren unvermeidlich. Es stellte sich die Frage, wie lange noch große Teile der
Bevölkerung an die „Überlegenheit des Sozialismus" würden glauben
können. Die Politik Honeckers, mit den Mitteln der Sozialpolitik sein
konservatives System zu stabilisieren, führte zu einer eklatanten
Vernachlässigung der Akkumulation in der DDR-Wirtschaft und damit zum
langfristigen Abbau der wirtschaftlichen Grundlagen der DDR. Angesichts dieser
Situation war die DDR-Führung einerseits bereit, mittels „humanitärer"
Zugeständnisse vor allem in Berlin wirtschaftliche Zuwendungen aus der BRD zu
erreichen, andererseits versuchte das marode Regime dabei unter allen Umständen
das Gesicht der Souveränität und der politischen Gleichberechtigung zu wahren.
Beide Punkte ließen sich in deutsch-deutschen Abkommen verwirklichen, die dem
Vier-Mächte-Abkommen folgten.
6. 1. Das
Vier-Mächte-Abkommen:
Die Unterzeichnung des Vier-Mächte-Abkommens am 3. September 1971
im Berliner Kontrollratsgebäude markierte eine Etappe in den Annäherungen
zwischen Ost und West, deren Bedeutung weit über die geteilte Stadt
hinausreichte. Das Abkommen war Kernbestandteil der Entspannungspolitik zwischen
West und Ost in Europa Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre. Die
Politische Koppelung einer befriedigenden Berlin-Regelung durch die
Bundesregierung und ihre westlichen Verbündeten mit einer Ratifizierung der
Ostverträge und der Teilnahme an einer KSZE in Form eines Juktims zeigte den
hohen Stellenwert dieses Problemfeldes für die Ost-West-Beziehungen.
Es folgte am 17. Dezember das für Berlin besonders wichtige Transitabkommen,
das den Transitverkehr zwischen der BRD und Berlin (West) erstmals auf eine
völkerrechtliche Basis stellte. Die Vereinbarung vom 20. Dezember 1971
zwischen der DDR-Regierung und dem Senat von Berlin, worin Reise- und
Besuchsregelungen, sowie Vereinbarungen über einen Gebietsaustausch festgelegt
wurden, brachte eine weitere Entspannung der politischen Lage. Am 21.12.1972
folgte schließlich als vorläufiger Abschluss der Normalisierung des
Verhältnisses der Grundlagenvertrag zwischen den beiden deutschen Republiken,
in dem vor allem ein Gewaltverzicht und die gegenseitige Anerkennung als
eigenständige Staaten ausgesprochen wurde. Man einigte sich ebenfalls über den
Austausch von „ständigen Vertretungen" in Berlin (Ost) und Bonn. Der
Begriff „ständige Vertretung" wurde auf Wunsch der Bundesregierung
gewählt, welche die DDR mit der Entsendung eines Botschafters formell als Staat
anerkannt hätte. Rechtstechnisch blieb das Berlin-Abkommen jedoch ein Kuriosum,
ohne einheitliche Namen, ohne vereinbarten Geltungsbereich, voll umständlich
verklausulierter Ortsbezeichnungen und fast nur aus einseitigen Erklärungen
bestehend.
Obwohl die DDR-Führung erst nach einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR
durch die BRD in Verhandlungen mit der Bundesregierung treten wollte, hatte sie
sich der politischen Gesamtkonstellation beugen müssen. Die Sowjetunion war zu
sehr an einem Gewaltverzichtsabkommen mit der BRD und an der Festschreibung des
Status quo in Europa interessiert und hatte die DDR gedrängt, ihre
Vorbedingungen fallen zulassen. Spätestens mit diesem Abkommen wurde deutlich, dass
keine der vier Mächte auf ihre Rechte in Berlin verzichten und der DDR die
Eingliederung des Westteiles in ihr Staatsgebiet ermöglichen würde. Selbst
wenn aufgrund der weiterhin unterschiedlichen Rechtspositionen der Streit über
die „richtige" Auslegung der Verträge nicht ausbleiben konnte, war nach
dem Abschluss und Ratifizierung der Verträge der Berlin-Konflikt „eingekapselt"
und als solcher für die Erhaltung eines entspannten Zustandes in Europa nicht
mehr bedrohlich.
7. Bewährung der
Koexistenz:
Auf die zwischen den Großmächten getroffene Vereinbarung zur
Konfliktbeseitigung kam ab 1973
in einer sich rasch wandelnden politischen, militärischen und wirtschaftlichen
Lage die Bewährung zu. Vor allem Berlin wurde wieder zum Brennpunkt von Argwohn
beider Seiten, der jeweils andere könnte nicht mehr gewillt sein, den Anfang
der siebziger Jahre getroffenen Interessenausgleich einzuhalten. Im Juli 1973
erhielt das deutsch-deutsche Verhältnis einen schweren Stoß, als das
Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die BRD nicht als „Rechtsnachfolger"
des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Deutschen Reich und
im Bezug auf seine Ausdehnung teilidentisch mit ihm bezeichnete. Damit waren der
de-facto-Anerkennung der DDR im Grundlagenvertrag enge Grenzen gesetzt. Nach
diesem Urteil ging die DDR neuen Vereinbarungen mit der BRD zunächst aus dem
Weg und wandte sich massiv gegen die Bindungen von West-Berlin an die BRD.
Obwohl im Viermächte-Abkommen festgelegt war, dass die Bindungen und
Verbindungen zwischen Berlin (West) und der BRD nicht nur fortbestehen, sondern
auch „entwickelt" werden könnten, forderte die SED bald den Abbau der in
West-Berlin bestehenden Bundeseinrichtungen. Nach Ansicht der DDR-Führung bezog
sich der englisch-russische Originaltext des Abkommens nur auf „Verbindungen"
mit der Stadt und nicht auf „Bindungen".
Die maximalistische Interpretation der „Bindungen" Berlins wurde bald in
praktische Politik umgesetzt und von der BRD und dem Berliner Senat
folgendermaßen begriffen:
„Die Bindungen Berlins an den Bund, vor allem die Einordnung der Stadt in das
Rechts-, Wirtschafts- und Finanzsystem der BRD sowie die Eibeziehung in die
Mitgliedschaft der BRD in den Europäischen Gemeinschaften bleiben Grundlagen
für den weiteren Ausbau Berlins. Die Bindungen zu erhalten und im Rahmen dies
Vier-Mächte-Abkommens zu entwickeln bleibt die zentrale Aufgabe. Dazu gehört
auch, dass die Interessen Berlins im Ausland und gegenüber der DDR voll durch
die Bundesregierung wahrgenommen werden. Berlin muss auch in Zukunft in alle
internationalen Verträge der BRD einbezogen werden. Einrichtungen des Bundes
gehören dann nach Berlin, wenn es sachlich berechtigt ist. Berlin wird als Sitz
internationaler Einrichtungen weiter ausgebaut werden."
Der Abbau von erkennbaren Statusregelungen für den Ostsektor in Bezug auf die
DDR lief derweil fast parallel zur verfassungsrechtlichen Bindung der DDR an die
Sowjetunion und erreichte mit der Verfassung von 1974
ihren Höhepunkt. Dort wurde in dem neuen 2. Absatz des Artikels 6, festgelegt, dass
die DDR für immer und unwiderruflich mit der UdSSR verbunden sei. Während für
die BRD die Westbindung verfassungsrechtlich und politisch immer wieder zur
Disposition stand, war die Ostbindung für die DDR rechtlich viel stärker
abgesichert. Insofern bedurfte die Sowjetunion viel weniger der zusätzlichen
Absicherung ihres Einflusses von Berlin aus. Die DDR-Führung verstärkte
weiterhin ihre Bemühungen, die letzten Reste eines besonderen Berlin-Status
für Ost-Berlin zu beseitigen, um den Hauptstadtanspruch auch aus
Legitimationsgründen gegenüber der eigenen Bevölkerung zu betonen und die
Viermächte-Verantwortung auf den Westteil der Stadt zu begrenzen. Die DDR
nutzte dabei alle Möglichkeiten, den hauptstädtischen Charakter Ost-Berlins
nicht nur auf offiziellen Dokumenten, Hinweisschildern etc. herauszustellen. Sie
versuchte darüber hinaus, gerade Besuche ausländischer Staatsoberhäupter und
Regierungschefs immer wieder zur Aufwertung Ost-Berlins als Hauptstadt zu
nutzen. Nach der Volkskammerwahl vom Oktober 1976
erhielten die Abgeordneten von Berlin keinen gesonderten Ausweis mehr. Ab dem
1.1.1977
unterlagen auch Ausländer für Tagesfahrten nach Ost-Berlin einer
Visumspflicht. Schließlich nannte sich der „Magistrat von Groß-Berlin"
ab Frühjahr 1977
„Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR". Doch trotz all dieser
Maßnahmen wurde die DDR bis zuletzt schmerzlich daran erinnert, daß sie über
ihre eigene Hauptstadt nicht volle Souveränität besaß und der Sonderstatus
der Stadt weiterbestand.
Nachdem der Dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes am 29.9.1977
die Benutzung der Transitwege durch kommerzielle Fluchthelfer zur Ausschleusung
von Flüchtigen als Rechtens ansah, verschärfte die DDR bis Ende Januar 1978
die Kontrollen drastisch. Zur gleichen Zeit wurden auch Bundestagsabgeordneten
der CDU der Zutritt nach Ost-Berlin mit der Begründung verweigert, die Partei
würde in West-Berlin Aktivitäten unternehmen, welche dem vierseitigen Abkommen
widersprächen. Dennoch wurde das Bemühen um Überwindung der unterschiedlichen
Standpunkte in der Berlin-Problematik im Laufe des Jahres 1978
an den Kompromissangeboten beider Seiten deutlich.
8. Deutsch-deutsche
Entspannung in den 80'ern:
Besonders in den 80'er Jahren entwickelte sich eine deutsch-deutsche
Vertragspolitik, welche nicht nur die Situation der Bürger Berlins verbesserte,
sondern auch den Westdeutschen zugute kam, die nach Berlin reisen wollten. Die
Initiative ging dabei klar von der Bundesregierung aus und fand zum Teil nur
widerstrebend die Zustimmung der DDR, die lieber unmittelbar mit dem Berliner
Senat verhandelt hätte. So wurde z.B. am 30. April 1980
zwischen der BRD und der DDR mehrere Abkommen zum innerdeutschen Verkehr sowie
Fragen des Umweltschutzes unterzeichnet. Auch neue Postvereinbarungen, die zur
Verbesserung der Fernmeldeverbindungen zwischen West- und Ost-Berlin führten,
wurden am 15. November 1983
vereinbart. Es folgten noch eine Reihe weiterer Verträge, die
Verkehrsverbindungen förderten. Im Laufe des Honecker-Besuches in der BRD vom
7. bis 11. September 1987
wurden drei Verträge zum Umweltschutz, Strahlenschutz und Zusammenarbeit auf
den Gebieten der Wissenschaft und Technik unterzeichnet, in denen Berlin voll
einbezogen wurde.
Dennoch kann die Situation der Stadt deutlich in den Worten von zwei
Staatsmännern begriffen werden, welche das Kernproblem der Berlinfrage und der
deutschen Teilung hervorhoben. Zum einen war dies der amerikanische Präsident
Reagan, der anlässlich seines Berlin-Besuchs 1987
vor dem Brandenburger Tor, Präsident Gorbatchow aufforderte, die Mauer
niederzureißen. Zum anderen charakterisierte Richard von Weizsäcker den
Zustand der Stadt und der beiden deutschen Staaten anlässlich des 750-jährigen
Jubiläums der Stadt treffend mit den Worten: „Die deutsche Frage ist eben
offen, solange das Brandenburger Tor zubleibt".
9. Der Fall der Mauer
und das Ende der Berlinfrage:
1989
hatte sich die politische Krise in der DDR drastisch verschärft. Als die
ungarischen Behörden am 10./11. September ohne Absprache mit der DDR-Regierung
allen Fluchtwilligen, die sich in ihrem Land aufhielten, die Ausreise gewährte,
kam es zu einem lawinenartigen Exodus wie einst vor dem Bau der Berliner Mauer 1961.
Dieses Loch in der Mauer um die DDR, durch das bis Ende September 25.000
Übersiedler in die BRD gelangten, leitete den Zusammenbruch des DDR-Regimes
ein. Analog zur Situation in der Zweiten Berlinkrise, ließen die
Flüchtlingsströme ein Ausbluten der DDR in kurzer Zeit vermuten. Die
zeitgleich in der DDR stattfindenden Bürgerdemonstrationen gegen das Regime
setzten die SED-Führung so weit unter Druck, dass nur noch mit der Schließung
der Grenzen zu den „sozialistischen Bruderstaaten" und rigorosen
polizeilichen Maßnahmen der Machterhalt hätte gewährleistet werden können.
Doch solch ein Schritt hätte blutige Aktionen nach dem Vorbild des 17. Juni
erfordert und die DDR weltweit, auch im sozialistischen Lager isoliert.
Am 9. November 1989
gab das Politbüromitglied Günter Schabowski in einer Pressekonferenz die neue
Reisefreiheit für DDR-Bürger bekannt und bestätigte damit das Nachgeben der
SED-Führung. Diese Aussage leitete das Ende der Mauer ein. Noch in der selben
Nacht sollte die Mauer in Berlin, wo sie 28 Jahre lang ihr unmenschliches
Gesicht am offensten gezeigt hatte, ihren Schrecken verlieren. Obwohl für die
Reisefreiheit der DDR-Bürger noch keine formellen Regelungen getroffen waren, mussten
sich die Grenzposten dem Ansturm tausender Ost-Berliner beugen, die in den
Westteil der Stadt strömten und dort begeistert empfangen wurden. Am
Brandenburger Tor, bei dem Präsident Reagan im Juni 1987
Gorbatschow aufgefordert hatte, das Tor zu öffnen, erklommen Ost- und
Westberliner die Mauer und feierten das Ende der Trennung.
Der faktische Fall der Mauer ermöglichte in den folgenden Wochen Millionen von
DDR-Bürgern den Besuch der BRD und West-Berlins, wobei die unmittelbare
Anschauung der Lebensverhältnisse die Menschen tief prägte. Die Vorstellungen,
die DDR reformieren zu können, wichen bald dem Wunsch nach einer alsbaldigen
Vereinigung.
Nach dem Ende der Mauer sollte auch bald Berlin seine exponierte Stellung
zwischen den beiden deutschen Staaten verlieren. Den ersten freien Wahlen in der
DDR im März 1990
folgte die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der BRD im Juli
desselben Jahres. Am 23. August 1990
stimmte die Volkskammer der DDR für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik
nach Artikel 23 GG und nur wenige Tage später, am 31. August 1990
wurde der Einigungsvertrag unterzeichnet. Auf internationaler Ebene hatte der
sowjetische Präsident Gorbatschow im Februar 1990
grundsätzlich der deutschen Vereinigung zugestimmt, wenige Tage später wurde
auf der „Open-Skies-Konferenz" in Ottawa die „Zwei-plus-Vier"
Formel geboren: Die beiden deutschen Staaten verhandelten in der Folge mit den
vier ehemaligen Alliierten des Zweiten Weltkrieges über die äußeren Aspekte
der deutschen Einheit in einer Serie von Konferenzen, die Anfang Mai in Bonn
begann und im September mit der Unterzeichnung des „Vertrages über die
abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" endete. Die Regelung der
inneren und äußeren Aspekte der deutschen Einheit wurde mit dem Beitritt der
DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990
abgeschlossen.
Für Berlin bedeutete dies den Wegfall des Viermächtestatus und aller damit
verbundenen Rechte der Alliierten. Der im Jahre 1994
vollendete Abzug aller alliierter Streitkräfte aus der Stadt ermöglichte die
vollständige politische Normalisierung der Stadt, deren Probleme sich jetzt vor
allem auf wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Vereinigung verlagerten.
Berlin hatte seine Funktion als politischer Brennpunkt der Ost-West-Beziehungen
im positiven wie auch im negativen Sinne verloren.
An der Frage, ob Berlin, Hauptstadt des Deutschen Reiches und Hauptstadt der
DDR, jetzt Hauptstadt eines vereinigten Deutschlands werden solle, entzündeten
sich jedoch bald innenpolitische Kontroversen. Befürworter betonten Berlin als
einziges mögliches gesamtdeutsches Symbol, während Gegner vor Traditionen des
Kaisertums und des Nationalsozialismus warnten, sowie die gigantischen Kosten
eines Umzuges von Bonn nach Berlin darstellten. Die Entscheidung der
Bundestagsabgeordneten könnte dabei als Sehnsucht nach einem nationalen Symbol
betrachtet werden, dass Deutschland in den letzten 50 Jahren seiner Geschichte
verwehrt worden war. Berlin steht in seiner neueren Geschichte für Kampf,
Selbstbehauptung, Trennung durch Mauer, Wille zur Freiheit und zur Einheit.
Damit repräsentiert die Stadt sowohl bestehende als auch neue Ideale, die an
der Gründung positiver Traditionen des Wiedervereinigten Deutschland mitwirken
können. Damit besteht aber keinesfalls ein Mandat, zentralistisch zu wirken,
was unweigerlich zu Reibungen mit dem föderalen System führen würde. Ebenso
würde ein Mandat, ein homogenisiertes deutsches Kulturbild zu schaffen, wie
dies in Frankreich mit Paris der Fall ist, an den föderalen Traditionen und
Strukturen scheitern.
III. Schlussbetrachtung:
Abschließend kann gesagt werden, dass es
während der ganzen Zeit der Teilung Berlins nie eine totale Isolation zwischen
den beiden Stadthälften gab. Nach dem Kappen der Telefonleitungen zwischen den
Teilen im Jahre 1952
blieben einige wenige Leitungen bestehen, über die dringende Mitteilungen
ausgetauscht werden konnten. Postfahrzeuge überbrachten Briefe, Päckchen und
Pakete, Leichenwagen transportierten Tote. Ärzte versorgten ihre Patienten und
Straftäter, die sich ihrer Strafe wegen Diebstahl, Raub oder
Sittlichkeitsverbrechen entziehen wollten, wurden ausgeliefert. Städtebauliche
Planungen von Ost- und West-Berlin wurden zwar nur selten auf einander
abgestimmt, aber beiderseitiges Interesse an den Planungen der jeweils anderen
Seite war vorhanden. Der Warenaustausch zwischen den beiden Stadtteilen wurde
nie ganz unterbrochen und funktionierte unter dem Dach des sogenannten „Interzonenhandels".
Trotz Mauer gab es zu keinem Zeitpunkt die totale Kommunikationsblockade, wie
sie z.B. an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea herrschte.
Die deutsche Frage stand tatsächlich solange offen, wie die Mauer und damit die
Teilung Berlins bestand. Berlin war mit seiner freiheitlichen Existenz des
Westteiles und mit der davon ausgehenden Ausstrahlung faktisch „Pfahl im
Fleisch" der kommunistischen Herrschaft in der DDR. Die Stadt war aber
ebenso die „offene Wunde" der BRD, die immer wieder das Drama der
deutschen Teilung vor Augen führte. Berlin und die Mauer stellten vor dem
Hintergrund des Ost-West-Konfliktes ein zentrales Integrationselement für die
Gesellschaft der Bundesrepublik dar. Der Verlust dieses gemeinsamen
Mittelpunktes nach dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung Deutschlands
sind bis heute in der gesellschaftlichen und weltpolitischen Standortsuche der
Deutschen sichtbar.
|